Monatsarchiv für Februar 2010
Inhalt Februar 2010
Dresden Nazifrei, von Tim Laumeyer
Steueroase Deutschland – Wo das Geld zu holen ist, Franz Mayer
Kopenhagen – Bilanz der Aktionen, Alexis Passadakis
Aufruf von Evo Morales zur Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel
Welcher Weg führt aus der Krise?, Ingo Schmidt
Daniel Bensaid (1946-2010); Von der Aktualität des Kommunismus
Alfred Hrdlicka (1928-2009), Trautl Brandstetter
Haiti: Unter dem Deckmantel der Hilfe kommt die militärische Besatzung
von Angela Klein
Tagelang kam die Hilfe nicht an: wegen der verstopften Straßen, der mangelnden Infrastruktur, des Zusammenbruchs einer eh höchst fragilen öffentlichen Ordnung. Aber auch weil die US-Armee, die ab Donnerstag nacht den Flughafen besetzte, erst darauf bedacht waren, die militärische Kontrolle über die Hauptstadt zu übernehmen, bevor sie daran ging, Flugzeuge mit Hilfsgütern zu (weiterlesen…)
Haitis Not und unsere Rolle darin
von Peter Hallward
Wenn wir diesem verwüsteten Land ernsthaft helfen wollen, müssen wir aufhören, es zu kontrollieren und auszubeuten.
Jede große Stadt auf der Welt hätte von einem Erdbeben der Größenordnung, das am Nachmittag des 12.Januar die Hauptstadt Haitis verwüstete, ausgedehnte Schäden davongetragen. Doch es ist kein Zufall, dass ein so großer Teil von Port-au-Prince jetzt wie (weiterlesen…)
Welche Hilfe senden die USA?
von Antonio Moscato
Die USA kennen Haiti gut, sie sind Jahre dort gewesen, auch in jüngster Zeit. Sie haben das unglückliche Land von 1915 bis 1934 besetzt und seine Staatskasse gleich nach Washington gebracht. Auch danach haben sie bis 1945 seine Zoll- und Wirtschaftspolitik (weiterlesen…)
13.Februar – Dresden Nazifrei
von Tim Laumeyer
Die sächsische Landeshauptstadt Dresden darf sich seit Jahren eines traurigen Rekords rühmen: Europas größter Naziaufmarsch kann Jahr für Jahr durch diese Stadt marschieren, begleitet und beschützt von Tausenden Polizisten. 2009 beteiligten sich 6500 Neonazis aus dem In- und Ausland, während die Polizei die antifaschistische Demonstration angriff und nicht zu Ende laufen ließ.
Zum Rückzug von Oskar Lafontaine
DIE LINKE ohne Caudillo
von Thies Gleiss
Oskar Lafontaine hat seinen Rückzug von allen bundespolitischen Ämtern der LINKEN erklärt. Er will in Zukunft nur Fraktionsvorsitzender der LINKEN im saarländischen Landtag sein. Die Gründe dafür liegen in seiner angeschlagenen Gesundheit.
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Oury Jalloh und der tägliche staatliche Rassismus
Gesamtpolizeiliche Verdunkelung
von Dirk Vogelskamp
Am 7.Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, im Gewahrsam der Dessauer Polizei bei lebendigem Leib. Er war an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze fixiert. Noch am selben Tag vermeldete die zuständige Polizei, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen: Der Arrestierte habe sich selbst entzündet, die Beamten hätten unverzüglich reagiert.
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Das Betreuungsgeld
Sozial- und gleichstellungspolitisch ein Rückschritt.
von Gisela Notz
«Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.» So steht es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag unter Kapitel III
Bilanztechnisch k.o.
Die Finanzmisere der Kommunen und die Aufhebung ihrer Selbstverwaltung
Rolf Euler im Gespräch mit Hermann Dierkes, Abgeordneter der LINKEN im Rat der Stadt Duisburg.
Riesige Löcher klaffen in den Haushalten vieler Kommunen, besonders im Ruhrgebiet, das vom Rückzug des Bergbaus und der Stahlindustrie besonders betroffen ist. Die Entwicklung hat schon unter früheren Bundesregierungen begonnen. Aber die jüngsten Steuerbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition
Steueroase Deutschland – Wo das Geld zu holen ist
von Franz Mayer
Deutschland ist seit geraumer Zeit ein Steuerparadies für Kapitalbesitzer und andere Vermögende. Dennoch streitet die derzeitige Koalition darüber, ob sie trotz selbst verschuldeter Haushaltslöcher weitere Steuererleichterungen gleich beschließen oder auf eine günstigere Konjunktur hoffen soll, damit die bittere Pille leichter verdaut wird.
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