Monatsarchiv für November 2011
Wähler erobern Arbeiterrechte zurück
Ohio und Wisconsin
von Angela Huemer
Während Ohios Wähler bereits erfolgreich arbeitnehmerfeindliche Gesetze abgeschafft haben, schicken sich Wisconsins Wähler an, den republikanischen Gouverneur Scott Walker seines Amtes zu entheben.
Anfang November war Feiern angesagt für Ohios Gewerkschaften. Der Grund: Mit einer überwältigenden Mehrheit von 61% sprachen sich Ohios Wähler gegen das Gesetz «Senate Bill 5» aus, das die Rechte von rund 400000 öffentlich Bediensteten massiv beschnitten hätte. Vor allem das Streikrecht und das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen wollte das Gesetz massiv eingeschränken.
(weiterlesen…)
Wie weiter mit Occupy?
Entscheidend ist jetzt der Lernprozess
von Peter Grottian
Am 12.November gingen in Frankfurt und Berlin wieder 18000 Menschen gegen die Herrschaft der Banken auf die Straße. Attac und einige Großorganisationen wie der DGB hatten unter dem Motto «Banken in die Schranken!» zur Umzingelung des Bankenviertels in Frankfurt am Main und des Regierungsviertels in Berlin aufgerufen. Der Versuch, die Spitze zu kapern, hat dieser die Zähne gezogen: von der Besetzungsaktion ist eine brave Menschenkette übrig geblieben, von der Kapitalismuskritik die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Peter Grottian über Attac und den Umgang mit der Occupy-Bewegung.
(weiterlesen…)
Buchtipps
von Anja Köhler
Hugo Blanco: «Wir Indios». Der Kampf der Indígenas gegen rassistische Unterdrückung und die Zerstörung der Umwelt, Frankfurt: Neuer ISP Verlag, 2011, 175 S., 19,80 Euro und
Bernhard Schmid: Distanzieren. Leugnen. Drohen. Die europäische extreme Rechte nach Oslo, Münster: edition assemblage, 2011, 120 S., 12,80 Euro
«Uns wird eine Kriegslogik vorgeschlagen»
Italien besetzt von EZB und Wall Street
von Giorgio Cremaschi
Nicht die Bezahlung der Schulden, sondern die Schaffung sozialer Gleichheit hält der Vorsitzende der italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM für den Schlüssel zur Lösung der Krise.
Europa braucht eine neue Verfassung
Sie können es nicht
von Angela Klein
Zwei Regierungen hat die EU im vergangenen Monat zu Fall gebracht: Dem griechischen Ministerpräsidenten wurde der Plan vereitelt, seine auf eine Stimme geschrumpfte Parlamentsmehrheit mit Hilfe eines Referendums über die nächste Zumutung aus Brüssel zu retten. Und der italienische Premierminister wurde persönlich als nicht mehr vertrauenswürdig erklärt und aus dem Amt gedrängt. Das ist neu in Europa: Nicht nur Gesetze und Haushalte, neuerdings werden auch Regierungen in Brüssel gemacht.
(weiterlesen…)
Das Märchen vom 50%igen Schuldenschnitt
Ergebnisse des EU-Gipfels
von Angela Klein
Es wurde als ein großer Erfolg der Politik gegen die «egoistischen» Banken vermeldet: In zähen Verhandlungen wollen Merkel und Sarkozy Ende Oktober den Vertretern des Internationalen Bankenverbands (Vorsitzender: Josef Ackermann) einen Verzicht auf 50% ihrer Griechenlandanleihen abgerungen haben. Die Behauptung ist in mehrfacher Hinsicht falsch.
(weiterlesen…)
Der Staatsbankrott
Wirtschaft verstehen
von Birger Scholz
Seit der Griechenland-Krise ist das Schreckgespenst einer Staatsinsolvenz in aller Munde. Wann ist ein Staat wirklich bankrott?
(weiterlesen…)
Schuldenkrise: Raus aus dem Euro?
Die Debatte in der griechischen Linken
von Haris Triandafilidou
Griechenlands Linke hat scharf gegen das von Papandreou vorgeschlagene Referendum protestiert und statt dessen Neuwahlen gefordert. In den Umfragen lagen Anfang November die beiden großen Parteien Syriza und KKE zusammen bei 20%. Doch die Zerrissenheit ist groß, vor allem das Wahlbündnis Syriza ist gespalten. Ein Hauptkonfliktpunkt ist die Haltung zur EU und zum Euro.
(weiterlesen…)
Israel spielt mit dem Krieg
Iranisches Atomprogramm
von Jonathan Cook Übersetzung: Harald Etzbach
Israel versucht, die Unsicherheit der internationalen Gemeinschaft über den Mitte November veröffentlichten Bericht der UN-Atomenergiebehörde (IAEA) über das nukleare Programm des Iran zu nutzen, um einen möglichen Militärschlag gegen den Iran zu rechtfertigen.
(weiterlesen…)
Arbeit, die unter die Haut geht
Vom Arbeitskraftverkäufer der Disziplinargesellschaft zum Arbeitskraftunternehmer der Leistungsgesellschaft
von Wolfgang Ratzel
Es war einmal eine Zeit, die hieß Disziplinargesellschaft. Man wurde in eine Welt geboren, die darauf gerichtet war, «das Lebende in einem Bereich von Wert und Nutzen zu organisieren». Man war potenzieller Wert und Teil eines Bevölkerungswerts, der darauf wartete, zu wachsen und entfaltet zu werden. Die Disziplinierung zielte auf «die kontrollierte Einschaltung der Körper in die Produktionsapparate»* und in die Kollektivkörper der Moderne, als da sind Nation und Rasse, aber auch – nach dem Sieg der Oktoberrevolution – die Klasse. Im Ziel der Disziplinierung der Körper und Bevölkerungen zum Zwecke der Entfaltung ihrer Produktivität waren – ideologieübergreifend – alle modernen Machtapparate gleich.
(weiterlesen…)