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Fiskalpakt auf amerikanisch

Kann sich Obama durch eine zweite Amtszeit merkeln?
von Ingo Schmidt

Die Stimmen waren noch nicht ausgezählt, da ging das Unwort von der «Fiskalklippe» durch die US-Medien. Um die Haushaltspolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten hatten sich Republikaner und Demokraten auf einen Pakt geeinigt, die Schuldengrenze der Bundesregierung soweit anzuheben, dass einschneidende Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen auf die Zeit nach der Wahl aufgeschoben werden konnten.
Es gab dabei aber einen Pferdefuß: Wenn sich nach der Wahl die Parteien im Kongress bis Jahresende nicht auf einen Haushalt verständigen können, werden die Ausgaben quer durch alle Ressorts automatisch gekürzt und die von Bush und Obama in den vergangenen Jahren gewährten Steuererleichterungen rückgängig gemacht.
Ökonomen haben die letzten Monate über Modellen und Datenreihen gebrütet, um die Auswirkungen dieses Fiskalpakts auf die US- und die Weltwirtschaft abzuschätzen. Ihr nahezu einhelliges Urteil: Der Tritt auf die Schuldenbremse führt geradewegs in die nächste Weltwirtschaftskrise. Steuerausfälle und die staatliche Unterstützung von Arbeitslosen, notleidenden Privatkrediten und Unternehmen würden neue Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen. Die Schuldenbremse würde zum Schuldenbeschleuniger.
Um die wirtschaftliche und soziale Stabilität in ihren eigenen Ländern besorgt, hoffen Regierungen und Wirtschaftsführer rund um den Globus nun, Obama möge einen Kompromiss zwischen dem republikanisch dominierten Repräsentantenhaus und der demokratischen Mehrheit im Senat erreichen, der Wachstum und Haushaltssanierung gleichzeitig ermöglicht.
Ohne die Konjunkturlokomotive USA lassen sich weder der chinesische Exportboom fortsetzen noch die Schuldenkrise in der Eurozone eindämmen.

Quellen der Kapitalakkumulation
Die Weltwirtschaftskrise 2008/09 ist zwar von den USA ausgegangen, wer aber geglaubt hatte, dies würde zum Aufstieg neuer Führungsmächte in Europa oder Asien führen, sieht sich getäuscht. Das Herz der Weltwirtschaft schlägt nach wie vor in Amerika – aber sein Puls ist schwach.
Rund drei Jahrzehnte hat eine Troika aus Wall Street, US-Finanzministerium und Notenbank globale Kapitalanlagen mit einer Mischung aus Steuersenkungen, billigen Krediten und überbewerteten Wertpapieren vorangetrieben. Dieser Finanzcocktail hat Fiskal- und Schuldenkrisen in vielen Teilen der Welt verursacht und damit neue Anlagefelder für privates Kapital geschaffen: Die Privatisierung von sozialen Einrichtungen und Versorgungsbetrieben im Westen, von staatlichen Entwicklungsprojekten im Süden, die Eingliederung des untergegangenen Sowjetimperiums und des neukapitalistischen Sinokommunismus in den kapitalistischen Weltmarkt waren seit den 80er Jahren die wichtigsten Quellen der Kapitalakkumulation. Dazu kamen Investitionen in globale Produktions- und Verkehrsnetzwerke, die es dem industriellen Kapital erlaubten, Arbeitskräfte an verschiedenen Standorten kostensenkend gegeneinander auszuspielen und so die Renditevorgaben des Geldkapitals zu erfüllen.
Von den westeuropäischen Fiskalkrisen in den 70er Jahren über die Schuldenkrise in Lateinamerika und Afrika zu Beginn der 80er und die Asienkrise Ende der 90er Jahre zieht sich eine Spur der finanzmarktgetriebenen Kapitalakkumulation rund um den Globus, die mit dem Wall-Street-Krach 2001 ins Zentrum des Weltkapitals zurückkehrte. Danach wurde die globale Akkumulation nicht mehr von äußerer Expansion sondern vom Immobilienboom in den USA getragen. Ohne die Verschuldung US-amerikanischer Privathaushalte wäre der deutsch-chinesische Wettkampf um die Exportweltmeisterschaft undenkbar gewesen.
Aber: Finanzkrisen, die vorher eine wichtige Rolle bei der Öffnung neuer Märkte gespielt hatten, fielen ausgehend von der Immobilienkrise 2008 ebenfalls auf das Zentrum zurück.
Im Laufe der darauffolgenden Finanz- und Wirtschaftskrise erreichte die US-amerikanische Staatsverschuldung Werte, die mit den Krisenstaaten der europäischen Peripherie locker mithalten können. Würden die USA nicht weiterhin als vielleicht ungeliebtes, aber gleichwohl unersetzbares, Zentrum des Weltkapitalismus gesehen, hätte die Euro-Troika Obama längst ein Sparpaket geschickt, statt Wachstumshoffnungen auf ihn zu setzen.

Problemfall Schuldenberg
Die Politik, die bislang das Wechselspiel von Krise und Akkumulation begünstigt hatte, ist in der neuen Weltwirtschaftskrise dysfunktional geworden. Private Renditeforderungen und Schulden können nicht mehr, wie in den vorangegangen drei Jahrzehnten, durch Expansion nach außen bedient werden, sie sind daher von Abschreibungen bedroht. Faule Kredite lassen sich zwar weiterhin von privaten Bilanzen in öffentliche Haushalte verschieben, private Gläubiger fragen sich allerdings zunehmend, ob die öffentliche Hand die zur Bedienung ihrer Forderungen notwendigen Gelder auftreiben kann, oder ob sie sich von der Zentralbank Geld von abnehmendem Wert drucken lässt und damit indirekt eine Entwertung ausstehender Forderungen vornimmt. Die Weltwirtschaft ist deshalb nicht nur von Überkapazitäten und Nachfrageschwäche, sondern auch von einem Überhang uneinbringlicher Schulden geplagt.
Gibt es einen politischen Ausweg aus diesen Kalamitäten?
Ausgabenkürzungen könnten die stets knappen öffentlichen Gelder in den Schuldenabbau umlenken, höhere Steuern sogar zusätzliches Geld in die öffentlichen Kassen spülen. Das ist aber genau die Fiskalklippe, vor der Ökonomen warnen. Im Gegensatz zu Umsatzsteuern würde eine höhere Besteuerung von Vermögen und nicht investierten Gewinnen dem Wirtschaftskreislauf keine Nachfrage entziehen und könnte deshalb zum Abbau von Schulden oder zur Finanzierung Nachfrage schaffender Staatsausgaben beitragen. Dieses keynesianische Gedankenexperiment scheitert jedoch am politischen Widerstand der besitzenden Klassen, die Steuersenkungen als ein Gewohnheitsrecht betrachten. Davon können sie sich auch dann nicht trennen, wenn sie die nicht gezahlten Steuern in fragwürdige Kapitalanlagen stecken.
Das Dilemma, den Staatshaushalt sanieren zu sollen, die dafür nötigen Steuern aber nicht eintreiben zu dürfen, teilt der wiedergewählte US-Präsident mit seinen europäischen Regierungskollegen. Sollten letztere jedoch glauben, die Eurokrise durch eine Politische Union lösen zu können, mögen sie über den Atlantik schauen. Die USA sind eine Union, in der die Staaten füreinander haften und in der nicht einmal die Antistaatsaktivisten der Tea Party den Ausschluss überschuldeter Staaten aus der Union fordern. Obama steht vor genau dem Problem, dass die besitzenden Klassen gleichzeitig nach Steuersenkungen und Schuldenabbau rufen, eine entsprechende Politik aber die Krise und den Schuldenanstieg verschärfen würde. Er steckt also in derselben Klemme wie Frau Merkel. Recht macht diese es keinem, beliebt ist sie dennoch.
Obama könnte daher versucht sein, sich durch seine zweite Amtszeit zu merkeln: Gerade soviel Geld ausgeben, um eine Rezession zu verhindern, und genug sparen, um das Vertrauen in amerikanische Staatsanleihen zu erhalten. Wenn’s gut geht, lässt sich auf diese Weise eine ganze Amtszeit überstehen, aber keine Krise überwinden.


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