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Linke Opposition gegen Putin soll mundtot gemacht werden

Wir, Vertreter von russischen linken Organisationen, wenden uns mit einem Aufruf zur Solidarität an unsere Genossinnen und Genossen überall auf der Welt.
Es geht um eine Repressionskampagne der russischen Behörden, die in der jüngeren Geschichte Russlands ohne Beispiel ist. Ihr Ziel ist es, die Linke als organisierte politische Kraft auszulöschen. Wir sind konfrontiert mit Verhaftungen, Drohungen, Prügeleien, aggressiven Medienangriffen und Schritten zur Illegalisierung linker Gruppen: weiterlesen

US-Wahlen:
Warum Obama gewonnen hat

Die Kampagne der Green Party
von Michael Rubin und Linda Thompson

Berliner Wasserbetriebe: das Land ist Eigentümer, hat aber nichts zu sagen
von Ulrike von Wiesenau

Mikrokredite in Deutschland
von Gerhard Klas

Sparpolitik à la Hollande
von Bernard Schmid – – – – -> Inhaltsverzeichnis weiterlesen

Warum hat Obama gewonnen?
Bis zuletzt war es eine Zitterpartie, dann hat Obama die US-Präsidentschaftswahl überraschend klar gewonnen. Warum? weiterlesen

von Harald Etzbach

Seit dem 14. November regnet es wieder Bomben auf Gaza. Der Vorwand für die israelische Operation «Säule der Verteidigung» war der Abschuss einer Panzerabwehrrakete aus dem Gazastreifen auf ein israelisches Panzerfahrzeug auf der anderen Seite der Grenze. weiterlesen

Eine ernstzunehmende Kraft auf der Linken
von Michael Rubin/Linda Thompson

Bei den diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen verhielten sich sozialistische Organisationen in den USA wie Solidarity oder die International Socialist Organization (ISO) etwa so: Wählen kann man die Kandidaten der Green Party, der Socialist Party USA oder (in Kalifornien) der Peace and Freedom Party; deren Kandidaturen werden aber so randständig sein, dass es besser ist, sich auf die soziale Mobilisierung zu konzentrieren.
Die Green Party gilt, im Gegensatz zu Europa, als deutlich links. weiterlesen

Das Land ist Eigentümer, hat aber nichts zu sagen
von Ulrike von Wiesenau
Die 14.Sitzung des Sonderausschusses «Wasserverträge» am 2.November im Abgeordnetenhaus von Berlin galt der Klärung der Frage, ob das Land nach dem Rückkauf der RWE-Anteile seine Position bei den Berliner Wasserbetrieben stärken konnte. weiterlesen

Wer sich darauf verlässt, ist verlassen
von Manfred Dietenberger

«In der Wirtschaft kann es nicht immer nur aufwärts gehen», sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf die Krisen der Vergangenheit. Im Editorial von Metall, November 2012, finden sich folgende bedeutungsschwangere einführende Sätze des Kollegen Vorsitzenden: «Die Autowerkstätten in Deutschland sind in diesen Wochen ausgebucht. weiterlesen

Statt Zuschuss gibt es jetzt Schulden
von Gerhard Klas

Sparen, sparen heißt es in der Krise. Vor allem bei denen, die sowieso wenig haben: den Erwerbslosen. In Deutschland sollen sie sich jetzt selbst aus der Misere befreien – mit Hilfe von Mikrokrediten.
Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat einen Traum: Erwerbslose schaffen sich selber eine Arbeit, ohne öffentliche Mittel, ganz aus eigener Kraft: «Deswegen haben wir einen Mikrokreditfonds aufgelegt für ganz kleine, ganz junge Unternehmen, die üblicherweise keinen Kredit am Markt bekommen.» weiterlesen

Ein Porträt ihres Vorsitzenden Moaz al-Khatib
Die syrische Opposition hat sich neu aufgestellt: Aus der Syrischen Nationalinitiative von Riad Seif und dem Syrischen Nationalrat unter der neuen Führung von George Sabra wurde die «Nationale Koalition der Syrischen revolutionären und der oppositionellen Kräfte» gebildet. weiterlesen

Tag des Zorns
In 23 Ländern Europas kam es am 14.November zu gewerkschaftlichen und betrieblichen Protestaktionen gegen Sparpolitik, Prekarisierung und Massenarbeitslosigkeit, vor allem Jugendarbeitslosigkeit. Millionenfach wurde der Aufruf zum Generalstreik in Portugal, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta, Italien und Belgien befolgt. weiterlesen