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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2014 |

Europa nach dem Schweizer Volksentscheid

Ohne soziale Mindeststandards und Regulierung wird Freizügigkeit nicht funktionieren

von Birger Scholz

Selten waren sich die Eliten in der Schweiz und der EU so einig. Konservative, Grüne und Sozialdemokraten, Kapitalverbände wie Gewerkschaften, bis hin zur deutschen Linkspartei sind schockiert.

Wer den Status quo der EU verteidigt muss sich zu Recht Sorgen machen. Denn bekanntlich ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit neben dem freien Waren- und Kapitalverkehr eine der zentralen «Grundfreiheiten» der EU. Festgeschrieben sind diese «Freiheiten» im neoliberalen Grundgesetz der EU, dem Lissabon-Vertrag, der bekanntlich auch die Aufrüstung zur Pflicht der europäischen Einigung erhebt.

Eines muss deutlich gesagt werden. Es war nie eine linke, sondern eine linksradikale Position, «offene Grenzen für alle» zu fordern. Nicht grundlos sprach sich der DGB immer dafür aus, die Übergangsfristen für Arbeitnehmer der osteuropäischen Beitrittstaaten so weit als rechtlich möglich auszuschöpfen. Die gewerkschaftliche Forderung «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» war hingegen immer eng verbunden mit dem Kampf um die nötige Regulation des Kapitalismus.

Erinnern wir uns: Es war das deutsche Kapital, das nach dem Bau der Berliner Mauer die Anwerbung von «Gastarbeitern» erfolgreich auf die Agenda setzte. Das Ziel war klar: Die Steigerung des Profits durch Ausdehnung der Produktion und Dämpfung des Lohnwachstums. Nun gibt es für alternde Gesellschaften gute Gründe, verstärkt auf Migration zu setzen. Es ist aber mitnichten so, dass es nur Gewinner gibt. In der Fachwissenschaft ist unstrittig, dass starke Einwanderung negative Effekte auf die Löhne und Wohnkosten vor allem der Geringverdiener haben. Mindestlöhne, Entsendegesetze, kommunaler Wohnungsbau und ähnliche regulatorische Maßnahmen können die negativen Effekte mindern, aber nicht ausschalten. In einer Stellungnahme der Chefs des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und der Gewerkschaft UNIA, beide entschiedene Gegner des Volksentscheids, wird konstatiert, dass es in einzelnen Berufsgruppen zu eklatanten Lohnsenkungen bei Neueinstellungen gekommen sei. Zudem hätten sich die Fälle von krassem Lohndumping gehäuft. Motor dieser Entwicklung seien die Schweizer Arbeitgeber, die das große und günstige Arbeitskräftereservoir ausgenutzt hätten: «Umso unglaubwürdiger waren die Arbeitgeber dann vor der Abstimmung, wenn sie den Schweizern die Vorzüge der Personenfreizügigkeit schmackhaft machen wollten.»

In diesem Zusammenhang ist es schon verwunderlich, wenn im offiziellen Evaluationsbericht der Schweizer Regierung zur Einwanderung eine ökonometrische Studie der Universität Genf zitiert wird, die zum Ergebnis kommt, dass die Löhne der niedrig Qualifizierten durch die Einwanderung gestiegen seien. Aber bekanntlich kommt auch die Mehrheit der ökonometrischen Studien in Europa zum Ergebnis, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten und Harzt-IV-Reformen Beschäftigung schaffen.

Das Kritikwürdige an der SVP-Initiative ist nicht die Kontingentierung der Einwanderung. Und auch nicht, dass deutsche Migranten betroffen sind. Ausgrenzend und rassistisch ist vielmehr, dass es kein dauerhaftes Recht auf Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen der Arbeitsmigranten geben soll. Das ist die Vorstellung der westdeutschen Politik der 60er und der ostdeutschen Politik der 80er Jahre. Wer nicht mehr gebraucht wird, der kann gehen. Ebenfalls abzulehnen ist die Einbeziehung von Asylbewerbern in die Kontingentierung. Was passiert, wenn die Zahl der Asylbewerber das Kontingent sprengt? Gilt dann das Asylrecht nicht mehr?

In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung wird das das Abstimmungsergebnis als Entscheidung gegen Wirtschaftswachstum um jeden Preis und damit als Ende der Wirtschaftshörigkeit interpretiert. Die SVP also als Vorreiter der Postwachstumsbewegung? Mitnichten, denn kaum eine Partei ist so autofixiert und verhindert die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs so sehr wie die Rechtspopulisten. Dennoch ist die Aussage so falsch nicht. Denn Zuwanderung wird im herrschenden Diskurs mit der Maximierung des Wirtschaftswachstums begründet. Das gilt für die Schweiz wie für die EU. Wird die Schweizer Nettoeinwanderung auf Deutschland hochgerechnet, kämen jährlich 800000 Menschen. In Anbetracht der tiefen Krise in Süd- und Osteuropa und des Wohlstandsgefälles kann diese Zahl schnell erreicht werden.

Da diese Einwanderung qua EU-Recht immer auch in die sozialen Sicherungssysteme erfolgt, sind immense Konflikte vorprogrammiert. Die fortschrittlichen Kräfte sollten nicht den Fehler machen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit um jeden Preis zu verteidigen. Sie ist kein a priori linkes Projekt. Linke europäische Projekte sind verpflichtende Grundsicherungsmodelle und Mindestlohnstandards in ganz Europa, ebenso wie eine Mindestbesteuerung und der Einstieg in eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, um asymmetrische Schocks abzufedern. Für alle diese Maßnahmen bedarf es einer Neuverhandlung des Lissabon-Vertrags, der durch den Schweizer Volksentscheid in einem seiner elementaren Grundfreiheiten angegriffen wird.

Wie schnell diese Grundfreiheiten außer Kraft gesetzt werden können, zeigt übrigens die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Zypern. Hieran gilt es anzuknüpfen. Und die nun nötige Neuverhandlung aller sieben bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz bietet die einmalige Gelegenheit, ganz ohne Kavallerie die Steuerhinterzieher- und Steuerdumpingoase Schweiz auszutrocknen. Wenn die EU das wirklich will.

 


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