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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2013 |

Die Rechte der Palästinenser respektieren

Omar Barghouti stellt die Kampagne für den Boykott israelischer Institutionen und Unternehmen vor

Interview mit Harald Etzbach

OMAR BARGOUTI ist ein unabhängiger palästinensischer Menschenrechtsaktivist und Mitbegründer der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS). Vor kurzem erschien im Neuen ISP Verlag sein Buch Boykott – Desinvestment – Sanktionen. Die weltweite Kampagne gegen Israels Apartheid und die völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas.  In zwei gut besuchten Veranstaltungen anlässlich der Leipziger Buchmesse stellte Barghouti es im März in Leipzig und Berlin vor. HARALD ETZBACH sprach mit ihm im Anschluss an seinen Deutschlandaufenthalt.

Wer hat den BDS-Aufruf initiiert? Was sind die Ziele?

Für den BDS-Aufruf hat sich 2005 eine große Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft ausgesprochen, darunter Vertreter der Palästinenser im Exil und der palästinensischen Bürger Israels. Unter anderem haben alle großen palästinensischen Gewerkschaften, politische Parteien, Netzwerke für Flüchtlingsrechte, Frauengruppen, NGO-Verbände, Jugend- und Studentenorganisationen den Aufruf unterstützt.

BDS ruft dazu auf, die Rechte der Palästinenser entsprechend dem Völkerrecht zu respektieren und insbesondere die Besatzung und Kolonisierung der seit 1967 besetzten palästinensischen und anderen arabischen Gebiete zu beenden; das israelische System der Rassendiskriminierung zu beenden und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge anzuerkennen, in ihr Heimatland zurückzukehren und angemessene Entschädigungen zu erhalten.

BDS will diese drei grundlegenden Rechte mithilfe von globalen, vielfältigen, kreativen und kontextspezifischen Formen des Boykotts, der Desinvestition und schließlich der Sanktionen gegen Israel und alle seine Institutionen und Unternehmen, die am System der Besatzung, Kolonisierung und Apartheid beteiligt sind, durchsetzen.

Sie sind besonders aktiv in PACBI, der palästinensischen Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels. Welche Rolle spielt PACBI im Rahmen der BDS-Kampagne?

Der Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott Israels entstand 2004, ein Jahr vor dem allgemeinen BDS-Aufruf, und er hat letzteren stark inspiriert. Dass wir mit dem akademischen und kulturellen Boykott begonnen haben, war kein Zufall, weil Wissenschaft und Kultur in Israel ein besonders wichtiger Pfeiler in Israels vielschichtigem Unterdrückungssystem gegen das palästinensische Volk sind.

Die akademischen Institutionen haben bei der Planung, Umsetzung, Rechtfertigung und Beschönigung der israelischen Verstöße gegen das internationale Recht und die Rechte der Palästinenser eine unverzichtbare Rolle gespielt. Israels kulturelle Institutionen sind ein bedeutender Akteur in der Kampagne für die Marke Israel. Sie zielt darauf ab, Israel als eine normale, lebendige Gesellschaft darzustellen, nicht als das unterdrückerische System der Besatzung und Apartheid, das sie ist.

Kritiker werfen PACBI vor, gegen die akademische und kulturelle Freiheit zu verstoßen. Wie sehen Sie das?

Der Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott zielt auf Israels akademische und kulturelle Institutionen, nicht auf Individuen. Das ist der entscheidende Unterschied zum Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott gegen das Apartheidregime in Südafrika, der ein umfassender Boykott war. Der PACBI-Aufruf hindert israelische Wissenschaftler und Kulturschaffende nicht daran, ihrer Arbeit nachzugehen und mit internationalen Kollegen zusammenzuarbeiten und sich mit ihnen auszutauschen, solange ihre Projekte nicht Teil einer institutionellen Verbindung sind oder an politischen Fäden hängen, die es dem Staat erlauben, sie für seine Propagandazwecke zu gebrauchen.

2008 enthüllte der berühmte israelische Schriftsteller Yitzhak Laor in einer großen israelischen Tageszeitung einen Vertrag, den Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler unterschreiben müssen, um für ihre internationalen Aktivitäten eine Finanzierung der israelischen Regierung zu erhalten. Dieser Vertrag beinhaltet explizite Verpflichtungen zur Propaganda, die der Empfänger der finanziellen Mittel erfüllen soll.

Auf der anderen Seite hat Israel palästinensischen Wissenschaftlern, Künstlern und Schriftstellern – unter stillschweigender Duldung seines akademischen und kulturellen Establishments – die grundlegenden akademischen und künstlerischen Freiheiten genommen, zusätzlich zur Bewegungsfreiheit und anderen grundlegenden Menschenrechten, die dem palästinensischen Volk verweigert werden. 1988 zum Beispiel schloss Israel als Reaktion auf die erste Intifada alle palästinensischen Universitäten und Schulen, manchmal für vier aufeinanderfolgende Jahre, dagegen erhoben sich nur wenige Stimmen von deutschen oder anderen westlichen Wissenschaftlern und Intellektuellen hören. Wissenschaftliche und künstlerische Freiheit scheint nur das Recht der Privilegierten, der weißen Kolonialisten zu sein, nicht das der «braunen» Kolonisierten.

Wie funktioniert BDS auf internationaler Ebene? Und wie erfolgreich ist BDS bisher gewesen?

Die BDS-Bewegung ist eine wirklich globale Bewegung, sie baut auf einem großen Netz von Menschen und Gruppen der Zivilgesellschaft auf, die alle darin übereinstimmen, das Völkerrecht und das Recht der Palästinenser und aller anderen Völker auf Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit hochzuhalten. Alle BDS-Unterstützer befürworten die drei Grundrechte des palästinensischen Volkes, wie sie im BDS-Aufruf formuliert sind. BDS-Kampagnen nehmen jedoch unzählige Formen an, vom Boykott gegen Unternehmen, die in den illegalen Siedlungen produzieren oder von dort beliefert werden, bis hin zum Boykott gegen akademische Institutionen. Der kulturelle Boykott ist wohl der bekannteste und erfolgreichste Aspekt von BDS, weil Bands und viele Stars aus Musik, Film, Theater den PACBI-Aufruf befolgt und Auftritte oder Aktivitäten in Israel abgesagt haben.

Auch im ökonomischen Bereich hat BDS begonnen, eine Wirkung zu entfalten, mit der man rechnen muss. Veolia, das große französische Unternehmen, das an dem illegalen Straßenbahnprojekt beteiligt ist, durch das Jerusalem mit den umliegenden Siedlungen verbunden werden soll, hat Aufträge in Höhe von mehr als 16 Mrd. Dollar verloren, größtenteils infolge der Aktivitäten von BDS-Unterstützern seit November 2008. Alstom, ein anderes französisches Unternehmen, das an dem Projekt beteiligt war, hat nach zwei Jahren BDS-Aktionen in Saudi-Arabien einen Auftrag in Höhe von 9,4 Milliarden Dollar verloren.

Aus historischen Gründen ist BDS in Deutschland besonders schwierig.

Israel zu boykottieren hat absolut nichts mit einem rassistischen Boykott wie dem Boykott der Nazis gegen die Juden zu tun. BDS ist der Boykott gegen einen kolonialistischen Apartheidsstaat, der einem ganzen Volk auf der Grundlage von Ethnizität, Religion und Identität seine grundlegenden Rechte verweigert. Ob unsere Unterdrücker eine jüdische, muslimische, christliche, atheistische oder andere Identität behaupten, ist nicht wichtig, nur die Tatsache, dass sie uns unterdrücken, zählt.

Tatsächlich formulieren jene, die sagen, ein Boykott Israels sei notwendigerweise antisemitisch, eine antisemitische Aussage, weil sie Israel mit allen Juden gleichsetzen, so als ob Juden überall auf der Welt ein- und dieselben wären. Die BDS-Bewegung, die vollständig in den Prinzipien der Menschenrechte und im Völkerrecht verankert ist, hat immer wieder alle Formen des Rassismus, einschließlich des Antisemitismus, zurückgewiesen. Viele führende Vertreter der BDS-Bewegung im Westen sind jüdisch, und wir sind stolz auf ihre Solidarität.

In Deutschland habe ich die Gedenkstätten für die verschiedenen Gruppen von Opfern des Holocaust besucht. Insbesondere beim Gedenken an die Opfer der Nazis unter den europäischen Juden wurde ich sehr deutlich an Edward Saids Beschreibung des palästinensischen Volkes als «die Flüchtlinge der Flüchtlinge, die Opfer der Opfer» erinnert, aber ich konnte diese implizite Darstellung Israels als die Verkörperung «der Opfer» nicht akzeptieren. Wir wurden nicht von «den Opfern», sondern von einem kolonialen Staat ethnisch gesäubert, enteignet und kolonialisiert, der systematisch die Tragödien und Erinnerungen dieser Opfer missbraucht hat, um seine eigenen, wenn auch kleineren, Verbrechen zu rechtfertigen

Erfreulicherweise glaubt eine wachsende Zahl von Deutschen, die das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte hochhalten, dass Israel nicht mehr ungestraft davon kommen darf mit seinem Versuch, jüdische Stimmen zu monopolisieren oder im Namen aller jüdischen Gemeinschaften zu sprechen, während es ein System rassistischer Gesetze und ein brutales Regime der Besatzung, der Kolonisierung und der Verweigerung grundlegender Rechte pflegt.

Dieses neue Bewusstsein, das am deutlichsten bei jungen Leuten zu finden ist, zieht aus dem Holocaust möglicherweise dessen wichtigste Lektion: Nie wieder darf eine unkritische Herdenmentalität herrschen; nie wieder darf Rassismus das menschliche Mitgefühl besiegen; niemals wieder darf eine Gruppe von Menschen mit Stereotypen belegt und zum Sündenbock für Missstände gemacht werden, die die gesamte Gesellschaft betreffen; niemals wieder dürfen wir es zulassen, dass Bürger durch staatliche Kontrolle und Sicherheitswahn ihrer Rechte, ihrer Würde, ihrer Fähigkeit, ihren Verstand zu gebrauchen, und ihrer moralischen Orientierung beraubt werden.

Dies ist die in der SoZ veröffentlichte Kurzfassung des Interviews, die ausführliche Fassung kann unter http://www.sozonline.de/2013/04/die-rechte-der-palastinenser-respektieren-langfassung/ gelesen werden.


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