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Die kurdische Frage und die PKK

Die Doppelstrategie der türkischen Regierung
von Nick Brauns

Seit Ende letzten Jahres laufen Geheimverhandlungen zwischen dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, der auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftiert ist, und dem türkischen Geheimdienst. Glaubt man der türkischen Presse, ist ein Ende des 30-jährigen Krieges in Kurdistan in greifbare Nähe gerückt – er hat weit über 40.000 Menschenleben gekostet. Doch gibt es ernste Zweifel an den Absichten der islamisch-konservativen AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Dass die AKP überhaupt wieder das Gespräch mit Öcalan sucht, lässt sich als Eingeständnis werten, dass sie die Guerilla – entgegen aller Ankündigungen von deren baldiger Vernichtung – militärisch nicht besiegen kann. So wurden im vergangenen Jahr bei der stärksten Guerillaoffensive seit den 90er Jahren über 1000 türkische Soldaten und Polizisten getötet, große Gebiete im Bergland kamen unter die Kontrolle der Guerilla.

Außenpolitisch sieht sich die AKP mit der Realität konfrontiert, dass nicht nur im Nordirak eine stabile Autonomieregion Kurdistan unter Präsident Massoud Barsani existiert, mit der die Türkei längst wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhält. Auch in den kurdischen Enklaven Syriens haben Volksräte unter Führung der an Öcalan orientierten Partei der Demokratischen Einheit (PYD) seit Juli 2012 die Kontrolle über eine Reihe von Städten übernommen. Zehntausend in Volksverteidigungseinheiten zusammengeschlossene Kurden verteidigen diese Selbstverwaltungsstrukturen sowohl gegen das Baath-Regime als auch gegen die von der Türkei unterstützten jihadistischen Banden.

Divide et impera
Im Zuge des sog. «arabischen Frühlings» ist die Bedeutung der Türkei im Mittleren Osten gewachsen. Schließlich ist die AKP selber ein Flügel der in Ägypten, Tunesien und Gaza regierenden und in Syrien um die Macht kämpfenden Moslembrüderschaft. Doch als starke Regionalmacht kann die Türkei erst bestehen, wenn sie ihr kurdisches Problem gelöst hat. Das stellten auch die Teilnehmer der Abant-Plattform, einem Think Tank der AKP-nahen islamisch-nationalistischen Gülen-Bewegung, im Februar 2013 fest.

Angesichts dieser innen- wie außenpolitischen Realitäten setzt die AKP auf eine «Lösung» der kurdischen Frage, die den konservativ geprägten Teil der kurdischen Gesellschaft mit kleinen Zugeständnissen unter dem Dach des sunnitischen Islam an den türkischen Staat zu binden sucht. Gleichzeitig versucht sie, den emanzipatorischen Flügel der kurdischen Nationalbewegung um Öcalan auseinanderzudividieren, zu entwaffnen und als politischen Akteur auszuschalten.

Dazu gehört auch der Versuch, Öcalans Autorität gegen die PKK-Führung im nordirakischen Kandil-Gebirge auszuspielen, um die Guerilla unter Zugzwang zu setzen. AKP-nahe Medien verbreiteten wiederholt Details über einen angeblich mit Öcalan vereinbarten Rückzug der Guerilla aus der Türkei nach der Schneeschmelze. Die PKK-Führung bezeichnete dies als Falschmeldung im Rahmen psychologischer Kriegsführung. Der türkischen Öffentlichkeit, aber auch der EU und den USA suggeriert die AKP damit einen «Friedensprozess», für dessen mögliches Scheitern die PKK verantwortlich gemacht wird.

In der Praxis ist von einem Friedensprozess bislang wenig zu spüren. Bis auf ein einmaliges Treffen mit zwei BDP-Abgeordneten Anfang Januar bleibt Öcalan weiter in Isolationshaft, seit Juli 2011 hat er keinen Kontakt zu seinen Anwälten mehr. Auf der einen Seite kursieren Gerüchte über die baldige Freilassung hunderter, wegen Propagandadelikten inhaftierter, kurdischer Politiker im Rahmen einer Justizreform, auf der anderen Seite gehen die Massenverhaftungen weiter. Die Militäroperationen gegen die Guerilla, einschließlich der Luftangriffe auf Ziele im Nordirak, werden fortgesetzt. In Deutschland wurde am 13.Februar Ali Ihsan Kitay als erster kurdischer Politiker in einem Pilotverfahren wegen Mitgliedschaft in einer «ausländischen terroristischen Vereinigung» zu einer Haftstrafe verurteilt; in Frankreich und Spanien wurden mutmaßliche PKK-Aktivisten wegen «Terrorfinanzierung» verhaftet

«Wir verfolgen eine doppelte Strategie, in die wir alle Instrumente integrieren wollen», hatte der stellvertretende AKP-Vorsitzende Besir Atalay am 2.Januar eingeräumt: «Ziel ist dafür zu sorgen, dass sie die Waffen niederlegen. Die Gespräche auf Imrali sind ein Teil dieser Strategie. Auf der anderen Seite führen wir unsere Arbeiten national wie international weiter fort. Wir stehen in Kontakt zu Nordirak, und auch unser Arbeiten mit den USA und Europa halten an. Das ist der internationale Fuß unserer Strategie.»

Der innenpolitische Hintergrund
Offenbar gehört auch politischer Mord zu dieser «doppelten Strategie». Laut einem Bericht der Tageszeitung Hürriyet hat die türkische Regierung im vergangenen Jahr darüber beraten, Kopfgelder in Millionenhöhe auf die Tötung von PKK-Führungskadern auszusetzen. Am 9.Januar wurden im Pariser Kurdistan Informationszentrum die Mitbegründerin der PKK, Sakine Cansiz, die Diplomatin des Kurdistan-Nationalkongresses, Fidan Dogan, und die Jugendaktivistin Leyla Saylemez mit Kopfschüssen regelrecht hingerichtet [siehe SoZ 2/2013]. Während AKP-Politiker unmittelbar nach dem Mord von einer «internen Abrechnung» der PKK schwadronierten, erhärtet sich der Verdacht, dass der Täter ein in die kurdische Gemeinde eingeschleuster Agent des türkischen Staates ist

Der von der Staatsanwaltschaft präsentierte mutmaßliche Attentäter Ömer Güney war zwar einfaches Mitglied in einem kurdischen Kulturverein. Recherchen kurdischer Journalisten ergaben jedoch, dass Güney selber aus einer türkisch-nationalistischen Familie stammt und Verbindungen ins faschistische Graue-Wölfe-Milieu unterhält. Ein in der Schweiz lebender ehemaliger V-Mann des türkischen Geheimdienstes identifizierte Güney überdies als «unseren Mann in Paris». Als offene Drohung mit weiteren Morden muss Erdogans Aussage verstanden werden: «Wir hatten von ihnen [den europäischen Behörden] auch die Auslieferung von der in Paris ermordeten Sakine Cansiz verlangt. Sie sind dem nicht nachgekommen. Nun ist diese Sache passiert. Von nun an kann auch Deutschland mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert werden.»

Die «Friedensgespräche» müssen schließlich auch vor dem innenpolitischen Hintergrund der laufenden Verfassungsdebatte in der Türkei gesehen werden. Ziel von Ministerpräsident Erdogan, der die Gewaltenteilung offen als ein Hindernis beim Regieren bezeichnet, ist die Einführung eines zentralistischen Präsidialsystems, dessen erster Präsident er werden will. Beim Referendum über einen entsprechenden Verfassungsentwurf ist die AKP auf die Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien angewiesen. Da sich die kemalistische Hauptopposition dem Ansinnen verweigert, kann Erdogan entweder die faschistischen Grauen Wölfe (MHP) mit ins Boot nehmen, oder er kann versuchen, als Gegenleistung für kleine Zugeständnisse – z.B. eine nicht mehr das Türkentum betonende Definition der Staatsbürgerschaft in der Verfassung – einzelne Abgeordnete des kurdischen Blocks zu gewinnen.

Erdogans derzeitige Strategie scheint auf einen Spagat zwischen beiden Optionen hinauszulaufen. Während MHP-Führer Devlet Bahceli aufgrund der Friedensgespräche ein Komplott von AKP und BDP «gegen das Türkentum» wittert, versucht Erdogan die türkischen Nationalisten mit einer chauvinistischen Rhetorik zu umschmeicheln: «So etwas wie eine kurdische Frage gibt es nicht! Nein zum Kurdischsein», erklärte Erdogan am 20.Januar. «Was haben wir zu Beginn gesagt gehabt? Eine Nation, eine Flagge, ein Land. Wir werden keine Veränderung unseres 780.000 m2-Heimatlands erlauben.»

Angesichts der fortgesetzten Verleugnungs- und Vernichtungspolitik durch die türkische Regierung wäre eine Entwaffnung der PKK zum jetzigen Zeitpunkt glatter Selbstmord. «Die Regierung wartet darauf, dass wir die Türkei verlassen und unsere Waffen niederlegen», meint PKK-Führer Murat Karayilan. «Aber die Frage ist, warum wir überhaupt kämpfen. Wir haben einen Grund dafür, dass wir in den Bergen sind.»


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