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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Polnische Presseschau 87 vom 04.02.2013

Generalstreik im polnischen Oberschlesien ausgesetzt
www.wzz.org.pl/, 01.02.2013
Am 30. Januar trafen sich die Gewerkschafter des Gesamtgewerkschaftlichen Protest- und Streikkomitees Oberschlesiens mit dem Vizepremier Janusz Piechocinski und dem Arbeitsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Es wurde vereinbart fünf Arbeitsgruppen zu bilden, die sich mit den Forderungen der Gewerkschaften auseinandersetzen. Am 11. März findet dann das nächste Treffen von Vertretern der Gewerkschaft und Regierung statt. Bis dahin wird der Generalstreik ausgesetzt. Der Pressesprecher der Gewerkschaft Sierpien 80- Patryk Kosela- erklärte, dass diese Gewerkschaft weiter die Mobilisierung und die Referenden zum Generalstreik vorantreiben wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Artikel „Generalstreik in Schlesien?“ von Przemyslaw Wielgosz dem Chefredakteur der polnischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique hinweisen. Er stellt in der Dezember Ausgabe der LMD die Frage, ob sich die Gewerkschaften wieder an der Nase herumführen lassen, wie bei dem letzten Aufschlag der Krise in Polen. SoZ Februar 2013 – siehe auch Anhang

Was will Palikot mit seiner Bewegung
Przeglad, 01/2013
Bei den letzten Wahlen zog die Palikot Bewegung (RP) mit über 10 % aus dem Nichts in das Parlament ein. Heute erreichen sie bei manchen Umfragen gerade einmal 5% oder gar nur 4%. Lagen im Oktober 2011 Vertrauen und Misstrauen zu Palikot gleichauf bei 36%, liegen sie heute weit auseinander – 25% der Menschen haben in seine Politik Vertrauen und 50% misstrauen ihm. Bei den Wahlen hat die Palikot-Bewegung viele Stimmen von SLD-Wählern geschöpft. Die SLD hatte weit an Vertrauen verloren, zeigte keine Alternative zur neoliberalen Politik und hatte auch ein Auge auf die erzkonservative PiS von Jaroslaw Kaczynski geworfen. So manche Linke sahen ein Licht am Horizont in manchen Aussagen und Versprechen des Palikot (siehe auch: Linke Um- oder Irrwege ins Parlament? letzte Ausgabe) Jetzt hat er auch seine Abgeordneten aus dem linken Lager brüskiert, so hat er ein Regierungsmitglied als „Tantchen“ beschimpft – eine diskriminierende Bezeichnung Homosexueller. So wandte sich sein Vorzeige – Schwule- Abgeordneter von ihm ab. Wer heute nach Ergebnissen sucht, findet kaum etwas an parlamentarischen Aktivitäten. Aber auch linke Forderungen werden im Parlament von dieser Fraktion nicht unterstützt, ganz im Gegenteil. So haben sie weder den Vorschlag der SLD zu Wiedereinführung einer dritten Steuerstufe für Reiche, noch eine Initiative zu einem Mindestlohn unterstützt. Auch haben sie zusammen mit der PO für die Rente mit 67 gestimmt und sie waren gegen eine Transaktionssteuer. Dies ist nachvollziehbar, ist doch Palikot ein Unternehmer und seine Lobby sind nicht Beschäftigte, sondern die Unternehmer. Bei einem Kongress, an dem auch Liberale aus Holland und dem EU-Parlament teilnahmen, ging es darum die Sozialversicherung in der jetzigen Form abzuschaffen – also in die Zeit vor Bismarck zu gehen. Die ganze „Bewegung- Palikot“ ist unberechenbar, weil autoritär und der Chef heute das eine und morgen etwas anderes sagt. Sein ganzes Verhalten auch im Hinblick auf Mitstreiter und andere Parteien ist unberechenbar. Der Autor assistiert ihm, dass er keine „kindersztuby“ hat.

Sejm lehnt Legalisierung von Partnerschaften ab
www.lewica.pl, 26.01.2013
Das polnische Parlament hat Gesetzesvorschläge abgelehnt, die Partnerschaften legalisieren sollten. Dagegen hat natürlich die rechtskonservative PiS gestimmt aber auch Teile der regierenden PO. Vor der Abstimmung gab der Justizminister Gowin eine Erklärung ab, in der er betonte, dass solch ein Gesetz im Widerspruch zur Verfassung stehen würde. Dazu erklärte der Premier Tusk, dass dies allein die private Meinung des Justizministers wäre.
In den Debatten wurden seitens der rechten Abgeordneten in Bezug auf Homosexuelle und Lesbierinnen viele Aussagen voller aggressivem Hass gemacht und das vor laufenden Kameras, die die Debatte übertrugen und auch von ausländischen Fernsehstationen übernommen wurden. Eine Abgeordnete der PiS bezeichnete Homosexuelle als nutzlose Mitglieder der Gesellschaft. Dies führte zu Protesten und Teile der Bevölkerung vor das Parlament. Es ist zu hoffen, dass solche Hasstiraden die Menschen bei den nächsten Wahlen nicht vergessen haben.
Frau Prof. Krystyna Pawlowicz von der PiS ist eine Abgeordnete, die sich besonders mit Hasstiraden und beleidigenden Vergleichen bezüglich sexueller Minderheiten hervortut. Dabei griff sie die Abgeordnete Anna Grozdka(sie war früher ein Mann) an. Dies führte dazu, dass Wissenschaftler Polens sich an die Universität wandten, in der Pawlowicz als Rechtsprofessorin lehrt. Sie riefen die Verantwortlichen dazu auf ihre Professorin, bei der offensichtlich alle neuen Erkenntnisse der Wissenschaft in Bezug auf Homosexualität und Transsexualität abprallen, wenigstens auf den katholischen Katechismus zu verweisen, der lehrt alle Menschen zu achten, auch Homosexuelle und Transsexuelle. Sie seien beschämt darüber, dass eine Wissenschaftlerin sich erdreistet einen Menschen mit einem Affen zu vergleichen und Anna Grozdka eine Therapie zu empfehlen.
Die Palikot- Bewegung, der die Abgeordnete Anna Grozdka angehört hat sich an die Ethik – Kommission des Parlamentes gewandt und gleichzeitig die Staatsanwaltschaft informiert. Frau Prof. Krystyna Pawlowicz hatte bei einem öffentlichen Auftritt Witze über die Geschlechtszugehörigkeit der Abgeordneten Anna Grozdka gemacht. Auch die Aussagen der angezeigten Abgeordneten im Sejm haben die Abgeordneten sehr an diesbezügliche Aussagen der Nazis erinnert.

„Junge Sozialisten“ attackieren Kwasniewski
www.lewica.pl, 04.01.2013
Nach Medieninformationen ist der ehemalige Präsident als Berater bei dem Unternehmer Kulczyk tätig und erhält dafür monatlich 50.000 Zloty. Die parlamentarische „Linke“ – sowohl seitens der SLD als auch der Palikot-Bewegung – halten das für ganz in Ordnung, zumal der Staat den ehemaligen Präsidenten eine recht magere Pension geben würde. Anders die Jungen Sozialisten, sie schreiben u. a. dem ehemaligen Präsidenten: „—Der Staat zahlt Ihnen 9.000 Zloty und 12.000 Zloty für Ihr Büro. … dies sollte doch ausreichen, um das ehemalige Staatsoberhaupt davon abzuhalten seine Hand nach dem Geld eines sehr fragwürdigen Managers auszustrecken, der offensichtlich im Land keine Steuern zahlt. Und da spricht ihr Freund Kalisz darüber, dass die Gelder des Staates für sie lachhaft wären. Vielleicht sollten Sie einmal bedenken, dass die meisten Polen kaum über den Mindestlohn von 1.500 Zloty kommen. Wenn Ihre Einnahmen lachhaft sind, was halten Sie dann von den Sozialzuwendungen, die 1/10 dessen betragen was Sie aus dem Staatshaushalt erhalten!?“ Sie erinnern des weiteren daran, dass sowohl Kwasniewski als auch sein Parteigenosse Leszek Miller in ihrer Amtszeit nicht dazu beigetragen die sozialen Probleme zu verbessern. Desweitern weisen sie daraufhin, dass dieser Unternehmer Kulczyk sich bei Transaktionen während Kwasniewski Präsidentschaft am Staatseigentum bereichert hat.
… Übrigens soll Kwasniewski auch Berater des Präsidenten von Kasachstan sein!

Chaos bei der „Schlesischen Bahn“
Polityka, 4/2013
Die Selbstverwaltung der Woiwodschaft Slask war so ehrgeizig die gesamte Regionalbahn ab dem neuen Winterfahrplan zu übernehmen. Und es kam zum Chaos. Die Fertigstellung des Fahrplans wurde einem radikalen Grünen aus Masowien übertragen. So hatte er z. B. nicht bedacht, dass die Loks auch ihre Zeit brauchen, um zu der neuen Abgangsbahnhof zu kommen. Oft kannten die Lokführer nicht die Strecken, die sie befahren sollten – es gab Verspätungen mit einem Dominoeffekt. Zum Chef der „Schlesischen Bahnen“ wurde ein Sportfunktionär, der über keine Erfahrungen bei der Bahn verfügt, ernannt, dem zudem ein Gerichtsverfahren ins Haus stand, weil er im vorhergehenden Betrieb unter dem Verdacht der Veruntreuung steht. (Lästern wir mal nicht über Polen, bei uns werden Manager mit hohen Abfindungen bedacht, wenn sie was in den Sand gesetzt haben!) Der Vorsitzende der Selbstverwaltung der Woiwodschaft (Marszalek województwa) trat am 5. Tag des Chaos ab und übernahm die politische Verantwortung.
2008 hatte der Minister für Infrastruktur die geniale Idee sich das Problem der Regionalzüge von Hals zu schaffen und sie in die Hände der Woiwodschaften zu übergeben. So hatten sie Anteilmäßig die Regionalbahnen am Hals, was aber auch hieß, dass keiner eine Majorität hatte, um Entscheidungen zu treffen. Bei Fehlentscheidungen anderer hingen sie selbst mit drin. Die Fahrpreise richteten sich danach, ob Konkurrenz vorhanden war. In Oberschlesien wurde die eigene „Schlesische Bahn“ im Frühjahr 2011 gegründet, die die lukrativsten Strecken bediente. So gab es Probleme mit der Regionalbahn, die dann mit großem Hallo am 9. Dezember zum Fahrplanwechsel übernommen wurde. Über die Hälfte der Beschäftigten wurde entlassen, der Fuhrpark wurde übernommen, reichte aber nicht für die ehrgeizigen zusätzlichen 130 Verbindungen, so wurden aus allen nur möglichen Gegenden Züge herangeholt. Dabei gab es Schwierigkeiten bei der Bedienung und Reparatur. In den ersten Tagen fielen 90 von 580 Verbindungen aus. Oft wurden die Passagiere in Busse gesetzt.
Jede Region kämpft um ihre Bahnen und um ihr Geld. Durch die Zuschüsse der Union, wären nach Ansicht des Gewerkschafters der Eisenbahner genügend Finanzen vorhanden. Aber bei dem Chaos wird es verschwendet. Darunter leiden die Passagiere. Besonders in den ländlichen Gegenden werden sie immer mehr von der Welt abgehangen, zumal auch immer mehr regionale Busverbindungen liquidiert werden.
Die Autoren der Polityka sprechen sich für eine private Ausschreibung aus und sind der Meinung, ähnlich dem deutschen Modell ließe sich die Bahn voranbringen und nicht im Nirgendwo enden.

Neuer Bahnchef Schüler von Balcerowicz
Polityka, 1/2013
Der Verkehrsminister hat einen neuen Bahnchef berufen, der seinerzeit im Finanzministerium bei Balcerowicz gearbeitet hat und die berüchtigte Schocktherapie mit durchführte. Jetzt scheint er gleiches bei der Bahn vorzuhaben. Was den Bahnchef am meisten schockiert ist der Einfluss der Gewerkschaften und das Übergewicht der Eisenbahner in den Gremien und Ausschüssen. Aber da ist er dabei umzubauen und besetzt viele Stühle mit seinen Kollegen aus der Finanzwelt. Als wichtig sieht er an Kosten einzusparen, dazu gehören auch massive Entlassungen und die Liquidierung von Bahnstrecken – 3.000 der 19.000 km. Die Fahrpreise will er auch ändern, je später die Fahrkarte gekauft wird, umso teurer ist sie. Das Nachsehen haben wieder die Menschen aus den ländlichen Gegenden, wo es keine Bahnhöfe mehr gibt oder Linien, deren Fahrkarten nur bei ihnen gelten. Dafür bekommt er aber ein üppiges Gehalt von 59.000 Zloty im Monat, dazu kommen dann noch Erfolgsprämien.
Die gesamte Situation der Bahn ist chaotisch. Überall fehlen Gelder. Wurde im vergangenem Jahr für den Ausbau des Straßennetzes 19 Milliarden ausgegeben, so waren es bei der Bahn lediglich 4 Milliarden Zloty. Das Chaos bewirkt aber auch, dass EU-Mittel nicht abberufen werden. Das Geld reicht nicht einmal für die Instandhaltung, der zur EM 2012 gebauten neuen Bahnhöfe. Auch der Fuhrpark ist veraltet und von den Gleisen ganz zu schweigen. Dazu kommt, dass alle Bereiche der Bahn aufgesplittert sind – Gleise, Bahnhöfe, Regionalbahnen und Bahnen, die den einzelnen Verwaltungsbezirken obliegen. Aber auch die Polnischen Staatsbahnen gehören zu 52% dem Staat, so ist der Einfluss und so werden die Ambitionen des neuen Präses der Bahn nicht nur durch die Gewerkschaften eingegrenzt. Es wird sich zeigen, ob der Jongleur aus der Finanzwelt die drei Jahre, die sein Vertrag läuft, aushält oder mit einer fetten Abfindung das Weite sucht.

Gesundheitsminister Vertrauen nicht entzogen
www.lewica.pl, 26.01.2013
Auf Antrag der PiS wurde über die Absetzung des Gesundheitsministers Arlukowicz abgestimmt. Sie werfen dem Minister vor das Öffentliche Gesundheitswesen herunter zu wirtschaften. Für die Patienten wird es immer schwieriger einen Termin für eine Untersuchung oder bei einem Spezialisten zu bekommen, es gibt Schwierigkeiten Medikamente für die Chemotherapie zu erhalten. Des Weiteren werden Zusatzversicherungen geplant, die die Kosten für die Patienten neben den zahlreichen Zuzahlungen noch erhöhen werden. Des Weiteren plant der Minister Private Versicherungen in den nationalen Gesundheit Fond (NFZ) einzubinden. Dies würde auf Dauer das öffentliche Gesundheitswesen zunichtemachen. Im Augenblick zählt Polen zu dem teuersten Gesundheitssystem in Europa. Die Stimmen aller Oppositionsparteien (PiS, SLD, Palikot-Bewegung, Solidarna Polska) reichten nicht, um den Minister abzusetzen.

Patriotismus – GEN oder Dämon der Vergangenheit
Polityka, 5/2013
Es gibt immer mehr Veröffentlichungen und demnächst auch ein Buch, in dem der PiS nahestehende Wissenschaftler nachweisen, dass es an den Genen liegt in welcher Weise sich Menschen verhalten – ob sie Patrioten oder linke Internationalisten werden. Dies könne an den Vorfahren festgemacht werden. So werden Kinder von Kadern der Kommunistischen Parteien diesen nacheifern, gegen die Kirche eingestellt sein und dem eigenen Land nicht genug Achtung entgegen bringen. Aus Kindern von irgendwelchen Schuften werden keine vernünftigen Menschen. Und ein Vater, der gegen Patrioten kämpfte, dessen Kind wird diesen nicht mit einen Mal die Ehre erweisen. Deshalb wäre es notwendig die Vergangenheit in den Familien zu untersuchen. Schließlich will niemand mit irgendwelchen Verbrechern oder Abartigen verschiedener Art zusammen leben.
Weitere Ausführungen erspare ich mir, Leser in Polen müssen sich Tag für Tag solche Absurditäten der rechtskonservativen Populisten á la Kaczynski anhören oder auch in Zeitschriften lesen.

STOPP endlich für Reprivatisierungen
Przeglad, 5/2013
Was ist das für eine Regierung, die das Eigentum des Staates – also das der Bevölkerung – verschleudert. Erst wurde der Kirche rückübertragen, auch da wo es nichts gab oder im weitaus größeren Ausmaß. Jetzt bekommen Eigentümer ihr Eigentum rückübertragen, obwohl die Volksrepublik Polen in den Jahren 1944 – 1971 Entschädigung an 14 westlichen Ländern gezahlt hat, die dann ihren Bürgern die Entschädigung auszahlen sollten. Trotzdem haben die Regierungen nach 1989 weiter fleißig Entschädigungen gezahlt oder Immobilien rückübertragen. Dabei hatten diese Staaten die volle Verantwortung für die Ausgleichzahlungen übernommen. Der jetzige Finanzminister will jetzt eine Liste der Menschen und Institutionen erstellen lassen, die bereits eine Entschädigung erhalten haben. Es ist nicht die Aufgabe der polnischen Kommunen nachzuweisen, ob der Erbe bzw. Erblasser bereits eine Entschädigung erhalten hat. Dies ist allein Aufgabe des jeweiligen Landes, das für diesen Vertrag Geld von Polen erhalten hatte.

Protest der Bauern
Kurier Zwiazkowy, 23.+30.01.2013
In Stettin protestieren seit nunmehr acht Wochen die Landwirte aus Westpommern gegen den Verkauf von Ackerflächen an Strohmänner westlicher Unternehmer. Diese kommen teilweise mit Fahrrädern, fahren dann mit den Kaufverträgen zu den kapitalstarken Ausländern und nehmen einen „Kredit“ auf. Sie können auf Grund ihrer finanziellen Potenz leicht die Preise überbieten. So zahlen sie schon einmal statt der üblichen 20.000 Zloty ohne weiteres 50.000 für einen Hektar. So mancher polnische Landwirt möchte selbst seinen Betrieb ausweiten, kann aber bei solchen Finanzmanipulationen nicht mithalten. Ab 2016 können dann die westlichen Landwirtschaftsbetriebe offen ihre Tätigkeit ausführen. Die Landwirte befürchten vor allen Dingen, dass seitens der ausländischen Betriebe Gen- manipulierte Lebensmittel angebaut werden. Da es in Polen noch keine diesbezüglichen Gesetze gibt, werden sicherlich solche Begehrlichkeiten geweckt. Den Protesten haben sich auch Landwirte in anderen Regionen Polens angeschlossen. Eine Delegation der Gewerkschaft Sierpien 80 besuchte die protestierenden Bauern in Stettin und versicherte ihnen ihre Solidarität. Sie wurden eingeladen an der Sitzung des Gesamtgewerkschaftlichen Protest- und Streikkomitees in Oberschlesien teilzunehmen und dort ihre Forderungen zu erläutern. Eine Vereinigung der Proteste entwickelt weitaus mehr Kraft und könnte die Regierung eher zum Einlenken zum Wohle der Bevölkerung in Stadt und Land führen.

Kurzinfos:
Suizid unter Jugendlichen: Waren es Anfang der neunziger Jahre 10% der Todesfälle bei Jugendlichen Suizid, so sind es jetzt 23%. Als Grund werden hohe Erwartungen an sie gesehen und eine Perspektivlosigkeit, die immer mehr um sich greift.
Arbeitslosigkeit beträgt nach dem Ministerium für Arbeit und Soziales im Dezember 13,3% das entspricht 2,137 Millionen Menschen, ein Jahr zuvor waren es 12,5%. Die Experten gehen davon aus, dass Ende des Jahres über 14% arbeitslos sein werden.
Mindestlohn liegt im Augenblick bei 9,09 Zloty pro Stunde. Der Vorsitzende der Gewerkschaft OPZZ fordert eine Anhebung auf 10 Zloty. Dabei meint er, wenn die Regierung die zivilrechtlichen Verträge für die Beschäftigten nicht einschränken will, soll er wenigstens den Mindestlohn anheben. Diese Beschäftigten bekommen weder Krankengeld noch bezahlten Urlaub. Was dann der Mindestlohn in diesem Zusammenhang bringen soll, zumal nicht einmal eine Mindestarbeitszeit garantiert ist?
Anzeige betr. Radio Maryja haben zwei linke Journalisten beim Landesamt für Radio und Fernsehen gegen Pater Rydzyk, dem Chef des Senders erhoben mit dem Ziel ihm die Lizenz zu entziehen. Sie nennen konkret Sendungen, bei denen gezielt Hass gegen Juden, Ausländer, sexuelle und nationale Minderheiten verbreitet wurden. Als Beispiele nennen sie: „in der EU regieren Faschisten“; „Homos benehmen und verhalten sich wie Vieh“; „Wird doch der Gläubige unter der Peitsche des Juden gejagt und wie ein Hund werden“ als Refrain eines Liedes…
Generalstreik bei der Bahn zunächst abgewendet, nachdem am 25.1. ein zweistündiger Warnstreik in Polen stattgefunden hatte. Der Bahnchef hat den Eisenbahnen ihre Privilegien belassen. Einzig die kostenlose Nutzung der 1. Klasse wird nicht mehr möglich sein. Weitere Gespräche sind geplant, allerdings steht noch kein Termin fest, weil der Chef der Arbeitgeber der Bahn zurückgetreten ist.
Netzwerk gegen die Kommerzialisierung der Gesundheitswesens hat die Absicht mit ihren Vertretern Mitter März zum EU-Gipfel in Brüssel zu protestieren und auf die Misere im Gesundheitswesen Europas aufmerksam zu machen. Dies wurde bei einer Arbeitssitzung am 9. Januar in Paris beschlossen.
Referendum gegen Privatisierung eines Krankenhauses: der Kreisrat in Mogilno hat die Absicht das Kreiskrankenhaus zu privatisieren. Vertreter der Gewerkschaft Sierpien 80 im Kreis haben ein Referendum durchgeführt und genügend Unterstützung erhalten, sogar von Parteikollegen aus der PSL des Kreisrats.
Billiglohnland in der EU – Polen: Nach Angaben der OECD und Eurostat kostet eine Arbeitsstunde – also neben Bruttolohn auch die Lohnnebenkosten – im Durchschnitt 23,1 Euro. Dabei Belgien 39,3; Frankreich 34,2 und Deutschland 30,1 Euro. Und in Polen 7,1 Euro also kostet sie dem polnischen Arbeitgeber 28 Zloty. Aber Polen ist nicht nur im Vergleich zur „alten“ EU schlechter gestellt – Tschechien: 10,5 Euro, Estland 8,1 und Ungarn 7,6 Euro. Die übrigen Länder Südosteuropas produzieren noch billiger.


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