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Nichtwähler, AfD und Gewerkschafter

Die dreifache Krise der Linkspartei
von Birger Scholz

In meiner letzten Kolumne (SoZ 10/2013) hatte ich die Befürchtung geäußert, dass die Ausblendung der Euro-Krise durch die Linkspartei die neoliberale AfD begünstigen könnte. Leider ist es so gekommen. 340.000 Linkspartei-Wähler wanderten zur AfD. Hinzu kommt, dass die Linkspartei weitere 320.000 Stimmen an die Nichtwähler verlor, während alle Parteien außer der FDP dort hinzugewannen. Ohne diese doppelten Stimmenverluste hätte die Linkspartei ihr eigenes Wahlziel erreicht und wieder über 10% geholt.

Dennoch ist der Befund von Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung) so falsch nicht, dass das Wahlergebnis ein «großer Stabilisierungserfolg» sei. Es ist eben alles eine Frage des Maßstabs. Und Mitte 2012 waren die Umfragewerte bekanntlich desaströs. Kahrs mag auch Recht haben, wenn er die Linkspartei nun endlich in den «Kreis der etablierten Parteien» aufgerückt sieht. Das kann man aber auch wenden: Ist die Linkspartei nicht nunmehr eher Teil der Krise der politischen Repräsentanz? Denn die «etablierten» Bundestagsparteien vertreten mittlerweile weniger als 60% der Wahlberechtigten, die paar Millionen Migranten ohne Wahlrecht gar nicht mitgerechnet.

In Wahrheit setzte sich 2013 bei der Linkspartei nur der negative Trend von 2009 fort. Trotz des damals triumphalen Wahlerfolgs betrug der Wanderungsverlust zu den Nichtwählern 300.000 Personen. Nur 2005, als die Gründung der WASG bei den Deklassierten und Enttäuschten Hoffnung auf einen politischen Aufbruch weckte, gewann die damalige Linkspartei/ PDS 340.000 Nichtwähler. Kurzum: Die schwache Performance bei den Nichtwählern ist besorgniserregend.

Wenn die Linkspartei aber scheinbar so etabliert ist, sollte dies wenigstens positive Auswirkungen auf das Wahlverhalten von Gewerkschaftsmitgliedern haben. Das Gegenteil ist der Fall. Wählten 2009 im Westen noch 13,8% aller Gewerkschaftsmitglieder die Linkspartei, so waren es 2013 nur noch 7%. Selbst 2005 waren es noch 8% gewesen. Dagegen stieg der Anteil der Union bei den Gewerkschaftern seit 2009 von 24,3% auf 32,1%. Das ist der mit Abstand höchste Wert, den die Union seit 1994 im Westen erreichen konnte.

Für die Linkspartei, deren Programmatik von allen Parteien die größten Überschneidungen mit gewerkschaftlichen Forderungen aufweist und deren Mitglieder sich mittlerweile in relevanter Zahl in den hauptamtlichen Apparaten – insbesondere von Ver.di und IG Metall – verankern konnten, ist das eine mehr als besorgniserregende Entwicklung. Was sind die Gründe? Sicher hat die Linkspartei in der arbeitnehmerischen Mitte einen schweren Stand, wenn eine zentrale sozialpolitische Forderung die Mindestrente ist, die auf die Delegitimierung der solidarischen Rentenversicherung hinausläuft (siehe Kolumne in SoZ 10/2012). Dennoch darf angenommen werden, dass die meisten Gewerkschaftsmitglieder diesen Unsinn (und manch anderen) nicht weiter kennen. Und es ist ja auch so, dass auch die SPD unter Gewerkschaftsmitgliedern nur noch 39% erzielt. 1998 waren es noch knapp 60% und 2005 immerhin noch über 50%.

Wenn ich mal ganz platt historisch-materialistisch davon ausgehe, dass das Wahlverhalten auch etwas mit der sozialen Lage zu tun hat, dann ist ein Blick in eine aktuelle Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hilfreich.

Mit Hilfe von Daten des Socio-oekonomischen Panels (SOEP) konnten die Wissenschaftler zeigen, dass die Ungleichheit der Nettoäquivalenzeinkommen der Haushalte (bei diesem Konzept werden Steuern ebenso berücksichtigt wie Transferleistungen und Haushaltsgrößen) von 1998 bis 2006 stark anstieg und seitdem wieder sinkt. Betrachten wir den sogenannten Theil-Index (ein Maß, das sensitiv auf die Ungleichheit im unteren Einkommensbereich reagiert), so stieg dieser Index im Gesamtzeitraum von 1991 bis 2010 um 34%, sank aber im Teilzeitraum von 2006 bis 2010 um 7,4%. Beim Bruttoäquivalenzeinkommen (also das Markteinkommen ohne Steuern und Transfers) ist der Rückgang des Theil-Index von 2006 bis 2010 mit 8,7% noch stärker.

Das heißt keineswegs, dass nun alles gut ist. So steigt der Anteil des Niedriglohnsektors auch nach 2005 ungehindert weiter. Dennoch: Unter Kanzlerin Angela Merkel sinkt erstmals seit 1991 die Ungleichheit. Der eine Grund hierfür ist, dass die Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit sowie Vermögenseinkommen im Krisenjahr 2009 (Minuswachstum von 5,1%) stärker zurückgingen als die durch Kurzarbeiterregelungen geschützten Arbeitnehmereinkommen. Der Hauptgrund dürfte aber das relativ starke, exportgetriebene Wachstum sein, das innerhalb der EU die makroökonomischen Ungleichgewichte vergrößert, das aber zugleich die Anzahl der Beschäftigten deutlich erhöhte und die Arbeitslosigkeit senkte.

Auch wenn es gegen dieses Dilemma aus Sicht der Linkspartei kein Patentrezept gibt, führt an einer differenzierteren Analyse der ökonomischen Entwicklung und der Verteilungsverhältnisse kein Weg vorbei. Eine pauschale Kapitalismusbeschimpfung hilft da nicht weiter. Und bei Gewerkschaftsmitgliedern zu punkten, heißt noch lange nicht, Nichtwähler erneut für die Linkspartei zu mobilisieren.


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