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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2013 |

Die Rechte der Palästinenser respektieren (Langfassung)

Omar Barghouti stellt die Kampagne für den Boykott israelischer Institutionen und Unternehmen vor

Interview mit Harald Etzbach

OMAR BARGOUTI ist ein unabhängiger palästinensischer Menschenrechtsaktivist und Mitbegründer der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS). Vor kurzem erschien im Neuen ISP Verlag sein Buch Boykott – Desinvestment – Sanktionen. Die weltweite Kampagne gegen Israels Apartheid und die völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas.  In zwei gut besuchten Veranstaltungen anlässlich der Leipziger Buchmesse stellte Barghouti es im März in Leipzig und Berlin vor. HARALD ETZBACH sprach mit ihm im Anschluss an seinen Deutschlandaufenthalt.

Der BDS-Aufruf wurde im Jahr 2005 veröffentlicht. Wer hat den BDS-Aufruf initiiert. Was sind die Ziele
OB: Für den BDS-Aufruf hat sich 2005 eine große Mehrheit in der palästinensische Zivilgesellschaft ausgesprochen, darunter Vertreter der Palästinenser im Exil und der palästinensischen Bürger Israels. Unter anderem alle großen palästinensischen  Gewerkschaften, politische Parteien, Netzwerke für Flüchtlingsrechte, Frauengruppen, NGO-Verbände, Jugend- und Studentenorganisationen haben den Aufruf unterstützt.

BDS ruft dazu auf, die Rechte der Palästinenser entsprechend dem Völkerrecht zu respektieren und insbesondere die Besatzung und Kolonisierung der seit 1967 besetzten palästinensischen und anderen arabischen Gebiete zu beenden; das israelische System der Rassendiskriminierung zu beenden, das der UN-Definition der Apartheid entspricht, und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge anzuerkennen, zu ihren Häusern und zu ihrem Heimatland zurückzukehren und angemessene Entschädigungen zu erhalten. BDS will diese drei grundlegenden Rechte mithilfe von globalen, vielfältigen, kreativen und kontextspezifischen Formen des Boykotts, der Desinvesition und schließlich der Sanktionen gegen Israel und alle seine Institutionen und Unternehmen, die an seinem System der Besatzung, Kolonisierung und Apartheid beteiligt sind, durchsetzen. Ungefähr zwei Drittel der 11.6 Millionen Palästinenser, die es heute gibt, sind Flüchtlinge – sei es innerhalb oder außerhalb des historischen Palästina.

Sie sind besonders aktiv in PACBI, der palästinensische Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels. Welche Rolle spielt PACBI im Rahmen der BDS-Kampagne?
OB: Der Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott Israels entstand 2004, ein Jahr vor dem allgemeineren BDS-Aufruf, und er hat letzteren stark inspiriert. PACBI ist ein zentraler Bestandteil des Nationalen BDS-Komitees (BNC), des größten palästinensischen zivilgesellschaftlichen Bündnisses, das die globale BDS-Bewegung anführt.
Dass wir mit dem akademischen und kulturellen Boykott begonnen haben, war kein Zufall, da Wissenschaft und Kultur in Israel ein ganz besonders wichtiger Pfeiler in Israels vielschichtigem Unterdrückungssystem gegen das palästinensische Volk sind. Die akademischen Institutionen haben bei der Planung, Implementierung, Rechtfertigung und Beschönigung der schweren israelischen Verstöße gegen das internationale Recht und die Rechte der Palästinenser eine unverzichtbare Rolle gespielt. Israels kulturelle Institutionen, einschließlich der Musik-, Tanz- und Theaterorganisationen, sind ein bedeutender Akteur in der Kampagne für die Marke Israel, die auf trügerische Weise darauf abzielt, Israel als eine normale, lebendige Gesellschaft darzustellen, nicht als das unterdrückerisches System der Besatzung und Apartheid, das es ist.
Indem sie zu einem Boykott aller israelischen akademischen und kulturellen Institutionen aufrufen, die an der Verletzung internationalen Rechts beteiligt sind, schaffen PACBI und seine internationalen Partner, darunter die israelischen Partner der Gruppe  Boycott from Within, ein Bewusstsein über Israels Verbrechen und tragen zur übergreifenden BDS-Strategie bei, wirksamen Druck auf Israel auszuüben, wie das auch gegenüber dem Südafrika der Apartheid getan wurde, mit dem Ziel, Israel dazu zu zwingen, seinen Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht nachzukommen

Kritiker werfen PACBI vor, gegen die akademische und kulturelle Freiheit zu verstoßen. Wie sehen Sie das?
OB: Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass der PACBI-Aufruf auf Israels akademische und kulturelle Institutionen abzielt, nicht auf Individuen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen dem PACBI-Aufruf und dem entsprechenden Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott gegen das Südafrika der Apartheid, der ein umfassender Boykott war. An sich hindert der PACBI-Aufruf israelische Wissenschaftler und Kulturschaffende nicht daran, ihrer Arbeit nachzugehen und mit internationalen Kollegen zusammenzuarbeiten und sich mit ihnen auszutauschen, so lange ihre Projekte nicht Teil einer institutionellen Verbindung sind oder an politischen Fäden hängen, die es dem Staat erlauben, sie für seine Propagandazwecke zu gebrauchen.
2008 enthüllte der berühmte israelische Schriftsteller Yitzhak Laor in einer großen israelischen Tageszeitung (http://www.pacbi.org/etemplate.php?id=790)  einen Vertrag, den unter anderem Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler unterschreiben müssen, um für ihre internationalen Aktivitäten (Tourneen, Konferenzen, Filmvorführungen etc.) eine Finanzierung der israelischen Regierung zu erhalten. Dieser Vertag beinhaltet explizite Verpflichtungen zur Propaganda, die der Empfänger der finanziellen Mittel erfüllen soll:

„Der Dienstleister verpflichtet sich, gewissenhaft, verantwortlich und unermüdlich zu handeln, um das Ministerium mit den besten professionellen Dienstleistungen zu versorgen. Der Dienstleister ist sich bewusst, dass der Zweck der Anforderung von Dienstleistungen durch ihn darin besteht, die politischen Interessen des Staates Israel mittels Kultur und Kunst zu fördern, einschließlich eines Beitrags zur Schaffung eines positiven Images für Israel.“ www.haaretz.com/misc/article-print-page/about-face-1.170267
Als Israel 2005, beinahe unmittelbar nachdem die palästinensische Zivilgesellschaft den BDS-Aufruf herausgebracht hatte, seine Kampagne für die Marke Israel startete, erklärte ein ehemaliger stellvertretender Generaldirektor des israelischen Außenministeriums: „Wir betrachten Kultur als ein Hasbara- (Propaganda-)instrument ersten Ranges und unterscheiden nicht zwischen Hasbara und Kultur.“[1] Auf der anderen Seite hat Israel palästinensischen Wissenschaftlern, Künstlern und Schriftstellern – mit jahrzehntelanger Komplizenschaft seines akademischen und kulturellen Establishments – die grundlegenden akademischen und künstlerischen Freiheiten genommen, zusätzlich zur Bewegungsfreiheit und anderen grundlegenden Menschenrechten, die dem palästinensischen Volks insgesamt verweigert werden. Als Israel zum Beispiel 1988 als Reaktion auf die erste Intifada, einen gewaltlosen Aufstand des Volkes gegen die Besatzung, alle palästinensischen Universitäten und Schulen schloss, manchmal für vier aufeinanderfolgende Jahre, konnte man nur wenige Stimmen von deutschen oder anderen westlichen Wissenschaftlern und Intellektuellen hören. Wissenschaftliche und künstlerische Freiheit scheinen nur das Recht der Privilegierten, der weißen Kolonialisten zu sein, nicht das der „braunen“ Kolonisierten.

Weiterhin schließt die akademische Freiheit nach der Definition des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bei den Vereinten Nationen

„[…] die Freiheit jedes Einzelnen ein, seine Meinung über die Einrichtung oder das System, in dem er tätig ist, frei zu äußern, seine Aufgaben ohne Diskriminierung oder Furcht vor Unterdrückung durch den Staat oder sonstige Akteure wahrzunehmen, in berufsständischen Vereinigungen oder repräsentativen akademischen Gremien mitzuwirken und in den Genuss aller international anerkannten Menschenrechte zu gelangen, die für andere Personen in demselben Hoheitsbereich gelten. Der Genuss der akademischen Freiheit
bringt Verpflichtungen mit sich, wie beispielsweise die Pflicht, die akademische Freiheit anderer zu achten, die faire Diskussion gegensätzlicher Auffassungen zu gewährleisten und niemanden aus einem der unzulässigen Gründe zu diskriminieren.“ http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/0/ae1a0b126d068e868025683c003c8b3b?Opendocument (dt.: http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=E/C.12/1999/10&Lang=O)

Wenn Gelehrte, so wie die meisten israelischen Wissenschaftler, diese Verpflichtungen vernachlässigen oder ganz und gar über Bord werfen, indem sie die „akademische Freiheit anderer“ verletzten, dann können sie nicht länger beanspruchen, was sie für ihr unantastbares Recht auf diese Freiheit halten. Dieses Gleichgewicht von Rechten und Verpflichtungen ist ein allgemeines grundlegendes Prinzip des internationalen Rechts im Beeich der Menschenrechte.

Trotz der Komplizenschaft beinahe aller israelischen Wissenschaftler, mit einigen wenigen leuchtenden Ausnahmen, bei der Unterstützung und oftmals der Förderung von Israels Verbrechen gegen das palästinensische Volk hat PACBI auf einem institutionellen Boykott bestanden, der nicht auf Individuen zielt, weil wir prinzipiell keine „Schwarzen Listen oder politischen Überprüfungen akzeptieren, die normalerweise mit dem Boykott von Individuen verbunden sind.

Wie sind die Reaktionen auf BDS in Israel?
Das israelische Establishment bezeichnet BDS zunehmend als eine „strategische Bedrohung“, die sich zu einer „existenziellen Bedrohung“ entwickeln könnte, wenn man ihr nicht wirkungsvoll entgegentritt. Dese Panik hat dazu geführt, das Israel ein Anti-Boykott-Gesetz vorangetrieben hat, das tatsächlich jedes Eintreten für einen – auch nur selektiven – Boykott Israels oder seiner Institutionen durch Israelis unter Strafe stellt. Diese drakonische Repressionsmaßnahme ist ein deutliches Indiz für Israels Unfähigkeit, das beeindruckende Wachstum von BDS überall auf der Welt oder die Rolle, die Hhunderte von mutigen und prinzipienfesten Israelis bei der Verbreitung von BDS spielen, unter Kontrolle zu bekommen.
Ein israelischer Armeeoffizier sagte einmal im Zusammenhang mit dem Scheitern der Armee, die Widerstandsbewegung gegen Israels illegale Siedlungen und die Mauer zu stoppen, „Ghandi können wir nicht so gut.“ Tatsächlich ist es Israel bisher nicht gelungen, obwohl es viel Geld in die Entwicklung eines beinahe beispiellosen Propagandaapparats im Westen investiert, die beeindruckende und inspirierende Ausbreitung von BDS im kulturellen, akademischen oder auch im ökonomischen Bereich zu stoppen.

Wie funktioniert BDS auf internationaler Ebene? Und wie erfolgreich ist BDS bisher gewesen?
OB: Die BDS-Bewegung ist eine wirklich globale Bewegung, die auf einem großen Netz von bewussten Menschen und Gruppen der Zivilgesellschaft aufbaut, die alle darin übereinstimmen, das Völkerrecht und das Recht der Palästinenser und aller anderen Völker auf Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit hochzuhalten. Alle BDS-Unterstützer befürworten die drei Grundrechte des palästinensischen Volkes, wie sie im BDS-Aufruf formuliert sind (Ende der Besatzung, Beendigung der Apartheid und Anerkennung des Rückkehrrechts). BDS-Kampagnen nehmen jedoch unzählige Formen an, vom ausgesprochen selektiven Boykott gegen Unternehmen, die in den illegalen Siedlungen produzieren oder von dort beliefert werden, bis hin zum Boykott gegen akademische Institutionen. So hat zum Beispiel die Universität von Johannesburg in Südafrika ihre Verbindungen mit der Ben Gurion Universität in Israel wegen deren Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen abgebrochen. Der kulturelle Boykott ist wohl der bekannteste und erfolgreichste Aspekt von BDS gewesen, weil Bands und viele Stars aus Musik, Film, Theater und anderen künstlerische Bereichen den PACBI-Aufruf befolgt und Auftritte oder Aktivitäten in Israel abgesagt haben.
Einige der prominentesten Leute aus der Kulturszene, wie etwa Roger Water (Pink Floyd), Alice Walker, Judith Butler, Naomi Klein, Ken Loach, Angela Davis, John Berger, um nur einige zu nennen, haben sich tatsächlich für BDS ausgesprochen.
Auch im ökonomischen Bereich hat BDS begonnen, eine Kraft zu werden, mit der man rechnen muss. Veolia, das große französische Unernehmen, das an dem illegalen Straßenbahnprojekt beteiligt ist, durch das Jerusalem mit den umliegenden  Siedlungen verbunden werde soll, hat Aufträge in Höhe von mehr als 16 Milliarden Dollar verloren, größtenteils infolge der Aktivitäten von  BDS-Unterstützern seit November 2008. Alstom, ein anderes französisches Unternehmen, das an dem Projekt beteiligt war, hat nach zwei Jahren BDS-Aktionen in Saudi-Arabien einen Auftrag in Höhe von 9,4 Milliarden Dollar verloren. G4S gerät gerade in verschiedenen Ländern wegen seiner Beteiligung an Israels Gefängnissystem, das Folter auch gegen Kinder institutionalisiert, in die Kritik.

Heute erkennen israelische Führer die Bedeutung von BDS und versuchen ihren Einfluss in westlichen Regierungen zu nutzen, um den BDS-Aktivismus zu zensieren oder BDS-Aktivisten sogar mit rechtlichen Mitteln zu verfolgen und einzuschüchtern.

Ein jüngeres Beispiel belegt das Wachstum von BDS. Ein extrem repressiver und tyrannischer Versuch der Israel-Lobby in den USA, letzen Monat eine Veranstaltung am Brooklyn College zu untersagen – inklusive der Drohung, dem College die Finanzierung zu entziehen, wenn es Judith Butler und mir erlaube, dort über BDS zu sprechen -, ging völlig nach hinten los und führte zu einem beispiellosen Aufschrei von Liberalen und liberalen Organisationen überall in den USA, die auf unserm Rederecht bestanden, unabhängig davon, ob sie BDS unterstützten oder nicht. Diese Episode hat dabei geholfen, die Grenzen des McCarthyismus aufzuzeigen, den Israel und seine mächtigen Lobbygruppen in den USA gefördert haben.
Ich hoffe, dass Israels McCarthyismus und intellektueller Terror, wie er in Deutschland gegen jede Stimme praktiziert wird, die Israels Besatzung und Rassismus kritisiert, ebenfalls auf prinzipienfesten und mutigen Widerstand von Liberalen und fortschrittlichen Menschen und ihren Netzwerken treffen wird.

Aus historischen Gründen – man denke an die Nazi-Kampgane „Kauft nicht bei Juden“ – ist BDS in Deutschland besonders schwierig. Auch Menschen , die der Sache der Palästinenser mit Sympathie gegenüberstehen, befürchten, man könnte sie als Antisemiten bezeichnen, wenn sie BDS unterstützen. Was sagen Sie hierzu?
OB: Israel zu boykottieren, hat absolut nichts mit einem rassistischen Boykott wie dem Boykott der Nazis gegen die Juden zu tun. BDS ist der Boykott gegen einen kolonialistischen Apartheidsstaat, der einem ganzen Volk auf der Grundlage von Ethnizität, Religion und Identität seine grundlegenden Rechte verweigert. Ob unsere Unterdrücker behaupten, jüdisch, muslimisch, christlich, atheistisch oder etwas anderes zu sein, ihre Identität ist nicht wichtig; nur die Tatsache, dass sie uns unterdrücken, zählt.

Tatsächlich formulieren jene, die sagen, ein Boykott Israels sei notwendigerweise antisemitisch, eine antisemitische Aussage, weil sie Israel mit allen Juden gleichsetzen, so als ob Juden überall auf der Welt ein und dieselben wären und keine menschliche Vielfalt hätten. Die BDS—Bewegung, die vollständig in den Prinzipien der Menschenrechte und des Völkerrechts verankert ist, hat immer wieder alle Formen des Rassismus, einschließlich des Antisemitismus, zurückgewiesen. Viele führende Vertreter in der BDS-Bewegung im Westen sind jüdisch, und wir sind stolz auf ihre prinzipienfeste Solidarität.

Während meines Besuchs in Deutschland, bei dem ich die deutsche Ausgabe meines BDS-Buchs bei der Leipziger Buchmesse vorgestellt habe, habe ich mit einer Reihe von Kollegen unterschiedlicher Herkunft die Gedenkstätten für die verschiedenen Gruppen von Opfern des Holocaust besucht: Roma und Sinti, europäische Juden, Homosexuelle und Opfer des deutschen Kolonialismus. Insbesondere beim Gedenken an die Opfer der Nazis unter den europäischen Juden wurde ich sehr deutlich an Edward Saids Beschreibung des palästinensischen Volkes als „die Flüchtlinge der Flüchtlinge, die Opfer der Opfer“ erinnert, aber ich konnte diese implizite Darstellung Israels als die Verkörperung „der Opfer“ nicht akzeptieren. Wir wurden nicht von „den Opfern“, sondern durch einen kolonialen Staat ethnisch gesäubert, enteignet und kolonialisiert, der systematisch die Tragödien und Erinnerungen dieser Opfer missbraucht hat, um seine eigenen, wenn auch kleineren, Verbrechen zu rechtfertigen. Ich habe mich dabei an Hannah Arendts Weisheit erinnert: „Mit dem Unheil des wirklich Bösen sind wir wohl nur durch das Verbrechen und den Verbrecher konfrontiert; aber selbst der Verbrecher braucht nicht bis in den Kern verderbt zu sein wie der Heuchler.“ (Hannah Arendt, Über die Revolution, München 1974, S. 132)

Erfreulicherweise glaubt eine wachsende Zahl von Deutschen, die das Völkerrecht Recht und die universellen Prinzipien der Menschenrechte hochhalten, dass Israel nicht mehr ungestraft davon kommen darf mit seinem Versuch, jüdische Stimmen zu monopolisieren oder im Namen aller jüdischen Gemeinschaften zu sprechen, während es ein System rassistischer Gesetze und ein brutales Regime der Besatzung, der Kolonisierung und der Verweigerung grundlegender Rechte aufrechterhält, das Erinnerungen an eine Vergangenheit heraufbeschwört, von der jeder glaubte, sie sei überwunden.

Dieses neu entstehende Bewusstsein, das am deutlichsten bei jungen Leuten ist, zieht aus dem Holocaust möglicherweise dessen wichtigste Lektion: Nie wieder darf eine unkritische Herdenmentalität herrschen; nie wieder darf Rassismus das menschliche Mitgefühl besiegen; niemals wieder darf eine Gruppe von Menschen mit Stereotypen belegt und zum Sündenbock für Missstände gemacht werden, die die gesamte Gesellschaft betreffen; und niemals wieder dürfen wir es zuzulassen, dass Bürger durch staatliche Kontrolle und Sicherheitswahn ihrer Rechte, ihrer Würde, ihrer Fähigkeit, ihren Verstand zu gebrauchen, und ihrer moralischen Orientierung beraubt werden.


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