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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Das Tempelhofer Feld in Berlin

Bebauen oder nicht bebauen?

von Birger Scholz

Sonderlich fortschrittlich war die deutsche Romantik nie. Größenteils war sie reaktionär und auf jeden Fall ziemlich apolitisch und eskapistisch. Als die Industrialisierung die feudalen Verhältnisse hinwegfegte, träumten sich die Romantiker an ferne Sehnsuchtsorte, dorthin wo die Zitronen blühen.Im Jahr 2014 blühen in Berlin die Zitronen auf dem Tempelhofer Feld. Und damit das so bleibt, will die Bürgerinitiative «100% Tempelhofer Feld» jegliche Bebauung verhindern. Die Berliner sollen mit Blick auf den Horizont den romantischen Sonnenuntergang genießen. Dagegen plant der rot-schwarze Senat an den Rändern auf 50 der insgesamt 280 Hektar ganz profan bis zu 4700 Wohnungen nebst Gewerbe zu errichten, während das eigentliche Feld freibleiben soll. Auch soll kräftig in die öffentliche Infrastruktur investiert und eine neue Landesbibliothek gebaut werden.

Am Tag der Europawahl kommt es zum Showdown: Nachdem 185000 Berliner für das Volksbegehren unterschrieben haben, steht es nun gegen den Gesetzentwurf des Senats zur Abstimmung. Der Ausgang ist durchaus offen, denn auch Grüne und Linkspartei empfehlen ihren Wählern, für den Entwurf der Bürgerinitiative zu stimmen. Begründet wird dieser Schwenk mit einer angeblich unzureichenden Bürgerbeteiligung und der drohenden Privatisierung des Feldes.

In der Tat enthält der Gesetzentwurf keinerlei konkrete Zusagen über Miethöhe oder Eigentumsverhältnisse. Allein eine Freifläche von mindestens 230 Hektar wird garantiert. Die vagen Formulierungen hängen auch mit einem Konflikt zwischen SPD und CDU zusammen. Letztere wollte auch private Investoren zum Bau von Town Houses und Eigentumswohnungen aufs Feld holen. Doch unter dem Druck der öffentlichen Debatte legte sich Stadtentwicklungssenator Müller (SPD) mittlerweile fest und sagte zu, dass alle Wohnungen von städtischen Gesellschaften und Genossenschaften errichtet werden.

Die Hälfte der Wohnungen sollen für 6bis 8 Euro pro Quadratmeter netto kalt angeboten werden, teilweise querfinanziert durch höhere Preise für die übrigen Wohnungenund durch Vermarktung von Gewerbeflächen.  Mit zwei Wohnungsbaugesellschaften und einer Genossenschaft wurden bereits Vorverträge geschlossen. In Anbetracht der sonst üblichen 12 Euro ist das ein guter Preis für Normalverdiener. Wahr ist aber auch, dass das Land Grundsicherungsbeziehern nicht mehr als 5 Euro Nettokaltmiete zugesteht. Eine soziale Mischung sieht anders aus. Und wahr ist auch, dass die Neubauten – je nachdem, wie hoch die Durchschnittsmiete aller Wohnungen ausfällt – sogar die Vergleichsmiete in angrenzenden Wohngebieten hochtreiben kann.

Dennoch ist die Kritik von Grünen und Linkspartei wohlfeil. Nehmen wir die PDS-Nachfolger. Von 2001 bis 2011 regierte die heutige Linkspartei mit der SPD und verkaufte 2004 die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW an die Heuschrecke Cerberus. Das Berliner MieterEcho kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: «Es gab seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs keine Regierung in der Stadt, die so sträflich den Wohnungsbau vernachlässigt hat, wie diese Koalition. Es gab keine Regierung, die so ausschließlich die besser verdienenden Mittelschichten und ihr neuestes Idol, die Baugruppen, ins Zentrum ihres politischen Denkens gestellt hat, wie diese Koalition, und es gab keine Regierung, die so gnadenlos die Marktentwicklung und die Bedürfnisse der wirtschaftlich schwachen Schichten ignoriert hat.»

Sicherlich: Der Verkauf der GSW wird heute als schwerer Fehler gesehen und eine «neue soziale Wohnraumförderung» durch «dauerhafte Mietpreis- und Belegungsbindungen» angestrebt. Dies erinnert jedoch stark an die Wohnungsförderung der alten Bundesrepublik, die eine gigantische Umverteilungsmaschine war. In Berlin konnten damit private Investoren mit öffentlichem Geld überteuerte Sozialwohnungen bauen. Linke Kritiker nannten dieses Modell auch eine «Wohnungsbauförderung mit sozialer Zwischennutzung», denn nach 20 Jahren lief die Belegungsbindung in der Regel aus, es sei denn, das Land subventionierte weiterhin die privaten Investoren.

Weil all dies bekannt ist, verwundert es schon sehr, dass sich die Linkspartei nicht explizit und primär für einen Neubau im Eigentum des Landes ausspricht. Dass dies zentral ist, zeigt die Statistik: Zwischen 2009 und 2013 hat die Einwohnerzahl Berlins um über 120000 zugenommen, die Zahl der Wohnungen jedoch nur um 20000. Nötig gewesen wären aber mindestens 60000.

Noch schlimmer sind die Grünen. Zwar fordern sie für das Tempelhofer Feld eine verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau, doch sollen private Investoren gleichberechtigt mit den Wohnungsbaugesellschaften aus einem einzurichtenden Wohnungsbaufonds gefördert werden. Dabei wird jeder private Investor teurer bauen als die öffentliche Hand. Erstens will er Profit machen, und zweitens ist seine Refinanzierung am Kapitalmarkt teurer. Der Berliner Finanzsenator Nussbaum (SPD) hat dies längst verstanden: «Es hat mir bisher niemand erklären können, wie man private Bauherren fördern kann, ohne Mitnahmeeffekte zu riskieren.» Aber vielleicht können es ja Berliner Grüne und LINKE.

Es bleibt jedenfalls zu hoffen, dass das große Verhinderungsbündnis aus Piraten, Linkspartei, Grünen, Linksradikalen und neuromantischen Mittelschichten scheitert. Und wer auf der sicheren Seite stehen will, der stimmt zusätzlich auch gegen den unzureichenden Senatsentwurf.


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2 Kommentare
  • 21.05.2014 um 10:19 Uhr, Paul Grasse sagt:

    Senatspropaganda: Wiederkäuen oder nicht Wiederkäuen

    Oder: Was hat Birger Scholz eigentlich gegen Zitronen?

    Birger Scholz ist zu gratulieren, dass er einen Platz für seine Polemik gefunden hat. Wer will schon nicht mal allen anderen Linken den Stinkefinger zeigen? Man kann ja froh sein, dass er seinen Text gegen das Tempelhofer Feld nur in der SOZ und nicht in der B.Z. veröffentlicht hat. Und eigentlich wäre es der Text auch nicht wert, beantwortet zu werden, aber leider findet Birger Scholz‘ späte Rache am der bürgerlichen Romantik ihren politischen Niederschlag unter anderem in der Positionierung der NaO. Scholz‘ Traum scheint erst erfüllt, wenn die letzte Brache industrialisiert und der letzte Baum gefällt wurde, dann ist die Romantik am Boden, die Industrialisierung hat vollumfänglich gesiegt und wir können endlich mit dem Klassenkampf um eine betonierte und verdreckte Welt beginnen, auf der es keine Zitronenbäumchen mehr gibt. Umweltschutz? Reaktionär! Saubere Luft? Was für Spießer!

    Scholz behauptet, der Senat plane „an den Rändern“ 4700 Wohnungen, und das Feld freizulassen. Das ist Quatsch, denn in der Mitte des Feldes befindet sich ein Vogelschutzgebiet, außerdem soll das Feld um ein riesiges Betonbecken bereichert werden und es soll eine Aufforstung statt finden, Erdwälle werden aufgeschüttet etc. Frei bleibt also so gut wie nichts. Auch die angeblichen Investitionen in die Infrastruktur sind vor allem die Erschließungskosten für die Bebauung – in Höhe von mindestens 600 Mio. Euro. Das wird den Kaufpreis für die Grundstücke bestimmen – auf denen nämlich keineswegs der Senat selber bauen wird. Eine rentable Bebauung wird bei dem Preis nicht ohne 10-Stöcker auskommen, die Struktur des Bezirks wird also radikal verändert werden. Ein Bezirk, der ohnehin schon seit Jahren unter massiver Gentrifizierung leidet, mit Mietverdopplungen innerhalb weniger Jahre etc. Weiter träumt Scholz von einer Klaus-Wowereit-Gedächtnis-Bibliothek (Ja, der Wowereit, der auch die Autobahn baut, das findet Birger Scholz sicher super, weil so schön unromantisch) für fast 300 Mio. €. Doch eine solche Zentralbibliothek ist darauf angewiesen, ihre Bestände aus den lokalen Berliner Bibliotheken zu holen. Sie ist für arme und alte Menschen nicht erreichbar. Bezirksbibliotheken werden hingegen seit Jahren geschlossen. Von den Erfahrungen, die Berliner in den vergangenen Jahren mit Großprojekten machen, will ich gar nicht anfangen.

    Birger Scholz sieht Hoffnung am Horizont Stadtentwicklungssenator Müller zugesagt hätte dass die Wohnungen von städtischen Gesellschaften und Genossenschaften errichtet werden. Es ist schön zu sehen, dass die SPD wenigstens noch einen Menschen gefunden hat, der ihr glaubt: Birger Scholz. Aber, lieber Birger, warum steht davon nichts im Gesetzentwurf? Warum privatisiert der Senat weiter Wohnungen, während er von der Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus faselt? Warum bebaut der Senat nicht erst mal die hunderten Hektar, die bereits erschlossen sind – insgesamt hat Berlin Platz für 220000 Wohnungen, ohne das THF zu bebauen? Warum wachsen bei Wohnungsnot überall ganze Viertel mit Stadtvillen? Birger Scholz weiß sicher eine Antwort.
    Allerdings glaube er, dass die Hälfte der Wohnungen zu „sozialen Preisen“ von 6 bis 8 Euro vermietet werden. Woher nimmt er die Sicherheit? Weiß er, dass 8 € kalt weit über dem liegen, was sich der Neuköllner leisten kann? Weiß er, dass nur 18 % der zu bauenden Wohnungen als „Sozialwohnungen“ gebaut werden sollen? Scholz hat ein merkwürdiges Bild vom Berliner Mietmarkt, wenn er 12 € pro Quadratmeter als „üblich“ ansieht, Recht hat er, wenn er Gebiete meint, durch die die Gentrifizierungswalze schon durch ist wie Pankow, Prenzlauer Berg etc. Das aber sollte keine Perspektive für Neukölln sein. Bezüglich der von Scholz behaupteten Vorverträge mit Wohnungsbaugesellschaften scheint er der einzige zu sein, der ein solches Wissen besitzt und außerdem einer von wenigen, die solchen „Vorverträgen“ Verbindlichkeit zuschreiben. Dass die Bebauung zu weiteren Mieterhöhungen im Umfeld führen wird, gibt Scholz sogar zu, aber für das Resultat seiner Argumentation spielt das keine Rolle.

    Scholz sei gegönnt, dass er aus Vergeltung für den Scheiß, den der rot-rote Senat u.a. im Wohnungsbau damals verbockt hat, den hunderten AktivistInnen des Volksbegehrens ein paar Ohrfeigen verabreicht. Nur – die sind zum größten Teil nicht in der LINKEn und das Volksbegehren ist auch nicht von der LINKEN initiiert worden, im Gegenteil brauchte es gehörigen Druck, um den Landesvorstand zu einer Unterstützung zu bewegen. Trotzdem – zur Strafe für die Berliner votiert Scholz dafür, den Senat mal einfach machen zu lassen.

    Dass die LINKE, wie von Scholz moniert, sich nicht eindeutig für mehr sozialen Wohnungsbau engagiert, ist ebenfalls nicht richtig, aber das kann Birger Scholz vielleicht selber googeln. Scholz‘ Kolumne ist ein schönes Beispiel dafür, wie man ohne Anbindung an die Bewegung den politischen Boden unter den Füßen verliert und dafür, wie man mit vorgeblich linken Argumenten rechts rauskommt – nämlich bei effektiver Unterstützung der Politik des Berliner Senats aus SPD und CDU. Und weil wir es besser wissen als Birger Scholz und die NaO, werden wir für THF 100% stimmen und auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Ätsch.

  • 04.06.2014 um 16:33 Uhr, herausgeber sagt:

    Das Feld ist einer der wenigen Orte in Berlin, an dem Integration praktiziert wird. Dies zeigt die tagtägliche Erfahrung von gemeinsamer Arbeit und lebendigem Austausch in den Allmendegärten auf der Neuköllner Seite. Die Tätigkeit dort ist für uns ein bereicherner Ausgleich zu anderer politischer Arbeit.

    – In Neukölln leben (noch) größtenteils ärmere Menschen, die weder Vorgarten noch Balkon haben. Für sie ist das Feld ein Geschenk.

    – Wir erleben, dass ein großer öffentlicher Raum auf unterschiedlichste Weise gestaltet, genutzt und größtenteils pfleglich behandelt wird. Es wächst ein Gefühl von «das gehört uns und jede/r ist willkommen».

    – Die Stadtplanung und -gestaltung des Senats finden wir katastophal. Wer soll sich dort zu Hause fühlen?

    – Wir sind gegen jegliche Aneignung von öffentlichem Raum. Niemand komme mir mit den paar «bezahlbaren Wohnungen».

    Mein Ärger wächst, und als romantische Spinnerin ist mir meine Zeit zu schade, näher auf B. Scholz und seinen Unverstand einzugehen.

    von Iris Bührmann, Gärtnerin auf dem T-Feld und Aktivistin bei 100%


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