Erstes bundesweites Koordinationstreffen

von Paul Michel

Am 2.November trafen sich in Hamburg etwa 30 Leute aus verschiedenen Städten sowie Vertreter der Griechenland-Soli-Delegationsreisen der Gewerkschaftslinken, von Ver.di, Attac, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Verbandes demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Ebenfalls angereist waren Aktivisten der Griechenland-Solidarität aus Wien. Damit ist ein erster Schritt in Richtung Vernetzung der bisher weitgehend ohne Koordination agierenden Griechenland-Solidaritätsarbeit getan.

Nach der gegenseitigen Vorstellung wurde die aktuelle Lage an Hand eines Einleitungsbeitrags von Gregor Kriditis besprochen. Er rechnet damit, dass es in Griechenland im Frühjahr 2015 mit hoher Wahrscheinlichkeit zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird, weil bei der anstehenden Wahl des Staatspräsidenten vermutlich kein Kandidat die erforderliche Dreifünftelmehrheit der Stimmen vom griechischen Parlament bekommen wird. Beim gegenwärtigen Stand der Dinge spricht vieles dafür, dass aus diesen Wahlen SYRIZA als stärkste Kraft hervorgehen wird. Die Regierungsbildung dürfte sich allerdings schwierig gestalten: Die KKE ist nach wie vor konsequent auf Anti-SYRIZA-Kurs; ANTARSYA wird es sicher nicht ins Parlament schaffen und höchstwahrscheinlich bleibt auch DIMAR draußen. Es bliebe die Möglichkeit einer SYRIZA-Minderheitsregierung, der es wegen einer Besonderheit des griechischen Wahlrechts allerdings zu einer parlamentarischen Mehrheit reichen könnte.

In diesem Fall stünde neben der Aufkündigung der Sparpolitik eine europäische Schuldenkonferenz mit dem Ziel einer massiven Schuldenstreichung für Griechenland ganz oben auf der Tagesordnung. Kriditis rechnet damit, dass es dann in der EU eine Kampagne geben würde, den Griechen die Daumenschrauben anzulegen, und in der BRD würde es neue Welle von Griechenbashing losgetreten.

Diese Situation stellt die in der Griechenland-Solidarität tätigen Gruppen vor große Aufgaben. Denn eine mögliche griechische Linksregierung braucht dann dringend die Unterstützung einer breiten Solidaritätsbewegung in den anderen Euro-Ländern, insbesondere in der BRD.

Griechenland ist nicht nur Ort der Verzweiflung, sondern auch ein Ort der Hoffnung. Das Zustandekommen einer Linksregierung in Griechenland wäre auch für uns in der BRD oder in Österreich ein historischer Moment. Deshalb sollte im nächsten Jahr für alle Linken die Griechenlandsolidarität erste Priorität sein, argumentierten Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz von Attac Österreich. Ihr Vorschlag für eine Solidaritätskampagne lautet:

– Griechische Ökonomen einladen und Hintergrundgespräche mit Journalisten organisieren;

– eine Veranstaltungstournee mit deutschsprachigen Griechen durch die BRD und Österreich organisieren.

Es komme darauf an, das Bild der griechischen Krise in den Köpfen der Leute zu verändern.

Zuletzt wurden gemeinsame Absprachen getroffen:

– Es wird eine gemeinsame Internetplattform «Griechenlandsolidarität» geschaffen.

– Auf dem Blockupy-Festival Frankfurt gibt es am 21.11. einen Workshop zu Griechenland, der für aktive Beteiligung an der Griechenland Solidarität werben soll.

– Am 11.2.2015 feiert der Film Wer rettet wen? in mindestens 150 europäischen Städten Premiere – eine Gelegenheit, auf die aktuelle Lage aufmerksam zu machen.

– Am 21./22.Februar findet das erste öffentliche Koordinationstreffen der Griechenland-Soligruppen in Köln statt.

Kontrovers wurde der Vorschlag eines «Griechenland-Tribunals» aufgenommen; die Diskussion wird in Köln fortgesetzt. Ein Anfang ist gemacht.