Das Weltsozialforum in Tunis 2013 war ein interkultureller Erfolg
von Leo Gabriel

«Ist das Weltsozialforum überhaupt relevant?», lautete die vom US-amerikanischen Politologen Immanuel Wallerstein aufgeworfene Gretchenfrage, die das Weltsozialforum seit seiner Gründung im Januar 2001 in Porto Alegre, Brasilien, begleitet. An dieser Frage rieben sich immer wieder diejenigen, die das WSF als eine Art weltweiter Avantgarde eines in sich tief gespaltenen Globalisierungsprozesses sehen wollen, mit jenen, die es als gigantischen Treffpunkt hunderter, ja tausender Initiativen ansehen, die den vorherrschenden neoliberalen, kriegstreiberisch-gewalttätigen, umweltzerstörerischen, von Rassismus und Sexismus geprägten Systemen eine realistische Alternative entgegensetzen wollen. (weiterlesen…)

Blockade im Herzen des europäischen Krisenregimes
von Florian Osuch

Der kapitalismuskritische Zusammenschluss Blockupy ruft für Freitag, den 31.Mai, zu Aktionen des zivilen Ungehorsams und zur Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. Damit soll der «übliche Geschäftsablauf der EZB sowie anderer Akteure des autoritären Krisenregimes und der globalen Ausbeutung öffentlich sichtbar» gestört werden, heißt es. Für Samstag, den 1.Juni, ist eine internationale Demonstration in der Bankenmetropole geplant. (weiterlesen…)

Öcalans Friedensappell und die Reaktionen unter den Kurden
von Nick Brauns

In einem Friedensappell hat der gefangene Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, anlässlich des kurdischen Newroz-Fests am 21.März zu einem Rückzug der Guerilla aus der Türkei aufgerufen. Vor zwei Millionen Menschen wurde in Diyarbakır die Erklärung verlesen, in der Öcalan zur Freiheit und Geschwisterlichkeit der bislang durch imperialistische Interventionskriege und künstliche Grenzen gegeneinander aufgehetzten und unterdrückten Völker im Mittleren Osten aufruft: «Eine Tür öffnet sich von der Phase des bewaffneten Widerstands zur Phase der demokratischen Politik.» (weiterlesen…)

Lothar König über seinen «Landfriedensbruch-Prozess» in Dresden

Wegen seines Engagements gegen die Neonazis steht der Stadtjugendpfarrer von Jena, Lothar König, in Dresden vor Gericht – wegen Landfriedensbruch. Für die SoZ sprach Jochen Gester mit ihm. (weiterlesen…)

Untauglich für Ressentiments
von Birger Scholz

«Eine Debatte über die Neuverteilung der Lasten ist notwendig» fordert der Spiegel scheinheilig als Reaktion auf die Vermögensstudie der Europäischen Zentralbank. Diese hatte ergeben, dass der mittlere Wert (Median: 50% der Haushalte liegen darüber und 50% darunter) des Nettovermögens der Haushalte in Deutschland im Median bei 51.400 Euro liegt und damit deutlich niedriger als in Italien (173.500 Euro), Spanien (182.700 Euro) oder Zypern (266.900 Euro). (weiterlesen…)

Die Selbsthilfe der landwirtschaftlichen Produzenten
von Ilona Herrmann

Lohn- und Gehaltssenkungen, Rentenkürzungen bis zu 40% und ein Mindestlohn von 492 Euro bringen immer mehr Menschen in Griechenland in extreme Armut. Hinzu kommen eine Arbeitslosenquote von 27% und eine Jugendarbeitslosigkeit von 60%. Mittlerweile hat Griechenland, gefolgt von Spanien, die höchste Erwerbslosenquote der Welt erreicht. Arbeitslosengeld von 360 Euro gibt es für maximal 18 Monate (ab 2014 nur noch 16 Monate), danach ist Schluss, andere Sozialleistungen gibt es nicht. Die Zahl der Obdachlosen ist seit Beginn der Krise um 30% gestiegen. Die Lebensverhältnisse der Armen werden immer öfter mit der Hungerkatastrophe von 1941 zu Beginn der deutschen Besatzung verglichen. Um zu überleben sind die Menschen auf Suppenküchen, Spenden, Tauschhandel und kostenlose medizinische Versorgung angewiesen. (weiterlesen…)

Lieder, Gesänge und Balladen aus Arbeiterkämpfen (1971–2013)
JumpUp, 15 Euro
von Dieter Braeg

Das Lied gegen das Herrschende, das gibt es schon lange. Der Musikwissenschaftler Otto Brusatti stellt in seinem feinen Text «Vermutungen um Walther (von der Voegelweide), den Liedermacher» unter anderem fest: «Er agierte auch als Liedermacher für/gegen Kreuzzüge.» Also, der «Vater» der Liedermacherei, er hat wohl nicht nur saftigste Minnelieder geträllert, er hat auch zur Politik die Stimmbänder strapaziert. (weiterlesen…)

Verbindungen zu aktuellen Kämpfen vor Ort

Das Weltsozialforum begreift sich nicht nur als Forum der Debatte, es will auch aktuelle Kämpfe länderübergreifend vernetzen. In Tunis ergab sich dazu Gelegenheit in Bezug auf einen Call-Center-Streik und auf den Kampf von Flüchtlingen in einem tunesischen Lager.

60.000 TeilnehmerInnen, darunter 80 Prozent aus dem Inland, also aus Tunesien selbst. 1750 beteiligte Initiativen und Organisationen aus Tunesien, 454 französische, 350 marokkanische Organisationen, 200 ägyptische und 160 brasilianische: So lauten einige Zahlen zum diesjährigen Weltsozialforum (WSF), das Ende März in Tunis stattfand. (weiterlesen…)

20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
Kampagne “Fight Racism Now!”

Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1993, hat der Deutsche Bundestag den Grundgesetzartikel 16 gestrichen. Dieser hatte kurz und bündig erklärt: “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht”. Der neu aufgenommene Artikel 16a höhlt dieses Asylgrundrecht durch weitreichende Zusatzbestimmungen aus. So wird Asyl pauschal all jenen verweigert, die aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern flüchten oder über einen sicheren “Drittstaat” nach Deutschland eingereist sind. Zudem werden Verfahrensgarantien für Geflüchtete eingeschränkt, so dass leichter und schneller abgeschoben werden kann. (weiterlesen…)