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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2013 |

Denkverbote und Alternativen in der Euro-Krise

Warum der Euro kein Dogma sein darf
von Birger Scholz

Einiges deutet auf ein langsames Ende der tiefen Rezession in Griechenland hin. Nach zwanzig Quartalen Rezession und einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von gut 30 Prozent ist das so überraschend nicht. Ein Ende dieser längsten Rezession in der Wirtschaftsgeschichte heißt jedoch keineswegs, dass es wieder steil aufwärts geht.

Nichts ist daher lächerlicher, als die vollmundigen Versprechungen des griechischen Ministerpräsidenten Samaras, der in geradezu krimineller Manier eine Rückkehr zum alten Lebensstandard innerhalb von sechs Jahren in Aussicht stellt. Stattdessen spricht viel dafür, dass Griechenland über die Konjunkturzyklen auch in Zukunft langsamer wachsen wird als Kerneuropa.

Die Einschätzung des Arbeitsinstituts des Gewerkschaftsverbands klingt plausibel: Bis zu zwanzig Jahre wird es dauern, bis die Arbeitslosenquote wieder unter die Zehn-Prozent-Marke fällt. Damit bleibt auch der Druck auf die Löhne erhalten. Helfen würden Griechenland Produktinnovationen, um bei konstanter preislicher Wettbewerbsfähigkeit die Exporte zu steigern. In einem Klima des Niedergangs, des fortbestehenden Klientelismus und der Korruption, unzureichender Bildungsinvestitionen und der Abwanderung der klügsten Köpfe ins Ausland ist hiermit jedoch kaum zu rechnen. An den elenden Verhältnissen für das pauperisierte untere Drittel wird sich kaum etwas ändern. Setzen Deutschland und mit ihm gezwungenermaßen die Peripheriestaaten das Lohndumping fort, verschafft sich der Euro-Raum im globalen Kontext Wettbewerbsvorteile gegen seine Konkurrenten. Der vielfach befürchtete globale Währungskrieg ist damit nicht weit.

Dass die ungelösten Probleme des Euro-Raumes im Wahlkampf von keiner Partei außer der Alternative für Deutschland (AfD) angesprochen wurden, ist der eigentliche Skandal und das Versäumnis der Linkspartei. Seit den Protesten von Seattle im Jahr 1999 profiliert sich die globalisierungskritische Linke als die Kraft, die sich der „There is no Alternative“-Ideologie zur Wehr setzt. Es mutet schon absurd an, dass im Jahr 2013 die neoliberalen Professoren aus dem Umfeld der AfD diesen Part nun im medialen Diskurs übernommen haben und gegen Denkverbote in der Euro-Debatte wettern. Würden nicht wenigstens das Ökonomen-Duo Flassbeck-Lapavitsas und das Polit-Duo Lafontaine-Wagenknecht andere Akzente setzen, wäre die Konformität komplett.

Sicher: Die Linkspartei hat im Bundestag den sogenannten Rettungspaketen nicht zugestimmt, streitet für Eurobonds und gegen die Strukturanpassungsprogramme. Die Denkverbote zum Euro aber bleiben und das ist das Gefährliche. Beim ehemaligen italienischen Zentralbanker Lorenzo Bini Smaghi lässt sich nachlesen, wie sehr der Euro auf der Kippe stand. Merkel habe bis Ende 2012 mit der Idee gespielt, Griechenland aus dem Euro rauszuschmeißen. Auch in Italien sei in der Endphase der letzten Regierung Berlusconi mehr als einmal über einen Austritt nachgedacht worden, als die Renditen für Staatsanleihen unbezahlbar wurden.

Der Anteil der Wähler, die sich vorstellen können, für eine Partei des Euro-Ausstiegs zu stimmen, ist mit 57 Prozent bei den Linken am größten. Auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass die AfD in Bundestag kommt, so bin ich mir doch sicher, dass es eine relevante Wählerwanderung zu Lasten der Linkspartei geben wird. Bei der 2014 anstehenden Europawahl wird es dann für Die Linke noch schwerer.
Leser dieser Kolumne wissen, dass ich einen Austritt der Peripherieländer aus dem Euroraum nur für die zweitbeste Lösung halte. Und politisch widern mich AfD-Unterstützer wie der Mannheimer VWL-Professor Roland Vaubel an. Dieser hat 2007 in einem Aufsatz über den „Schutz der Leistungseliten in der Demokratie“ über die vermeintliche „Tyrannei der Mehrheit“ schwadroniert und für ein Zwei-Kammer-Parlament plädiert, indem eine Kammer die Hauptsteuerzahler repräsentieren sollte. Freimütiger war die Reaktion selten.

Der Aufsatz ist auch deshalb lesenswert, weil er zeigt, wie sehr die Demokratie im Denken bürgerlicher Ökonomen dann lästig wird, wenn sie zu Umverteilung führt. So zitiert Vaubel zustimmend den Begründer der schwedischen Nationalökonomie, Knut Wicksel (1851-1926), der die Gefahr beschwor, dass die „unteren Klassen in den Besitz der steuerbewilligenden Gewalt“ gelangen. Gegen den Missbrauch der Umverteilung forderte der ehrenwerte Ökonom „das Prinzip der Freiwilligkeit und Einstimmigkeit der Steuerbewilligung“. Die Parole Demokratie statt Kapitalismus ist aktueller denn je.

Dennoch ist Vaubels aktueller Aufsatz im Blog „Ökonomenstimme“ zur Einführung einer „Neuen Drachme“ als Parallelwährung in Griechenland diskutabel und lesenswert, auch wenn er die nötigen Hilfszahlungen der EU und damit Deutschlands herunterspielt. Gerade weil sich Syriza die Möglichkeit eines Euro-Austritts vorbehält, als Schutzmaßnahme und Erpressungspotenzial gegenüber der Troika, ist es so verhängnisvoll, dass die Linke diese Debatte reaktionären Professoren der AfD überlässt. Das kann sich noch sehr rächen.


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