Sieben Thesen zum rechten Terror
von Paul Wellsow

Warum konnten drei seit den früheren 90er Jahren den Behörden als gewalttätig bekannte Neonazis: Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach einer Razzia 1998 abtauchen? Warum wurden sie trotz intensiver Fahndung nie gefunden, obwohl die Behörden ihnen dicht auf den Fersen waren? Welche Rolle spielten die Sicherheitsbehörden? Fragen für Untersuchungsausschüsse, die aber drücken sie lieber weg – nach wie vor.

Am 4.November 2011 lagen in Eisenach nach einem Überfall auf eine Sparkasse zwei Bankräuber tot in ihrem Wohnmobil. Nachdem sie von der Polizei aufgespürt worden waren, sollen sie sich selbst erschossen und ihr Fluchtfahrzeug angezündet haben. Es waren Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Nur wenige Stunden drauf steckte die Dritte im Bunde, Beate Zschäpe, in Zwickau die gemeinsame Wohnung in Brand und flüchtete scheinbar ziellos mehrere Tage quer durch die Republik. Am 8.November stellte sie sich in Jena der Polizei – an jenem Ort, wo die drei Neonazis 13 Jahre zuvor nach einer Razzia wegen Bombenbauens abgetaucht waren.
In dem ausgebrannten Wohnmobil und der Ruine des Hauses fand die Polizei zwanzig Schusswaffen, große Mengen Bargeld, Ausweise, DVDs mit einem Bekenner-Video, umfangreiche Namenslisten und Stadtpläne mit möglichen und offenbar ausgekundschafteten Tatorten. Markiert waren migrantische Vereine und Geschäfte, Parteibüros oder Antifa-Initativen. Während die Sicherheitsbehörden sehr schnell wussten, dass es sich bei den beiden Toten aus Eisenach nicht um normale Bankräuber handelte, erfuhr die Öffentlichkeit erst nach Tagen, dass mit dem Tod der beiden Männer die bisher größte Verbrechensserie der Bundesrepublik ihr Ende gefunden hatte.
13 Jahre lang hatten die drei polizeibekannten und gesuchten Neonazis im Untergrund gelebt. Das blutige Fazit der Gruppe, die sich «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) nannte: Neun rassistische Morde und die bis heute rätselhafte Tötung einer Polizeibeamtin, zwei Bombenanschläge mit zahlreichen Verletzten in Köln sowie mindestens 14 Banküberfälle.

Offene Fragen für Untersuchungsausschüsse
Warum konnten die drei, seit den früheren 90er Jahren den Behörden als gewalttätig bekannten, Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach einer Razzia 1998, als in ihrer Garage in Jena eine Bombenwerkstatt ausgehoben wurde, abtauchen? Warum wurden sie trotz intensiver Fahndung nie gefunden, obwohl die Behörden ihnen dicht auf den Fersen waren? Und welche Rolle spielten die Sicherheitsbehörden?
Diese Fragen sollen nun parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Thüringen, Sachsen, Bayern und im Bundestag klären. Doch während im Bund und in Thüringen die Ausschüsse von allen Fraktionen getragen werden, mussten die Oppositionsparteien im Dresdener und Münchener Landtag die Aufklärung gegen den Willen der Regierungen durchsetzen. In Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, wo der NSU ebenfalls mordete, ist die parlamentarische Aufklärung bislang kein Thema. In Hessen und Mecklenburg-Vorpommern fordert die Opposition Aufklärung über die dortigen NSU-Morde und die erfolglose Fahndung nach den Tätern, doch die Landesregierungen sträuben sich bisher gegen die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Auch in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gäbe es gute Gründe, Licht ins Dunkel des staatlichen Handelns zu bringen und die – zugegebenermaßen eingeschränkten – Möglichkeiten der parlamentarischen Aufklärung zu nutzen. Doch Mehrheiten gibt es in den Landtagen dafür nicht.
Aufklärung über den NSU und die Verstrickung des Staates liefern vor allem kritische Journalisten, antifaschistische Archive und Initiativen und einige engagierte Abgeordnete aus den Untersuchungsausschüssen. Regierungen und Sicherheitsbehörden bemühen sich kaum um Transparenz. Die Vernichtung von Akten in verschiedenen Ämtern, das hartnäckige Schweigen in den Ausschüssen und die plötzliche Amnesie frühere Beamter und Verantwortlicher lassen sich kaum noch allein durch Zufälle erklären. Auch wenn es eine umfassende Aufklärung – vor allem zur Rolle der Geheimdienste und des Staates – wahrscheinlich nie geben wird, so lässt sich doch eine Zwischenbilanz ziehen.

Bisherige Erkenntnisse: Die Akteure
Erstens: Der NSU entstand Mitte der 90er Jahre aus einer überregional organisierten, militanten und aktivistischen Neonazi-Szene. Sie konnte im nationalistischen Taumel nach der Vereinigung von BRD und DDR auf eine verbreitete rassistische und nationalistische Stimmung in der Gesellschaft aufbauen und fühlte sich als «Vollstrecker» dieser Meinungen.
In Thüringen entstand damals unter der Anleitung des langjährigen Spitzels des «Verfassungsschutzes», Tino Brandt – ausgestattet mit insgesamt 200.000 DM Spitzellohn und offenbar vom Dienst vor Repression geschützt – eine handlungsfähige und vernetzte Nazi-Struktur: Aufmärsche, Aktionen, Infotische, Konzerte, Schlägereien, Stammtische, Treffpunkte: Alles, was das braune Herz begehrte, bot der «Thüringer Heimatschutz» (THS) auf. Ende der 90er Jahre gingen die Kader der Struktur dann getrennte Wege, ohne sich aus den Augen zu verlieren: Einige übernahmen die Thüringer NPD, andere stiegen ins Rechtsrock-Geschäft ein. Und wieder andere, die THS-Aktivisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, gingen in den Untergrund.
Zweitens: Der NSU muss als Netzwerk gedacht werden, er war keine abgeschlossene «Zelle». Der Kern wurde von zahlreichen Nazi-Aktivisten unterstützt. Neben Zschäpe sind nun auch vier mutmaßliche NSU-Helfer angeklagt, das BKA ermittelt gegen weitere Personen. Insgesamt rechnen die Behörden hundert Neonazis dem näheren und weiteren Umfeld des NSU zu. Beim Abtauchen konnten sich die drei auf ihre Kontakte in Thüringen und Sachsen verlassen. Sie wussten, wo sie Hilfe bekamen, um Autos, Unterkunft, Geld oder Waffen zu beschaffen. Das Unterstützerumfeld des NSU war damals eng mit der NPD und deren Jugendorganisation verknüpft. Die Täter und Teile ihrer Unterstützer bewegten sich zudem in den Strukturen des internationalen Nazi-Netzwerks «Blood & Honour» und des «Ku-Klux-Klan». Dort wurde der bewaffnete Kampf gegen Migranten, Linke und Antifaschisten propagiert.

Der Staat
Drittens: Der Staat fungierte als Aufbauhelfer der Nazi-Szene. Dokumentiert ist das zumindest für die 90er Jahre. Auch ein offizielles Papier der Staatsschutzabteilung des «Bundeskriminalamtes» (BKA) von 1997, das jüngst an die Öffentlichkeit geriet, belegt das. In dem Papier kritisieren die Fahnder die Unterstützungsleistungen und den Schutz vor Repression durch den «Verfassungsschutz» für wichtige Nazikader, die zugleich als Spitzel tätig waren. Erst das Geld, die Technik und die Tipps vom Staat hätten dafür gesorgt, dass relevante Teile der Szene politisch handlungsfähig wurden. Anwaltskosten, Handys, Computer, Internetzugang oder auch mal ein Auto stellten die Ämter ihnen zur Verfügung. Selbst Schutz vor Polizei und Justiz boten die Ämter offenbar. Gegen den THS-Chef Tino Brandt wurden beispielsweise 35 Ermittlungsverfahren geführt, alle wurden eingestellt. Warnungen vor Razzien und eine schützende Hand hätten dafür gesorgt, dass die Szene ohne Sorge vor Repressionen agieren konnte, vermutete auch das BKA in seinem Papier von 1997.
Viertens: Der «bewaffnete Rassenkrieg» des NSU fand unter den Augen des Staates statt. Die Behörden hatten die späteren Täter als Nazi-Aktivisten im Visier, sie kannten ihre Helfer und hatten zahlreiche Informanten in der Szene. Gerade der THS und das enge Umfeld des NSU war mit Spitzeln durchsetzt. V-Leute hielten Kontakt zu den Abgetauchten, beschafften Sprengstoff, sammelten Geld oder halfen bei der Flucht. Polizei und Geheimdienst wussten zudem, mit wem die Abgetauchten Kontakt hatten. Eine bei der Razzia in Jena 1998 gefundene Telefonliste ist der eigentliche Schlüssel zu den späteren Unterstützern.
Die Behörden kannten auch Pläne von Teilen der Szene, in den Untergrund zu gehen, und fanden regelmäßig Waffen und Sprengstoff. Alle Unterstützer des NSU, die Geld, Wohnungen oder Waffen beschafften, waren öffentlich aktive und polizeibekannte Neonazis, die zum Teil ständiger Überwachung unterlagen.
Fünftens: Die Ermittlungen der Polizei wegen der zehn Morde, die heute dem NSU zugeschrieben werden, waren rassistisch geprägt. Ins Visier der Fahnder gerieten vor allem die Angehörigen und das Umfeld der Opfer. Drogenhandel, organisierte Kriminalität, rivalisierende Gruppen oder Ehrenmorde galten als mögliche Motive. Mit immensem Aufwand wurden diese Spuren verfolgt. Die Angehörigen dagegen glaubten an Neonazis als Täter. Glauben schenkte man ihnen nie. Selbst als ein Profiler aus Bayern und US-Ermittler den rassistischen Charakter der Taten treffend beschrieben, gab es keine ordentlichen Ermittlungen in diese Richtung.
Auch im Fall der ermordeten Polizistin in Heilbronn zielten die Ermittlungen nie in Richtung Neonazis. Hier gerieten, bedingt durch antiziganistische Vorurteile, Sinti und Roma ins Visier. Presse und Öffentlichkeit hinterfragten die Darstellung der Behörden nie. So schrieb das Magazin Der Spiegel über die Mordserie: «Die schwer durchdringbare Parallelwelt der Türken schützt die Killer» (Nr.16/2006).

Der Feind steht links
Sechstens: Gerade in den 90er Jahren reagierte der Staat kaum oder falsch auf die Bedrohung von rechts. Sie wurde von den Behörden, weiten Teilen der Politik und den akademischen Hofschranzen des «Verfassungsschutzes», den sog. «Extremismus-Experten», systematisch geleugnet und verharmlost. Neonazis galten als «Einzeltäter», die nicht zielgerichtet und zumeist unter Einfluss von Alkohol agierten. Organisierte Terrorstrukturen wurden verneint, obwohl sie zum Teil bekannt waren. So listete ein internes Papier des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2004 auf 47 Seiten detailliert rechten Terror auf – durchgeführte Anschläge, Waffen- und Sprengstofffunde sowie Planungen aus den Jahren 1997 bis 2005. Doch das Fazit des Geheimdienstes lautete: «Derzeit sind in Deutschland keine rechtsterroristischen Organisationen und Strukturen erkennbar.»
Stattdessen wurde der Inlandsgeheimdienst vor allem auf Linke unterschiedlicher Couleur angesetzt. Gerade in Thüringen sammelte sich in den Behörden ein strikt antikommunistisches Milieu aus Ost und West. Für diese Leute stand der Feind vor allem links.
Siebtens: Die zentrale Frage der Aufklärungsarbeit muss lauten: Wie viel Staat steckte im NSU? Das Entstehen, Abtauchen und Morden der Terrorgruppe war – trotz zahlreicher Fehler der Behörden – nicht allein ein Ergebnis aus Pleiten, Pech und Pannen. Die Vernichtung von Akten, die erfolglose Fahndung seit dem Abtauchen, die rassistisch geprägten Ermittlungen – das alles war mehr als eine endlose Kette von Fehlern. Ohne das Agieren der Geheimdienste wäre die Thüringer Neonazi-Szene, aus der der NSU schließlich entstand, nie so stark und handlungsfähig geworden, wie sie Ende der 90er Jahre war.
Konnte oder wollte der Staat nie erkennen, was sich da zusammenbraute? Oder wurde der NSU aus den Sicherheitsbehörden vielleicht sogar aktiv geschützt? Dafür gibt es bisher keine Beweise. Doch wie man mitten in Deutschland 13 Jahre unentdeckt abtauchen und aus der Illegalität heraus zehn Morde, zwei Bombenabschläge und zahlreiche Banküberfälle begehen kann, das grenzt an ein Wunder.

Paul Wellsow ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und schreibt für die antifaschistische Zeitschrift der rechte rand.