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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Polnische Presseschau 80 vom 22.02.2012

Container für Arme in Posen www.lewica.pl 12.02.2012
Die Verwaltung plant am Stadtrand Container aufzustellen. Dort sollen Menschen einziehen, die die steigenden Mieten in der Stadt nicht zahlen können. Damit wollen sie die Qualität in der Innenstadt verbessern: die Armen verschwinden aus dem Stadtbild und die Grundstücke können an reiche Investoren verkauft werden.

Jetzt hat die Bauaufsicht die Aufstellung der ersten 10 Wohncontainern untersagt, weil u.a. eine Isolierung nicht vorhanden ist.
Im ganzen Land entstehen Mietervereine, denn die Städte wollen die kommunalen Wohnungen verkaufen und die Mieter verdrängen. Aber es gibt keinen kommunalen Wohnungsbau. Eher entstehen eingezäunte und bewachte Wohnsiedlungen, in denen Menschen wohnen, die sich eine Wohnung kaufen können.
Die „Bewegung Palikot“, die es aus dem Stand heraus in den Sejm schaffte und für manche Linken zur Heimat wurde, hat eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht. Der Staat soll Mietern, die die Miete nicht zahlen können, pro Person mindestens 10 qm Wohnraum zuzugestehen.

Warschau  Aktivistin  ermordet Przegl?d, 04.01.2012
Erst Anfang Januar wurde eine Aktivistin des Mietervereins Jolanta Brzeska in Warschau beerdigt. Sie war im März 2011 in einem Wald bei Warschau ermordet aufgefunden worden. Bis heute ist der Mord nicht aufgeklärt. Linke Gruppierungen werfen der Staatsanwaltschaft vor die Aufklärung zu verschleppen. So wurde erst Selbstmord unterstellt – sie soll sich selbst auf einen Scheiterhaufen gelegt und angezündet haben. Inzwischen geht die Staatsanwaltschaft von einer fahrlässigen Tötung aus – auf dem Scheiterhaufen!? Die Wohnung von Jolanta Brzeska wurde damals nicht durchsucht und versiegelt, Zeugen die Angaben zu Männern und Fahrzeugen machten, nicht ernst genommen. Die vielen aktenkundigen Vorgänge über Auseinandersetzungen von Jolanta Brzeska mit Hilfe ihres Mietvereins wurden nicht beachtet.
Verhaftet wurde bisher in diesem Zusammenhang nur Marek Jasi?ski, ein Mitstreiter von Jolanta Brzeska, weil er an einer nicht genehmigten Protestveranstaltung aus Anlass des Todes von J. Brzeska teilnahm.
Es ist nichts bekannt, dass der Vermieter und dessen Rechtsanwalt, die viele Auseinandersetzungen mit ihr hatten in irgendeiner Weise (ver-)gehört wurden.

Schlechtere Arbeitsbedingungen und Arbeitslosigkeit www.lewica.pl 6./14.02.20012
Die Europäische Kommission hat in ihrem neusten Bericht von zwei Millionen Beschäftigten in Polen gesprochen, die von ihrem Lohn die Grundbedürfnisse nicht stillen können. Dies betrifft diejenigen, die pro Personen weniger als 580 Z?oty zur Verfügung haben. Das sind etwa 12% der Beschäftigten, die keine normalen Arbeitsverträge sondern Schrottverträge haben. Insgesamt arbeiten in Polen 30% zu solchen Bedingungen, wie Zeit- und Fremdarbeiter, Ich-Ags oder auch als unbezahlte Praktikanten nach dem Studium etwa.
Die Zahl der Arbeitslosen ist von 12,5% im Dezember auf 13,3% (2,12 Millionen) im Januar gestiegen. Bei vielen Beschäftigten sind die Zeitarbeitsverträge abgelaufen und Neue werden nicht eingestellt.

Keine Krise? Die Jugend zahlt die Rechnung POLITYKA, 11.01.2012
Recht unterschiedlich berichten die Medien in Polen darüber, ob die Krise auch Polen erfasst hat oder ob der Optimismus der Regierung stimmt, dass Polen eine grüne Insel des Wachstums ist. Oft kommen sie bei gleichen Ergebnissen zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Fakt ist, dass über 2 Millionen zumeist junger Leute Polen den Rücken gekehrt hat und es nicht danach aussieht, dass sie in ihre Heimat zurück kehren wollen. Lieber halten sie sich mit Aushilfsjobs in London oder Berlin über Wasser, als in Polen in Perspektivlosigkeit zu versinken oder für ein paar Groschen an Universitäten oder in Krankenhäusern zu arbeiten. Es geht aber nicht nur um Löhne, es geht auch um die Lebensqualität. Nur JedeR siebente Pole von 24 Jahren hat in seiner Heimat einen festen Job – ziehen wir davon alle ab die bei Polizei, Armee oder anderen staatlichen Stellen einen Job haben, bleibt noch kaum jemand übrig. Ein fester Arbeitsplatz – früher für alle selbstverständlich – bleibt für die meisten ein Traum. Jetzt kommt noch die Befürchtung dazu, dass mit der Heraufsetzung des Rentenalters noch weniger Jobs vorhanden sein werden. Gerade die Jugend ist von den „Müll-Verträgen“ betroffen. (Die Polnische Partei der Arbeit- PPP- hat bei den letzten Wahlkämpfen dieses Wort geprägt, das alle Verträge mit Beschäftigten meint, die nicht nach dem Arbeitsrecht abgeschlossen werden). Die Niedriglöhne wachsen am langsamsten und die Preise für den Grundbedarf am schnellsten. Konnten noch 2004 für den Mindestlohn 1659 Brote gekauft werden sind es heute nur 1507. Die jungen Leute, die vor der Krise einen Kredit aufgenommen haben, um sich eine Wohnung zu kaufen, haben jetzt das Nachsehen. Der polnische Z?oty schwächelt, was für den Export zwar gut ist, aber die Kredite für Schweizer Franken stiegen teilweise um 50%.  Eine Katastrophe für viele junge Familien.
Eine Krise gibt es nicht. Die Zeche wurde schon längst auf den „Sozialstaat“ und die junge Generation umgelegt.

„Palikot-Bewegung“ für Rente ab 67+ Arbeitsrecht www.lewica.pl 12.02.2012
Janusz Palikot erklärte bei einem Fernsehinterview, dass es nicht angehe – wie die anderen Parteien im Parlament – immer nur die Vorschläge der Regierung abzulehnen. Seine Bewegung unterstützt Tusk die Rente der Frauen von 60 und der Männer von 65 auf 67 heraufzusetzen. Er verlangt aber eine Diskussion darüber in Polen die Zahl der Arbeitsplätze zu erhöhen und den Gesundheitszustand der Menschen zu erhöhen. Er wünsche sich und Polen, dass Tusk eine aktive Politik betreibt, sonst würden ihn die anderen Parteien ins Leere laufen lassen, nur weil sie gegen alles opponieren.
Zusammen mit dem der „Kanzlei für soziale Gerechtigkeit“ will die Bewegung dafür eintreten, dass die Arbeitnehmerrechte eingehalten und nicht verwässert werden. Ein Verband von Unternehmern hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf gefordert. Dabei verlangen sie auch, dass wilde Streiks unter Strafe gestellt werden und mit Gefängnis bestraft werden. Sie gehen davon aus, dass die Forderungen, die sie nicht durchsetzen können, die Regierung Tusk für sie machen wird. Es bleibt abzuwarten, ob Janusz Palikot – ein Millionär und Unternehmer – dafür konsequent eintreten wird. Bisher gab es in sozialen Fragen immer nur Absichtserklärungen-  vielleicht nur um seine linken Genossen zu halten?

Tote durch Kälteeinbruch www.wp.pl 13.02.2012
Bisher sind in Polen 72 Menschen erfroren. Über 500 Menschen erlitten eine Kohlenmonoxydvergiftung und daran starben 23 Menschen. Neben Wohnungslosen erfrieren auch alte und behinderte Menschen, die keine Hilfe haben. Es sei erschreckend, meint ein Kommentator, dass Polen weit weg von der Heimat für „Demokratie“ kämpft, aber die Regierung das Los der Armen und Wohnungslosen kalt lässt.

Verlust bei den Offenen Renten Fonds – OFE www.lewica.pl 09.01.2012
Vor 12 Jahren wurde viel Werbung in Polen für diese Rentenfonds gemacht. Schon damals warnten Kritiker davor das Geld der Rentner auf den privaten Kapitalmarkt zu geben. Neben den Kosten für die hohen Gehälter der Fondsbetreiber wäre auch der Kapitalmarkt zu unsicher. Deshalb gab es Vorschläge, dass der Staat diese Gelder verwaltet.
Nun zeigt es sich, dass seit 2008 es Verluste bei den Offenen Renten Fonds gibt. 2011 kam es zu einem Verlust von 4,8% – so haben die zukünftigen Rentner 5 Milliarden Z?oty verloren. In 2008 gab es gar Verluste von durchschnittlich 14%.
Natürlich gab es auch Gewinner, allein in den ersten drei Quartalen 2011 betrugen sie 483 Millionen Z?oty. Die Gehälter der Angestellten der Fondsbetreiber  stiegen in einem Jahr von 72 auf 80 Millionen Z?oty. Es wäre also an der Zeit diese Fonds wieder zu liquidieren und der Staat sollte die Renten übernehmen. Denn nicht nur, dass die künftigen Rentner dann eine Rente erhalten von der sie nicht leben können, aber es werden dann auch die Ausgaben des Staates steigen, um dies in irgendeiner Weise auszugleichen.

Linke Parteien im polnischen Parlament – dem Sejm? www.lewica.pl 17.02.2012
In der letzten Zeit kommt es immer wieder zu gegenseitigen Vorwürfen zweier Parteien im polnischen Parlament – der sozialdemokratischen SLD und der Palikot – Bewegung – ob die jeweils andere links seien.
Da ist die Absage der SLD und der (ihrer) Gewerkschaft OPZZ an die Palikot-Bewegung gemeinsam den Kampftag der Arbeiter am 1. Mai zu begehen: nach dem Motto „Arbeiter Arm in Arm mit dem Unternehmer und Millionär Palikot“, der zudem für die Rente mit 67 eintritt?
Palikot wiederum ist der Auffassung wie eine Partei links sein kann an deren Spitze Miller steht, der seinerzeit als Premier um die Foltergefängnisse der CIA wusste und duldete.
Beide haben Recht. Beide jedoch versuchen da oder dort einige soziale Fragen anzugehen.
Die SLD sammelt Unterschriften gegen die Rente mit 67 und für ein entsprechendes Referendum und macht Vorschläge zur Erhöhung des Mindestlohns. Dieser soll sich am Durchschnittslohn richten und in diesem Jahr 45% betragen und 2013 dann 50%. Auf dieser Ebene führen sie auch Gespräche mit der Solidarno?? – Führung. Diese würden die Höhe nicht den Politikern überlassen wollen, sondern gesetzlich verankert sehen wollen an dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes.
Die Palikot – Bewegung wiederum setzt sich – getrieben von der linken Ikone Ikonowicz – für einen bezahlbaren Wohnraum ein und dafür, dass jeder ein Dach über dem Kopf behält.
Die SLD hat bisher auch in ihrer Regierungszeit nicht bewiesen, dass sie ihre Politik nach linken Positionen ausrichtet – hätte Miller sonst Soldaten in den Irak-Krieg geschickt z. b.?
Die Palikot – Bewegung muss erst noch zeigen, ob die linke Ansichten nicht nur verkündet, um ihre Reihen zu stärken.

Schließung von  Bildungseinrichtungen www.lewica.pl 15.01. 2012
Im vergangenen Jahr sind 300 Einrichtungen geschlossen worden, in diesem Jahr sollen wohl 800 geschlossen werden. Betraf es im vergangenen Jahr vor allen Dingen Dörfer, so sind in diesem Jahr auch Städte davon betroffen.  Begründet wird dies mit dem Geburtenrückgang. Dabei werden in diesem Jahr die Kinder schon ein Jahr früher eingeschult. Aber es gibt auch andere Ungereimtheiten. So wird im Stadtzentrum von Bytom die Elektronik – Fachschule ausgelagert – hat das etwas mit Grundstückspreisen zu tun?  Denn die ganze Technik muss ja auch ausziehen und neu installiert werden? Jedoch kommt diese Fachschule in zwei entlegenen Gebäuden unter. Was wird dann mit den technischen Labors? Die Schüler sind aktiv geworden – streiken, protestieren und blockieren und sind auch zum Rathaus gezogen. Sie wollen auch weiter kämpfen solange es nur geht. Wenigstens wurden jetzt die Medien auf die Situation aufmerksam. Ihr Protest hat auch in anderen Schulen Schule gemacht und einige konnten Erfolge erzielen.
Die Schulkantinen werden auch an Private übergeben.  Dann werden Schulen aufgegeben und von Privaten übernommen. Welche Gehälter werden dann gezahlt? Welche Lehrpläne wird es dann geben, vielleicht werden sie sich nach konservativ-fundamentalistischen Katholiken ausrichten? Wer soll das bezahlen, schließlich wollen die Eigentümer Gewinne erwirtschaften! Die Bildung ist eine Investition in die Zukunft und kein rausgeschmissenes Geld.
Es regen sich schon die ersten Proteste in den Städten. Nach einer Protestkundgebung in Warschau haben die Elternbeiräte alle Interessenten zu einem Symposium eingeladen. Auch Ratsmitglieder sind eingeladen und es wurde ihnen bedeutet, dass sie als Bürger der Stadt die gleiche Rechte haben zu reden, aber auch nicht mehr.

Stiftung „Das große Orchester der Feiertagshilfe“ Przegl?d, 08.01.2012
An einem Tag im Januar eines jeden Jahres sammelt diese Stiftung Geld für eine bessere medizinische Versorgung vor allen Dingen der Kinder. Diese Stiftung wurde vor 20 Jahren von einem Fernsehmoderator gegründet. Damals zogen 10.000 Jugendliche los um Gelder zu sammeln – heute sind es schon 120.000 gewesen. Und dies nicht nur in ganz Polen sondern auch in anderen Ländern, wo Polen wohnen wie in London, New York. Diese NGO erfreut sich in der Bevölkerung großer Beliebtheit. Die Spendensammler und die Spendeneinnahmen wachsen stetig. Woran es den Organisatoren mangelt das ist eine bessere Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Gesundheit. Schließlich wäre es besser sich abzustimmen und die Gelder gezielter für medizinische Geräte einzusetzen.
Als Dank für die Sammelbereitschaft der Jugend findet in jedem Sommer ein kostenloses Konzert in Kostrzy? aber der anderen Oderseite von Küstrin statt. Daran nehmen auch viele Deutsche teil.
Konservative kirchliche Kreise laufen Sturm gegen diese Sammelaktion. Schließlich sehen sie darin eine Konkurrenz zu ihren Einnahmen bei den traditionellen Wohnungssegnungen um den 6. Januar, wo es schon Pfarrer gibt, die Druck auf ihre Gemeindemitglieder ausüben was die Summe der „Spenden“ anbelangt.  Sie werden dann oftmals gar nicht offengelegt.  Dann sehen sie natürlich eine große moralische Gefahr, wenn so viele Jugendliche auf dem Haufen sind – da geht den Herren die Phantasie durch. Gesprochen wird von einem Sündenpfuhl. Wer mal bei Katholen Jugendarbeit gemacht hat, wie ich und unangepasst war, die kennen solche Verdächtigungen, ja Vorwürfe.
Nähere Informationen in deutscher Sprache:
http://haltestellewoodstock.wordpress.com/stiftung-wosp/

Höhere Zuzahlungen für Medikamente Przegl?d,  15.01. 2012
Im vergangenen Jahr hat Premier Tusk den Bürgern versprochen mit der Pharmaindustrie Regelungen zu treffen, um die Patienten zu entlasten. Dazu wurde auch eine Liste von Medikamenten erstellt, die von Zuzahlungen befreit sind. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, aber nicht für Patienten, sie werden 300 Millionen mehr bezahlen, die Krankenkasse (NFZ) spart 1  Milliarde ein und die Pharmaindustrie  macht ihre Gewinne.
Kein Wunder Polen steht bei den Ausgaben für das Gesundheitswesen  nach Chili, Nordkorea, der Türkei und Mexiko an 5. letzter Stelle der OECD-Staaten mit 7% des BruttoInland Produktes. Sogar das von Krisen gebeutelte Griechenland gibt 9,7% des BIP aus, Frankreich 11,2% und Deutschland 10,2%.
Die wenigsten Medikamente in der Pädiatrie sind auf der Liste, weil sie zumeist nicht für Kinder speziell zugelassen wurden. So muss der Arzt ein Medikament verschreiben, wo dazu zu bezahlen ist oder muss selbst mit einer Strafe rechnen. Es wird davon ausgegangen, dass in der Kinderheilkunde in Zukunft 50-80% der Medikamente durch die Patienten bezahlt werden müssen.

Unabhängige Staatsanwaltschaften? Przegl?d,  05.02.2012
Es gibt Diskussionen darüber wie weit die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften gehen kann. Schon zur Zeiten der Regierung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ hat sie starken Einfluss genommen indem sie ihr genehme Juristen zu leitenden Staatsanwälten berief. Die wiederum haben entsprechenden Einfluss auf ihre Untergebenen genommen.
Von 4.400 Staatsanwälten aller Bereiche sind jetzt nur 218 der Auffassung, dass sie unabhängig sind. Alle anderen erwarten mehr Unabhängigkeit. Wobei die Regierung die Auffassung vertritt, dass sie mehr Einfluss auf die Gestaltung des Rechts haben muss.

Kalter Krieg im Wallfahrtsort Tschenstochau POLITYKA, 15.02.2012
Was Mekka für den Islam ist der Wallfahrtsort Tschenstochau für polnische Katholiken. In 2011 kamen 3,2 Millionen Pilger zur „Schwarzen Madonna“ auf dem „Hellen Berg“. Das Kloster der Pauliner verwaltet die Pilgerstätte. Sie haben dort für den Pilger-Tourismus alles errichtet was notwendig ist- von Übernachtung, Gaststätten, Andenkenläden – so  fließen keine Einnahmen in die Stadt, sondern in das Kloster. Es wird geschätzt, dass die Pilger jährlich ca. ein halbe Milliarde Z?oty ausgeben.  Zudem kassiert das Kloster auch noch für religiöse Dienstleistungen, wie Gottesdienste oder das „Weihen“ von Devotionalien.
Die Stadt wird jetzt von „Linken“ regiert. Der Bürgermeister sieht nicht ein, dass die Stadt über Jahrzehnte für die Infrastruktur enorme Ausgaben hatte, sogar auf Kosten der Stadt ein Pilger – Museum errichtet wurde und die Stadt durch den Pilgertourismus keine Einnahmen hat, denn alles spielt sich um das Kloster herum ab. Neben dem Bürgermeister der der SLD angehört und anderen Ratsmitgliedern der PO sind sie am überlegen ähnlich wie in Kurorten eine Taxe einzuführen. Aber die Kirche ist dagegen. Früher soll es eine Partnerschaft gegeben haben zwischen der Stadt und dem „Hellen Berg“, aber dann fingen die Klosterbrüder an alles für die Betreuung der Pilger selbst zu übernehmen, der Stadt wurde überlassen Geld auszugeben für die Zufahrtswege etc. Oft musste von anderen Ortsteilen Geld abgezogen werden, um die Infrastruktur für die Pilger zu lösen
Jetzt will auch die Stadt noch ein Projekt auf den Weg bringen, das die Kirche provoziert – sie wollen mit 110.000 Z?oty für „in vitro“, was etwa für 10 Fälle reichen würde. Dies wäre ein einmaliges Projekt für Polen.
Ein Soziologe, der aus Tschenstochau stammt ist der Auffassung, dass die Stadt nicht so sehr rot sei, sondern eher antikirchlich. Er hätte auch dem Erzbischof von Tschenstochau gesagt die Kirche solle die Situation reflektieren und vielleicht müsse sie sich selbst mal an die Brust schlagen. Ohne dieses endet der kalte Krieg nicht.

Verkaufe, Kaufe, Tausche KINDER POLITYKA, 08. 02.2012
In Polen tritt ein Gesetz in Kraft, dass die Rechte der Kinder besser schützen soll. Allerdings meldet der Kinderschutzbund große Bedenken an. Nach dem Gesetz sollen Adoptionen nur noch von den zuständigen staatlichen Stellen durchgeführt werden. Damit soll der Kinderhandel unterbunden werden. Es gibt irgendwelche finstere Gestalten, die ich in Entbindungskliniken herumtreiben, um Gebärende auszumachen, die keinen Besuch bekommen. Die besuchen sie dann und versuchen einen Handel zu vermitteln. Kassieren dann von beiden, der Gebärenden in schwierigen sozialen Verhältnissen, die froh ist diese „Last“ loszuwerden und dem Paar, dem endlich der Kinderwunsch erfüllt wird.
Jetzt wird diese Gefahr größer, weil viele Adoptionsstellen aus finanziellen Gründen geschlossen werden. Es ist kaum anzunehmen, dass künftige (Adoptiv-) Eltern ein paar Hundert Kilometer weit fahren, um sich der notwendigen Schulung zu unterziehen.
Ein großes Problem für die Gesellschaft sind die Kinder, die zwischen Erwachsenen aufwachsen, die mit ihren eigenen Problemen nicht fertig werden. Dafür werden ausreichend gut qualifizierte Familienassistenten gebraucht. Den Familien zu helfen, damit die Kinder bei den biologischen Eltern bleiben können ist sinnvoller, als Heime oder Pflegefamilien.


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