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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2012 |

Zehn Jahre nach dem 1.Europäischen Sozialforum in Florenz

Ein neuer Anlauf mit Hindernissen
von Angela Klein

Zwei Jahre nach dem letzten Europäischen Sozialforum in Istanbul hat das Nachfolgetreffen sozialer Bewegungen, «Florenz 10+10» vom 8. bis 11.November, wichtige Erwartungen nicht erfüllt, in Teilbereichen aber Fortschritte gebracht.
Über 4000 Teilnehmende, 300 Netzwerke und Organisationen aus 28 Ländern ganz Europas – das war mehr, als die Organisatoren erhofft hatten. Anwesend waren soziale Organisationen und Bewegungen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Netzwerke gegen die Sparpolitk und die Schulden, für die natürlichen und sozialen Gemeingüter, für soziale und Gewerkschaftsrechte, für Demokratie, globale Gerechtigkeit und Frieden, für Genderfragen und die Rechte der Migranten. Wieder wurden zahlreiche neue Netzwerke und Kampagnen gegründet.
Die Initiative zu Florenz 10+10 hatte zwei parallele Quellen: einmal den Kreis um italienische Veteranen der Sozialforumsbewegung (FIOM, ARCI, Cobas u.a.) und einmal ein Florentiner Bündnis, dessen Hauptträger der Wassertisch ist. Letzteres hat das Treffen schließlich konzipiert und organisiert.
Das zehnjährige Bestehen des Europäischen Sozialforums sollte nicht sang- und klanglos vorbeiziehen, sondern es sollte eine Art Neuauflage geben, in kleinerem Umfang, aber mit dem Ziel, nicht mehr einen Markt der Möglichkeiten zu präsentieren, sondern eine Einigung auf wenige zentrale Aktionen zu erreichen, und zwar kurzfristiger wie auch langfristiger Natur.
Dieser qualitative Sprung ist letzten Endes gescheitert: Zwar hat man sich auf einen zentralen Europäischen Aktionstag am 22./23.März 2013 anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel geeinigt. Darüber hinaus aber gibt es wieder die bekannte Liste wichtiger Aktionen und Konferenzen, die bereits feststehen und von den Netzwerken schon vorbereitet werden.
Zwei Dinge sind nicht gelungen, obwohl sie mehrfach eingebracht wurden: Es ist nicht gelungen, eine Konzentration auf ein, zwei gemeinsame längerfristige Kampagnen oder Initiativen zu erreichen; und es ist nicht gelungen, konzentriert auf wenige Aktionsschwerpunkte, einen Aktionsbogen bis zu den Europawahlen 2014 zu schlagen. Auf diese Weise ist auch der Vorschlag einer großen europäischen Blockupy-Aktion anlässlich der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes im ersten Halbjahr 2014, der ansonsten auf große Resonanz gestoßen ist, in der Abschlusserklärung untergegangen.

Die neue Methode…
Der Grund für das Scheitern ist unter anderem ein methodischer. Das Florentiner Organisationskomitee hatte auf dem Vorbereitungstreffen in Mailand eine neue Methode vorgestellt, wie wir auf europäischer Ebene jenseits bestehender Netzwerke und Organisationen zu gemeinsamen Verabredungen kommen können:
Die vorgeschlagenen Seminare sollten sich auf einen von fünf inhaltlichen Themenbereichen beziehen: gewerkschaftliche und soziale Rechte; Schulden und Austerität; Demokratie; die Commons – Verteidigung der Gemeingüter; Europa in der Welt.
Viel Zeit und Raum war für Konvergenztreffen vorgesehen, auf denen aus den Seminaren jedes dieser Bereiche Vorschläge für gemeinsame Initiativen gesammelt werden sollten, was auch stattgefunden hat – mit Ausnahme des Bereichs gewerkschaftliche und soziale Rechte: Hier agierten Gewerkschafter und Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens nebeneinander her und fanden keine gemeinsame Sprache, weshalb es in diesem Bereich auch keine Konvergenztreffen gegeben hat.
Die anderen vier Bereiche haben jedoch einiges zusammengetragen. Insbesondere der Bereich Demokratie unterbreitete zwei Vorschläge für längerfristige Initiativen:
* eine gemeinsame Kampagne gegen den Fiskalpakt bzw. die neuen Verträge für eine verstärkte wirtschaftliche Integration, die bis Jahresende in Brüssel vorgestellt werden sollen und die eine neue Spirale der autoritären Zentralisation in der EU in Gang setzen;
* den Prozess einer «europäischen Bürgerversammlung», die einen Austausch darüber ermöglichen soll, welche Vorstellungen von einem anderen Europa wir haben und worauf wir uns einigen können.
Diese Vorschläge sind untergegangen, vielleicht weil die neue Methode im Vorfeld nicht ausreichen kommuniziert worden war. Vielleicht haben einige sie aber auch nicht gewollt.
Auffällig war jedenfalls, dass der Block der Gewerkschaftslinken, NGOs, Stiftungen und (sehr zurückhaltend) Europäische Linkspartei, der seit Malmö 2008 im Netzwerk Joint Social Conference zusammengefasst ist und den Alter Summit in Athen 2013 organisiert, sich auf kein längerfristiges Projekt der Zusammenarbeit verständigen konnte. Mindestens von diesem Kreis hätte man Überlegungen erwarten können, was denn zu tun wäre, damit der Generalstreik vom 14.November keine Eintagsfliege bleibt. Das blieb jedoch Fehlanzeige.
Das Seminar zum Alter Summit war auch ein merkwürdiger Fremdkörper in Florenz: Mit 800 Teilnehmenden und einer langen Reihe vorbereiteter Statements, die jede Debatte unmöglich machten, entsprach er so gar nicht dem Sozialforumsgedanken und wirkte eher als ein erdrückender Klotz, denn als ein Netzwerk unter anderen – fast wie ein «paralleles Forum», das die Linie für alle anderen vorgeben wollte.

…und ihr Scheitern
Die Organisatoren selbst haben die neue Methode nicht bis zum Ende durchgehalten: Am Samstagmorgen trugen die Konvergenztreffen ihre Ergebnisse im Plenum zusammen. Jetzt wäre es darum gegangen, daraus Bausteine für eine Abschlusserklärung zusammenzustellen, die ein Redaktionsteam auf der Grundlage der Plenumsdiskussion hätte schreiben und in die Konvergenzen zurückgeben müssen.
Stattdessen zog das Organisationskomitee einen ersten Text aus dem Ärmel, der natürlich nicht auf den Ergebnissen der Konvergenzen aufsetzte und soviel Protest erntete, dass er neu geschrieben werden musste. Das passierte nun aber nicht mehr im Rahmen der Konvergenzen (die waren gar nicht mehr vorgesehen), sondern in einer viel zu großen und zusammengewürfelten Redaktionsgruppe, die sich die üblichen Nachtsitzungen um die Ohren schlug, bis der Text so weit heruntergekocht war, dass er keinen Stein des Anstoßes mehr enthielt.
Piero Maestri, ein Sprecher von Sinistra Critica, mutmaßte auf der Webseite des Online-Magazins Il megafono quotidiano auch eine Störquelle: «Dieser Minikonsens wurde in gewisser Weise von den moderateren, manchmal größeren und besser strukturierten Organisationen ‹durchgedrückt› – vor allem von Mitgliedsgewerkschaften des EGB (mit der CGIL an vorderster Stelle) und von politischen Organisationen und Vereinen, die mit der Europäischen Linkspartei und diversen sozialdemokratischen Parteien verbunden sind. Vor allem das Netzwerk für einen Alter Summit hat seine Muskeln gezeigt: Der Vorschlag für eine breitere Erklärung, die die Diskussionen und Konvergenzen, die in den Themenbereichen erzielt worden waren, festhalten sollte, wurde von diesen gemäßigten Kräften blockiert; sie haben in Richtung auf einen Minimalkonsens gearbeitet, der alles weglässt, was stören könnte – so haben sie alles getan um zu verhindern, dass der Wille, die ‹illegitimen Schulden› nicht zu zahlen, in die Abschlusserklärung aufgenommen wird.»
So gingen wir mit viel weniger nach Hause, als wir hätten erreichen können. Das ist frustrierend, drängen doch die Verhältnisse zu weiteren konzertierten sozialen Aktionen, wie der Generalstreik und Aktionstag am 14.November eine war.
Auf der anderen Seite wurden in den Themenbereichen wertvolle Diskussionen und Vorschläge entwickelt, die nicht verloren gehen dürfen. Auch der Wille, zu Konvergenzen zu kommen, die über den eigenen Themenbereich hinausgehen, war deutlich spürbar.
Vielleicht ist ja im Rahmen von Blockupy 2013 und 2014 Platz, an einer radikalen Bewegung, die die EU und ihre unmenschliche Sparpolitik herausfordern kann, weiterzuarbeiten.


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