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«Freiheit braucht Beistand»

Ein Aufruf und seine Kritiker
von Harald Etzbach

Mitte Dezember letzten Jahres veröffentlichte die Kampagne «Adopt a Revolution» zusammen mit der Menschenrechtsorganisation Medico international den Aufruf «Freiheit braucht Beistand» (veröffentlicht in SoZ 1/2013). Er stellt den syrischen Aufstand endlich wieder in den Zusammenhang des arabischen Frühlings, in dem sich vor allem die junge Generation der arabischen Länder vor zwei Jahren gegen autoritäre Herrscher erhob und für politische und soziale Rechte auf die Straße ging.

Der Aufruf benennt die zunehmende Militarisierung der Kämpfe und den Versuch der Türkei, des Irans, Saudi-Arabiens und der «westlichen» wie «östlichen» Außenpolitik, Einfluss auf Syrien zu nehmen – aber auch die nach wie vor existierenden vielfältigen Formen des zivilen Protests. Er bezieht klar Position gegen die äußeren Einmischungen wie auch gegen die militärische Aufrüstung der Anrainerstaaten und eine militärische Intervention. Er endet mit dem Appell, das Geschehen in Syrien differenziert wahrzunehmen und es nicht zuzulassen, dass das Thema aus der Öffentlichkeit verschwindet.
Nichts an diesem Aufruf, der offensichtlich der Abstumpfung durch die mediale Überfrachtung mit den immer gleichen Schreckensbildern aus Syrien entgegenwirken soll, ist von einem fortschrittlich humanistischen Standpunkt aus gesehen abzulehnen. Und so wurde er auch von einem breiten Spektrum von Erstunterzeichnern unterstützt: von Wissenschaftlern wie Elmar Altvater und Helmut Dahmer über Künstler wie Ilija Trojanow und Thomas Ostermeier bis hin zu Politikern verschiedener Parteien. Doch wer so denkt, hat die Rechnung ohne jenen Teil der deutschen Friedensbewegung und der deutschen Linken gemacht, der dem syrischen Aufstand seit Beginn bestenfalls neutral, oftmals aber offen feindselig gegenüberstand.
Den Anfang machte allerdings Konstantin Wecker, der seine Unterstützung für den Aufruf wieder zurückzog. Weckers Begründung war, dass Ferhad Ahma, ein Beiratsmitglied von Adopt a Revolution, sich in einem Rundfunkinterview für eine verstärkte Bewaffnung der syrischen Rebellen ausgesprochen habe. Außerdem kritisierte Wecker, dass der Aufruf die «anhaltende Selbstblockade im UN-Sicherheitsrat» beklage, einer Blockade, so Wecker weiter, «des Bombardements Syriens, das ich keinesfalls unterstütze.» Im Aufruf sei der «Ausschluss jedes militärischen Eingreifens» nicht erwähnt, sodass er auch von Personen unterschrieben werden könne, «die militärische Mittel durchaus als Mittel der Wahl sehen».
Nun geht in dieser Argumentation offensichtlich einiges durcheinander. Denn erstens plädiert der Aufruf selbst für eine friedliche Lösung, und zweitens besteht natürlich ein Unterschied zwischen der Forderung nach einer besseren Bewaffnung der Rebellen («um die Zeit zu verkürzen und das Leiden der Menschen zu verkürzen», wie Ferhad Ahma es in dem kritisierten Interview formuliert) und der Forderung nach einer militärischen Intervention, also einem Kriegseinsatz ausländischer Mächte in Syrien – wogegen sich der Aufruf entgegen Weckers Behauptung ausdrücklich wendet.
Wecker bemüht sich mit großer Ernsthaftigkeit um eine verantwortungsvolle Position, das ist in seinen Ausführungen rund um den Syrien-Aufruf deutlich zu spüren. Und doch sind gerade seine Ausführungen symptomatisch dafür, wie ein radikaler Pazifismus faktisch auf einen zynischen Paternalismus hinauslaufen kann. Denn das «Bombardement Syriens», das Wecker befürchtet, findet bereits seit Monaten tagtäglich statt, und es ist das Assad-Regime, das auf diese Weise die eigene Bevölkerung mit der Vernichtung bedroht und bereits ganze Städte in Schutt und Asche gelegt hat. In einer solchen Situation den Verzicht auf eine adäquate bewaffnete Gegenwehr zu fordern, mag das eigene pazifistische Gewissen beruhigen, das sich fern der Auseinandersetzungen in Sicherheit weiß, geht aber an der Situation der Menschen in Syrien völlig vorbei.
Gibt es bei Wecker noch ein Suchen nach Antworten, so verdrehen andere schlicht die Tatsachen. So liest etwa das Hamburger Magazin Hintergrund in die oben erwähnte Äußerung von Ferhad Ahma eine ausdrückliche Forderung nach einem Angriffskrieg hinein, und Joachim Guilliard übernimmt in der jungen Welt schlicht die Propagandalügen des Regimes, wenn er behauptet, Assad habe im Frühjahr letzten Jahres «weitreichende Reformschritte» eingeleitet (zu einer Zeit als der Krieg des Regimes gegen das eigene Volk schon im vollen Gange war!).
Etwas ernster zu nehmen ist Mohssen Massarrat, der in einer öffentlichen Erklärung darlegt, warum er den Aufruf nicht unterschreiben kann. Massarrat, der den Aufruf allerdings auch nicht genau gelesen zu haben scheint (so wenn er behauptet, der Aufruf erwähne ausschließlich die Gräueltaten des Regimes), plädiert für eine Übergangsregierung, die «selbstverständlich» unter Mitwirkung des bisherigen Regimes gebildet werden soll.
Damit liegt Massarrat auf einer Linie, auf die in letzter Zeit auch größere Teile der Friedensbewegung eingeschwenkt sind. Symptomatisch für diesen Ansatz ist der Aufruf «Ja zur Demokratie, nein zur ausländischen Intervention!» der International Peace Initiative for Syria. Zwar muss man den Initiatoren dieser Initiative zugestehen, dass sie im Gegensatz zu vielen anderen Kräften der deutschsprachigen Linken in der Vergangenheit solidarisch mit der syrischen Revolutionsbewegung gewesen sind, dennoch ist dieser Aufruf letztlich nicht mehr als eine Ansammlung von gut gemeinten Wünschen, inklusive des Wunschs nach Verhandlungen mit dem Regime. Besonders problematisch ist jedoch die hier vorgeschlagene internationale Delegation nach Syrien, denn unter den derzeitigen Bedingungen kann eine solche Delegation nur dazu dienen, das Image des Regimes aufzupolieren. Mit den Menschen, die täglich den Angriffen der syrischen Armee ausgesetzt sind, oder mit den Basisbewegungen der Opposition werden die Mitglieder einer solchen Delegation keinen Kontakt aufnehmen können.
Unklar ist auch, mit wem auf Seiten des Regimes überhaupt «verhandelt» werden soll. In einem Interview mit Assads Stellvertreter al-Sharaa, das Mitte Dezember letzten Jahres in der libanesischen Zeitung al-Akhbar erschien, äußert dieser ganz klar, dass Assad auf die militärische Vernichtung seiner Gegner setzt. Erst nach einem «entscheidenden Sieg», so wird Assad zitiert, wäre ein «politischer Dialog möglich». Dieser «Dialog» wäre dann allerdings einer zwischen dem Regime und eingekerkerten Oppositionellen.
Dass der Aufruf von Adopt a Revolution und Medico sich solchen Illusionen nicht hingibt und sich für eine klare Unterstützung des revolutionären Prozesses in Syrien ausspricht, ist einer seiner großen Vorzüge. Man sollte den Aufruf unterschreiben.

http://www.medico.de/themen/aktion/dokumente/syrien-aufruf/4345/


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