Pakistan: Internationale Solidarität in der Katastrophe
von Pierre Rousset
In einem Brief vom 15.August an den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso erklärt Frankreich Staatspräsident Nicolas Sarkozy sich bereit, im «Rahmen der Nato nationale militär-logistische Mittel» zur Verfügung zu stellen, darunter Schiffe und Flugzeuge; er erwartet, dass Europa dasselbe tut. «Darüber hinaus hat Europa auch ein Interesse, die Entwicklung und die Stabilität des Landes zu sichern.»
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von Angela Klein
Schlimmer als alle vier Kriege Pakistans mit Indien zusammen nennt ein pakistanischer Journalist die Folgen der Überschwemmungen, die der wochenlange Monsunregen in Pakistan angerichtet hat. Während die Wassermassen ein Gebiet von der Größe Englands unter sich begraben haben, ist in Russland in derselben Zeit bei Temperaturen von anhaltend 40° C kein Tropfen gefallen.

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Die Bürgerregierung ist schwer angeschlagen
von Paul B. Kleiser
Der Regierungskoalition läuft das Personal davon, von ihrem Koalitionsvertrag kriegt sie nichts umgesetzt. Erfolgreiche Mobilisierungen im Herbst könnten sie aus der Bahn werfen.
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Der OB muss die Verantwortung übernehmen und gehen
von Hermann Dierkes

Das Fiasko bei der Love Parade am 24.Juli in Duisburg, die mit 21 Toten und 500 Verletzten zur Death Parade wurde, hat weit und breit Bestürzung ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Innenausschuss des NRW-Landtags ist während der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen gekommen.

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Räuber oder Retter?
von Peter Vollmer
Eine Gruppe von 40 superreichen Propagandisten in den USA, darunter Bill Gates und Warren Buffet, will angeblich andere Superreiche zum Spenden von 600 Milliarden Dollar für den amerikanischen Staat gewinnen. Die Initiatoren selbst würden bestenfalls 100 Milliarden Dollar auf die Beine bringen. Nicht einmal diese Summe ist gesichert.
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von Jonna Schürkes

In den Strategiepapieren der Bundesregierung wie der Regierung Obama zu Afghanistan geht es im Wesentlichen nur noch darum, die afghanische Regierung möglichst schnell zu befähigen, dass sie die Aufständischen in ihrem Land selber bekämpfen und damit das Risiko für die NATO-Soldaten verringern.

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Tariq Ali über die Aussichten in Afghanistan
Alle Beteiligten wissen ziemlich gut darüber Bescheid, was die pakistanische Armee mit verschiedenen Taliban-Einheiten getan hat, seit Afghanistan vor nunmehr fast neun Jahren besetzt worden ist.
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Das Kürzungspaket – eine neue Runde im neoliberalen Systemwechsel
von Daniel Kreutz

Mit dem sog. «Sparpaket» und einer Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stehen wir in diesem Jahr zwei Gesetzgebungsvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber, die den Sozialstaat erneut unter der Wasserlinie treffen und den Systemwechsel zum neoliberalen Wettbewerbsstaat vorantreiben.

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Bilanz ein Jahr nach dem Aufruf
von Gisela Notz
Vor einem Jahr rief ein breites Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen, Wissenschaftlern und Politikern dazu auf, die menschenunwürdigen und oft rechtswidrigen Sanktionen (d.h. teilweise oder vollständige Kürzungen des ALG II) gegen Hartz-IV-Beziehende auszusetzen. 19.644 Menschen und Organisationen haben den Aufruf bis heute unterschrieben.
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Stete Schritte in Richtung «große» Kopfpauschale
von Daniel Kreutz

Der zweite Angriff der schwarz-gelben Koalition gilt den solidarischen Grundlagen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Nach langem Gezerre hat man sich darauf geeinigt, die Kopfpauschale durch die Hintertür einzuführen.

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