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Berliner Wasserbegehren

Senat will Verwirrung stiften
von Thomas Rudek

Endspurt: 172.000 Unterschriften braucht das Volksbegehren für die Rekommunalisierung des Berliner Wassers bis zum 25.Oktober. Die Parteien des Berliner Senats versuchen nun, durch Ablenkungsmanöver Verwirrung zu stiften.

Als die Berliner Wasserbetriebe 1999 über eine Holding AG teilprivatisiert wurden, schloss der Senat mit den «Teilhabern» RWE und Veolia Geheimverträge ab, damit sich das private Investment auch auszahlt. Die neoliberale Rechnung ging auf: Seit 2001 sind die Wasserpreise um 35% gestiegen, über eine Milliarde Euro sind aus den Taschen der Verbraucher gepumpt worden, im internationalen Städtevergleich zahlt Berlin die höchsten Wasserpreise.

Seit drei Monaten sammelt die Bürgerinitiative «Berliner Wassertisch» Unterschriften für das Volksbegehren «Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück». Das Prinzip ist einfach: Mit einem Gesetz zur vollständigen Offenlegung der Geheimverträge sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die Verträge unabhängig zu überprüfen und gegebenenfalls anzufechten. Ziel ist die kostengünstige Rekommunalisierung.

Dass die Bürgerinitiative mit dem Gesetzentwurf voll ins Schwarze getroffen hat, beweist die Desinformationskampagne, mit der die Berliner SPD-Spitze die Bevölkerung in die Irre zu führen versucht. Mitten im laufenden Volksbegehren lässt die SPD über alle Medien lauthals verkündigen, dass sie die Wasserbetriebe rekommunalisieren will. Allerdings will sie rekommunalisieren, ohne den Geheimvertrag und seine Gewinngarantien anzufechten.

Das bedeutet: In den vertraulichen Verhandlungen mit den privaten Anteilseignern würde man sich über die «angemessenen Rahmenbedingungen» eines Rückkaufs einvernehmlich verständigen. Und es ist zu erwarten, dass die «Investoren» darauf bestehen würden, dass ihre jährlichen Gewinngarantien in einem unbefristeten Vertrag in die Rückkaufsumme einkalkuliert werden. Eine solche investorenfreundliche Rekommunalisierung, bei der den Konzernen noch mehr Geld in den Rachen geworfen wird, lehnt der Berliner Wassertisch in aller Entschiedenheit ab.

Michael Müller, Spitzenfunktionär der Berliner SPD, macht offensichtlich den gleichen Fehler, der sich bereits im benachbarten Potsdam ereignet hat. Auch dort wurde im Rahmen einer sog. «Öffentlich-Privaten Partnerschaft» die Wasserversorgung teilprivatisiert, indem man sich das Unternehmen «Eurowasser» mit ins Boot geholt hat. Auch dort gab es Geheimverträge, die zu hohen Preissteigerungen führten. Auch dort wurde investorenfreundlich rekommunalisiert, ohne die Verträge einer öffentlichen und unabhängigen Überprüfung zu unterziehen.

Die Folge: Über den Preis der Potsdamer Rekommunalisierung liegt bis heute der Mantel des Schweigens. Doch der Preis muss so exorbitant hoch angesetzt worden sein, dass er zu Wasserpreisen geführt hat, die noch über den Berliner Wasserpreisen liegen.

Michael Müller hätte es gemeinsam mit dem Wirtschaftssenator Harald Wolf (DIE LINKE) in der Hand gehabt, durch die Unterstützung des Volksbegehrens die Voraussetzungen für eine kostengünstige, bürgernahe Rekommunalisierung zu schaffen. Diese Chance haben beide Funktionäre auf den Landesparteitagen abgelehnt. Jetzt liegt es in der Hand der Berliner zu entscheiden: Bis zum 26.Oktober müssen 172000 gültige Unterschriften gewonnen werden!

Der Autor ist Sprecher des Volksbegehrens. E-Mail: thrudek@gmx.de.

Die Unterschriftenlisten können bequem im Internet unter www.berliner-wassertisch.net heruntergeladen werden.
Zurück an: Grüne Liga Berlin, Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin. Achtung: Posteingang muss spätestens der 26.9. sein! Weitere Infos unter www.berliner-wassertisch.net oder (030) 44330144.


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