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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Online Artikel 1. September 2014

Zehn Forderungen der Hamas

Mitte Juli gab Hamas ihre Bedingungen für einen zehnjährigen Waffenstillstand bekannt. Der bekannte Kolumnist der israelischen Tageszeitung Haaretz, Gideon Levy, beschuldigt die israelische Regierung, diese Forderungen rigoros abzulehnen, obwohl sie «wichtig sind und langfristig den Interessen des Staates Israel entsprechen». Stattdessen ziehe Israel es vor, «die Hamas gnadenlos zu bekämpfen, und das nur aus Rache». Die Forderungen lauten:

1. Freiheit für den Gazastreifen.

  1. Keine Militäroperationen, zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
  2. Abzug der israelischen Armee aus Gaza, damit palästinensische Bauern ihr Land bis an den Grenzzaun zu Israel nutzen können.
  3. Freilassung von Palästinensern, die erst im Austausch für den israelischen Soldaten Gilat Shalit freikamen und anschließend wieder verhaftet wurden.
  4. Die Beendigung der Blockade und Wiedereröffnung der Grenzen in Gaza; auch muss der Hafen und der internationale Flughafen unter die Kontrolle der UN gestellt werden.
  5. Erweiterung der Fischereizone und internationale Überwachung des Grenzübergangs in Rafah.
  6. Zusage einer zehnjährigen Waffenruhe und Schließung des Luftraums in Gaza für israelischen Flugzeuge.
  7. Erlaubnis für die Einwohner des Gazastreifens für die Reise nach Jerusalem, um in der al-Aqsa-Moschee zu beten.
  8. Keine Einmischung in die innerpalästinensische Innenpolitik und Regierungsbildung.
  9. Eröffnung von Gazas Industriezone.

Gideon Levy kommentiert: «Diese Bedingungen sind zivil; die Mittel, mit denen sie derzeit erreicht werden sollen, sind militärisch, brutal und kriminell. Doch die bittere Wahrheit ist: Wenn von Gaza aus keine Raketen auf Israel geschossen werden, kümmert sich hier niemand um sie. Schauen wir uns nur an, wie es jenem palästinensischen Führer ergeht, der endlich genug hatte von der Gewalt. Israel hat alles getan, um Mahmud Abbas zu zerstören. Die deprimierende Schlussfolgerung daraus? Nur Gewalt hilft.

Der gegenwärtige Krieg ist ein Krieg, für den wir uns bewusst entschieden haben. Sicher, nachdem die Hamas ihre Raketen auf Israel abgeschossen hatte, musste Israel reagieren. Doch anders, als es uns die Regierungspropaganda glauben machen will, sind diese Raketen nicht aus heiterem Himmel auf uns niedergegangen.

Blicken wir ein paar Monate zurück: Israel lässt die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern scheitern; nach der Ermordung von drei israelischen Talmud-Studenten geht das Militär auf der Suche nach den Tätern äußerst brutal im Westjordanland vor. Obwohl es zweifelhaft ist, dass die Hamas für die Morde verantwortlich zeichnet, nahm Israel über 500 palästinensische Aktivisten fest, stoppte die Zahlungen für Hamas-Mitarbeiter in Gaza und lehnte die Einheitsregierung komplett ab. Wer denkt, all das steckten die Palästinenser einfach weg, muss arrogant, wohlgefällig und blind sein.» (Frankfurter Rundschau, 21.7.)

Mit diesem und ähnlichen Kommentaren hat Gideon Levy in ein Wespennest gestochen. Leser der Haaretz haben deswegen zum Boykott der Zeitung aufgerufen. Niemals zuvor sei die Hasswelle so abgrundtief gewesen wie jetzt, schreibt Levy, die Diffamierungen und Todesdrohungen würden alles übertreffen, was er sich je habe vorstellen können. Die Stimmung erinnere an die Zeit vor der Ermordung von Premier Rabin durch einen jüdischen Fanatiker im November 1995. Ihm wird geraten, das Land zu verlassen.

Online Artikel 1. September 2014

«Den Widerstand unterstützen»

Redebeitrag von Maya Mosler-Cohen auf der Kölner Kundgebung
gegen die Bombardierung von Gaza am 20.Juli 2014

Die Protestkundgebungen gegen die Bombardierung von Gaza durch die iraelische Luftwaffe wurden von den Medien wie auch vom größten Teil der deutschen Politiker vehement als «antisemitisch» angegriffen. Rufe wie «Tod den Juden» erklangen jedoch nur vereinzelt und von kleinen Minderheiten, von denen sich die Organisatoren distanzierten. Darauf zielte der Vorwurf aber in der Hauptsache auch nicht. In der Hauptsache zielte er darauf, dass die Organisatoren die israelische Besatzung anprangerten. Damit setzt sich der nachstehende Redebeitrag auseinander.

Liebe Kölnerinnen und Kölner, liebe Palästinenser!

Zunächst etwas zu meiner Person. Ich bin in Jerusalem geboren, meine Eltern sind 1933 aus Berlin vor Hitler geflohen, mein Großvater und 16 weitere Angehörige meiner Familie wurden von den Nazis ermordet.

Ich will etwas sagen zu den Vorwürfen, diese Kundgebung sei antisemitisch. Was ist Antisemitismus? Antisemitismus beruht auf erfundenen Vorwürfen gegen die Juden als «Rasse». Die Juden seien Brunnenvergifter hieß es im Mittelalter, die jüdische Bankiers würden die Welt beherrschen und seien Schuld an allen Kriegen heißt es heute. Das sind alles frei erfundene Anschuldigungen.

Unsere Kritik an der Politik des Staates Israel beruht dagegen auf nachweisbaren Tatsachen: Von der Staatsgründung 1948 bis heute hat der Staat Israel die einheimische Bevölkerung der Palästinenser unterdrückt, verfolgt und vertrieben. Palästinenser werden vom israelischen Staat als Menschen zweiter Klasse behandelt. Die israelische Regierung ist eine rassistische Regierung, die sich im Prinzip nicht von dem früheren südafrikanischen Apartheitregime unterscheidet. Die Methode ist die gleiche, das Ziel unterscheidet sich jedoch: Der israelische Staat beruht auf der Vertreibung, der südafrikanische beruhte auf der Ausbeutung und Versklavung der «nichtweißen» oder ursprünglichen Bevölkerung.

Ich habe darauf hingewiesen, dass meine Familie schwer vom Holocaust betroffen ist. Was sind die Lehren aus dem Holocaust? Was bedeutet es, wenn wir sagen: «Nie wieder darf sich so etwas wiederholen»? Ich denke, wir müssen uns als Linke und als Demokraten konsequent gegen jede Form des Rassismus stellen: gegen Antisemitismus, gegen die heute so aktuellen Vorurteile und Hetzkampagnen gegen Muslime, gegen Roma und Sinti in Deutschland und Europa. Aber auch gegen die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Palästinensern durch den Staat Israel.

Die Lehre aus dem Holocaust kann nicht Solidarität mit dem Staat Israel lauten, nur weil es ein jüdischer Staat ist. Auch Jüdinnen und Juden können Unrecht begehen. Wir erheben unsere Stimme gegen die Unterdrücker und für die Unterdrückten, immer und überall. Viele meiner israelischen Freunde und Verwandten haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gefordert, die Palästinenser müssten den Staat Israel anerkennen, damit es Frieden gebe. Ich habe seit dem Sechstagekrieg 1967 gesagt: Warum sollten die Palästinenser den Stiefel, der sie tritt, küssen? Das wird ihre Lage nicht verbessern. Die PLO hat im Osloer Abkommen 1993 den Staat Israel anerkannt. Ihr damaliger Verhandlungspartner Rabin wurde ermordet – von rechten, ultranationalistischen Zionisten, denen die Vertreibung der Palästinenser nicht schnell genug gehen konnte. Dem palästinensischen Volk hat diese Anerkennung nichts gebracht, die Politik der Ausgrenzung, der Vertreibung und der Kolonisierung durch immer neue Siedlungsgebiete in den 1967 besetzten Gebieten ist unvermindert weitergegangen. Die sogenannten Friedensverhandlungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden. Diplomatie und Verhandlungen haben immer nur dazu gedient, der Regierung Israel mehr Zeit zu geben, die Grenzen zu verschieben, um die Eroberungen und Kolonisierung ganz Palästinas zu erreichen. Die Grenzen waren immer nur provisorisch.

Die israelische Luftwaffe hat Flugblätter über Nord-Gaza abgeworfen, auf der die Bevölkerung aufgefordert wurde, ihre Häuser und Wohngebiete innerhalb von vier Stunden zu verlassen. Wann wird die UNO mit Unterstützung der Großmächte Flugblätter über den besetzten Gebieten abwerfen, worin sie die jüdischen Siedler auffordert, das geraubte Land in vier Stunden zu verlassen?

Lassen Sie mich noch einige Worte zur Bombardierung von Gaza sagen. Israel hat seit 2006 die Grenzen zu Gaza geschlossen. Sie hat die gewählte Regierung von Hamas nicht anerkannt. 2008 und 2012 hat Israel Gaza bombardiert. Damals wie heute wurde hauptsächlich die palästinensische Zivilbevölkerung getroffen. Die jetzige Bombardierung und der Bodenkrieg Israels in Gaza haben nichts mit der Ermordung von drei jüdischen Kindern zu tun. Wir wissen nicht, wer diese schreckliche Tat begangen hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang den britischen Labour-Abgeordneten Jeremy Corbyn zitieren, der letzten Samstag auf einer Kundgebung in London dazu sagte: «Kollektive Bestrafung verstößt gegen alle Normen des Völkerrechts. Alle Getöteten sind Opfer der israelischen Besatzung.»

Wir sollten diesen Krieg Israels gegen Gaza vielmehr als eine Antwort Netanyahus auf das vor kurzem abgeschlossene Abkommen zwischen Hamas und Fatah sehen. Sie wollen diese Zusammenarbeit torpedieren, indem sie die Machtbasis von Hamas in Gaza schwächen. In den letzten Tagen wurde Hamas kritisiert, dass sie den Waffenstillstand abgelehnt habe. Man solle zurückkehren an den Verhandlungstisch. Dazu möchte ich sagen: Mit oder ohne Waffenstillstand – Israel hat sich nie daran gehalten, seine Luftwaffe hat immer wieder gezielte Raketenangriffe gegen angebliche palästinensische Terroristen durchgeführt.

Rückkehr zu den Friedensverhandlungen? Was soll damit gemeint sein? Israel will die Verhandlungen fortsetzen, während es zugleich noch mehr palästinensisches Land raubt?

Deshalb sage ich: Wir, Linke und Demokraten in Deutschland, müssen den Widerstand der Palästinenser verstärkt unterstützen. Der antiimperialistische und antikoloniale Befreiungskampf des palästinensischen Volkes hat in den Vergangenheit entscheidend dazu beigetragen, dass sich die arabischen Massen, allen voran die ägyptische Arbeiterklasse, gegen ihre Herrscher zusammengeschlossen haben. Die Palästinenser allein sind nicht stark genug, gegen eine der stärksten Militärmächte der Welt und den hinter dieser stehenden US-Imperialismus zu siegen. Aber ihr Widerstand kann auch heute wieder dazu beitragen, den Unterdrückten und Ausgebeuteten in der arabischen Welt Mut zu machen. Deshalb ende ich mit den Worten: Freiheit für Palästina!

Online Artikel 1. September 2014

Warum feuert die Hamas Raketen auf Israel?

Der ungleiche Kampf in Palästina

von Eric Ruder

Israel behauptet, es werde die Bombardierung von Gaza beenden, wenn die Hamas aufhört, Raketen auf Israel abzufeuern, einen Waffenstillstand akzeptiert und Israel anerkennt. Doch die Hamas hat genau dies nach dem Waffenstillstand vom November 2012 getan. Das Jahr 2013 war für Israel eines der ruhigsten, wenn nicht das ruhigste Jahr.

Zwischen November 2012 und heute war es Israel und nicht die Hamas, das häufiger – und weitaus tödlicher – die Bedingungen des Waffenstillstands gebrochen hat. Während dieser Zeit führte Israel Luftangriffe gegen alle Ziele, die es für legitim ansah, israelische Heckenschützen feuerten auf Bauern, die sich zu nah an der von Israel bestimmten «Pufferzone» entlang der Grenze zwischen Gaza und Israel aufhielten, und töteten mehrere von ihnen. Die Bedingungen des Waffenstillstands sahen auch vor, dass Israel die Blockade von Gaza aufheben würde, stattdessen wurde sie verschärft, besonders nachdem das ägyptische Militär nach dem Sturz von Präsident Mursi die Macht übernommen hatte.

Warum wenden die Palästinenser keinen gewaltlosen Widerstand an? Vor allem liberale Kommentatoren beklagen das. Die Antwort ist: Sie wenden Formen des gewaltlosen Widerstands an, doch Israel, die Medien und der Rest der Welt übergehen sie regelmäßig. Tausende Palästinenser und Hunderte Israelis wenden gemeinsam gewaltlose Taktiken ähnlich derjenigen der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung an, doch die Mainstreammedien zeichnen lieber das schiefe Bild von den palästinensischen Terrorangriffen und der darauf folgenden israelischen Vergeltung.

Die gewaltlose Bewegung hat ihre Basis in der West Bank, weil es dort möglich ist, solche Taktiken gegenüber den israelischen Repressionskräften anzuwenden. In Gaza, das durch Israels totale Kontrolle über den Luftraum und den Zugang zur See hermetisch abgeriegelt ist, und dessen Grenzen auch durch Ägyptens Kollaboration mit Israel geschlossen sind, gibt es keine Möglichkeit, Israel mit friedlichen Mitteln entgegenzutreten. Gaza ist ein Freiluftgefängnis, und wer sich den «Gittern» zu sehr nähert, läuft Gefahr, von einem versteckten Scharfschützen, einem Kriegsschiff oder einer Drohne getötet zu werden.

Die Zugeständnisse der Hamas

Israels Blockade von Gaza lässt sich treffend nur als rassistisch und völkermörderisch beschreiben. Im Jahr 2006 bekannte der israelische Stratege Dov Weinglass freimütig: «Die Idee ist, die Palästinenser auf Diät zu setzen, aber so, dass sie nicht verhungern.» Er sprach nicht metaphorisch: Es stellte sich heraus, dass das israelische Verteidigungsministerium detaillierte Untersuchungen angestellt hatte, wie das Ziel verwirklicht werden konnte, und zu einer Zahl von 2279 Kalorien pro Tag und Person gelangt war. Andere israelische Stimmen haben sich noch deutlicher geäußert:

– Außenminister Lieberman: Hamas «hat nicht die Absicht, sich mit der jüdischen Präsenz im Land Israels abzufinden, und deshalb muss man ernsthaft erwägen, den Gazastreifen zu erobern und eine gründliche Säuberung durchzuführen».

– Gilad Sharon, Sohn von Ex-Ministerpräsident Ariel Sharon: «Wir müssen alle Wohnviertel in Gaza, ganz Gaza dem Erdboden gleichmachen. Die Amerikaner haben auch nicht bei Hiroshima aufgehört. Die Japaner haben sich nicht schnell genug ergeben, daher kam auch noch Nagasaki an die Reihe. Es darf keine Elektrizität, kein Benzin, kein fahrendes Fahrzeug in Gaza geben.»

Die Prämisse, Hamas werde niemals eine «jüdische Präsenz» in Palästina akzeptieren, ist falsch. Als Hamas im April einer Einheitsregierung mit der von der Fatah geführten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zustimmte, waren die Bedingungen klar: Das Abkommen über die Einheitsregierung «bot den politischen Gegnern der Hamas eine Basis in Gaza; sie wurde ohne ein einziges Hamas-Mitglied gebildet und behielt denselben Ministerpräsidenten, Vize-Ministerpräsidenten, Finanzminister und Außenminister aus Ramallah. Und das wichtigste: Hamas war einverstanden mit den drei von Amerika und seinen europäischen Verbündeten lange geforderten Bedingungen für westliche Hilfe: Gewaltlosigkeit, die Akzeptanz früherer Abkommen und die Anerkennung Israels. Israel war jedoch entschieden gegen die amerikanische Anerkennung der neuen Regierung und versuchte, sie international zu isolieren. Dabei betrachtete es jedes kleine Entgegenkommen gegenüber den Palästinensern als Bedrohung.» (Nathan Thrall: «How the West chose war in Gaza», New York Times, 17.Juli 2014.)

Auch nach dem Chaos, das Israel im Juli in Gaza angerichtet hat, wiederholte Hamas-Führer Khaled Meshal in einer Stellungnahme am 27.Juli: «Wir sind keine Fanatiker, wir sind keine Fundamentalisten. Wir kämpfen nicht gegen Juden, weil sie Juden sind. Wir kämpfen nicht gegen andere Völker. Wir kämpfen gegen die Besatzer … Ich bin bereit mit Juden, mit Christen, mit Arabern und Nichtarabern zusammenzuleben. Doch ich kann nicht mit Besatzern zusammenleben.»

In anderen Worten, die Hamas akzeptiert die Präsenz von Juden in Palästina, aber sie akzeptiert nicht die Präsenz Israels als eines jüdischen Staats mit Apartheidgesetzen, der den Palästinensern gleiche Rechte verweigern.

Warum also Raketen auf Israel?

Für viele Menschen in Gaza, wenn auch gewiss nicht für alle, senden die Raketen eine Botschaft: Wenn Israels Politik gegenüber den Palästinensern in Besatzung und Genozid besteht, dann kann es auch für Israel kein «Business as usual» geben.

Deshalb nennt Israel die Hamas «Terroristen». Das war auch die offizielle Bezeichnung der US-Regierung für Nelson Mandelas ANC, weil er Bombenanschläge auf öffentliche Institutionen im Südafrika der Apartheid verübte. «Terroristen» nannte die britische Regierung auch die Aufständischen in den nordamerikanischen Kolonien, die sich 1776 von der Herrschaft der Krone befreit hatten.

Israel beschuldigt die Hamas, ihre Raketen in Wohnvierteln zu platzieren und Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen. Tatsächlich hätte Israel es lieber, Hamas würde in der Wüste eine deutlich gekennzeichnete militärische Einrichtung bauen, sodass Israel jede Fähigkeit zum Widerstand sauber eliminieren könnte. Aber Widerstandsbewegungen operieren stets auf ähnliche Weise gegen militärisch weit überlegene Feinde – die amerikanischen Revolutionäre nicht anders als die vietnamesischen.

Die diesbezüglichen israelischen Klagen dienen nur Propagandazwecken – seine Streitkräfte selbst haben keinerlei Anstrengungen gemacht, zivile Opfer zu vermeiden. Vier Kinder wurden getötet, während sie am Strand von Gaza Fußball spielten. Zeugen berichteten, es habe den Anschein gehabt, «als wenn die Granaten die Kinder verfolgt hätten», d.h. das israelische Schiff feuerte solange, bis es seine Opfer traf. Israel hat die Hälfte der Krankenhäuser von Gaza zerbombt und eine Schule der UNO, die als Zufluchtsort für Menschen diente, die Israel aufgefordert hatte, ihre Häuser zu verlassen.

Was immer man über die Hamas, ihre Politik, ihre Strategie und Taktik denken mag, so ist eins doch klar: Das Massaker an Palästinensern ist das Ergebnis der Aktionen Israels, nicht der von Hamas. Es ist auch nicht die Sache der Menschen in den USA oder in der EU – die Hauptstützen Israels –, den sterbenden Palästinensern Lehren zu erteilen, was sie angesichts der Verbrechen Israels tun oder lassen sollten. Die Entscheidung darüber, wen Palästinenser zu ihren politischen Vertretern wählen, kommt allein den Palästinensern zu und niemandem sonst. Unsere Rolle sollte darin bestehen, auf die imperialistischen Regierungen Druck auszuüben, damit sie aufhören, Israels Massaker mit ihrer politischen, diplomatischen, ökonomischen und militärischen Unterstützung zu erleichtern.

Die Hamas hat keine Alternative

Das Ereignis, das Israel veranlasste – unterstützt von den USA – Gaza so zu belagern, dass es erstickt, war der Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen von 2006. Hamas siegte nicht, weil alle Menschen in Palästina mit ihren islamistischen Prinzipien übereinstimmten, und schon gar nicht, weil alle Palästinenser antisemitische Fanatiker wären, sondern weil Menschen, die unter von einer Besatzungsmacht auferlegten inhumanen Bedingungen leben, sich denjenigen Organisationen zuwenden, die ihren Bestrebungen nach Befreiung eine Stimme verleihen.

Die massive Enttäuschung über die Art, wie die Fatah die Autonomiebehörde (PA) geführt und mit den Besatzern kollaboriert hat, hat der Hamas den Weg zum Wahlsieg geebnet.

Wie alle Organisationen rekrutiert Hamas teilweise dank ihrer Ideologie, aber auch und vor allem dank der sozialen Dienste, die sie in normalen Zeiten der Bevölkerung bietet. Und jeder versteht, dass die Verbissenheit, mit der sie gerade dann bekämpft wird, wenn sie die Spaltung mit der PLO zu überwinden sucht, mit ihren Verdiensten und ihrer Hartnäckigkeit und nicht mit ihren Ideen zu tun hat. Die Hamas entstand 1987 als militante Organisation des palästinensischen Zweigs der Moslembrüder, zusammen mit der ersten Intifada, die sie nicht ausgelöst hatte, deren Protagonist sie dann aber wurde. Die Diskreditierung der PLO-Führung, die den bewaffneten Kampf aufgegeben hat und dem sog. «Friedensprozess von Oslo» auf dem Leim gegangen ist, hat ihr die Chance verschafft, in Gaza die politische Führung zu übernehmen.

Wenn gut bezahlte Kommentatoren darüber klagen, wie «idiotisch» es sei, Hamas zu wählen, wo die Alternative dazu nur in den Kollaborateuren der PA bestand, kommt dies der Aufforderung an die Palästinensern gleich, sich Israels Bedingungen zu unterwerfen. Es bedeutet, sich auf die Seite der Besatzer gegen die Opfer der Besatzung zu stellen.

In Wirklichkeit gibt es keine unprovozierten Raktenangriffe aus Gaza. Unter den Umständen der Belagerung bedeutet jeder Tag einen langsamen Tod für die Menschen, für die Kultur, für die Gesellschaft in Gaza. Diese Zerstörung im Zeitlupentempo ist das Produkt ständiger Gewalt und Demütigung durch das koloniale Siedlerregime Israels. Israels Regime ist eine ständige Provokation, und dagegen ist gewaltsamer Widerstand legitim, sowohl moralisch als auch nach dem Völkerrecht.

 

Gekürzt aus: http://socialistworker.org/2014/07/29/why-resistance-is-justified.

Online Artikel 1. September 2014

«Waffenembargo gegen Israel»

Sechs Friedensnobelpreisträger und 58 weitere bekannte Persönlichkeiten fordern die UNO und die Regierungen in aller Welt auf, sofortige Schritte für ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel einzuleiten. Der Aufruf wurde am 18.Juli in der britischen Tageszeitung The Guardian veröffentlicht.

[…] Israels Fähigkeit, solche zerstörerischen Angriffe straflos zu starten, ergibt sich in hohem Maß aus der umfangreichen militärischen Kooperation und dem Handel mit Militärgütern, die es mit komplizenhaften Regierungen in aller Welt unterhält.

In der Periode von 2008 bis 2019 haben sich die USA darauf festgelegt, eine Militärhilfe an Israel im Wert von 30 Mrd. Dollar zu leisten, während der jährliche israelische Export an Militärgütern in alle Welt Milliarden Dollar erreicht. In den letzten Jahren haben die europäischen Staaten für Milliarden Euro Waffen an Israel geliefert und die EU hat israelischen Rüstungsfirmen Forschungssubventionen von Hunderten Millionen gewährt. […]

Indem sie Waffen von Israel importieren und dorthin exportieren und die Entwicklung der Militärtechnologien Israels fördern, senden die Regierungen faktisch eine klare Botschaft der Billigung von Israels Militäraggression. […]

Der Waffenhandel und gemeinsame militärbezogene Forschungsbeziehungen mit Israel sind eine Ermutigung zur Straflosigkeit Israels beim Begehen schwerer Völkerrechtsverletzungen […].

Wir appellieren an die UNO und die Regierungen in aller Welt, sofortige Schritte zu unternehmen, um ein umfassendes und rechtlich bindendes Militärembargo gegen Israel einzuführen, ähnlich dem, wie es gegen Südafrika während der Apartheid durchgesetzt worden ist.

Unterzeichnete (in Auszügen; die Nobelpreisträger sind in der Liste fett gesetzt):

Adolfo Peres Esquivel, Argentien; Aki Kaurismäki, Filmregisseur, Finnland; Alice Walker, Schriftstellerin, USA; Erzbischof Desmond Tutu, Südafrika; Betty Williams, Nordirland; Brian Eno, Musiker, Großbritannien; China Mieville, Schriftsteller, Großbritannien; Chris Hedges, Journalist, Pulitzerpreisträger 2002, USA; Christiane Hessel, Bewegungsaktivistin, Frankreich; David Graeber, Autor, Großbritannien; Etienne Balibar, Philosoph, Frankreich; Federico Mayor Zaragoza, ehem. Generaldirektor der UNESCO, Spanien; Frei Betto, Befreiungstheologe, Brasilien; Githa Hariharan, Schriftstellerin, Indien; Ilan Pappe, Historiker, Israel; Jeremy Corbyn, Labour-Abgeordneter, Großbritannien; Joanna Rajkowska, Künstlerin, Polen; João Felicio, President des Internationalen Bunds Freier Gewerkschaften, Brasilien; Jody Williams, USA; John Pilger, Journalist, Australien; Judith Butler, Professorin, USA; Ken Loach, Filmemacher, Großbritannien; Luisa Morgantini, ehem. Vizepräsidentin des Europaparlaments, Italien; Mairead Maguire, Irland; Michael Löwy, Professor, Frankreich; Michael Ondaatje, Autor, Kanada/Sri Lanka; Mike Leigh, Schriftsteller, Großbritannien; Noam Chomsky, Autor, USA; Phyllis Bennis, Politische Kommentatorin, USA; Prabhat Patnaik, Ökonom, Indien; Przemyslaw Wielgosz, Chefredakteur von Le Monde Diplomatique Polen; Richard Falk, ehem. UN-Sonderberichterstatter für die Besetzten Palästinensischen Gebiete, USA; Rigoberta Menchú, Guatemala; Slavoj Zizek, Philosoph, Slowenien; Steven Rose, Professor, Großbritannien; Zwelinzima Vavi, Generalsekretär von COSATU, Südafrika…

Online Artikel 1. September 2014

Ebola, Armut und Rassismus

Sechs Gründe, warum die Krankheit zu einer Epidemie wird

von Klaus Engert

Die deutschen Behörden haben unbemerkt eine unangenehme Wahrheit ausgesprochen: Ebola ist bzw. wäre für Deutschland (und andere reiche Industriestaaten) kein besonders großes Problem. In den betroffenen Ländern ist das völlig anders. Aus mehreren Gründen.

Eine Neuentdeckung ist das Ebola-Virus nicht. Benannt ist es nach dem kongolesischen Fluss Ebola, an dessen Ufern es 1976 entdeckt wurde, bei der damaligen Epidemie gab es knapp dreihundert Todesfälle. Seitdem ist die Krankheit immer wieder in unterschiedlichen afrikanischen Ländern ausgebrochen, zuletzt in größerem Umfang 2007 in Uganda und (erneut) in der Demokratischen Republik Kongo.

Das Ebolavirus ist aus epidemiologischer Sicht eigentlich nicht übermäßig problematisch. Die Übertragung erfolgt praktisch ausschließlich über den Kontakt mit den Körperflüssigkeiten der Infizierten – ob Mensch oder Tier – sodass es im Gegensatz beispielsweise zum Grippevirus, das auch über die Luft übertragen werden kann, relativ einfach ist, sich zu schützen.

Hinzu kommt, dass das Virus gegen Umwelteinflüsse relativ empfindlich ist, also im Freien sofort abstirbt und durch die intakte Haut nicht eindringen kann, sondern ausschließlich über die Schleimhäute (z.B. Mund, Nase, Augen) oder über offene Wunden. Wäre das Virus so ansteckend wie beispielsweise das Influenzavirus, müsste man jetzt schon mit Hunderttausenden von Fällen rechnen.

Gefährlich ist das Virus, weil viele der infizierten Menschen sterben – je nach Virenstamm 50–80% – und weil ein Heilmittel oder eine Impfung bisher nicht verfügbar sind.

Eigentlich ist der Erreger, ein sogenanntes RNA-Virus, nicht für den Menschen «gedacht»: Kein Keim, Virus oder Parasit tötet seinen originären Wirt so rasch und in einem derart hohen Prozentsatz; er «will» sich vermehren, nicht aussterben. Die eigentlichen Wirte des Erregers sind vermutlich bestimmte Flughundarten, die Übertragung auf Menschen oder auch auf bestimmte Wildtiere wie Affen oder Antilopen ist also eher eine Art Unfall. Der Schutz gegen eine Übertragung von Mensch zu Mensch ist einfach. Das ist auch einer der Gründe, warum die bisherigen Epidemien relativ schnell eingedämmt werden konnten.

Sechs Gründe für die Epidemie

Warum hat sich jetzt aber das Virus in Westafrika so rasant ausgebreitet? Das hat sehr viel mehr mit der Situation in den entsprechenden Ländern zu tun als mit dem Virus selbst. In armen Ländern breiten sich Epidemien in aller Regel leichter und schneller aus. Sierra Leone liegt im Entwicklungs- oder besser Armutsindex (Human Development Index) auf Platz 177, Liberia auf Platz 174, Guinea auf Platz 178 und Nigeria, wo die Situation bisher noch (halbwegs) unter Kontrolle ist, auf Platz 153.

Erstens ist die medizinische Infrastruktur wenig verlässlich. In Sierra Leone war nach dem Bürgerkrieg 1991–2002 das medizinische System weitgehend zerstört und in manchen Landesteilen praktisch nicht mehr präsent. Ähnliches gilt für Liberia.

Zweitens treffen bestimmte empfohlene präventive Maßnahmen nicht ohne Grund bei der Bevölkerung auf taube Ohren: Wenn man den Verzehr von sogenanntem «bush-meat», also von Wildtieren einschließlich Fledermäusen, die einen wesentlichen Übertragungsweg darstellen, verhindern will, dann nützen Aufklärung und Empfehlungen gar nichts, solange die Menschen keine (bezahlbare) Ernährungsalternative haben. Und das ist in vielen, besonders in eher abgelegenen Gegenden der Fall.

Drittens spielt gerade bei der Bekämpfung von Epidemien der durchschnittliche Bildungsstand der Bevölkerung eine große Rolle. Und der ist in allen betroffenen Gebieten sehr niedrig. Das leistet allen möglichen sinnlosen, manchmal auch gefährlichen Legenden Vorschub. In Nigeria beispielsweise geisterte Anfang August, nachdem die ersten Fälle (eingeschleppt aus Liberia nach Lagos) aufgetreten waren, eine Empfehlung durch die sozialen Medien, man solle in Salzwasser baden und Salzlösung trinken. Trotz sofortiger offizieller Dementis befolgten die Menschen den Rat massenhaft. Ergebnis waren zahllose Krankenhausaufnahmen wegen schwerer Durchfallerkrankungen und (mindestens) ein Todesfall.

Selbst die Verantwortlichen in der Regierung sitzen allen möglichen Falschinformationen auf. So kündigte der nigerianische Gesundheitsminister am 15.August groß an, man werde ein «neues Medikament» gegen Ebola importieren. Dabei handelt es sich schlicht um sogenanntes «Nano-Silber», das als Beschichtung für Waschmaschinen und als bakterienkillender Zusatz in Kleidung, etwa Socken, Verwendung findet, aber zur inneren Behandlung einer Viruserkrankung völlig nutzlos ist.

Viertens traut ein großer Teil der Bevölkerung – wegen solcher Fälle verständlicherweise – den Verlautbarungen der offiziellen Stellen nicht über den Weg.

Fünftens sind die notwendigen präventiven Maßnahmen zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung (wie Isolierung, Quarantäne, Beschränkung von Mobilität) aus verschiedenen Gründen nur eingeschränkt durchführbar. Neben der fehlenden Infrastruktur, dem bereits genannten desolaten Zustand der Gesundheitseinrichtungen und dem Misstrauen spielt dabei gerade in Nigeria die verbreitete Korruption eine Rolle: Die Frage, ob man entsprechende Restriktionen umgehen kann, ist hauptsächlich eine Frage der Höhe des Bestechungsgelds – insbesondere beim Grenzübertritt.

Und schließlich ist sechstens die Sterblichkeit in armen Ländern generell höher: Die Frage, ob jemand Ebola überlebt, hängt nicht nur vom Virus ab, sondern nicht zuletzt auch vom Zustand des Immunsystems, also von der individuellen Widerstandskraft. In Sierra Leone liegt die Lebenserwartung bei nur 48–49 Jahren und die Säuglingssterblichkeit bei 158 von 1000 Geburten. So hat das Virus hier bei einer geschwächten und mangelernährten Bevölkerung leichtes Spiel.

Rassismus und Geschäft

Beim Umgang der sogenannten internationalen Gemeinschaft mit der jetzigen Ebola-Epidemie drängt sich der Eindruck eines gewissen Rassismus auf. Selbstverständlich werden die betroffenen Ausländer nicht wie die lokale Bevölkerung behandelt – die muss in den einheimischen, unzulänglich ausgerüsteten Gesundheitseinrichtungen bleiben und wird nicht in Spezialeinrichtungen nach Nordamerika oder Europa transferiert. Die kürzlich freigegebenen experimentellen Therapien wiederum stehen nur begrenzt zur Verfügung, und da stellt sich sofort die Frage der Verteilungsgerechtigkeit – wenn sie denn wirken.

Die pharmazeutische Industrie hat jedenfalls ihre Chance wahrgenommen. Die einmalige Möglichkeit, die sonst vor einer Medikamentenzulassung üblichen, langwierigen Testreihen zu umgehen und sofort einen großflächigen Menschenversuch zu unternehmen, wird die Produktionsmaschinerie rasch in Schwung bringen. Ob es etwas nützt, ist durchaus fraglich.

Erstens haben praktisch alle (wirksamen) antiviralen Medikamente erhebliches Nebenwirkungspotenzial, und zweitens wäre es nicht das erste Mal (siehe den Skandal um die «Schweinegrippe»), dass ein derartiges Vorgehen mehr Schaden anrichtet als nützt. In jedem Fall aber ist ein gutes Geschäft in Sicht.

Gleiches gilt für die Impfstoffentwicklung, die bisher eher schleppend verlief – die Zielgruppe ist ja nicht besonders solvent. Aber da jetzt die internationalen Berufshelfer von Rotem Kreuz über Ärzte ohne Grenzen bis hin zur WHO Alarm geschlagen haben, fließen die Gelder reichlich.

Das soll wohlgemerkt nicht heißen, dass man besser nichts unternehmen sollte. Aber die derzeitigen Notfallmaßnahmen, die Legionen von Helfern und Epidemiologen, die jetzt tätig werden, ändern an den oben genannten Ursachen derartiger Desaster nichts. Und so werden vor und nach der Epidemie weiter erheblich mehr Menschen an banalen behandelbaren Erkrankungen, an Unterernährung und mangelnder Hygiene sterben als an Ebola.

Denn Unwissenheit, Hunger und Unterernährung haben gegenüber einer Viruserkrankung einen entscheidenden Konkurrenznachteil: Sie sind nicht ansteckend und können deshalb auch nicht mit dem Flugzeug nach Europa oder Nordamerika eingeschleppt werden.

Sonst würden sie nämlich ebenso schnell und konsequent bekämpft, wie es derzeit mit dem Ebolavirus geschieht…

Klaus Engert lebt in Lagos, Nigeria

Online Artikel 1. September 2014

Gegen Internet-Kolonisierung

Demo “Freiheit statt Angst”

von Rolf Euler

Die aktuellen Nachrichten über weitere Ausspähaktionen der Geheimdienste gehen fast schon «im Rauschen» unter. Es tauchen immer mehr Details der allgemeinen Überwachung auf, genauso auch der Versuch, alles herunterzuspielen, was die NSA so gemacht hat. Aus gutem Grund: Gerade wird bekannt, dass der BND, genau wie die amerikanischen und britischen Brüder von NSA und GCHQ, auf breiter Front Daten abgreift und dabei sicher nicht nur die Türkei ins Blickfeld nimmt. Dass dabei auch – angeblich nur zwei – Telefonate von US-Außenministerin Clinton und ihrem Nachfolger Kerry «ins Netz gegangen» sind, findet wieder mehr Aufmerksamkeit als die milliardenfache Datenspeicherung weltweit.

Man versteht: Die Geheimdienste teilen sich die Arbeit, sichten nach Schwerpunkten, und geben nur zu, was unabweislich bewiesen ist. Nachfolger von Snowden beim Whistleblowing werden vermutet. Weitere Dokumente werden veröffentlicht. Seitdem wurde die Abschöpfung von Daten vermehrt und die technischen Instrumente verbessert.

Der Expertenverlag Heise bekam jüngst Dokumente, wie durch Abschöpfung des Datenverkehrs ganzer Länder Schwachstellen der Computertechnik ausgenutzt und Systeme für Geheimdienstzwecke nutzbar gemacht werden, ohne dass die Beteiligten etwas bemerken. Die Journalisten sprechen daher von «Kolonisierung des Netzes». Wer liest, dass der NSA-Direktor erwartet, «überall von allen alles» zu sammeln, wird sich doch wundern, dass immer mehr über die Wege und Mittel dieser Internetabfischung herauskommt. Maßnahmen, die sämtlichen demokratischen Gesetzen hohnsprechen. Verdachtslose Ausforschung so vieler Menschen wie irgend möglich. Ausnutzung der gängigen Betriebssysteme (Windows, Android), der international verbreiteten Hardware (z.B. Intel-Prozessoren, Router) und deren Schwachstellen für die Geheimdienstaktivitäten. Das alles ist in Fachforen natürlich Gegenstand heftiger Diskussionen. Und Anlass für die erneute Demonstration «Freiheit statt Angst», organisiert unter anderen vom Verein Digitalcourage, dessen Aktivitäten man in diesem Zusammenhang nur unterstützen kann.

Siehe auch: www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-GCHQ-Hacienda-Die-vollstaendige-Kolonisierung-des-Netzes-2292859.html.

Online Artikel 1. September 2014

«Waffenexporte sollen wieder hoffähig werden»

Jan van Aken zur Debatte über Waffenlieferungen in den Irak

«Haltet den Dieb» ist vielleicht noch die treffendste Umschreibung des Schauspiels, das die Debatte um Waffenlieferungen an die Kurden derzeit darbietet. Dieselbe Bundesregierung, die seit Jahren – und in den letzten Jahren zunehmend – islamistische Regime aufrüstet, entrüstet sich nun darüber, dass die Zauberlehrlinge sich verselbständigen und lässt eine öffentliche Debatte gewähren, die danach ruft, nun fleißig die Gegner aufzurüsten. Die Rüstungslobby vermeldet Überkapazitäten und sucht dringend neue Absatzmöglichkeiten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Jan van Aken ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Bundestag und hat im Frühjahr den Nordirak bereist.

Du hast Gysi anscheinend davon überzeugt, dass Waffenlieferungen an die Kurden keine so gute Idee sind, weil sie gar keine wollen, sondern lieber humanitäre Hilfe. Du hast aber in deinem ND-Interview in diesem Zusammenhang nur von der PKK gesprochen, nicht von den Peshmerga. Wie sieht das denn bei denen aus?

Man muss in der Tat unterscheiden zwischen den irakischen Kurden unter Barzani und den syrischen und türkischen Kurden. Gerade kämpfen sie vereint und haben eine gemeinsame kurdische Front gebildet, aber politisch haben sie völlig unterschiedliche Ansätze. Barzanis zentrales Ziel ist die Unabhängigkeit des Nordirak als eigenständiger Staat Kurdistan, zumindest aber baut er diese Perspektive als Drohkulisse für den innerirakischen Machtkampf auf.

Von Barzani kommen auch die massiven Forderungen nach Waffenlieferungen aus dem Westen. Dabei sind seine Leute kaum daran beteiligt, die Jesiden zu schützen. Die vor Ort kämpfen, die YPG aus Nordsyrien und die PKK, sagen vor allem, dass sie dringend humanitäre Hilfe benötigen.

Nun kämpfen auch die türkischen und syrischen Kurden nicht mit der Yoga-Matte unterm Arm, wie Özdemir gesagt hat. Wo haben sie ihre Waffen her?

Ich war im Januar in Nordsyrien und habe genau diese Frage gestellt. Mir wurde gesagt, es gab Bestände der syrischen Armee, die eingenommen wurden, zum Teil kaufen sie Waffen, zum Teil haben sie amerikanische oder Assad-Waffen vom IS erobert, zum Teil bekommen sie sie von anderen innersyrischen Widerstandsgruppen, mit denen sie kooperieren, zum Beispiel von der Freien Syrischen Armee (FSA).

Das ist auch kein Fantasiegebilde, die YPG hat es erst im Juli in Kobane wochenlang geschafft, sich gegen eine massive Offensive des IS zu verteidigen und sie hat quasi über Nacht die Jesiden in den Sinjar-Bergen schützen und die Fluchtwege freihalten können.

Hier in den Hauptmedien ist immer nur von den Einsätzen der Peshmerga die Rede. Wie sieht der real aus? Und wie passt das zur faktischen Annäherung der PKK-nahen Kräfte an die Barzani-Leute?

Längerfristig gesehen ist der Beitrag der Peshmerga natürlich groß. Als IS-Einheiten im Juni Mossul überrannten, konnten sie das nur, weil die irakische Armee, die damals in Mossul war, faktisch geflüchtet ist: Die Sunniten in der irakischen Armee haben gesagt, für die schiitischen Arschlöcher – ich habe da wirklich unglaublichen Hass gegenüber den Schiiten gehört – in Bagdad geben wir unser Leben nicht her; deswegen konnte der IS Mossul überrennen. Damals haben die Peshmerga nicht nur die kurdischen Gebiete, sondern auch Kirkuk und andere Orte dort geschützt.

Die Peshmerga sind hunderttausend Mann, relativ gut ausgerüstet und kampferprobt. Etwas anderes ist die aktuelle Situation, als über Nacht die Peshmerga sich aus Sinjar und aus anderen Orten zurückgezogen haben, um einen engeren Kreis um Erbil zu ziehen. Da waren es aktuell nicht Barzanis Peshmerga, sondern 200 Kämpfer der PKK und tausend Kämpfer der YPG, die dort IS zurückgekämpft haben. PKK und YPG betonen die Einheit der Kurden, es sind auch vereinzelte Peshmerga-Kämpfer in den Sinjar-Bergen. Beide Seiten wollen vermeiden, dass ein Keil zwischen sie getrieben wird. Tatsächlich sind es aber die YPG und die PKK, die die Jesiden verteidigt haben.

Wirkt sich das auch auf die Lage in Rojava aus? Da ist es ja so, dass die irakischen Kurden die Grenze zu Rojava immer noch dicht halten.

Ob die Grenze wieder mal aufgemacht wird, weiß ich nicht, die politischen Differenzen sind schon sehr massiv. Jetzt im Augenblick behindert Barzani selbst internationale humanitäre Hilfen, die auf die syrisch-kurdische Seite gehen sollen. Auf der einen Seite gibt es die basisdemokratische Ansätze in Rojava, auf der anderen Seite ein wirklich erzkonservatives feudalistisches System unter Barzani, das u.a. die Mehrfrauenehe wieder erlaubt hat. Von einer politischen Annäherung kann man noch nicht reden.

In Deutschland wird die massive Kampagne für Waffenlieferungen hauptsächlich mit der Brutalität des IS und der Bedrohung der Christen und Jesiden begründet. Die Aktivitäten von ISIS sind aber doch nicht neu?

ISIS ist schon lange eine Bedrohung. Als ich im Januar im Nordirak war, lief gerade eine große Offensive von IS gegen die dortigen Kurden, da hat sich kein Mensch dafür interessiert. Als Mossul eingenommen wurde, sprach kein Mensch von Waffenlieferungen.

Andererseits ist die Bedrohung durch die ISIS eine dauerhafte, ihr muss man mittelfristig und politisch begegnen, nicht mit Waffenlieferungen. IS hätte im Irak null Chancen, wenn es eine nationale Einheit zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden geben würde und die Schiiten endlich ihre ausgrenzende Politik beenden würden, wie es in der Verfassung vereinbart ist. Dann würde auch die irakische Armee nicht die Waffen wegwerfen, und Barzani würde nicht seine eigene Unabhängigkeitspolitik fahren.

Trotz seiner Verluste ist IS weiterhin im Irak, auch südlich von Sinjar sind Kurden eingekesselt, werden vertrieben, verschleppt, getötet. Und vor allem ist der IS in Syrien. Wenn Aleppo jetzt tatsächlich an den IS fällt, kontrollieren sie da ein großes Gebiet – ein Drittel bis zur Hälfte Syriens – da könnten sie ihren Staat aufbauen, ohne dass es eine Kraft von außen gibt, die das verhindern könnte. Die Kurden üben sich dort – verständlicherweise – nur in «Selbstverteidigung», d.h. sie verteidigen ihr eigenes Gebiet und das erfolgreich, aber sie greifen keine vom IS besetzten Gebiete an, sie hätten wahrscheinlich auch nicht die Stärke, IS aus anderen Gebieten zu vertreiben.

Von Seiten der westlichen Kräfte scheint es gar keine Konzepte zu geben, wie sie dieser Situation begegnen wollen.

Die sehe ich im Moment auch überhaupt nicht. Ich habe nur den Eindruck, dass die ganze Situation in Syrien im Lichte des Erstarkens des IS neu bewertet wird. Da kann es durchaus passieren, dass wir in den nächsten Wochen eine völlig andere Politik des Westens sehen werden. Ob es da dann doch zu einer Militärintervention kommt oder ob plötzlich Assad wieder zum Guten wird, weiß ich nicht.

In Deutschland ist der IS ist ja erlaubt, während die PKK verboten ist. Gibt es denn jetzt eine Chance, das Verbot der PKK zu Fall zu bringen?

Ja, ich finde die Debatte muss jetzt geführt werden. Ich merke auch, dass andere Parteien im Bundestag anfangen zu sagen: PKK-Verbot hin oder her, man muss jetzt die positive Rolle anerkennen, die die syrischen und die türkischen Kurden spielen. Ich glaube dennoch nicht, dass es schnell zum Fall des PKK-Verbotes kommt – das ist eine europäische Entscheidung und vor allen Dingen ist es eine Entscheidung, die mit der türkischen Regierung abgestimmt wird. Da ist es einfach so, dass die Bundesregierung sich bis heute weigert, in irgendeiner Form kritisch auf die Türkei zuzugehen. Mal abgesehen von der Lage in Irak und Syrien ist es auch einfach nicht hinnehmbar, dass Zehntausende Menschen in Deutschland kriminalisiert werden.

Aus meiner Sicht ist das Allerdringendste, was die Region braucht, dass die Grenze zwischen Rojava und der Türkei endlich geöffnet wird. Da sind Zehntausende jesidische Flüchtlinge, die nicht versorgt werden können. Auch da weigert sich die Bundesregierung, auch nur im mindesten kritisch mit der Türkei umzugehen. Eine Aufhebung des PKK-Verbots wäre richtig und wichtig, aber sie ist nur im Konflikt mit der türkischen Regierung zu haben, und dazu scheint die Bundesregierung nicht bereit zu sein.

Auf der anderen Seite operieren die IS-Leute von der Türkei aus ungehindert nach Irak oder nach Syrien hinein.

Ja, es ist bis heute so, dass die Grenzen für IS-Kämpfer von der Türkei aus offen sind, noch in der vorletzten Woche weigerte sich der türkische Außenminister, IS überhaupt eine terroristische Vereinigung zu nennen. IS-Kämpfer können Waffen über die Türkei nach Syrien leiten, es gibt Berichte über medizinische Behandlung von verletzten Jihadisten in türkischen Krankenhäusern – während die Grenze zu den Kurden in Syrien komplett dicht gemacht worden ist.

Das muss man zu der Tatsache addieren, dass auch die bundesdeutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Qatar selbst jetzt nicht infragegestellt werden, die ja zum Teil die IS-Leute mit Waffen versorgt haben. Wenn die dann vorstoßen und große Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, wird laut nach Waffenlieferungen gerufen, aber von so elementaren Dingen, wie ihnen den Hahn abzudrehen, ist nicht die Rede.

Da müssen wir genauer formulieren. Aus Saudi-Arabien, Qatar, der Türkei gab es direkte und indirekte Unterstützung. Nach dem, was wir wissen, hat ISIS als Organisation direkt keine Waffen von Saudi-Arabien bekommen, sondern Saudi-Arabien und Qatar haben an andere islamistischen Gruppen in Syrien entweder direkt Waffen geliefert oder Waffenlieferungen eingefädelt, und diese sind dann auch in die Hände von ISIS gefallen. Sehr wahrscheinlich hat auch die Türkei Waffen an die Opposition in Syrien geliefert. Wir wissen, dass aus Saudi-Arabien Geld direkt an ISIS geht, aber das sind wahrscheinlich saudische Privatleute. Ich hab keinen Beleg dafür, dass die saudische oder die türkische Regierung jemals direkt Waffen an ISIS geliefert haben. Allerdings sind das auch keine Vorgänge, die per Livestream angeschaut werden können, sondern wenn überhaupt von Geheimdiensten organisiert werden. Der türkische MIT steht da besonders in der Kritik, aber handfeste Beweise fehlen eben aus den genannten Gründen.

Das ändert nichts daran, dass die Unterstützung anderer islamistischer Gruppen aus diesen Ländern indirekt ISIS stark gemacht hat. Deswegen ist es richtig, Druck zu machen auf die drei Länder Saudi-Arabien, Qatar und Türkei. Doch die Bundesregierung macht das Gegenteil, sie stützt und stärkt alle diese drei Länder, auch durch Waffenlieferungen. Deswegen ist die Debatte hier völlig heuchlerisch: Einerseits werden die direkten und indirekten Unterstützer der ISIS mit Waffen beliefert, und dann will man wiederum die Kurden beliefern, damit sie die ISIS bekämpfen. Das zeigt, dass die Debatte um Waffenlieferungen in Deutschland im Moment einen völlig anderen Hintergrund hat. Da geht es vor allem darum, Waffenexporte wieder hoffähig zu machen.

Online Artikel 1. September 2014

Soziale Apartheid

Bundesregierung plant (Un-)Rechtsvereinfachungen im ALG II

von Nadine Dyba

Die Arbeitsgruppe «AG Rechtsvereinfachung im SGB II» – sie besteht aus Mitarbeitern aus dem Bundesarbeitsministerium, der Bundesagentur für Arbeit, den Bundesländern, den kommunalen Spitzenverbänden, sowie dem Deutschen Verein – hat sich einiges ausgedacht. Über die ausgearbeiteten Vorschläge wurde noch nicht entschieden. Die Richtung, in die viele Vorschläge zielen, ist jedoch mehr als besorgniserregend und sollte weiterhin kritisch beobachtet werden.

Einige wenige Vorschläge stellen tatsächlich eine Vereinfachung dar. Zum Beispiel sollen bestimmte Personengruppen von der Pflicht, ihre Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen, befreit werden. Auch ist angedacht, die verschärften Regelungen für Personen unter 25 Jahren im SGB II aufzuheben.

Darüber hinaus finden sich unter dem Schlagwort «Rechtsvereinfachung» in Wirklichkeit Ausgrenzungsmanöver und Entrechtungsvorhaben der Behörden gegen Arbeitslose, die ihresgleichen suchen.

Die Tatsache, dass die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter sich nicht an die eigenen Vorschriften halten, um Geld zu sparen, ist tägliche Erfahrung erwerbsloser oder niedrigverdienender Bürgerinnen und Bürger und ihrer Angehörigen. Die Jobcenter scheuen sich nicht dafür zu sorgen, dass erwerbslos gewordene Menschen entwürdigend behandelt werden und in massive existentielle Not geraten.

Dass die Menschenfeindlichkeit nun noch perfider ausgearbeitet wird, wundert (bedauerlicherweise) nicht. Es geht noch wesentlich absurder. Die angedachten Gesetzesänderungen zeugen weiter von der Grundhaltung: Das «Prekariat» darf (noch stärker) entrechtet werden.

Aus meiner Sicht werden hier Vorbereitungen getroffen, weitere rechtsfreie Räume zu schaffen. Es ist politischer Wille, dass die Agentur sich bereits jetzt völlig unerschrocken massiv über die bestehende Gesetzeslage hinwegsetzt. Und in Zukunft soll es noch viel einfacher werden, Menschen ihre Bürgerrechte zu entziehen.

Was ist geplant?

Die folgenreichsten Vorschläge der Arbeitsgruppe beziehen sich auf wesentliche gesetzliche Grundlagen, die Personen mit Bezug von Arbeitslosengeld 2 (Alg-II-Berechtigte) befähigen, sich gegen Fehlentscheidungen und Behördenwillkür zur Wehr zu setzen. Dies ermöglicht bisher §44 SGB X, auf dessen Grundlage man Überprüfungsanträge auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist stellen kann.

Durch Überprüfungsanträge konnte u.a. erreicht werden, dass die Behörden fehlberechnete Leistungen rückwirkend (bis zu einem Jahr!) nachzahlen mussten. Auch wer durch die Behörden fehlinformiert wurde und hierdurch innerhalb der Widerspruchsfrist nicht gehandelt hatte, konnte sich des Überprüfungsantrags bedienen um seine Rechte (!) zu erwirken.

Nach §40 Abs. 1 SGB II gilt zur Zeit, dass Alg-II-Berechtigte Nachzahlungen höchstens bis zu einem Zeitraum von einem Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bescheid rechtlich bindend geworden ist, geltend machen können. Alle anderen Personen haben dagegen einen Zeitraum von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bescheid rechtlich bindend geworden ist, zur Verfügung. Diese Möglichkeit soll für Alg-II-Berechtigte nun eingeschränkt werden. So wären Überprüfungsanträge nur noch bei geänderter Rechtslage oder neuen Beweismitteln zu stellen.

Alltag ist bisher, dass die Jobcenter viele fehlberechnete Bescheide aufgrund genau dieses Mittels korrekt nachberechnen mussten. Für manche Betroffenen kamen so schnell drei- oder sogar vierstellige Nachzahlungen des Amts zustande.

Wird die Anwendung dieses Paragrafen erschwert, sorgt dies zum einen dafür, dass die Jobcenter nun viel unbehelligter ihre oftmals fehlberechneten Bescheide zum Normalfall machen können. Zum anderen wird Menschen die rechtliche Grundlage entzogen, angemessen für ihre Rechte einzutretenn.

Zudem wird überlegt, dass für Leistungsberechtigte, die Bescheide des Jobcenters vor dem Landessozialgericht überprüfen lassen, einen Vertretungszwang einzuführen. Das heißt, sie müssen sich in der zweiten Instanz von einem Anwalt vertreten lassen. Das würde dafür sorgen, dass die Jobcenter endlich in Ruhe gelassen werden. Sie könnten fehlerhafte Leistungsberechnungen ohne Gegenwehr der Bürger durchsetzen – denn Alg-II-Beziehende haben nicht genug Geld, um einen Anwalt zu bezahlen. Welch eindeutiges Machtgefälle hierdurch hergestellt werden soll, wird deutlich.

Zugleich sollen die Kontrollmöglichkeiten der Jobcenter erweitert werden – durch häufigere Datenabgleiche mit anderen Behörden und Datenerhebungen im Internet.

Schlimmer geht’s nicht?

Doch, doch: Diskutiert wurde auch schon, die Möglichkeit, Verwaltungsakte mittels eines Überprüfungsantrages auf ihre Richtigkeit untersuchen zu lassen, für den Rechtskreis SGB II einfach komplett auszuschließen!!! Raus mit allen Schutzregelungen für Leute, die die Frechheit besitzen, ihre bisher staatlich zugesicherten Rechte einzufordern.

Auch eine Gebührenerhebung im Widerspruchs- und Klageverfahren wurde vorgeschlagen. Arme müssen dann erst mal Eintritt bezahlen, bevor sie auf Gerechtigkeit pochen können. Das bedeutet, dass die erste Instanz nach wie vor durch Prozesskostenhilfe finanzierbar wäre. Wer allerdings ein Urteil anfechten will, wäre ab hier verpflichtet, einen Anwalt hinzuzuziehen.

Da könnten doch sicher nette «Wir müssen draußen bleiben»-Schildchen für die Jobcenter entworfen werden. Noch wurden diese radikalen Vereinfachungen von der Mehrheit der AG abgelehnt.

 

Herzlichen Glückwunsch:

Mit den geplanten Vereinfachungen wird der bisher eingeschlagene Kurs des Sozialabbaus und der Herstellung von Menschengruppen, die sukzessive ihrer Bürgerrechte beraubt werden, hervorragend weiterverfolgt. Wäre es nicht folgerichtig das Grundgesetz anzupassen?

Bisher lautet Artikel 1:

 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Eine stimmige Vereinfachung könnte folgendermaßen lauten:

(1) Die Würde des Menschen ist den Umständen geschuldet antastbar. Weniger Achtung und Schutz darf die staatliche Gewalt Arbeitslosen, Jugendlichen und Asylbewerbern sowie sonstigen allgemein Leistungsschwachen angedeihen lassen.

(2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten für alle zahlungsfähigen Bürger – als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Bleibt zu hoffen, dass genug Menschen die Bedeutung der anstehenden Rechtsvereinfachungen erfassen, sich bundesweit zusammenschließen und solidarisieren, um Schlimmeres zu verhindern.

Wir wollen weiterhin Rechtsstaatlichkeit für alle Bürger, und wir wollen keine Sonderrechtszonen für Erwerbslose!

Wir sehen uns auf der Straße!

Nadine Dyba ist Mitglied der ALSO Oldenburg. – Abdruck mit freundlicher Genehmigung aus: Quer, Informationen von Arbeitslosen für Arbeitslose, Nr.10, Hrsg. Arbeitsloseninitiative Oldenburg (ALSO).

Online Artikel 1. September 2014

9 Monate Streik bei Neupack

Berichte, Interviews, Dokumentation (Hrsg. Mitglieder des Soli-Kreises Neupack). 2.Aufl. Berlin 2014. 184 S., 11,50 Euro*

von Helmut Born

Die Mitglieder des Soli-Kreises Neupack haben ein Buch über den neunmonatigen Arbeitskampf bei dem Verpackungshersteller Neupack in Hamburg und Rotenburg an der Wümme geschrieben. Darin kommen erfreulicherweise die Träger des Arbeitskampfs, die Beschäftigten, zu Wort, was es sehr lesenswert macht. Die Leser werden zunächst mit den Bedingungen bei Neupack vertraut gemacht und erfahren darüber hinaus sehr anschaulich, worum es in diesem Konflikt ging.

Da sind zuallererst die Eigentümer, die Familie Krüger, die in «ihrem» Betrieb am liebsten alleine bestimmen, wer wieviel Geld bekommt. Deswegen wenden sie auch keinen Tarifvertrag an, sondern bezahlen nach Nase. Dagegen liefen die Beschäftigten und der Betriebsrat schon längere Zeit Sturm. Sie wollten gleichen Lohn für gleiche Arbeit und endlich die Ungerechtigkeiten beseitigt sehen. Als alle Verhandlungen scheiterten, beschlossen sie, tarifliche Bezahlung, sprich die Anwendung des Tarifvertrages, durch Streik durchzusetzen.

Der Streik

Der Streik begann am 1.November 2012 und wurde von Anfang an durch den Soli-Kreis Neupack unterstützt. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE), d.h. deren Apparat, organisierte den Streik und legte großen Wert darauf, die wichtigen Entscheidungen selbst zu treffen. Das sorgte natürlich für Ärger mit Teilen der Belegschaft und dem Soli-Kreis. Die Hauptamtlichen der IGBCE sahen den Soli-Kreis eher als Konkurrenz denn als Unterstützer. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, war doch das Hauptinteresse der IGBCE bei Neupack, für ordentliche kapitalistische Verhältnisse zu sorgen. Zum Gewerkschaftsverständnis der IGBCE-Führung gehört nun mal die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Unternehmern, Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft. Wo dies nicht der Fall ist, müssen die Unternehmer auf den Pfad der Sozialpartnerschaft «zurückgeführt» werden. Dass eine solche Zusammenarbeit in vielen, vor allem mittelständischen Betrieben, heute nicht die Regel ist, scheint in den Büros dieser Gewerkschaft noch nicht angekommen zu sein.

Trotz alledem entwickelte sich der Streik weiter. Es gab Demonstrationen, Diskussionen in der Belegschaft, Streikbrechereinsatz durch die Bosse, gerichtliche Auseinandersetzungen um Blockaden am Werkstor. Die Streikenden der beiden Betriebe (Hamburg und Rotenburg) besuchten sich gegenseitig. Die Angestellten streikten nicht.

Von insgesamt 200 Beschäftigten in beiden Betrieben streikten 110. Das ist nicht schlecht, ermöglicht aber dem Unternehmer, mit Hilfe von Streikbrechern den Betrieb einigermaßen aufrecht zu erhalten. Zwischendurch wurde der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes zum wiederholten Mal fristlos gekündigt: Er habe als einer der Streikführer einen Streikbrecher verletzt. Die Stimmung unter den Streikenden war trotz der Kälte und der widrigen Umstände gut.

Rein-Raus

Dies ging so bis zum 24.Januar 2013, dem Tag, an dem die Führung der IGBCE beschloss, den unbefristeten Streik abzubrechen und den sog. Flexi-Streik auszurufen. Flexi-Streik bedeutete, dass Arbeitsphasen und Streikphasen aufeinander folgen, was unter Umständen eine wirkungsvolle Strategie sein kann. Im Einzelhandel wird das häufig angewendet. Durch die Rein-raus-Strategie ist es möglich, den Verkauf lahm zu legen. Kommen dann die Streikbrecher, gehen die Beschäftigten wieder rein und das Unternehmen hat die zusätzlichen Kosten für die Streikbrecher am Hals.

Das setzt aber voraus, dass dies auch ernsthaft betrieben wird. Das war offensichtlich bei Neupack nicht der Fall. Von den Beschäftigten wurde der Flexi-Streik als «Flexi-Verarsche» bezeichnet. Das lag daran, dass die Firmenleitung frühzeitig von der IGBCE informiert wurde, wann die nächste Streikphase beginnt.

Zwischendurch hatte die Eigentümer, Familie Krüger, den Streikenden ein «Angebot» gemacht: Es sollte eine Betriebsvereinbarung geben, in der die Bezahlung geregelt wird. Das wurde dankend abgelehnt und als vergiftetes Angebot bezeichnet. Eine Betriebsvereinbarung ist nun mal kein Tarifvertrag.

Der Arbeitskampf zog sich dann noch bis in den Sommer hin. Die IGBCE rückte von der Forderung, einen Tarifvertrag abzuschließen, ab und verhandelte mit der Firmenleitung über eine Betriebsvereinbarung. Ende August stand sie und der Streik wurde beendet. Der Soli-Kreis sprach von einer Niederlage, der Betriebsratsvorsitzende konnte dem Ergebnis durchaus positive Seiten abgewinnen. Die IGBCE meinte, mehr sei jetzt nicht drin gewesen und man könne ja irgendwann einen neuen Anlauf nehmen.

Ich möchte das Buch allen kämpferischen Kolleginnen und Kollegen wärmstens empfehlen. Die Kollegen bei Neupack waren so mutig und sind für die Anwendung des Tarifvertrags in den Streik gezogen. Die ganzen Schwierigkeiten, die eine solche Auseinandersetzung mit sich bringt, sind in diesem Buch sehr anschaulich beschrieben. Vor allem zeigt es auch die Hilflosigkeit der IGBCE, solch einem Unternehmer entgegenzutreten. Wenn das Buch dazu beiträgt, dass aus dem Ausgang des Arbeitskampfs Diskussionen und Aktionen entstehen, hätte es seinen Zweck mehr als erfüllt.

*Zu bestellen unter: diebuchmacherei@gmx.net.

Online Artikel 1. September 2014

«Gefangenengewerkschaft» in der JVA Berlin-Tegel gegründet

Insassen fordern Mindestlohn und Einzahlungen in die Rentenversicherung

von Jochen Gester

Am 22.Mai haben Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin-Tegel eine Organisation (GG/BU) gegründet, die als Gefangenengewerkschaft arbeiten soll. Sie betraten damit politisches Neuland, da das Gesetz eine gewerkschafliche Vertretung der Häftlinge nicht vorsieht.

Dies ist nicht der erste Versuch eine Organisation zu gründen, die sich das Ziel setzt, die Interessen von Menschen in Haft zu vertreten. Ende der 60er Jahre wurde die Internationale Gefangenengewerkschaft gegründet. Sie hatte Sektionen in Österreich, der Schweiz und in Deutschland. Die Versuche scheiterten nicht nur daran, dass sie durch die Vollzugsanstalten immer wieder unterbunden wurden, sondern auch daran, dass ihr Kernpersonal nicht aus Gefangenen, sondern aus Vertretern von Behörden und ihnen nahestehenden Personen bestand. So mussten berechtigte Zweifel daran aufkommen, dass die Organisation von den Gefangenen selbst kontrolliert wird.

Über die Schweizerische Gefangenengewerkschaft (SSG) ist bekannt, dass sie von Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik gegründet wurde und sich vor allem der kritischen Begleitung der Justizreform widmete. Ein linkes Profil wollte sie nicht, und sie grenzte sich deutlich von «sogenannten ‹progressiven› Gruppen» ab, die «unter dem Vorwand der Sorge um den Strafvollzug politische Ziele zu erreichen» versuchten. Schweizer Gefangene stellten offen in Frage, dass die SSG ihre Interessen vertritt. Im Laufe der 80er Jahre löste sie sich dann auf.

Doch es gibt Gefangenenselbsthilfeorganisationen in anderen Ländern, auf die diese Kritik nicht zutrifft. So ist die SUPLA in Argentinien Bestandteil eines Bündnisses von traditionellen Gewerkschaften und konnte für ihre Mitglieder durchsetzen, dass sie den Mindestlohn erhalten. Die Mindestlohnregelung gilt auch für Gefangene in Österreich und Italien.

Koalitionsfreiheit

Die Tegeler Gewerkschaft begreifen sich als Gefangenenselbstorganisation und besitzt ein klares linkes Profil. Einer ihrer Sprecher ist Oliver Rast, der im Rahmen der Prozesse gegen die sog. «Militante Gruppe» für drei Jahre in den geschlossenen Vollzug kam. Er ist Mitglied der IWW, der sog. «Wobblies». Die GG/BU will eine bundesweite Organisation aufbauen. Neben der Tegeler Gruppe beteiligen sich daran bisher Gefangene aus Berlin-Plötzensee, Willich und Aschaffenburg.

Rast und seine Kollegen betrachten den Gründungsakt als legal, weil das Recht auf Bildung und Koalitionen durch Art.9 Abs.3 Grundgesetz für alle Bürger gilt, ob sie nun gerade ihrer Freiheit beraubt sind oder nicht. Mit anwaltlicher Unterstützung arbeiten sie daran, ihre gewerkschaftliche Arbeit auf eine anerkannte legale Basis zu stellen.

In der GG/BU-Gründungserklärung heißt es dazu: «Mit der Gründung der ‹Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel› als ein sogenannter nichtrechtsfähiger Verein nach BGB §21 i.V.m. §54 schaffen wir uns als Inhaftierte eine Interessenvertretung, die insbesondere auf die Unterstützung der in den JVAs arbeitenden Gefangenen zielt. Wir nehmen in diesem Zusammenhang auf das grundgesetzlich verankerte Recht der Koalitionsfreiheit Bezug, welches im Art.9 Abs.3 GG verankert ist. Unser Gewerkschaftsverein, den man als eine Art basisgewerkschaftliche Initiative oder ‹Spartengewerkschaft› (ähnlich wie Cockpit und GDL) bezeichnen könnte, steht allen in Tegel einsitzenden Beschäftigten offen. Zwei Themen brennen uns auf den Nägeln: gesetzlicher Mindestlohn und Rentenversicherung. An diesem Punkten setzten wir an…»

Ihre rechtlichen Situation beschreiben sie so: «Wir sehen eine Parallele zum öffentlich-rechtlichen Sonderrechtsverhältnis der Beamten mit dem Staatsapparat, denn als Gefangene unterliegen wir gleichfalls einem Sonderstatus. Beiden Gruppen wird jeweils die Arbeit zugewiesen. Gefangene unterliegen weiterhin der sog. Arbeitspflicht (§41 StVollzG). Im Gegensatz zur Beamtenschaft, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gebildet hat, sind Gefangene ohne Gewerkschaft. Hier besteht Nachholbedarf, um dieses Ungleichgewicht auszugleichen … Auch wenn Gefangene in einem ‹öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis eigener Art› und nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, stellen sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Denn auch Inhaftierte haben lediglich ihre Arbeitskraft als Ware zum Verkauf anzubieten, um sich in den Haftanstalten beispielsweise über den erforderlichen Zusatzeinkauf zu versorgen oder ihre Angehörigen draußen finanziell zu unterstützen. In diesem Sinne sind sie faktisch Arbeitnehmer wie ihre Kollegen vor den Toren der JVAs. Gefangenen den Arbeitnehmer-Status abzusprechen zu wollen, ist vor diesem Hintergrund absurd.»

Mit Blick auf die Kollegen in Freiheit wünschen sich die Tegeler: «Wir erhoffen uns, dass wir von DGB-Einzelgewerkschaften (Ver.di, IG Metall) und den verschiedenen basisgewerkschaftlichen Initiativen (IWW, FAU) eine konkrete Unterstützung erfahren, damit die Knäste für die Inhaftierten keine gewerkschaftsfreien Zonen mehr sind.»

Billige Arbeitskräfte

Die Angesprochenen haben gute Gründe, diesen Wunsch nicht in den Wind zu schlagen. Längst ist die Arbeit von Gefangenen ein bedeutender Standortfaktor im internationalen Konkurrenzkampf der weltmarktorientierten Unternehmen. In einigen Ländern wie den USA und China bildet er einen gewaltigen gefängnisindustriellen Komplex, der auf der Basis der Rechtlosigkeit und Ausbeutung der Gefangenen blüht.

Auch in der Bundesrepublik wächst das Interesse in Wirtschaft und Politik, sich dieser attraktiven Ressource zwecks Kostensenkung zu bemächtigen. So konnte das Kölner Autonome Knastprojekt recherchieren, dass z.B. die Firma Miele in der JVA Rheinbach Kabeltrommeln für ihr Werk in Euskirchen vormontieren lässt. Miele hat im letzen Jahr eine Million Teile aus Gefangenarbeit bezogen. Das Land NRW fungiert als Subunternehmer und honoriert seine Arbeitspflichtigen mit einem Taschengeld. Ihr Tageslohn betrug 11 Euro. Auch die Automobilindustrie lässt gerne im Knast arbeiten. So nähen Frauen in der JVA Aichach Sitzbezüge für BMW.

Die politische Administration sieht sich in der Pflicht, das Modell fortzuschreiben. So kann man z.B. auf der Website der «Arbeitsbetriebe der niedersächsischen Justiz» das folgende Angebot lesen:

«Wir sind ein moderner und leistungsstarker Landesbetrieb mit betriebswirtschaftlicher Ausrichtung. Unser Anliegen ist die Stärkung der regionalen Wirtschaft. Hierzu steht Ihnen in unseren Fertigungs- und Lohnarbeitsbetrieben in Niedersachsen ein breites Angebot an Dienstleistungen, Handwerk und industrieller Produktion zur Verfügung … Sie konzentrieren sich auf das Kerngeschäft – wir übernehmen die Randprozesse bis hin zur ‹verlängerten Werkbank›. Kundenorientierung, Verlässlichkeit und erhöhte Wertschöpfung sind unsere Alternativen zu Experimenten in Richtung Auslandsproduktion. Wir unterstützen Sie durch Einbindung in die kundeneigenen Produktionsprozesse. Ihre Vorteile: Verringerung des Ressourceneinsatzes, Kosteneinsparpotenziale, Sicherung von Arbeitsplätzen durch das Outsourcing niederschwelliger Arbeiten. Klicken Sie sich durch unser Angebot und reden wir über mögliche Konzepte zur Steigerung Ihrer Produktivität im Rahmen einer Kooperation.»

Unfrei, aber nicht rechtlos

Die öffentlich bekannt gemachte Gründung der GG/BO in der Tegeler JVA blieb nicht ohne Reaktion der Anstaltsleitung. Diese veranlasste eine Zellendurchsuchung. Alle Unterlagen, die mit der nicht genehmigten Gruppenbildung zu tun haben, wurden vorläufig konfisziert. Doch die JVA-Leitung ließ auch erkennen, dass sie die Bildung eines nicht eingetragenen Vereins bzw. einer Gewerkschaft in der JVA für zulässig hält. Nur ist sie nicht bereit, diesem Zusammenschluss den Status einer Gewerkschaft zuzuerkennen. Damit kann sie sich in der Tat auf die bestehende Rechtsprechung stützen. Der Gefangene kann weder frei über seine Arbeitskraft verfügen noch besitzt er ein Streikrecht. Der Art.12a GG legalisiert die Zwangsarbeit bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsstrafe.

Auch wenn diese Menschen ihrer Freiheit beraubt sind, dürfen sie dennoch nicht alle Rechte damit verloren haben. Wenn sie als reguläre Arbeitskräfte eingesetzt werden – was ja der Fall ist, wenn sie sozusagen an Firmen verliehen werden –, dann sollten sie auch als solche behandelt werden. Das wäre ein Beitrag, Gefangenen mehr Rechte zu verschaffen und einen Teil der Billigkonkurrenz auszuschalten.