Der Aufstieg der Nazis und die Ohnmacht der Linken

von Giorgos Mitralias

Bar antifaschistischer Traditionen und einer entsprechenden Praxis, stehen fast alle Strömungen der griechischen Linken ohnmächtig und manövrierunfähig vor dem rasanten Aufschwung der extremen Rechten.

Die Organisationen links von PASOK (KKE, SYRIZA, ANTARSYA, DIMAR...) waren praktische die einzigen, die gegen die Regierung der Nationalen Einheit unter Lukas Papadimos Front gemacht hatten. Im Verlauf des Winters erreichten sie in Umfragen Zustimmungswerte von 50–54%! Und doch konnte sie am Wahltag diese Zustimmung nicht in reale Stimmen ummünzen. Stattdessen kippte die Stimmung in den letzten Wochen vor der Wahl, und das bedrängte, ruinierte griechische Kleinbürgertum wandte sich brüsk von der Linken ab und der extremen, sogar neonazistischen, Rechten zu. Wie war das möglich?

Nazis verharmlost

Der kometenhafte Aufstieg der «Goldenen Morgenröte» von einer gewalttätigen Gruppe neonazistischer Schläger und Mörder zu einem «politischen Konkurrenten», der innerhalb von drei bis vier Monaten in den Meinungsumfragen von 1 auf 6,5% gestiegen ist, ist in der Geschichte des modernen Griechenlands etwas Neues. Im kollektiven Unterbewusstsein wie auch in der Tradition der griechischen Linken ist ein «Faschist» der ewige «Polizeispitzel im Stadtteil», Überrest zahlreicher Militärdiktaturen und anderer Polizeiregime, die siegreich aus Bürgerkriegen hervorgegangen sind; mit einem Mitglied der «Goldenen Morgenröte» hat er nichts zu tun.

Letzten Endes ist der Polizeispitzel ein Staatsbeamter, was soll der mit einer Bewegung von Neonazis zu tun haben? Und da die Linke gewohnt ist, den subalternen Diener eines autoritären Regimes einen «Faschisten» zu nennen, wurde sie von der politischen Bewegung realer Neonazis, die behaupten, dieselben Feinde zu haben wie die Linke – die neoliberalen Parteien, die Troika, die Bürokraten in Brüssel... –, und sie häufig auch noch mit denselben Bezeichnungen versehen – Plutokraten, Imperialisten, Kapitalisten, Kosmopoliten, Vaterlandsverräter... – kalt erwischt.

Das Ergebnis ist tragisch. Die griechische Linke erwies sich als unfähig, den Aufstieg der «Morgenröte» zu durchkreuzen, ja, sogar ihn zu erklären! Und mehr noch als ihr Wahlerfolg gibt die organisatorische Entwicklung und die Ausbreitung des gesellschaftlichen und politischen Einflusses der griechischen Neonazis Anlass zu höchster Sorge.

Die Linke verkennt die Gefährlichkeit der Neonazis. Die streikenden Arbeiter der Stahlwerke Halyvourgiki hatten eine starke Delegation der «Morgenröte» freundlich empfangen. Diese Arbeiter führen seit fünf Monaten einen exemplarischen Streik unter der ausschließlichen Führung der Gewerkschaft der KKE, und der Besuch der Neonazis hatte für einige Unruhe gesorgt. Das Politbüro der Partei veröffentlichte daraufhin eine Erklärung, in der sie «die Pseudorevolutionäre der Morgenröte und von SYRIZA» geißelte!

Die Erklärung erntete in der Öffentlichkeit heftigen Widerspruch, weil die KKE nach guter alter Manier die Neonazis und SYRIZA in einen Sack gesteckt hatte. Dabei ist völlig untergegangen, dass für die griechische KP die Neonazis nichts weiter als «Pseudorevolutionäre» sind! Also eher harmlose Leute, nicht eine bewaffnete, gewalttätige Bande, die zum Ziel hat, die Arbeiterklasse zu terrorisieren und zu atomisieren und ihre gewerkschaftlichen Organisationen und politischen Parteien zu zerstören! Die völlig ungestraft Migranten zur Hauptzielscheibe ihrer militärischen Expeditionen macht, ihren «Aktionsradius» inzwischen jedoch auf alles ausdehnt, was sich irgendwie links bewegt, PASOK einschließlich, ohne zu unterscheiden zwischen Reformisten und Radikalen. Dabei machen die Nazis aus ihren Bezügen auf Hitler nie einen Hehl! Und ihr Kalkül geht auf: Sie ziehen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich und haben den Wind in den Segeln.

Rassismus von Staats wegen

Diesen Erfolg verdanken sie nicht allein der Krise und dem Mangel an antifaschistischer Tradition und Kultur in der griechischen Gesellschaft und der Linken. Die extreme Rechte profitiert auch von den rassistischen, chauvinistischen, obskurantistischen und reaktionären Traditionen, die der griechische Staat und die vorherrschenden Parteien in Ideologie und Praxis seit Jahrzehnten kultivieren. So kommt es, dass der griechische Staat der einzige in Europa ist, der immer noch keine Trennung zwischen (der ultrakonservativen) Kirche und dem Staat kennt. Dass die Angehörigen der griechischen SS aus der Zeit der Nazibesatzung immer noch als... Widerstandskämpfer gelten und regulär Rente beziehen für ihre Dienste am Vaterland!

Führende Mitglieder von Regierungsparteien erlauben sich öffentlich zu fordern, dass man aus dunkelhäutigen Migranten Farbshampoo mache (eine makabre Anspielung an die Praxis in den Konzentrationslagern, «Seife aus Judenfett» zu machen). Und prominente Persönlichkeiten einer linken Partei schlagen – ohne Widerspruch zu ernten – vor, die Migrantenfrage dadurch zu lösen, dass man Einwanderer und Flüchtlinge ohne Nahrung auf «Felsen in der Ägäis» aussetzt!

In ihrem verzweifelten Versuch, den Aufstieg der extremen Rechten zu behindern, gebärden sich die Regierenden jeden Tag mehr als Zauberlehrlinge, entfesseln regelrechte Pogrome gegen Migranten und reden über sie im Fernsehen, als handele es sich um wilde Tiere, die man ausrotten müsse. In einem solchen Klima ist es nicht verwunderlich, dass eine ruinierte und desorientierte Bevölkerung nach einer radikalen Alternativen sucht, die Rache verspricht – und die nazistische Gefahr verharmlost wird!

Einheitsfront

Ist daraus zu schließen, dass Griechenland nunmehr dazu verurteilt sei, leichte Beute der extremen Rechten zu werden? Nein. Nichts ist bereits entschieden, kein Fatalismus ist erlaubt. Abzuwenden ist die Gefahr aber nur, wenn die griechische Linke rasch ihre Zersplitterung und ihr Sektierertum überwindet und ihre Kräfte gegen den gemeinsamen Feind vereint, also eine antifaschistische Einheitsfront bildet, bevor es zu spät ist.

Die Zeit drängt. Die griechische Gesellschaft und die Arbeiterklasse zersetzen sich rasch, und nichts ist falscher als zu glauben, die Verschärfung der Krise werde zwangsläufig zum Niedergang des Systems führen. Doch wenn die derzeit vorrevolutionäre Situation nicht durch die Aktion der radikalen Linken in eine revolutionäre Situation übergeht, wird sie unvermeidbar in eine Konterrevolution übergehen. Diesbezüglich sind die Anzeichen der letzten Wochen beunruhigend: Die beiden großen Regierungsparteien fassen wieder Boden unter den Füßen, und auf der extremen Rechten tauchen neue politische Formierungen auf, die den linken Parteien das Monopol auf die Opposition gegen die Sparmaßnahmen streitig machen.

Der Gang der Entwicklung kann sich jetzt sehr beschleunigen. Im Bewusstsein der politischen Organisationen der radikalen Linken aber hat sich nicht viel geändert. Deshalb leistet es sich die Führung der KKE (wie auch der sehr reformerisch orientierten DIMAR), zum beharrlichen Aufbau der Partei als Schlüssel zur Lösung der Krise aufzurufen. Und ANTARSYA, obgleich weniger blind und sektiererisch als die KKE, meint, sie sei zu schwach, um sich mit SYRIZA zu verbünden und rät... zur Geduld!

Und SYRIZA, die am stärksten auf Einheit orientierende Kraft, beschränkt sich auf Vorschläge für Wahlbündnisse und spielt die anderen linken Organisationen lieber an die Wand, statt eine veritable Einheitsfront aufzubauen, die Aktionen zusammenführt, organisiert und koordiniert, um den Widerstand an der Basis der griechischen Gesellschaft wirksam zu machen.

Es geht jetzt nicht mehr um die eine oder andere Lohnerhöhung, sondern um die Existenz selbst der Organisationen der Arbeiterklasse und um ihre Existenz als Klasse überhaupt. Die griechische Linke muss den Pfad ihrer Routine verlassen, ihre übliche Art, Politik zu machen, zu denken und zu handeln, aufgeben. Die Verhältnisse haben sich qualitativ geändert, nicht nur in Griechenland, sondern global.
4.Mai 2012