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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2010 |

Brasilianische Fischer gegen deutsches Stahlwerk

Schwere Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen von ThyssenKrupp bei Rio de Janeiro
von Christian Russau

In Brasilien benimmt sich der Stahlkonzern ThyssenKrupp wie eine Umweltsau und ein Mafiaboss in einem.
Die Liste der Vorwürfe ist lang: Verstöße gegen die Umwelt, Verseuchung der Bucht durch unsachgemäße Baggerarbeiten, Bau in einem Naturschutzgebiet, illegale Rodung von Mangrovenwäldern, Umgehung von behördlich angeordneten Baustopps, Verletzung von Arbeits-und Arbeitssicherheitsbestimmungen, Privatisierung der öffentlichen Gewässer und Zunahme der CO2-Emissionen in Rio um 76%. Die von der Firma angeheuerten Sicherheitskräfte sollen berüchtigten lokalen Milizen angehören. Seit zwei Jahren protestieren lokale Fischer, Bürgerinitiativen und Menschenrechtsgruppen in Rio de Janeiro gegen das Stahlwerk, das ThyssenKrupp an der Bucht von Sepetiba baut, etwa 70 Kilometer westlich des Stadtzentrums.

Im Januar trugen die Fischer ihren Protest nach Deutschland, sie sprachen auch auf der Aktionärsversammlung der ThyssenKrupp AG. Der wegen Morddrohungen von der brasilianischen Bundespolizei geschützte Fischer Luis Carlos Oliveira überreichte hier im Anschluss an seine Rede dem Vorstandsvorsitzenden der ThyssenKrupp AG, Ekkehard Schulz, symbolisch einen Fisch aus Stoff. Den angebotenen Handschlag von Schulz verweigerte der Fischer: «In Anbetracht all der Ungeheuerlichkeiten, die ThyssenKrupp in meiner Heimat anrichtet, kann ich ihm nicht die Hand reichen.»

Luis Carlos ist seit 50 Jahren Fischer. Den Beruf hat er im neunten Lebensjahr von seinem Großvater gelernt, der auch Fischer an der Bucht von Sepetiba war. Luis Carlos ist wegen früher Kinderlähmung Rollstuhlfahrer – und er ist Fischer aus Leidenschaft. Doch Fischen kann er nicht mehr. Sein Boot liegt verlassen, sein Haus verwaist. Am 6.Februar 2009 um 11 Uhr vormittags erhielt er die letzte Warnung: Er stand mit anderen Fischern auf der Straße, als ein Luxuswagen neben ihnen anhielt. Die getönten Scheiben wurden heruntergelassen, Luis Carlos eine Waffe gezeigt. In den Vierteln von Rio, in denen die Milizenmafias herrschen – Sepetiba gehört dazu ist das ein unmissverständliches Zeichen: «Du wirst sterben.»

«Um 16 Uhr am gleichen Nachmittag habe ich den Bundesstaat Rio de Janeiro verlassen», sagt Luis Carlos. Seither musste er in vier verschiedenen Bundesstaaten leben, ohne jeden Kontakt zu seiner Familie. Seit gut einem Jahr wird Luis Carlos von der brasilianischen Bundespolizei geschützt sein Aufenthaltsort ist nur den wenigen Mitarbeitern des Bundesprogramms zum Schutz für Menschenrechtsverteidiger bekannt.

200 Jahre Erfahrung
ThyssenKrupp wurde mit all diesen Vorwürfen konfrontiert und wies alle zurück. Im Anschluss an die Aktionärsversammlung veröffentlichte der Konzern eine Stellungnahme zu den Vorwürfen. Darin erklärte das Unternehmen, es verfüge «über 200 Jahre industrieller Erfahrung». Das Projekt in Brasilien sei auf dem neuesten Stand der Technik und der Umwelttechnologie und werde Maßstäbe setzen. Alle Vorwürfe seien haltlos und unbegründet: «Tourismus gibt es in diesem Industriebezirk von Rio de Janeiro nicht, die berufliche Fischerei wird nach eigenen lokalen Erhebungen von deutlich weniger als 10% der örtlichen Bevölkerung ausgeübt.»

Karina Kato vom brasilianischen Institut PACS aus Rio, die ebenfalls auf der Aktionärsversammlung gesprochen hatte, hält dagegen: «Die Umweltfolgenstudie EIA für das Werk CSA erklärt explizit, dass in der Gegend Tourismus, Landwirtschaft und Fischfang die wichtigsten wirtschaftlichen Aktivitäten sind, auf die das Stahlwerk einen Einfluss haben wird.»

Die Firma widersprach auch dem Vorwurf, die in der Bucht vorgefundenen, schwermetallverseuchten Sedimente seien unsachgemäß behandelt worden. Das Material sei «in Schichten innerhalb unterirdischer Höhlen sicher gelagert, ohne aufgewühlt zu werden». Der kontaminierte Aushub sei umweltschonend mit hohen Kosten nachhaltig versiegelt worden. Das mit den Aushubarbeiten und dem Dekontaminierungsverfahren beauftragte niederländische Unternehmen Royal Boskalis Westminster N.V. spricht in seiner Projektbeschreibung allerdings von «Gruben» statt von «Höhlen» und von einer «Bedeckung mit zwei Metern sauberen Erdreichs» statt von «nachhaltiger Versiegelung».

Während der Arbeiten wurde die Wasserqualität täglich an mehreren ausgewählten Standorten überprüft. Über die Messung von Schwermetallen liegen jedoch keine Angaben vor. Die Überprüfung der Wasserqualität obliegt eigentlich den staatlichen Behörden. Doch das Umweltinstitut von Rio de Janeiro, INEA, hat im Dezember auf Anfrage eingeräumt, dass es diese Daten nicht erhebe. Dies würden, so der Konzernvorstand auf der Aktionärsversammlung, brasilianische Fachfirmen im Auftrag der CSA tun das Monitoring erfolge durch das Institut TuTech der Universität Hamburg-Harburg. Doch auch diese Daten wurden bislang nicht freigegeben ebensowenig wie INEA seine Daten veröffentlicht.

Naturschutzgebiet?!
ThyssenKrupp wies auch den Vorwurf zurück, das Werk werde in einem Naturschutzgebiet gebaut: «Unter generellem Naturschutz stehen nach brasilianischem Recht nur die mit Mangroven bewachsenen Küstenstreifen und die Flussufer.» Genau dies sei aber der Fall, entgegnet der Fischer Luis Carlos Oliveira: «Das Gelände ist Naturschutzgebiet, weil es aus Mangrovenwald besteht.» Mit diesem Argument habe Mitte des vergangenen Jahrzehnts die brasilianische Regierung die Besetzung des Geländes durch die Landlosenbewegung MST für illegal erklärt. Die dort lebenden 75 MST-Familien wurden vertrieben und umgesiedelt. «Damals berief sich die Regierung auf den Naturschutz. Doch als ThyssenKrupp ankam und dort ein Stahlwerk errichten wollte, da war es für die Regierung auf einmal kein Naturschutzgebiet mehr», kritisiert der Fischer. Offensichtlich werde mit zweierlei Maß gemessen: «Wenn wir als Fischer in einem Mangrovenwald einen Ast absägen, um uns daraus eine Angel zu bauen, landen wir im Gefängnis. Wenn ThyssenKrupp kommt und vier Quadratkilometer Mangrovenwald abholzt, bekommt der Konzern obendrein Steuererleichterungen und zinsgünstige Kredite angeboten. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?»

Auf der Aktionärsversammlung hatte Aufsichtsratschef Gerhard Cromme gegenüber den anwesenden Aktionären eingestanden, dass «beim Controlling vor Ort die Komplexität unterschätzt» worden war. Dies sei der Grund für die explodierenden Kosten beim Bau des Stahlwerks. Er fügte hinzu, ein interner Prüfungsausschuss von ThyssenKrupp sei aus Deutschland nach Brasilien gefahren und habe «in Brasilien Falsches, Widersprüchliches und Missverständliches» zur Auskunft bekommen. Karina Kato sieht darin eine Bestätigung ihrer Kritik: «Wenn ThyssenKrupp dergleichen eingesteht, dann müssen wir ihnen sagen, dass auch wir es leid sind, von ThyssenKrupp Falsches, Widersprüchliches und Missverständliches zur Auskunft zu bekommen.»

Auch den Vorwurf, der Werkschutz von CSA bestehe aus Milizionären, wies der Konzern zurück: «ThyssenKrupp CSA beschäftigt für Aufgaben des Werkschutzes auf ihrem Werksgelände keine organisierten Banden. Die Sicherheitsdienste werden von rechtmäßig gegründeten und von den zuständigen brasilianischen Behörden genehmigten, renommierten Firmen ausgeführt», so die Stellungnahme von ThyssenKrupp. Das Menschenrechtssekretariat der brasilianischen Bundesregierung ist da anderer Meinung. Es hat dem Fischer Luis Carlos die Aufnahme in das Menschenrechtsschutzprogramm der brasilianischen Bundesregierung bescheinigt, weil er «Morddrohungen von Polizisten (Zivil- und Militärpolizisten) und von Milizionären» erhalten hat.

Am 27.Januar 2010 hat sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) des Deutschen Bundestags mit der Angelegenheit befasst. ThyssenKrupp entsandte drei hochrangige Vertreter sowie zwei weitere Assistenten. Doch auch dort blieben die Fronten verhärtet. Im Anschluss an das Gespräch forderte Karina Kato eine umfassende Untersuchung aller Vorwürfe: «Wenn laut ThyssenKrupp beim Stahlwerkbau alles in Ordnung ist, dann werden sie ja auch nichts gegen eine unabhängige internationale Untersuchungskommission haben, die vor Ort allen Vorwürfen nachgeht, unbehinderten Zugang zu allen Informationen hat und mit allen Parteien direkt und vertraulich reden kann.»

Christian Russau ist Mitarbeiter des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile/Lateinamerika (FDCL) in Berlin.


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