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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online Dezember 2015 Polnische Presseschau, | 

POLNISCHE PRESSESCHAU 106 vom 27. Dez. 2015

Wie kann die Demokratie verteidigt werden?
Le Monde Diplomatique, Dezember 2015

Diese Frage stellt sich der Chefredakteur Przemyslaw Wielgosz der polnischen Ausgabe, leider erhielt ich die Antwort zu spät, um sie für die SoZ zu übersetzen – hier Auszüge.

Eine gute Nachricht ist, dass die Menschen so schnell auf die Praktiken der PiS – Regierung reagiert haben. Aber die einen wie die anderen haben sich bemüht ihre Leute in das Verfassungsgericht zu bringen. Insofern ist weniger die Attacke auf das Verfassungsgericht durch die PiS Regierung wesentlich, als ihr ideologisches und politisches Gedankengut. Allein beim Hinhören dessen was die Parteiführer, der Präsident und die Regierung sagen wird einem klar worum es geht. Ein Vokabular voller Hass, Feindlichkeit allem Fremden und Unbekannten, Unbequemen, dann Verachtung demokratischer Grundregeln, Hetze gegen Minderheiten, Verhöhnung der Gegner und ihren Ausschluss aus „dem Leib der Nation“. Die PiS wird zur schlimmsten Form der rechten Tradition.

Was ist aber von den Gegnern zu halten? Von solch einem Ryszard Petru, die die Freiheit als die der Privilegierten betrachten und den Rechtstaat als den des Geldadels? Solche demokratischen Regeln, wie das Arbeitsrecht und die öffentlichen Rentensysteme, werden ihnen genauso wenig passen, wie die autoritäre PiS. Und wie sollen wir von der Unterordnung der Politik unter die Zwänge des Marktes verstehen – als demokratisch? Oder die Unterordnung der Zentralbanken unter die Rankingagenturen? Demokratie also für 1% der Reichsten a la Petru und der Partei Nowoczesna – Moderne? Heute ist die Demokratie nicht nur durch Einschränkung der Kontrolle an den staatlichen Institutionen, sondern auch durch die höchsten demokratischen Errungenschaften: die Rechte der Gesellschaft im Arbeitsrecht, das Recht auf Gewerkschaften, Bildung, Renten, Kultur, aber auch Bürger- und Menschenrechte. Die Verfassung ist kein in Stein gehauenes Gesetz. Es gibt den Kapitalismus und den durch ihn aufgezwungene Priorität des Eigentums. Ist dies mit der Demokratie vereinbar? Sind wir doch immer der Akkumulation des Kapitals unterworfen und das durchdringt immer mehr alle Sphären unseres Lebens. Dies erleben besonders die „Prekären“. Dem Kapital sind auch das Gesundheitswesen, die Renten, das Bildungswesen, der öffentliche Dienst, die Staatsfinanzen und schließlich auch unsere Gehälter untergeordnet. Der Kapitalismus braucht keine Demokratie, sie wurde ihm erst durch den Klassenkampf aufgezwungen. Jetzt erobert der Kapitalismus wieder seine Vormacht durch die Troika in Griechenland, den IWF im globalen Süden. Wenn heute um Demokratie gekämpft wird, dann in ihrem vollem Umfang, sonst werden wir zu nützlichen Idioten des KOD und Ryszard Petru.

 

Ganz Polen liest die Verfassung                                             www.wyborcza.pl, 27.11.2015

In der Samstagsausgabe (28.11.)der „Gazeta Wyborcza“ wird die Verfassung der Polnischen Republik abgedruckt und alle Bürger sind aufgerufen diese zu lesen und unter dem Motto: „Ganz Polen liest die Verfassung“ werden öffentliche Lesungen am Sonntag (29.11.)in ganz Polen organisiert. Eine Internet – Liste nennt die bisher bekannten Orte, wo dies stattfindet.

Im Artikel 10 heißt es: „Die Staatsform der Polnischen Republik hat zur Grundlage die Gewaltenteilung in Gesetzgebung, Regierung und Gerichtsbarkeit. Die Gesetzgebung erfolgt durch den Sejm und den Senat, die Exekutive durch den Präsidenten und den Ministerrat und die Rechtsprechung durch die Gerichte und das Verfassungsgericht.“ Die Redakteure der Zeitung rufen zu einer öffentlichen Lesung auf, um die Verfassung zur schützen, nicht weil sie perfekt sei, sondern weil sonst eine Verfassung droht, die demokratische Grundrechte aushebelt. Dies zeigte die erste Sitzung des Parlaments, die den Beschluss fasste fünf der Verfassungsrichter die rechtsgültig gewählt waren, deren Wahl einfach aufzuheben.

 

Gründungsversammlung KOD                      www.komitetobronydemokracji.pl, 28. 11. 2015

Am 26.11. 2015 trafen sich über 200 Menschen in Warschau, um organisatorisch das Komitee zur Verteidigung der Demokratie KOD zu gründen. Dem vorausgegangen war ein Aufruf auf Facebook, dem in kurzer Zeit 40.000 Menschen folgten. Allerdings waren im Internet auch verdeckte Attacken gegen KOD. Deshalb haben sich die Gründer entschlossen mit einer Gruppe einen Koordinierungsstab für die Gründung von Regionalverbänden zu organisieren. Morgens gab es 400 Mitglieder in den Regionalgruppen, abends waren es schon 3.000.

Nun war es an der Zeit dies Komitee mit Leben zu erfüllen und zu organisieren. Ihre Aufgabe sehen sie darin.

  1. Verteidigung der demokratischen Institutionen des Staates
  2. Dokumentation von Missbrauch und Rechtsbruch
  3. Hilfe für die Menschen, die dadurch Repressionen ausgesetzt sind

Dazu gehört auch die Bürger darüber aufzuklären welche Folgen die Missachtung der Demokratie durch Regierung und Institution für ihren Alltag haben können. Auch die Rolle der Gerichte und des Verfassungsgerichts und ihre Unabhängigkeit von Parteien und Regierungen als hohes Gut der Demokratie muss bewusst gemacht werden.

Als erster Akt wurde eine Protestaktion zur Verteidigung der Unabhängigkeit des Verfassungsgericht beschlossen, das am 3. Dezember von 8.30 bis 19.00 Uhr vor dem Sitz des Verfassungsgerichtes stattfinden wird.

 

Brief des Komitees zur Verteidigung der Demokratie KOD an den Präsidenten

Nachdem die Verfasser einige nette Worte an Duda gerichtet haben, gehen sie in medias res. Das Parlament hat am 8. Oktober fristgemäß entsprechend der Verfassung drei neue Verfassungsrichter gewählt. Entsprechend der Verfassung sind diese Richter für 9 Jahre im Amt und können von niemand abberufen werden. Die Aufgabe des Präsidenten in dieser Beziehung ist lediglich ihnen den Eid abzunehmen. Diesem ist der Präsident nicht nachgekommen. Duda hat keine Kompetenzen Verfassungsrichter zu berufen oder abzulehnen – er muss nur feierlich ihren Eid abnehmen – so sieht es die Verfassung der Republik Polen vor und auch ein Präsident ist der Verfassung verpflichtet. Sowohl der Präsident als auch die Verfassungsrichter haben unterschiedliche Aufgaben, um die Verfassung zu schützen. „Wir hoffen, dass – wie Papst JP II es ausdrückte ‚das Erbe der Freiheit’ – von Ihnen nicht in gefährdender Weise angetastet wird und sie als Präsident aller Polen die Verfassung schützen werden, indem Sie seine Normen erfüllen.“

KOD, Warszawa 26.11. 2015

 

Polens liberales Aufbegehren

Verfassungsbruch bringt Tausende auf die Straße

Norbert Kollenda

dieser Artikel erscheint in der Januar-Ausgabe der „SoZ – Sozialistische Zeitung“ – Siehe dort

 

Jeden Samstag Proteste wegen Rechtsbruch der PiS ?          studioopinii.pl, 19.12.2015

 

Dies haben sich viele der Teilnehmer an der erneuten Aktion von Tausenden vor dem polnischen Parlament in Warschau gefragt. Viele meinten, so lange es nötig sei, würden sie kommen. Mit Bekannten konnte per Handy kein Kontakt aufgenommen werden, die Netze waren gesperrt „wegen Bombendrohungen“ Das KOD als Veranstalter hat Ordner postiert, die den Leuten den rechten Weg zeigten: „Mitarbeiter der Gestapo, Kommunisten und Verbrecher bitte nach rechts, dort ist noch Platz!“ Manche Teilnehmer hatten sich auch anstatt eines Namensschildes „Gestapo“, „Kommunist“, „Verbrecher“, „Pole der schlimmsten Sorte“ angeheftet, alles Titel die der Vorsitzende Kaczynski allen denen verpasst hat, die nicht auf seiner Linie sind. Eine Teilnehmerin hatte ein Schild gebastelt: „Ihr könnt uns Eure Verrücktheiten nicht vorschreiben!“ Immer wieder wurde ein Reim skandiert:

Ganz Polen lacht heute offen

Wir fangen wieder an zu hoffen!

Der Humor und die Lockerheit der Teilnehmer lässt wirklich viele hoffen. Vielleicht erwacht in Polen wieder der kämpferische Geist, der sie über Jahrhunderte und auch im letzten Jahrhundert geprägt hat. Denn ohne soziale Bewegungen als Unterstützer und Kontrollorgan würde es auch keine Linke Partei in den Sejm und dann im Sejm schaffen.

 

CBOS- Zentrales Meinungsforschungsinstitut Warschau – 21.12. 2015:

 

Verhältnis zur Regierung: 34% negativ

30% positiv

30% gleichgültig

CBOS macht darauf aufmerksam, dass weniger Zustimmung die Regierung Marek Belka und Jaroslaw Kaczynski seinerzeit erhielten.

44% sind mit Beata Szydlo als Premier nicht zufrieden, 33% zufrieden. 34% erwaten durch sie eine Verbesserung und 37% eine Verschlechterung der Situation in Polen.

 

Landesverband der Rechtsanwälte an Präsident Duda              wyborcza.pl, 23.12.2015

 

Dariusz Sa?ajewski, der Vorsitzende des Landesverbandes der Kammer der Rechtsanwälte schrieb einen offenen Brief an Präsident Duda. Darin weist er ihn darauf hin, dass er als Präsident die Vollmacht hat ein Gesetz, dass so viele fundamentale Bedenken auslöst, auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Dieser Brief bezieht sich auf einen Gesetzesentwurf vom 22. Dezember bezüglich einer Änderung des Gesetzes zum Verfassungsgericht. Sa?ajewski bezieht sich dabei auf den Art. 10 der Verfassung, bei dem es um eine Gewaltenteilung und um den Artikel 2 bezüglich der Grundregeln eines demokratischen Staates geht. Das Tempo der Durchführung bei der Gesetzesänderung gäbe den Vertretern der Rechtsanwälte keine andere Möglichkeit der Auseinandersetzung als sich direkt an den Präsidenten zu wenden. In dem Brief wird eine Liste von Vorbehalten gegen dieses Gesetz aufgeführt.

 

Radikale Trennlinien in der Gesellschaft                                    wyborcza.pl, 23.12.2015

 

Hier einige Gedanken eines Professors, Philosophen und katholischen Priesters von der Katholischen Universität Lublin – Alfred Wierzbicki – der wegen „Genderismus“ offenbar schon einige Traditionalisten verunsichert hatte.

Er fürchtet, dass zu Weihnachten 2015 es immer weniger Haushalte geben wird, in denen sich Menschen unterschiedlicher politischer Meinung treffen werden. Es sei schon paradox, dass heute Menschen, die Abstand zur Kirche haben näher der Heiligen Schrift seien, als Menschen, die die Religion als Kampf-Standarte benutzen. Über 50% der Polen ist der Auffassung, dass die Demokratie gefährdet ist. Die Wähler der PiS wähnten mehr soziale und ökonomische Reformen nach den Erfahrungen von acht Jahren PO – Regierung zu wählen – und keine Revolution am System. Diejenigen, die da warnten vor einer PiS Regierung – und es waren einige – wurden ausgelacht. Nun gibt es wohl einige, die zu der Auffassung gekommen sind, dass sie bei den Wahlen im Mai und Oktober naiv gewesen wären – so wie Rotkäppchen.

Manche scheinen nicht zu verstehen, dass in einer Demokratie die gewählte Mehrheit nicht einfach machen kann was sie will. Zur Demokratie gehört die Gewaltenteilung – die Kontrolle. Nun heißt es das Verfassungsgericht müsse umgebaut werden, damit es nicht die von der regierenden Mehrheit erlassenen Gesetze blockiert. Ansonsten wird die Demokratie vergewaltigt durch Demagogen mit ihren primitiven lächerlichen Argumenten, die recht gefährlich werden können.

Schwierig ist es das Phänomen Kaczynski zu erklären – in dieser National-Operette sind eher irrationale als rationale Elemente vorhanden. Er beruft sich auf Papst Jan Paul II und die „Solidarnosc“ und betrachtet sich schon seit 2005 als den alleinigen Erben. Wer sich gründlicher damit befasst muss feststellen, dass Kaczynski hier in ein Fell schlüpft, das ihm gar nicht passt. Hat Wojtyla von der Würde aller Menschen gesprochen – so gibt es für Kaczynski nur die für seine Anhänger und auch nur mit ihnen verbindet ihn eine Solidarität, solange sie nicht aus der Reihe tanzen. Alle anderen werden zu Feinde deklariert und mit negativen Bezeichnungen belegt. Da spielt auch die Logik keine Rolle mehr. Seit 1968 – seit Gomuluka – wurden die Landsleute nicht mehr in irgendwelche Kategorien eingeteilt. Es sieht ganz so aus, als ob der „christliche“ Politiker eine IV. Republik mit einer neuen Nation der „unverwüstlichen“ und „unbeugsamen“ Bürger     kreieren möchte. Weder Liberale noch Christen könnten der Ideeetwas abgewinnen.

Die neue Ausrichtung der Gerichte nimmt den Gerichten die Unabhängigkeit, die „nationalen Medien“ werden zu Propaganda genutzt und die Reformen in der Bildung werden zur Indoktrination führen. Das Ergebnis – das Unrecht, dass Einzelnen und Gruppen angetan wird, wird die Öffentlichkeit nicht erfahren. Die Menschen haben erkannt, dass es an der Zeit ist die Demokratie zu verteidigen und es besser ist mit denen auf die Strasse zu gehen, die da rufen Ganz Polen lacht heute offen – Wir fangen wieder an zu hoffen!“ Als mit den durch die Zähne zischenden: „Ganz Polen lacht euch aus – ihr Kommunisten und Verbrecher!“ Es ist an der Zeit klar zu sagen, wenn eine neue Verfassung nötig ist, dann nicht diktiert von einer Partei, sondern durch entsprechende demokratische Prozeduren mit allen Bürgern.

Für die Kirche sieht er einige Probleme: Erst jetzt scheinen so manche wahr zu haben, was da durch die PiS Partei für eine Brut entstanden ist; noch vor einem Jahr musste der Nuntius intervenieren, weil einige Bischöfe an dem Marsch zum Jahrestag des Kriegszustandes durch die PiS teilnehmen wollten; hat die Kirche die Chance sich verbaut Demokratie und Pluralismus positiv zu sehen; es gibt ein großes Potential an Ideen und Werten, die ein anderes Bild zeigen als die national-katholische Sicht – aber es ist nicht einfach dies zu Gehör zu bringen, wenn viele Kirchenführer an Dingen teilnehmen, die zum autoritären Staat führen können.

Nächtlicher Einbruch bei der Nato in Warschau: Sie hatten nachgemachte Schlüssel, die ganze Sache wurde vom Chef des Büros des Verteidigungsministers Bartlomiej Misiewicz (25) angeführt. Seine Qualifikation: Armee-negativ; Geheimdienst: negativ- dafür aber seit Jahren ein getreuer Mitarbeiter des jetzigen Verteidigungsministers Antoni Macierewicz bei dessen eifriger Suche nach Beweisen für den Anschlag von Smolensk. Misiewicz durfte die Akten führen.

Der bisherige Leiter des Nato- Geheimdienstes in Warschau hätte nach internationalem Recht vom slowakischen und polnischen Verteidigungsminister abberufen werden sollen. Das geschah nicht. Nach Auskunft des stellvertretenden Verteidigungsministers steht eine Entscheidung des polnischen Verteidigungsministers über internationalem Recht. Ein ehemaliger Chef des Geheimdienstes meinte, dass es den Russen sehr entgegen käme, weil sie dadurch weniger Geld für ihre Agenten ausgeben brauchen.

Kurze Geschichte des IS

Der »Islamische Staat« entstand aus den zerstörten Hoffnungen des „arabischen Frühlings“

von Adam Hanieh (dokumentiert*)

Nach den Anschlägen in Paris am 13. November brachten viele Linke den Aufstieg des »Islamischen Staats« (IS) mit der zunehmenden imperialistischen Gewalt im Nahen Osten in Verbindung: Krieg und Imperialismus einerseits sowie der wachsende dschihadistische Terrorismus andererseits würden sich wechselseitig verstärken. Diese Analyse greift zu kurz. weiterlesen

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Ausnahmezustand in Frankreich

Kriegsdiskurs des Präsidenten

von Gilbert Achcar

Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes begeht Frankreich einen Fehler
Der Kriegsdiskurs des französischen Präsidenten zielt darauf ab, diese Maßnahme zur Norm zu machen.
Ein strategischer Irrtum, verbunden mit einem politischen Fehler, der das Risiko des Terrorismus
weiter anwachsen lässt. weiterlesen

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Zum Papier „Linke Wirtschaftspolitik in NRW“

Ein Anfang. Nicht mehr.
Kommentar von Claus Ludwig, Köln
Das Diskussionspapier „Linke Wirtschaftspolitik in Nordhein-Westfalen“, welches der
stellvertretende Landesvorsitzende Christian Leye aus Bochum vorgelegt hat, ist ein brauchbarer
erster Aufschlag für die Debatte in der LINKEN NRW.
Hilfreich ist, dass Christian nicht nur die neoliberale Politik aufs Korn nimmt, sondern deutlich sagt,
dass der Kapitalismus selbst das Problem ist und überwunden werden muss. weiterlesen

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Weiter zu linke Wirtschaftspolitik in NRW

Kritik an Thies´ kritischer Kritik
Eine Antwort von Christian Leye
Denn die ganze Aufgabe der Kommunisten besteht darin, daß sie es verstehen, die Klasse zu
überzeugen, in ihr zu arbeiten, und sich nicht durch ausgeklügelte, kindische „linke“ Losungen von ihr
absondern. Nach Wladimir Iljitsch Lenin in: „Der ‚Linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im
Kommunismus“
„Tut mir leid, ich wollte eure Black-Panther-Party nicht stören.“ Forrest Gump weiterlesen

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Artikelübersicht Dezember 2015

Artikelübersicht Dezember 2015

Eure Kriege, unsere Toten, von Julien Salangue
Spitzensport, ein Wintermärchen, von Manuel Kellner
Europol wird zur Superbehörde, von Andrej Hunko
Arbeitszeit: XXL, von Tobias Michel
Die Wirtschaft dekarbonisieren, von Klaus Meier
Griechenland, erster Generalstreik, dokumentiert weiterlesen

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Krieg! Krieg?

Krieg! Krieg?
von Angela Klein

«Frankreich ist im Krieg», erklärt der französische Staatspräsident François Hollande nach den Anschlägen vom 13.November. Er präzisiert: «Kein Zivilisationskrieg, sondern ein Krieg gegen den jihadistischen Terrorismus.» Die Formulierung ist so ungenau und die Implikationen des Begriffs «Krieg» so weitreichend, dass die Bezeichnung «Krieg» an dieser Stelle zurückgewiesen werden muss. weiterlesen

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Eure Kriege, unsere Toten

Eure Kriege, unsere Toten
von Julien Salingue*

Es sind die Unseren, die in der letzten Nacht gestorben sind.
Auf der Terrasse eines Restaurants, in einer Bar, auf der Straße, in einem Konzertsaal.
Gestorben, weil Mörder beschlossen haben, inmitten von Paris zuzuschlagen und in die Menge zu schießen, um soviele Opfer wie möglich zu machen.
11.30 Uhr. Sarkozy erklärt gerade: «Wir sind im Krieg.» weiterlesen

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Die Kriegführung des Islamischen Staates

Rache, nicht wahlloser Mord
von Patrick Cockburn*

Der Islamische Staat (IS) hat stets Zivilisten in großer Zahl massakriert, um seine Stärke zu zeigen und seinen Feinden Furcht einzuflößen. Der Westen nimmt diese Scheußlichkeiten allerdings nur wahr, wenn sie auf seinen Straßen geschehen, obwohl Selbstmordattentäter des IS am 12.November in Beirut 43 Menschen und am 13.November in Bagdad 26 weitere töteten. weiterlesen

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LESERBRIEF

Selbst der Papst hatte Gegenkandidaten!
Betr.: Helmut Born, «Ver.di-Bundeskongress: Linke Öffnungen, Probleme in der Durchsetzung» (SoZ 11/2015)

In der Novemberausgabe der SoZ kommt Helmut Born in seinem Artikel über den Bundeskongress von Ver.di zu dem Schluss: «Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass Ver.di sich im Spektrum der DGB-Gewerkschaften als linke, kämpferische Gewerkschaft positioniert hat.» Vielleicht hat Gen. Helmut sein Urteil an den Resolutionen oder an der guten Stimmung auf dem Bundeskongress festgemacht, nicht aber an der Rolle von Ver.di im Klassenkampf. weiterlesen