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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2012 |

Gaza: Der ganz normale israelische Terror

von Harald Etzbach

Seit dem 14. November regnet es wieder Bomben auf Gaza. Der Vorwand für die israelische Operation «Säule der Verteidigung» war der Abschuss einer Panzerabwehrrakete aus dem Gazastreifen auf ein israelisches Panzerfahrzeug auf der anderen Seite der Grenze. Allerdings war diese Aktion wiederum eine Vergeltungsmaßnahme für den Tod eines zwölfjährigen Jungen, der einige Tage zuvor durch israelisches Maschinengewehrfeuer ums Leben gekommen war.
Soweit die Ebene der Meldungen. Sieht man etwas genauer hin, gibt es vieles in der gegenwärtigen Situation, das sehr an frühere Eskalationen militärischer Konflikte durch Israel erinnert. Zuallererst natürlich an die Operation «Gegossenes Blei» 2008/2009, als bei israelischen Luftangriffen und der anschließenden Bodenoffensive über 1400 Bewohner von Gaza getötet wurden. Damals war Barack Obama gerade frisch zum US-Präsidenten gewählt worden, und in Israel standen die Wahlen unmittelbar bevor. Jetzt, vier Jahre später, tritt Obama seine zweite Amtszeit an, und in Israel entscheidet sich im Januar, ob Binyamin Netanyahu und seine rechte Koalition weiter an der Regierung bleiben werden. Nicht wenige Kommentatoren in Israel vermuten daher, dass Netanyahu eine ähnliche Taktik fährt wie sein Vorgänger Olmert (dem dies allerdings nicht viel genutzt hat): Ablenkung von den enormen wirtschaftlichen und sozialen Problemen im Innern mittels Krieg und Gewalt gegen die Palästinenser.
Dass dabei eine gewisse Rücksicht auf den großen Geldgeber genommen wird, ist klar, weswegen solche Operationen im allgemeinen nach den Wahlen in den USA stattfinden. Auch wenn anzunehmen ist, dass Netanyahu ein Präsident Romney lieber gewesen wäre, so kann sich die israelische Regierung auch über Obama nicht beklagen, hat sich dieser bisher doch uneingeschränkt hinter den Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza gestellt.
Dass die israelische Regierung keinen Frieden will, wird insbesondere an der Ermordung von Ahmad al-Jabari, des Militärchefs der Hamas, am 14.November, deutlich. Der israelische Journalist Gershon Baskin, der im Oktober letzten Jahres mit der Führung der Hamas und dabei indirekt auch mit al-Jabari über die Freilassung des israelischen Soldaten Gilat Shalit verhandelt hat, schreibt in der New York Times vom 16.November 2012, al-Jabari habe sich in der Vergangenheit mehrfach für einen durch Ägypten vermittelten Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel eingesetzt.
Kurz vor der Ermordung al-Jabaris hatten sich die Hamas und eine israelische Verhandlungsdelegation in Kairo prinzipiell über ein Verfahren für einen dauerhaften Waffenstillstand geeinigt. Hierbei war vorgesehen, dass Hamas von israelischer Seite – vermittelt über den ägyptischen Geheimdienst – Informationen über bevorstehende Raketenangriffe radikaler islamischer Gruppen erhalten solle, um solche Angriffe dann unterbinden zu können.
Nur Stunden, nachdem al-Jabari den Entwurf für das Waffenstillstandsabkommen erhalten hatte, wurde sein Auto durch einen gezielten israelischen Raketenangriff in die Luft gejagt – ein Angriff, der offenbar seit mehreren Monaten geplant worden war.
Israel hat seine Angriffe auf Gaza immer wieder damit begründet, dass es keine Möglichkeit sehe, gegen die von dort ausgehenden Raketenangriffe auf israelisches Gebiet vorzugehen. Der Fall al-Jabari zeigt aber, dass die israelische Regierung diese «Alternativlosigkeit» zynisch und kalkuliert selbst herstellt. Wer potenzielle Verhandlungspartner ermordet, macht deutlich, dass er Verhandlungen für überflüssig hält.
Abgesehen von ihrer Funktion zur Herstellung eines nationalen Konsenses und zur Ablenkung von internen Problemen haben die andauernden israelischen Offensiven gegen den Gazastreifen allerdings noch eine weitere Funktion: Gaza ist ein Test- und Trainingsgebiet für israelische Waffen und die israelische Armee. So bezeichnete etwa Generalmajor Yoav Galant letztes Jahr in einer Rede am Begin-Sadat Center of Strategic Affairs an der Bar-Ilan-Universität Gaza als eine «ideale Trainingszone». Galant, der Befehlshaber der Operation «Gegossenes Blei», wies zugleich darauf hin, dass der israelischen Armee im Nahen Osten kein adäquater Gegner gegenüberstehe. Für die israelische Waffenindustrie hingegen ist die «Kampferprobtheit» ihrer Produkte ein Verkaufsargument. Und so verwundert es nicht, dass sich die israelischen Waffenexporte in den letzten zehn Jahren verdreifacht haben und Israel zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt geworden ist.
Vor diesem Hintergrund ist auch klar, dass die in deutschen Medien gerne betriebene Gleichsetzung der «Gewalt von beiden Seiten» grober Unfug ist. Kein Zweifel: Der Raketenbeschuss israelischer Städte ist inakzeptabel und ein politischer Fehler. Diese Aktionen mit primitivem selbstgebasteltem Gerät jedoch mit der regelmäßigen und systematischen Zerstörung durch eine der modernsten Armeen des 21.Jahrhunderts gleichzusetzen, ist völlig verfehlt. Hinzu kommt, dass die Blockade des Gazastreifens, d.h. die seit Jahren bestehende Besetzung der Land- und Seegrenzen des Territoriums durch Israel, völkerrechtlich illegal ist. Als Besatzungsmacht kann sich Israel nicht auf ein Recht zur Selbstverteidigung gegenüber militärischem Widerstand berufen.
Was ist zu tun? Der jetzige Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung zeigt erneut, dass verstärkter internationaler Druck auf Israel absolut notwendig ist. Für die deutsche Solidaritätsbewegung sollte dies, neben der unmittelbaren humanitären Hilfe, vor allem heißen, dass die internationale Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) endlich zu einem zentralen und öffentlichkeitswirksamen Projekt werden muss.

Die Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft (DPMG e.V.) ruft zu Sach- und Geldspenden auf, um die Lage der Menschen in Gaza erträglicher zu machen:

DPMG, Postbank Dortmund (BLZ 44010046) 999511461. Stichwort: Gaza


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