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«Nehmt die GDL an die Leine»

Arbeitsministerium und DGB Hand in Hand gegen Lokführer und Piloten

von Manfred Dietenberger

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde ein Gesetz zur Tarifeinheit angekündigt. Es soll sicherstellen, dass in einem Betrieb künftig nur ein Tarifvertrag gilt – und zwar jener der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Unternehmen. Warum? Weil den Herrschenden und ihrer Regierung, aber auch so manchem im DGB nicht passt, was inzwischen bundesrepublikanische Alltagswirklichkeit ist: Immer, wenn es um die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen oder höhere Gehälter geht, entscheiden sich die im Marburger Bund organisierten Ärzte, die in der GdF organisierten Fluglotsen, das in der Unabhängigen Flugbegleiter-Organisation Ufo organisierte Kabinenpersonal oder auch die in der Gewerkschaft GDL organisierten Lokführer oft für das Mittel des Streiks, um ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen. Dabei sind sie wegen ihrer spezifischen Berufsfelder schlagkräftig und deshalb trotz geringer Mitgliederzahl oft auch erfolgreich.

Kein Wunder, das macht die Unternehmer wütend. Schon vor vier Jahren bliesen sie zum Gegenangriff. Der damalige Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, bellte im Juni 2010: «Unsere Sorge ist, dass diese Entwicklung zunehmen könnte und wir englische Verhältnisse bekommen, mit dauernden Tarifauseinandersetzungen für einzelne Berufsgruppen, wie das in den 70er Jahren in England der Fall war. Dort hat das zur vollständigen Zersplitterung der Tariflandschaft geführt und die Deindustrialisierung beschleunigt.»

Das sieht z.B. Arbeitsrechtler Schäfer von der Kanzlei Weißmantel und Vogelsang, der für die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) schon mehrfach vor dem Arbeitsgericht das Streikrecht für die Fluglotsen eingeklagt hat, ganz anders: «Nicht jede Organisation, die sich für eine Gewerkschaft hält, wird von der Rechtsprechung als eine Gewerkschaft anerkannt. Die Maßstäbe, die die Rechtsprechung da anlegt, sind sehr hoch. Das heißt auch: Die Gefahr einer Balkanisierung der Tariflandschaft, wie man so schön sagt, dadurch, dass sich noch und nöcher Berufsgewerkschaften bilden, da ist auch die Rechtsprechung davor, diese Gefahr besteht nicht wirklich.»

Nun, aufgeschreckt von den drohenden Streiks bei der Lufthansa und der Deutsche Bahn AG, machen die Arbeitgeber erneut Dampf und fordern eine schnelle gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit. Der Einfluss kleiner, aber durchsetzungsstarker Gewerkschaften soll begrenzt werden. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann blies ebenfalls ins Signalhorn und schrieb an den Vorsitzenden des Dachverbands «DBB Beamten-Bund und Tarifunion» (ehemals Deutscher Beamtenbund), Klaus Dauderstädt, einen geharnischten Brief. Da die GDL Mitglied in diesem Bund ist, forderte Hoffmann Dauderstädt auf, die GDL «an die Leine zu nehmen».

In dem freundschaftlich mit «Lieber Klaus» handschriftlich überschriebenen Brief beschwert sich Hoffmann über die GDL: «Der aggressive Abgrenzungs- und Konfliktkurs der GDL ist … nicht vereinbar mit einer solidarischen Interessenvertretung aller Arbeitnehmer.» Die GDL versuche, «ohne Rücksicht auf öffentliche Ansehensverluste der deutschen Gewerkschaften in ihrer Gesamtheit die eigene Einflusssphäre auszubauen». Notwendig in den gegenwärtigen Tarifverhandlungen sei aber «ein konstruktives Miteinander». Dies sei der einzige Weg, «um auch den Interessen von Millionen von Bahnkunden gerecht zu werden». «Sollen weitere Reputationsschäden für die Gewerkschaften abgewendet werden, so ist es meines Erachtens höchste Zeit, dass du … mäßigend auf die GDL einwirkst.»

Und nun, im Vorfeld weiterer angekündigter Streiks von Piloten und Lokführern und den Arbeitsauftrag der BDA noch im Ohr, entgleiste Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Bundestag und hetzte gegen die Streikenden: «Hier scheint das Prinzip vorzuherrschen: Wenige schauen nur auf sich. Dass einige Spartengewerkschaften für ihre Partikularinteressen vitale Funktionen unseres gesamten Landes lahmlegen, ist nicht in Ordnung.» Der Streik untergrabe den Zusammenhalt im Lande und lege «die Axt an die Wurzeln der Tarifautonomie». Es müsse wieder das Prinzip der Tarifeinheit gelten. An die Arbeitgeber gewandt versprach sie, sie werde «in Kürze» einen Gesetzentwurf vorlegen.

Viel zu wenigen hierzulande ist klar, worum es dabei wirklich geht. Aber es gibt auch klare Ansagen. Schon Ende März 2014 meldete sich der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, zu den Plänen der Bundesarbeitsministerin, den Einfluss von Spartengewerkschaften zu begrenzen, zu Wort: «Das Streikrecht ist ein Grundrecht, deshalb lehnen wir jeden gesetzlichen Eingriff ab.» Ver.di stehe der von Nahles geplanten Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit «kritisch und ablehnend gegenüber». «Die Tatsache, dass Ver.di die Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten im Lufthansa-Konzern stellt, kann nicht dazu führen, die Pilotenvereinigung Cockpit kaltzustellen. Wir stehen nicht dafür zur Verfügung, Tarifverträge von Cockpit zu unterbieten. Denn dann würden wir uns ja zu Handlangern der Arbeitgeber machen.»

Recht hat er. Damit hat er gesagt, was dazu gewerkschaftlich dazu zu sagen ist und befindet sich im Einklang mit vielen Gewerkschaftsbeschlüssen. Die Einheit unter der Arbeiterschaft ist ein hohes Gut. Was bringt es, wenn die EVG darauf verweist, dass sie mit insgesamt 210000 Mitgliedern rund sechsmal so groß ist wie die GDL und daraus einen Vertretungsanspruch für alle Bahnbeschäftigten, auch die Lokführer, ableitet – obwohl nur jeder vierte Lokführer Mitglied in der großen EVG ist?

Statt sich zu bekriegen, sollten Gewerkschaften in Tarifauseinandersetzungen solidarisch um die Durchsetzung der von den Bahnbeschäftigten aufgestellten Forderungen kämpfen – jeder streike und kämpfe dort, wo er es am besten kann und es der DB-Führung am meisten weh tut. Die kämpfenden Kollegen müssen sich der Solidarität der anderen Kollegen jederzeit sicher sein können. Dann kommt der Zug mächtig in Fahrt.

Bleibt die Deutsche Bahn AG weiter stur, wird es zu längeren Streiks kommen, wenn sich die Mitglieder der Gewerkschaft der Lokomotivführer bei der Urabstimmung für den Arbeitskampf entscheiden. Die Stimmen werden am erst am 2.Oktober 2014 ausgezählt sein. Und auch der Tarifkonflikt um die Übergangsversorgung der Lufthansa-Piloten war bis Redaktionsschluss noch nicht zu Ende.


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