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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2012 |

«Eine breite antikapitalistische Partei wird außerhalb der NPA entstehen»

über die Krise der Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich
von Alban Heuze

Wann eine breite antikapitalistische Partei entsteht, hängt davon ab, wie die NPA bei den bevorstehenden Wahlen abschneidet, doch das Ob ist entschieden: Ein größerer Teil der Neuen Antikapitalistischen Partei, die im Januar 2009 gegründet wurde, bereitet sich darauf vor, die Partei wieder zu verlassen und in die Linksfront einzutreten. Der vielleicht vielversprechendste Versuch, in Europa auf antikapitalistischer Basis eine breite Partei zu gründen, ist damit gescheitert.Die SoZ hatte auf der europäischen Aktionskonferenz Ende Februar in Frankfurt am Main Gelegenheit, mit ALBAN HEUZE zu sprechen, der für die NPA zu den Vorbereitungen der Mai-Mobilisierungen gegen das Diktat der Troika und der Finanzmärkte gekommen war.

Wie geht es der NPA?

Die NPA steckt in einer tiefen Krise. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung hatte sie ca. über 9000 Mitglieder, heute hat sie im besten Fall noch 2000–3000. Und der Erosionsprozess hält an, immer weitere Mitglieder verlassen die Partei, darunter auch solche, die jahrzehntelang Mitglied der LCR waren.

Über die Ursache des Scheiterns dieses Versuchs gibt es in der NPA unterschiedliche Auffassungen. Zwei Faktoren scheinen mir zentral:

Zu Recht oder zu Unrecht ist die NPA als eine Partei wahrgenommen worden, die sich abschottet, weil sie das Bündnis mit anderen verweigert. Bei den Europawahlen 2009 lehnte sie gemeinsame Wahllisten mit der Linksfront (Front de Gauche) ab, weil, so hieß es damals, sie nicht sicher sein könne, dass das Bündnis bis zu den Regionalwahlen im darauffolgenden Jahr halten würde. Es gab den Verdacht, dass die Linksfront dann an der Seite der Sozialdemokratie (PS) Regierungspositionen anstreben würde. Diese Auseinandersetzung hat die Gründungsdynamik der NPA zum erstmal abgebremst.

Es gibt aber noch einen zweiten Faktor, der aus meiner Sicht in der NPA zu wenig diskutiert wird, das ist ihr internes Funktionieren. Die Partei hat es nicht geschafft, den großen Reichtum an politischen Erfahrungen, der in ihrer Mitgliedschaft versammelt war, produktiv zu nutzen. Die Debatten, die auf nationaler Ebene geführt wurden, entsprachen nicht den Sorgen und Erwartungen der Mitglieder an der Basis, die mit konkreten Problemen vor Ort konfrontiert waren. Und deren Tätigkeit wurde auf nationaler Ebene recht wenig koordiniert.

Haben die örtlichen Gremien nicht die regionalen oder nationalen Gremien bestimmt?

Die nationalen Gremien wurden eher auf der Basis der Zugehörigkeit zu Tendenzen und politischen Strömungen gewählt als auf der Basis der Anerkennung der politischen Fähigkeiten und Leistungen der Genossinnen und Genossen vor Ort. Es dominierte die Konfrontation über allgemeine politische Fragen, und es gab keinen Raum für das Zusammenwachsen der Partei durch gegenseitige Anerkennung, gegenseitige solidarische Unterstützung, die die Partei als Ganze vorangebracht hätte.

Vor allem für Genossinnen und Genossen, die zuvor nicht Mitglied der LCR gewesen waren, war dies schwer zu ertragen. Zum Teil wurden hier die Debatten weiter geführt, die schon die LCR dominiert hatten, mit denen die neu hinzugekommenen Mitglieder aber wenig anzufangen wussten. Die mussten sich jetzt sagen: Das ist nicht das, was wir gesucht haben…

Wie stellt sich die Situation in der NPA heute dar?

Seit dem letzten Januar gibt es eine neue Mehrheit, sie setzt sich zusammen aus einem Teil der historischen Führung der LCR und Vertretern der Strömungen um die Plattform 2, die den linkesten und am stärksten identitären Teil der NPA bilden, die einer Zusammenarbeit mit der Linksfront am meisten abgeneigt sind.

Das wären? Kannst du einige nennen?

Dazu gehören z.B. die Strömungen, die von Anfang an wollten, dass die Partei Parti Anticapitaliste Révolutionnaire heißen sollte – also die Einheit der Revolutionäre in den Vordergrund gestellt haben, in der Reformisten keinen Platz haben. Es ist dieselbe Mehrheit, die mit einem dünnen Vorsprung die Kandidatur von Philippe Poutou zu den Präsidentschaftswahlen durchgesetzt hat. Leider ist Philippe Poutou vor allem wegen seiner Eigenschaft als Automobilarbeiter gewählt worden und nicht wegen seines politischen Profils.

Daneben gibt es eine Strömung, die sich Antikapitalistische Linke (Gauche Anticapitaliste) nennt, zu der auch ich gehöre. Sie arbeitet innerhalb der NPA als eine offene Fraktion, mit einer eigenen Darstellung nach außen. Wir haben immer noch die Hoffnung, einen Kurswechsel der NPA herbeiführen zu können, wollen aber auch die Gelegenheiten für Gemeinschaftsinitiativen außerhalb der NPA nicht verstreichen lassen. Wir hoffen, damit auch diejenigen halten zu können, die bereits aus der NPA ausgetreten sind.

Je näher die Wahlen rücken, desto stärker wird unter diesen Genossen die Vorstellung, dass eine breite, pluralistische Partei außerhalb der NPA gebildet werden muss. Darüber gibt es auch gemeinsame Diskussionen mit anderen Strömungen der radikalen Linken wie den «Alternativen» (Gründung 1998) und der FASE (2008, Fédération pour une alternative sociale et écologique). Die FASE ist der Front de Gauche beigetreten, die Alternativen nicht, sie unterstützen jedoch die Kandidatur von Jean-Luc Mélenchon (Vorsitzender der Linkspartei, Parti de Gauche, PG) bei den Präsidentschaftswahlen. Mit diesen Gruppen wollen wir einen antikapitalistischen Pol innerhalb der Linksfront aufbauen.

Ob diese Perspektive aufgeht, hängt natürlich auch davon ab, was die Linksfront nach den Parlamentswahlen tun wird, die unmittelbar auf die Präsidentschaftswahlen folgen. Dann wird sich den Parteien, die in der Linksfront versammelt sind, die Frage stellen, ob sie in eine Linksregierung eintreten würden oder nicht. Ihre offiziellen Erklärungen sind in dieser Frage zur Zeit noch eindeutig ablehnend, aber die Erfahrung lehrt, dass mindestens die Führung der PCF für Ministerposten offen ist, wenn dies auch selbstmörderisch wäre.

Derzeit stellt sich die Linksfront in Opposition zur Sozialdemokratie auf, es scheint daher wenig wahrscheinlich, dass sie als Ganze bereit wäre, sich an einer Regierung der Sozialdemokratie zu beteiligen.

Man muss auch sehen, dass die Präsidentschaftskandidatur von Mélenchon eine regelrechte Mobilisierung an der Basis ausgelöst hat: In den letzten Wochen vor der Wahl musste er seine Wahlveranstaltungen mehrfach ins Freie verlegen, weil es nicht ausreichend große Säle gab. Er bezeichnet diese Versammlungen denn auch als «Generalversammlungen der Bürger». [Zur Kundgebung am 18.3. in Paris kamen 100.000, und es ging ihr eine Demonstration von der Place de la République zur Place de la Bastille voraus; zu der in Marseille am 14.4. 120.000.]

Noch ist die Linksfront vorwiegend ein Organisationskartell, in dem die Führungen der Parteien den Ton angeben. Die Mobilisierungsdynamik, von der ich sprach, eröffnet aber auch die Möglichkeit, dass daraus eine neue, breitere Organisation entsteht. Die Führung der PCF ist gegen eine solche Option, sie möchte die Linksfront als Kartell und ihre eigene Organisation darin aufrechterhalten.

Wichtiger, als an der historischen Unterscheidung zwischen Reform und Revolution festzuhalten, scheint uns heute, eine breite Front gegen die Krise aufzubauen.

 


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