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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Polnische Presseschau 83 vom 14.08.2012

Mediation statt Gericht für Vergewaltiger POLITYKA, 04.06.2012
Der polnische Justizminister will eine interdisziplinäre Mediation  für Täter und Opfer einführen und sie nicht vor das Gericht bringen. Die Leiterin des Zentrums für Frauenrechte Urszula Nowakowska sieht hier keine Alternative, denn  brutalen Schlägern und Vergewaltigern gegenüber ist die Frau nicht gleichberechtigt. Während in anderen Ländern ein Strafverfahren eingeleitet wird, reden in Polen Mitarbeiter des Justizministeriums mit Begeisterung über Mediation.   In Polen ist zudem die Gesetzgebung nicht konsequent genug. Wird in der Konvention des Europarates eine Straftat gesehen, wenn sexuelle Handlungen ohne Einverständnis der anderen Personen vollführt werden, ist es in der polnischen Gesetzgebung der Fall, wenn die zweite Person mit Gewalt oder Drohungen dazu gezwungen wird. In der Konvention ist sogar die Rede davon entsprechende Straftäter sofort zu verhaften. In Polen muss erst ein Staatsanwalt gefunden werden der dies auch macht. Sogar in einigen afrikanischen Staaten hat die Polizei das Recht dazu.  In solchen Fällen wird auch keine Prognose erstellt, ob mit einer Tötung zu rechnen ist. Hundert Frauen verlieren jährlich durch häusliche Gewalt ihr Leben. Die Frauen werden nicht geschützt, sondern nur ein verzerrtes Bild einer „heilen Familie“.

Stimmungsmache zum Spiel Polen-Russland Przegl?d, 24.06.2012
Dem Spiel Polen – Russland wurde schon lange vorher große Aufmerksamkeit geschenkt. Über Monate und Wochen wurden in den entsprechenden Medien all die Vorurteile, Vorwürfe und alle nur möglichen und unmöglichen russischen und sowjetischen Untaten propagiert. Die große Gefahr durch marodierende russische Fans die gegen brave polnischen Bürger zu Felde ziehen, ja der „Anschlag“ von Katy? wurde bemüht und alles was die polnisch-russische  Geschichte an negativen Erscheinungen daher gab.
Die Boulevardpresse erging sich in Voraussagen und interviewte auch entsprechende „Fachleute“, um im Vorfeld zu klären welche Gefahr bestünde, dass polnische Fußballfans gegen russische Fans ins Feld ziehen. Die Sprache war sehr martialisch und viel war von Patriotismus die Rede. So sollten wohl die frustrierten und hoffnungslosen Jugendlichen ein Ventil finden. Und es kam wie es kommen musste. Es gab genügend Jugendliche die sich angesprochen fühlten und ins Feld zogen. Oft sind ihre Clubs der einzige Ort, mit dem sie sich identifizieren können, wo sie nicht ausgeschlossen sind.  Hier können sie auch zeigen, dass sie diesem würdig sind. Sie wurden bestraft –aber diejenigen, die den Brand gelegt haben natürlich nicht. Sie konnten sich weiter um ihre Kriegsberichterstattung kümmern. Der Präsidentin von Warschau zu fiel nichts anderes ein, als die Urteile als zu milde einzuschätzen.
Das Vorgehen der Polizei hat sie zu einer stärkeren Identifizierung mit der Clique gebracht. Eine Einbindung in den Sportclub wäre wohl eine bessere Alternative.

Kickt den Hass aus den  Stadien http://www.nigdywiecej.org
Wir kennen es, dass es in Fußballstadien immer wieder zu Gewaltakten kommt, die oft einen fremdenfeindlichen Hintergrund haben. Seien es nun Neonazis oder andere Nationalisten oder gar örtliche „Patrioten“, die was gegen Menschen haben, die andres sind oder anders aussehen. Diese Probleme gibt es leider überall auf der Welt und auch in Polen.
Dort gibt es seit 1996 den Verein „NIE  WIEDER“, der aus einer informellen Jugendgruppe hervorging. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, gegen den offen anwachsenden Nationalismus und damit verbunden auftretende Neonazis vorzugehen. Sie haben die Szene beobachtet und auch festgestellt, dass es unter den Neonazis über die Grenzen Bündnisse gibt. So gibt es eine ganz starke militante Neonazis Gruppe in der Ukraine, die sich mit deutschen und polnischen Neonazis zusammen tun.
Der Verein „NIE  WIEDER“ übt auch Druck auf die Regierung aus, die  zwar das Internationale Protokoll im Kampf gegen den Rassismus 2003 unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert habt. Desgleichen beobachten sie in Polen einen wachsenden Rassismus im Internet. Auch hier ist die Regierung im Zugzwang.
Bald schon waren für den Verein „NIE  WIEDER“ die gewalttätigen Ausschreitungen in und um Fußballstadien im Focus. So ist es nicht verwunderlich, dass sie sich schon rechtzeitig auf die EM 2012 in Polen vorbereiteten. Gleichzeitig nahmen sie Kontakt zur Ukraine auf, um dort Bündnispartner in Fußballvereinen und in der Zivilgesellschaft zu finden. Zusammen mit ihnen haben sie Konzepte ausgearbeitet, um für einen friedlichen Verlauf  der Meisterschaft zu werben. Dabei haben sie bald mit den entsprechenden Fußballverbänden und Verantwortlichen Kontakt aufgenommen.
In Polen und der Ukraine haben sie ein Bildungsprogramm angeboten und durchgeführt, das sich gegen Rassismus richtet. In dieses Bildungsprogramm, das zusammen mit der Universität von Warschau erstellt wurde, werden alle einbezogen, die etwas mit der Organisation und Durchführung der Europameisterschaften zu tun haben, seien es Ordner, Fremdenführer oder auch die vielen Freiwilligen, die die Besucher betreuen.
Es werden in den Städten „Bereiche der Vielfalt“ eingerichtet, die die gesellschaftliche Verantwortung für „Respect Diversity“ für die EM der UEFA aufzeigen sollen. Dabei ist es Ziel die positiven Aspekte der Vielfalt von Kulturen und Nationen aufzuzeigen.
Weiter werden auch 100 Fan City Touren organisiert, die durch die Lande fahren und in den Städten den Leuten die Vielfalt von Menschen nahebringen sollen. Dazu wurden Städte und Kreise eingebunden. Alle Plätze und Einrichtungen, die an der Aktion teilnehmen, erhalten kostenloses Material – Plakate und Aufkleber – und Informationen über sportliche und kulturelle Veranstaltungen.
Die Initiatoren sehen in der EM eine große Chance über den Sport Menschen aus den verschiedenen Ländern kennen zu lernen und durch eine Offenheit an der Vielfalt der Menschheit teilzunehmen, die „Andersartigkeit als eine Chance und nicht als eine Bedrohung anzusehen“ wie es Cezare Kucharski, ein ehemaliger Fußballer, Vertreter Polens in der UEFA und Sejm-Abgeordneter, ausdrückte.

Finanzloch in Pozna? nach  EM www.lewica.pl 29.07.2012
Die Veranstalter der Demo „Brot statt Spiele“ haben es vorhergesagt, aber der Bürgermeister wiegelte ab, jetzt muss er allerdings zugeben, dass im Etat der Stadt durch die EM ein zusätzliches Loch entstanden ist. So wurden allein für die Organisation 25-30 Millionen Z?oty ausgegeben und ein Rückfluss von 5-8 Millionen wird erwartet. Der Haushalt für 2012 sieht eine Verschuldung von50,6% der Einnahmen vor – nach Satzung sind maximal 60% zugelassen, aber schon jetzt liegt die Verschuldung bei 72%. Im Allgemeinen werden bei solchen Gelegenheiten Ausgaben für Kultur, die Infrastruktur gekürzt, Leute entlassen und Gehälter eingefroren.

Referendum setzt Bürgermeister und Stadträte ab Przekrój, 25.06.2012
Am 17. Juni haben 27.000 Bürger an einem Referendum in der Stadt Bytom in Oberschlesien teilgenommen. Dabei stimmten 97% für die Absetzung des Bürgermeisters und der Stadträte. Alle Bemühungen des  Bürgermeisters dies zu verhindern liefen ins Leere. Der Bürgermeister gehört der Bürgerplattform (PO) an. Der Premierminister setzte daraufhin bis zur Neuwahl, die nicht vor September stattfinden wird,  die stellvertretende Bildungsministerin Halina Bieda ein. Für die Einwohner der Stadt ist das ein Hohn. Bieda ist verantwortlich für die große Anzahl von Schulschließungen. Dies war auch der Auslöser der Bürger ein Referendum anzustreben und durchzuführen.

Präsident will Demonstrationsrecht einschränken Przekrój, 25.06.2012
Im 11.November 2011 bekamen zwei Gruppen unterschiedlicher Couleur  die Genehmigung in Warschau fast zeitgleich und in Rufweite Demonstrationen durchzuführen. Als die Nationalisten die Gegendemonstration überfielen war dies ein Anlass für den Präsidenten nach einer Verschärfung des Demonstrationsrechts zu rufen. Dabei ist seit Jahren klar, dass am diesem Nationalfeiertag die unterschiedlichen Gruppierungen demonstrieren und es zu Auseinandersetzungen kommt. Wenn beide Demonstrationen für die gleiche Zeit und den gleichen Ort genehmigt werden, stellt sich die Frage, ob dies aus Dummheit passierte oder mit Absicht, um eben das Demonstrationsrecht einzuschränken. Als die Lesben und Schwulen Parade stattfand, da waren sie von einem starken Kordon „gepanzerter“ Polizisten umgeben! Als jetzt die Russen eine genehmigte Demonstration durch Warschau friedlich durchführten, wurde sie nicht entsprechend geschützt und von polnischen Nationalisten attackiert. Und wieder verlangt Präsident Komorowski die Einschränkung des Demonstrationsrechtes. Schließlich haben die russischen Demonstranten eine Genehmigung gehabt und waren friedlich. Es ist Aufgabe der Staatsmacht entsprechend der Gesetze friedliche Demonstranten zu schützen und dafür hätte sie genügend gesetzliche Grundlagen zur Verfügung.

Israel contra Gymnasium in Tarnów lewica.pl 26.06./20.07.2012
Die Schüler des 1. Allgemeinbildenden Gymnasiums in Tarnów hatten die Absicht im Rahmen ihres Projektes „Unter einem Himmel“ etwas mehr über die Situation im Nahen Osten zu erfahren. Dazu hatten sie u. a. den Chefredakteur der polnischen Ausgabe von „Le Monde Diplomatique“ Przemys?aw Wielgosz und den Vorsitzenden des Palästinensischen Kulturvereins in Polen Omar Faris eigeladen. Solch ein Vorhaben gefiel nicht dem Israelischen Botschafter Zvi Rav-Ner, der persönlich die Schulleiterin anrief und den Organisatoren vorwarf nur die Sicht der Palästinenser darzustellen. Die Schulleiterin hat danach sofort die Veranstaltung abgesagt.
Dies sei nicht die erste Einmischung als Zensor öffentlicher Debatten  durch die Israelische Botschaft, aber die erfolgreichste, meinte  Przemys?aw Wielgosz.
Das Außenministerium hat in einem Brief Omar Faris mitgeteilt, dass im Außenministerium ein Gespräch mit dem stellvertretendem Israelischen Botschafter und dem Abteilungsleiter für Nahost stattfand. Es wurde klargemacht, dass es unangemessen sei, wenn sich die Israelische Botschaft direkt an die Schule wendet und sich einmischt. Dies würde den Eindruck erwecken, dass sie direkten Einfluss auf den Lehrplan der Schule nehmen wolle.

Wohnungssituation in Warschau www.lewica.pl 24.07.2012
Endlich erhielt der Warschauer Mieterverein die von der Stadt geforderte Übersicht über Wohnungen im kommunalen und sozialen Sektor. So warteten zum Jahreswechsel 3250 Personen auf eine Kommunal- und 9125 auf eine Sozialwohnung. In 2011 erhielt die Stadt 1576 kommunale Wohnungen auf Grund von Tod und erbaut wurden 490 Wohnungen. In dem Jahr hat sich der Anteil der kommunalen Wohnungen gleichzeitig durch Verkauf oder Abriss um über 2.000 verringert.
Am 6. August hat die Polizei mit Gewalt Aktivisten der Mieterverbände daran gehindert, als sie eine alte Dame vor der Zwangsräumung ihrer Wohnung schützen wollten. Sie gingen gewaltsam gegen die Aktivisten vor. Es ist das erste Mal, dass die Polizei nicht mit sich verhandeln ließ, sondern gleich Gewalt angewendet hat. Beobachter gehen davon aus, dass hier ein Exempel statuiert werden soll, denn das Mietshaus liegt in einer bevorzugten zentralen Lage Warschaus. Investoren und reiche Mieter stehen schon in den Startlöchern.

Solidarno?? distanziert sich vom Treffen Wa??sa/Romney www.lewica.pl 01.08.2012
Mitt Romney traf sich bei seinem Besuch Polens auch mit Lech Wa??sa. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarno?? Piotr  Duda machte in einem Brief Wa??sa darauf aufmerksam, dass Romney in den USA als Feind der Arbeiter und der Gewerkschaft bekannt ist. In den achtziger Jahren habe die amerikanische Gewerkschaft AFL-CIO die Solidarno?? unterstützt. Jetzt trifft sich deren ehemaliger Vorsitzender mit dem größten Widersacher dieser Gewerkschaft. Außerdem sei Romney Besitzer von Firmen, die er ins Ausland verlagert hat, wo es billige Arbeitskräfte und schwache Gewerkschaften gibt. Er beschreibt weiter die Taktiken von Romney, um möglichst viel Gewinn zu machen und wirft Wa??sa vor durch sein Treffen undankbar und unsolidarisch gegenüber den amerikanischen Kollegen zu sein. Duda beendet seinen Brief mit den Worten: „Dies ist ein Treffen von Romney mit dem Premier, dem Präsidenten und Ihnen und es war ein Treffen von gleich zu gleich. Um es klar zu sagen, es war ein Treffen von Leuten, die die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerrechte bekämpfen. Wer weiß, vielleicht haben Sie sogar Ratschläge erteilt, wie am besten die Gewerkschaften zu bekämpfen sind.“ endet der Brief.
Die Frage für die Beschäftigten wird jedoch sein, ob sich diese Gewerkschaft auf ihre Wurzeln besinnen wird und kämpferisch für die Rechte der Beschäftigten eintreten wird und sich solidarisch auch mit anderen Gewerkschaften verbündet. Bis jetzt jedenfalls sieht es nicht so aus und da ist es kein Wunder, dass nicht mehr „Solidarnosc“ gefordert bzw. skandiert wird, sondern „Wir wollen uns gegenseitig helfen“!

Ausländer in den Händen von Bürokraten Przegl?d, 18.06.2012
Polen begeht am 20. Juni den Tag des Flüchtlings. Flüchtlinge jagen nicht einem besseren, sondern einem sicheren Leben hinterher. Sie werden in ihrem Land verfolgt, weil sie sich engagieren oder einer anderen Nationalität, Rasse oder Religion oder eine andere sexuelle Orientierung haben. In Polen gibt es 12 Heime für je ca. 120 Personen. Sie alle sind weit entfernt von Städten. Viele Migranten werden an der Grenze von Weißrussland abgefangen, werden dort erfasst und müssen dann zusehen wie sie  in das 40 km entfernte Heim kommen. Oft verschwinden sie dann in der „Illegalität“. Im Augenblick dürfen die Migranten ihren Aufenthalt legalisieren – allerdings geht es nur um eine Duldung für zunächst 2 Jahre. Die geschätzte Anzahl der Menschen meldet sich jedoch nicht bei den Ämtern, zu groß ist das Misstrauen. Diese Legalisierung ist an Menschen gerichtet, die sich bereits seit 5 Jahren in Polen aufhalten. Sie haben sich irgendwie eingerichtet. Es ist nicht einfach für sie eine Entscheidung zu treffen sich dem Amt zu melden. Bisher haben sie sich im Land aufgehalten, ohne irgendwelche Spuren zu hinterlassen. Sie haben weder ein Konto, noch ein Vertrag mit einer telefongesellschaft, sie können weder zum Arzt gehen noch legal eine Arbeit aufnehmen. Oft fragen sich soziale Bewegungen, ob diese Form von Migranten auch von Regierung und Arbeitgebern gewollt sind. Sie haben billige Arbeitskräfte und können damit noch stärker ihre eigenen Arbeitnehmer Rechte vorenthalten. Die Migranten fürchten on das Amt zu gehen und nie wieder herauszukommen, sondern sich in Abschiebe zu befinden. Schließlich gab es bereits abschlägige Bescheide mit Ausweisungen und das hat sich herum gesprochen, wenn es sich auch um Menschen handelte, die in anderen Ländern davon erfahren haben und somit ihre fünfjährigen Aufenthalt nicht beweisen konnten. Es gibt nur zwanzig soziale Verbände, die mit dem Migranten zum Amt gehen. Aber das reicht nicht, oft fallen sie auf Betrüger herein, die an deren Elend noch verdienen. Die Hilfsorganisationen beklagen vor allen Dingen, dass die Ämter offensichtlich nur die Aufgabe darin sehen die Migranten abzuschrecken und nicht sie über ihre Rechte aufzuklären.

Protest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens
Am 5. Oktober um 11 Uhr beginnt am Plac Defilad in Warschau (östlich des nicht zu übersehenden „Palast  der Wissenschaft und Kultur“ – Nähe Bahnhof Warszawa CENTRALNA) ein Protestzug, der dann zum Sitz des Premiers geht, wo symbolisch Zelte aufgeschlagen sind für Vertreter aus den Ländern – SIEHE: www.ozzpip.com.pl Ende August in Deutsch
Am 6. Oktober werden in Kurzreferaten Erfahrungen aus verschiedenen Ländern berichtet.
Vor 5 Jahren wollten VertreterInnen der Gewerkschaften dem Ministerpräsidenten ihre Forderungen zu einer Verbesserung in der Gesundheitsversorgung und der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten übergeben. Ministerpräsident Kaczynski empfing, obwohl der Termin vereinbart war, die Abordnung nicht. Die vier Vertreterinnen der Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen allein blieben dort, um auf den Ministerpräsidenten zu warten – es dauerte 8 Tage. Inzwischen richteten sich die Kolleginnen draußen auf eine längere Warte- und Protestzeit ein, die dann 27 Tage dauerte. Kontakt untereinander gab es nicht, der Handyverkehr wurde blockiert. (Der Film „Weißes Städtchen“ (OmU) wird in einer Erstaufführung in Anwesenheit der Aktivisten am 24. 9. Um 19 Uhr im Berliner Haus der Demokratie, Greifswalderstr. 4 gezeigt)
Die Situation für das öffentliche Gesundheitswesen verschlechtert sich immer mehr und das nicht nur in Polen. Deren neue Vorsitzende machte den Vorschlag, dass in allen Hauptstädten Europas zugleich auf die Situation aufmerksam gemacht wird, der nicht zum Tragen kam. Die Misere betrifft ja nicht nur die Beschäftigten, sondern hat ihre Auswirkung auf uns alle, die wir ja potenzielle Patienten sind. Deshalb dieser Protest in Warschau, zudem sich u. a. schon Vertreter aus Griechenland, Spanien, Frankreich und Belgien angemeldet haben. Aus diesem Grund nahm die Vorsitzende der OZZPiP Kontakt beim Bundesvorstand von Verdi auf.
Die Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen OZZPiP vertritt 76.000 der 200.000 Krankenschwestern und Hebammen in Polen. Je 5-6.000 sind bei der Solidarnosc bzw. der OPZZ, da sie sich diesen politisch verbunden fühlen. Die OZZPiP hält sich bewusst aus der Politik raus. „Bisher hat sich kein Politiker während seiner Regierungszeit für uns eingesetzt“, sagt Iwona Borchulska, die seit dem Herbst vergangenen Jahres deren Vorsitzende ist.
Ein großes Problem in Polen ist die Überalterung in den Pflegeberufen. „Vielleicht wird dies einmal die Regierenden wecken und sie werden merken, dass sie den Beruf attraktiver machen müssen. Jetzt gehen die jungen Kolleginnen ins Ausland, weil sie nicht nur besser verdienen sondern auch geschätzt werden.“ Oft werden die Kolleginnen in den Kliniken Polens gezwungen sich nach dem Zivilrecht (Ich-AG) einstellen zu lassen. Sie merken aber inzwischen, dass schon Auswirkungen hat, wenn sie auf sich allein gegenüber dem Arbeitgeber angewiesen sind. Sie merken auch, dass sie Abgaben haben, die sie leisten müssen – so wurden die Beiträge für die Berufshaftpflicht von 160 auf über 700 Zloty erhöht. In einer Klinik wurde alle entlassen und mussten sich dann zivilrechtlich einstellen lassen. Der Stundenlohn von 26 Zloty wurde nach und nach auf 20 Zloty gesenkt. Dazu kommt, dass diese Beschäftigten keine gesetzlich festgelegte Arbeitszeit haben und sich kräftemäßig und gesundheitlich verausgaben.
Ein anderes großes Problem sind im Augenblick die Teilprivatisierungen in Kliniken und Ambulanzen. Die Rosinen werden herausgepickt, z. B. Kardiologie, Dialyse, kleine chirurgische Eingriffe – alles was Geld bringt. Die kostspieligen und langwierigen Behandlungen bleiben im städtischen Eigentum. Sollte im privaten Bereich jemand Komplikationen haben, wird er in den städtischen Bereich verlegt. Vereinfacht wird es dadurch, dass viele Ärzte in beiden Bereichen angestellt sind. Oft haben sie einige Anstellungen. (Fragt der Richter einen Arzt, der 25 Stunden am Tag abgerechnet hat: „Wie haben sie das nur gemacht?“ Der Arzt darauf: „Ich bin eben eine Stunde früher aufgestanden!)
Die kommunalen und staatlichen Kliniken verschulden sich und werden in das Handelsrecht überführt – können also Pleite gehen. Und die Patienten müssen zusehen, ob und wann sie am Krebs oder anderen ernsthaften Erkrankungen operiert oder behandelt werden können. Natürlich können die Patienten auch behandelt werden, wenn sie es selbst finanzieren. Der Nationale Gesundheit Fonds teilt nur eine bestimmte Summe der Klinik zu. Bei Schulden muss die Kommune aufkommen und die sind auch in Polen verschuldet.


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