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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2014 |

Linker Orientalismus – Syrien und Die Linke

Die Bewegung gegen das Assad-Regime wird skeptisch beäugt

von Sophia Deeg*

Am 15.3.2014 jährte sich zum dritten Mal der Beginn des syrischen Aufstands gegen das Assad-Regime. In Berlin fand aus diesem Anlass eine bescheidene Kundgebung überwiegend syrischer UnterstützerInnen der Revolution statt. In den Reden klang immer wieder die Enttäuschung und das Unverständnis angesichts der fehlenden Hilfe seitens der „Internationalen Gemeinschaft“ an.Gerade in den Tagen zuvor hatten UN, NGOs und Medien, ebenso hilflos wie das Häufchen DemonstrantInnen, die humanitäre Katastrophe beklagt, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt und selbst den Profis des Managements apokalyptischer Verhältnisse die Sprache verschlägt.

Welche Aktivitäten hat die Partei Die Linke entfaltet, um die Revolution in Syrien zu unterstützen? Auf der Kundgebung jedenfalls war kein/e Vertreter/in zu sehen. Vielleicht hatte gerade niemand Zeit. Oder vielleicht herrscht in der Linken die gleiche Ratlosigkeit wie bei einer älteren Passantin, die fragte: „Ja was kann man denn da machen?“

Sieht man sich die Arbeit der Abgeordneten zum Thema an, stößt man auf diverse Anfragen und Appelle an die Regierung, jedoch auf keinen Vorstoß, den andauernden Kampf der syrischen Bevölkerung gegen Assad einerseits und die Jihadisten anderseits zu unterstützen. Immerhin beziehen sich manche Anfragen vor allem der menschenrechtspolitischen Sprecherin Annette Groth auf die vollkommen ungenügende Bereitschaft Deutschlands, syrische Flüchtlinge unkompliziert aufzunehmen. Im Übrigen aber treibt Abgeordnete der Linken vor allem die Sorge um, dass humanitäre Hilfe in falsche Hände geraten könnte. Nun ist tatsächlich im vergangenen Jahr ein umfangreiches UN-Hilfspaket an den Verursacher der humanitären Katastrophe, nämlich direkt an das Assad-Regime geliefert worden, das kaum geneigt sein dürfte, es den Opfern seiner Bombardements zukommen zu lassen, bei denen es regelmäßig gezielt Krankenhäuser, Schulen und Ansammlungen von ZivilistInnnen ins Visier nimmt. Doch auf diesen Skandal beziehen sich die Anfragen von Abgeordneten der Linken keineswegs. So werden beispielsweise die „Aktivitäten deutscher Hilfsorganisationen in von bewaffneten syrischen Aufständischen kontrollierten Gebieten“hinterfragt – eine Formulierung, die offenbar von der Existenz solcher fest umrissenen Gebiete ausgeht, in denen die Kontrolle bei bewaffneten syrischen Aufständischen liegen würde. Tatsächlich gibt es allenfalls Gebiete, die zu einem gegebenen Zeitpunkt nicht mehr unter der Kontrolle des syrischen Regimes sind, das die dort lebende Bevölkerung und die zivile Infrastruktur allerdings weiterhin bombardiert, humanitäre Hilfe von innen und außen eingeschlossen. Wer sich wie zahlreiche NGOs und unabhängige AktivistInnen um humanitäre Hilfe für die sorgt, die sie dringend benötigen, versucht, Wege zu finden, wie diese trotz der Angriffe des Regimes zu den Überlebenden gebracht werden könnte. Mandatsträger der Linkspartei aber scheinen sich grundsätzlich nicht für die Menschen vor Ort und ihre Anliegen und Nöte zu interessieren. Weil ihnen deren Revolution nicht gefällt? Mit der alle Unterschiede zudeckenden Formulierung von den „bewaffneten syrischen Aufständischen“ kommt erst gar nicht in den Blick, dass die nicht mehr von der syrischen Regierung kontrollierten, mit anderen Worten, befreiten Gebiete vor allem von unbewaffneten Menschen bewohnt sind, die versuchen, ihr Überleben zu sichern und dies mit dem Aufbau demokratischer Strukturen verbinden, während sie durch Angriffe des Regimes und durch reaktionäre islamistische Gruppen wie Daash (ISIS) zusätzlich terrorisiert und in ihrer Freiheit erneut eingeschränkt  werden. Mir ist keine Initiative, Nachfrage oder Äußerung von Linkspolitikern bekannt, die syrische Bevölkerung – aller Ethnien und Religionen des Landes – und ihre Gemeinde- und Volkskomitees in den von der unmittelbaren Kontrolle durch das Regime befreiten Gebieten humanitär und politisch zu unterstützen.

Warum ist das so? Weil humanitäre Hilfe außerhalb der von Assad kontrollierten Gebiete „in falsche Hände“ geraten könnte?

Auf unsere Nachfrage hin verweist uns Frau Groth auf einen Artikel aus der FAZ vom 5.5.2013, der überschrieben ist Humanitärer Einsatz in Syrien – Im rechtsfreien Raum; dieser habe sie zu ihren kritischen Fragen an die Bundesregierung inspiriert. In der Tat ein aufschlussreicher Hintergrundbericht, der zum einen benennt, was unabhängige AktivistInnen, die sich vor Ort vergewissert haben, ebenso feststellen mussten: Das Regime behindert massiv jegliche humanitäre Hilfe und bedroht die Helfer; zusätzlich entfalten sich in dem rechtsfreien Raum, den es geschaffen hat, die Aktivitäten krimineller Banden. Im Übrigen verhindert das Regime mit Hilfe Russlands, des Iran und Chinas nach Möglichkeit, dass Hilfe von den Nachbarländern aus nach Syrien gelangen kann – ein Aspekt, der allerdings die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion weniger interessiert. Sie bittet die Bundesregierung vielmehr um eine Stellungnahme zur Argumentation des Regimes, das in humanitärer Hilfe außerhalb seiner Kontrolle einen Eingriff in die Souveränität des Landes sieht.

Hilfsorganisationen und solidarische AktivistInnen versuchen in diesem rechtsfreien Raum dennoch Hilfe zu leisten – was  LinkspolitikerInnen skandalisieren. Dass eine solche Hilfe unter den Bedingungen, die das Assad-Regime zu verantworten hat, nur unter der Hand, inoffiziell und unter Gefährdung des Personals geschehen kann, begreifen sie nicht oder wollen sie nicht sehen. Der Grund für diesen blinden Fleck auf der linken Linse ist einer Argumentationsschablone geschuldet, die von weit weg auf jedes Aufbegehren von Bevölkerungen projiziert wird, wenn das unterdrückende Regime in irgendeiner verqueren Weise in den alten Block-Kategorien als „sozialistisch“ oder „anti-imperialistisch“ wahrgenommen wird. Unterstützt also die Bundesregierung die schwierige Arbeit von Hilfsorganisationen in Syrien, dann interessiert MandatsträgerInnen der Linken nur, dass diese Regierung dabei die Förderung einer bestimmten, ihr genehmen politischen Kraft, die Nationale Koalition, im Auge hat. Wen wundert es?

Während sich also Linke dabei aufhalten und sich daran festbeißen, dass sich eine – jede – Regierung selbstverständlich bei ihren entwicklungspolitischen oder humanitären Projekten von politischem Kalkül leiten lässt – versäumt sie es mit einer atemberaubenden, brutalen Konsequenz, die Menschen und ihre legitimen Bestrebungen, im Falle Syriens sogar einen in vieler Hinsicht inspirierenden Kampf, auch nur einen Augenblick lang wahrzunehmen.

Mir fallen wieder die von der Welt verlassenen SyrerInnen am dritten Jahrestag ihrer Revolution ein, denen ich am liebsten zugerufen hätte, wisst ihr denn nicht, dass das eine Schimäre ist, „die internationale Gemeinschaft“? Doch das blieb mir im Halse stecken.

Früher hätte man vielleicht gesagt: Setzt lieber auf die linke internationale Solidarität. Natürlich sind wir an eurer Seite! Wann hat man schon mal eine breite, entschlossene, unabhängige Bewegung, die mit klaren Forderungen unter anderem gegen jede Tribalisierung und mit basisdemokratischer Selbstorganisation antritt gegen ein durch und durch korruptes, ein skrupelloses, ein neoliberales Regime ohne die geringsten Prinzipien, innen- wie außenpolitisch, außer dem des eigenen Machterhalts und der eigenen Bereicherung? Wann hat man sowas schon mal, eine so eindeutig legitime Freiheitsbewegung, und kann sie als Linke mit angeschaltetem Verstand und aus vollem Herzen unterstützen? Und hinzu kommt: Heute ist es möglich, mit ein wenig Recherche jederzeit direkte, authentische Verbindungen zu den Menschen vor Ort und zu ihren Kämpfen aufzunehmen. Auch für Bundestagsabgeordnete mit all ihren Ressourcen dürfte das nicht schwerer sein als für einfache AktivistInnen ohne Büro und wissenschaftliche MitarbeiterInnen.

Doch die traditionelle Linke bringt es nicht einmal fertig, sich humanitär für die grausam heimgesuchte syrische Bevölkerung einzusetzen, geschweige denn politisch solidarisch zu sein mit der syrischen Revolution und sie als einen legitimen Kampf anzuerkennen. Einzig als Asylsuchende, Flüchtlinge eines „Bürgerkriegs“, Folge der „Destabilisierung“ durch einen diletantischen Aufstand, der, wenn nicht von Anfang an, so doch bald von Außen gelenkt wurde, einzig als Opfer dieser von ihnen nicht zu überblickenden politischen Entwicklung können sie die Herzen auch von Linken erweichen. Als politische Subjekte kommen sie nicht in den Blick.

Dasselbe gilt für große Teile der traditionellen Linken weltweit, eine Haltung, die der syrische Linksintellektuelle Subhi Hadidi beim Edward Said-Symposion im Berliner Haus der Kulturen der Welt als linken Orientalismus bezeichnete. Äußerst skeptisch beäugt man die arabischen Aufstände und insbesondere den syrischen. Im Grunde ist man überzeugt, es besser zu wissen, was die da unten brauchen und was ihnen zusteht und was nicht. Denn sie wissen nicht (so gut wie wir), was sie tun, wenn sie glauben, sie dürften jetzt schon, einfach so Teilhabe am Wohlstand, bürgerliche Rechte und Freiheiten, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit (wie wir sie genießen) verlangen. Solche Ideen können ihnen nur von außen eingehaucht, womöglich durch fremde Agenten untergejubelt worden sein. Wo kämen wir hin, wenn Staaten durch Revolutionen destabilisiert würden und unsere Welt ins Wanken geriete, weil irgendwelche unreifen Bevölkerungen gegen ihre Herrscher, Bollwerke gegen Fundamentalismus und Imperialismus, aufbegehrten! Und jetzt sitzen sie im Schlamassel, die Armen, aber es war abzusehen.

Die syrischen Aufständischen erzählen uns eine Geschichte, die auch für uns einmal unmittelbar wichtig werden könnte, wenn das jetzt auch nur schwer vorstellbar ist. Falls auch wir in den komfortablen Zonen einmal die Macht ernsthaft in Frage stellen sollten, weil wir nichts mehr zu verlieren hätten – dann könnten wir von ihnen lernen, wie sie es fertig gebracht haben, trotz allem weiterzumachen, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen und fragend voranzugehen. Hoffentlich haben wir dann mehr Glück mit der internationalen Solidarität.

* Sophia Deeg ist aktiv in 4syrebellion in Berlin

 


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