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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2010 |

Griechenland: Jeder kämpft für sich allein

Die fehlende Einheit der Linken öffnet den Weg für Populisten.
Interview mit YORGOS MITRALIAS
Die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung und eine ungenügende politische Antwort und Geschlossenheit der Linken begünstigen die populistische Ausschlachtung der Krise. Die SoZ sprach mit Yorgos Mitralias, Mitglied der Gruppe Kokkino und des linken Bündnisses Syriza.
Wie steht die griechische Bevölkerung zu den Sparmaßnahmen der Regierung Papandreou?
Alle Umfragen bestätigen den Eindruck, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sich diesen Maßnahmen heftig widersetzt nicht nur Lohnabhängige, die direkt von der Sparpolitik betroffen sind, sondern auch das Kleinbürgertum, das zurecht die Verarmung fürchtet, die auf die lange und tiefe Rezession folgen wird, in die das Land gestürzt ist. Es ist kein Zufall, dass die Einzelhandelsverbände sich oft an den Streiks und anderen Mobilisierungen der Arbeiter gegen die Sparpolitik beteiligen.

Welche Rolle spielen die griechischen Gewerkschaften in den aktuellen Kämpfen?
Die gespaltene und sehr bürokratisierte griechische Gewerkschaftsbewegung ist seit langem unfähig, auf der Straße zu mobilisieren. Dies liegt vor allem an der Unterordnung der Gewerkschaftsführungen unter die (neoliberale) Politik der sozialdemokratischen Regierungen in den letzten 25 Jahren. Wenn man dazu noch das irrationale Sektierertum anderer Gewerkschaftsströmungen, vor allem das der griechischen KP, und die traditionell fehlende Unabhängigkeit der Gewerkschaftsbewegung gegenüber den politischen Parteien hinzunimmt, begreift man besser, warum es bis jetzt nicht zu einer einheitlichen Mobilisierung der Lohnabhängigen gegen die Regierungspolitik gekommen ist.

In Wirklichkeit ist es seit vielen Jahren so, dass die verschiedenen gewerkschaftlichen und mehr noch die politischen Kräfte es vorziehen, jeder für sich zu demonstrieren (zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten, sogar am 1.Mai!). Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Solange es an dieser elementaren (politischen und gewerkschaftlichen) Einheit fehlt, wird der Volkszorn gegen die Barbarei der Regierung nicht die volle Kraft entwickeln können und keinen Ausweg finden.

Was machen die Parteien links von der PASOK? Welche Perspektive weisen sie den Kämpfen der Bevölkerung?
Einmal mehr ist es die extreme Spaltung und das Fehlen der Einheit, die die Gruppen links von der griechischen Sozialdemokratie charakterisiert. Jede kämpft für sich (KP, SYRIZA, Antarsya, die Maoisten, die Autonomen, die Anarchos…), ohne dass es die mindeste Koordination des sozialen Widerstands gibt. Die Folgen sind katastrophal: Die Basis der PASOK ist dabei zu explodieren und gegen die Regierung und die Führung ihrer Partei zu revoltieren, aber sie findet nicht die Einheitsstruktur, mit der sie die Linke links von der Sozialdemokratie auffangen könnte. Wenn die Linke der Linken sich täglich zerfleischt und die KP als einzige Perspektive «gegen die Barbarei der Bourgeoisie» nur sich sebst anbietet («Tretet in die KP ein!»), dann wird sie schließlich unglaubwürdig und kann nicht alle Unterdrückten um sich sammelen.

Obwohl praktisch alle Parteien, Organisationen und Strömungen links von der Sozialdemokratie sehr kämpferisch sind und dieselbe Überzeugung teilen, dass es nicht die Armen sein dürfen, die die Krise bezahlen, ist das Resultat eher enttäuschend: Allen Umfragen nach profitiert keine Organisation der Linken vom historischen Zusammenbruch der neoliberalen Parteien (PASOK und Nea Dimokratia), die sich traditionell an der Regierung abwechseln. Nur noch 45–50% Bevölkerung sprechen sich für die beiden großen Parteien zusammen aus (früher waren es 85–90%), dennoch liegen alle griechischen Linksparteien (KP, SYRIZA, extreme Linke) zusammen bei nur 12–14%, die restlichen 40% erklären, dass sie ganz und gar von allen Parteien und dem gesamten «politischen Personal» enttäuscht sind!

Griechenland befindet sich jetzt unter der Vormundschaft des IWF und des Spardiktats der EU. Was bedeutet dies zunächst für die soziale und dann für die politische Ebene?
Nach einer jüngsten Umfrage antworten 74% der Griechen auf die Frage «Wer regiert unser Land?» sehr eloquent: «Der Internationale Währungsfonds.» Im Allgemeinen wird die Unterordnung Griechenlands unter die Vormundschaft des IWF (und der Europäischen Kommission) von der Bevölkerung als sehr schwere Demütigung empfunden, als echter Verlust der nationalen Souveränität zugunsten von Machtzentren, denen jegliche demokratische Legitimität abgeht (wer hat die gewählt?). Das griechische Parlament wird die vom IWF versprochenen zusätzlichen Sparmaßnahmen weder diskutieren noch abstimmen können, was die bürgerliche Demokratie in Griechenland zu einer Karikatur der Demokratie macht.

Diese absolute «Neuheit» für ein Mitgliedsland der EU und der Eurozone hat allgemeinere Bedeutung: Von nun an gibt es einen bedeutenden Präzedenzfall, der bewirkt, dass kein europäisches Land sicher sein kann vor einem substanziellen Verlust seiner nationalen Souveränität oder seiner repräsentativen Demokratie zugunsten einer vom IWF eingeflogenen Mannschaft von Technokraten, die sich in seiner Hauptstadt niederlassen und allen ihren Willen aufzwingen, ohne dafür jemandem Rechenschaft abzulegen. Es geht dabei nicht so sehr um die Degradierung eines einzelnen Landes zu einem «Drittweltland», sondern um den Beginn eines autoritären Prozesses, der die demokratischen Rechte und Freiheiten überall in Europa drastisch einschränken wird.

Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, hat gesagt: Die Demokratie könnte in den Ländern Südeuropas verschwinden. Was will er damit sagen?
Die jüngste und sehr skandalöse Erklärung des Herrn Barroso erhellt die antidemokratischen Machenschaften führender Vertreter des griechischen Großkapitals in den letzten Wochen. Tatsächlich führen mächtige griechische Medien (große TV-Kanäle, einflussreiche Tageszeitungen usw.) seit drei Monaten mit Unterstützung von Vertretern der Hochfinanz, von Unternehmern und von in London ansässigen griechischen Reedern eine aggressive Kampagne gegen «alle Parteien» und sogar gegen das «politische System, das nach dem Sturz der Diktatur» der Obristen (1974) entstand. Sie gehen sogar soweit, nicht nur die «Abschaffung» der Parteien zu fordern, sondern auch die «exemplarische Bestrafung» von «einem Dutzend» ihrer Vertreter, vorzugsweise durch «Erhängen auf dem Platz der Verfassung», direkt vor dem griechischen Parlament! Diese sehr gut organisierte demagogische und reaktionäre Kampagne ist umso ernster zu nehmen, da ihre Sprecher schon die Artikel der griechischen Verfassung nennen, die sie abschaffen wollen.

Eine solche Offensive gegen die griechische parlamentarische Demokratie könnte es nie geben ohne die zumindest stillschweigende Unterstützung derselben ausländischen Kräfte, die aus Griechenland das europäische Versuchskaninchen für ihre ökonomischen Schockbehandlung gemacht haben. Meine Schlussfolgerung ist kategorisch: Man muss die jüngsten «Herzensergüsse» des Herrn Barroso gegenüber den europäischen Gewerkschaftsführern sehr ernst nehmen.

Aus der Ferne hat man den Eindruck, dass die Linke gegen das kämpft, was sie nicht will, ohne eine Antwort darauf zu haben, was sie will…
Zunächst muss man eine Sache klar festhalten: Angesichts der Tatsache, dass es bei diesem griechischen und internationalen (zumindest europäischen) «Crashtest» um die Verteidigung der elementarsten Errungenschaften, Rechte und Freiheiten der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerungen geht, muss man alles tun, damit die aktuelle Offensive der Heiligen Allianz aus griechischem Kapital, IWF und EU nicht durchkommt. Man muss also vor allem kämpfen, und die Gesamtheit der Parteien und Organisationen ist dabei, dies zu tun.

Jedoch wird auch deutlich, dass das nicht ausreicht. Zunächst kann das verzweifelte Fehlen der Einheit der Organisationen der Opfer angesichts der Einheit und gut organisierten Koordination der Henker bei denen da unten keinen Optimismus hervorrufen. Aber es ist noch mehr als das. Mit der ständigen Wiederholung von Teilmobilisierungen, Eintagesstreiks und mit Demonstrationen, die nirgendwo hinführen, ermüden wir nicht nur die bereits erschöpften Arbeiter, wir rauben ihnen auch mehr und mehr ein konkretes Ziel, das die Mühe lohnen würde, bis zum Ende zu kämpfen. Es ist deshalb kein Zufall, dass die Beteiligung an Demonstrationen und Streiks abnimmt, während es gleichzeitig immer mehr Arbeiter gibt, die sagen, dass sie bereit sind alles zu geben, aber unter einer Bedingung: Dass der Streik nicht nur ein Generalstreik ist, sondern vor allem dass er bis zum vollständigen Sieg dauert!

Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe weiterer «Schwächen» und «Unschlüssigkeiten», die die griechische Linke übrigens mit der europäischen Linken teilt. Zum Beispiel sind die Führungen sowohl der KP als auch von Synaspismos in der wichtigen Frage der Staatsschulden, die das Land erdrosseln, außerordentlich «kleinmütig». Sie lehnen alles ab, was auf die Forderung nach Streichung dieser ganzen illegitimen Schulden hinauslaufen könnte. Zu einem Zeitpunkt, da Tausende und Abertausende junger Menschen die Parole ausgeben: «Wir bezahlen diese Schulden nicht, die nicht unsere Schulden sind», wird dieser «Kleinmut» der Führer der parlamentarischen Linken die Kluft zwischen ihrer Spitze und ihrer Basis und allgemein die Kluft in der griechischen Gesellschaft nur vergrößern.

Wenn es Hoffnung gibt, so kommt sie im Grunde von dieser Basis der griechischen Linken, von diesen anonymen Aktivisten, die unten kämpfen und dabei genau wissen, dass der Ausgang ihres Kampfes das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen in ganz Europa beeinflussen wird.


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