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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Polnische Presseschau 100 vom 9.3.2015

Teilsieg der Bergleute                         www.wzz.org.pl / kurier zwiakowy, 16./17. 02. 2015

Am 17. Februar ist der Präses des Jastrzebie Kohle Konzerns (JSW) von seinem Amt zurückgetreten. Vorausgegangen waren zahlreiche anhaltende Proteste der Belegschaft, gegen die ein massiver Polizeieinsatz unter Verwendung von Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfer durchgeführt wurde. Am nächsten Tag wurde bei einer Sitzung des Stadtrates von Jastrz?bie Kritik an dem Polizeieinsatz laut, vor allem Dingen auch, weil Gummigeschosse nur nach unten zielen sollten. Der Einsatzleiter rechtfertigte sich u. a. damit, dass sich zu den protestierenden Bergleuten Betrunkene gesellt hätten und einer gar 2,6% gehabt hätte(!).

Wie Krzysztof Labadz, der Vorsitzende der Gewerkschaft August 80 bei der JSW informierte, bereitet die Gewerkschaft eine Anzeige gegen den ehemaligen Präses Jaroslaw Zagorowski wegen Verschwendung und unwirtschaftliche Amtsführung vor.

 

Regiert im Bergbau die Mafia?                                                www.wzz.org.pl 03.03.1015

Bei einer Pressekonferenz vor vier Jahren haben Boguslaw Zietek – der Vorsitzenden der Freien Gewerkschaft August 80 und Marcel Murawski, der bei der Zeche Halemba diese Gewerkschaft vertritt – behauptet im Kohlebergbau würden mafiösen Strukturen herrschen. Darauf hin wurden sie durch die Konzernleitung wegen Verleumdung beim Gericht Katowice-Ost verklagt und im September vergangenen Jahres verurteilt. Jetzt hat das Katowice Regionalgericht die Sache übernommen und die Verurteilung aufgehoben. Interessant ist die Begründung: „Wir dürfen dabei auch nicht die Grundsätze der Lebenserfahrungen vergessen, auch wenn wir uns die Sache logisch betrachten kommen wir zu dem Schluss, dass öffentliche Aussagen von Gewerkschaftern, vor allen Dingen denen des Bergbaus, dazu noch mit der Besonderheit Oberschlesiens, werden immer vorwiegend negative(kritische) Elemente beinhalten, weniger positive, die den Arbeitgeber loben würden. Diese Art von Konferenz-Foren sind in gewisser Weise ein Ventil für die Emotionen und gleichzeitig die einzige Form den Auffassungen der Gewerkschafter und den durch sie repräsentierten Kumpel Nachdruck zu verleihen.“

Anfang 2011 hat die „GazetaWyborcza“ öffentlich gemacht, dass nach Messungen von Geologen bei der betreffenden Zeche „Halemba-Wirek“, die zu ‚Kompania Weglowa’ gehört 50.000 Tonnen Kohle verschwunden sind. Aber die Ursache liegt darin, dass die Kohle nur auf dem Papier existierte. Schon vorher hatten die Vertreter der Gewerkschaft eine Pressekonferenz einberufen, um nach den amtlichen Stellen auch die Öffentlichkeit über die mafiösen Praktiken zu unterrichten.

 

Letztendlich werden die Leute auf die Strasse gehen                  Przeglad, 19.01.2015

sagt Jaros?aw Urba?ski, Soziologe, Mitbegründer der Basisgewerkschaft Arbeiter Initiative und Verfasser des Buches: „Prekariat i nowa walka klas“ (Das Prekariat und der neue Klassenkampf)

Für die Generation 1990 + kennzeichnet sich eine instabile Lage ab, ohne Zukunft, wenn auch die einen oder anderen meinen es gäbe eine bessere Zeit, so sind doch die meisten jungen Leute desillusioniert – Zukunft bedeutet für sie nur eine Verschlechterung ihrer Situation. Prekariat ist die Situation von Millionen jungen Leuten. Die junge Generation kann sich einfach nicht vorstellen, dass es einmal Zeiten gab, in denen es feste Arbeitsplätze und ein Arbeitsrecht gab. Dies war keine Errungenschaft der Volksrepublik, sondern des Kampfes der Arbeiter, so wurde der Acht-Stunden Tag nach dem 1. Weltkrieg eingeführt. Bei dem Beitritt zur EU tönte der Premier Marek Belka, dass die Polen schwerer und länger arbeiten werden. Irgendwann werden es die Menschen nicht mehr aushalten. Wie soll es auch gehen – den ganzen Tag unter autoritären Bedingungen, dann in der Freizeit „ein freier BürgerIn“? Seit 2008 wurde in vielen Ländern erkannt, dass dieses System nicht funktioniert. Nach dem Studium sollten die jungen Leute zur Mittelklasse gehören – wo sind sie jetzt – an der unteren Skala. Trotzdem sind viele von ihnen der Meinung, dass die Gewerkschaften Störenfriede sind. Lech Wa??sa meinte, dass ein freies Polen in dem Wohlstand herrscht, ließe sich nicht erreichen, wenn es starke Gewerkschaften gäbe! Die Ikone der Gewerkschaft hat so den Gewerkschaften gleich in beide Knie geschossen. Warum ist es in Griechenland und Spanien den jungen Leuten möglich die Ursachen des Elends zu erkennen und den jungen Polen nicht? Sie werden nicht zu linken Aktivisten, sondern wählen rechte Populisten, plappern den Eliten nach, dass die Gewerkschaften an allem Schuld sind, weil sie in Warschau Autoreifen anzünden, fragen aber nicht danach welche Ursachen dahinter stehen. Leider gibt es in der Wissenschaft viele, die die Meinung der Eliten stützt, indem sie das erforscht oder auch nicht erforscht, was denen nützlich ist. Immer wieder werden Meinungen in Umlauf gesetzt, um Proteste negativ zu besetzten. Um Ungleichheit und Ungerechtigkeit geht es gar nicht mehr. Aber es gibt Hoffnungen, dass die Menschen erkennen wessen Geistes Kind die Eliten sind. Es sei nur an den großen Protest der Bauern 2002 erinnert – 47 Tausend Bauern protestierten seinerzeit. Ohne Freund von Andrzej Lepper zu sein, ist es doch anzuerkennen, dass sozialen Bewegungen nicht ratlos sind.

 

Gewerkschaft der Bauern verlängert die Proteste                 www.lewica.pl 06.03.2015

Seit einigen Jahren protestieren die Bauern, weil es einige Dinge gibt, die ihre Möglichkeiten einschränken. So dürfen sie im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern ihre Produkte nicht selbst vermarkten.

Eine weitaus viel größere Gefahr sehen sie beim Ankauf bzw. Verkauf von Grund und Boden. Die Begehrlichkeiten von ausländischen Unternehmen wachsen, dadurch steigen sie Preise, sodass sie für polnische Kleinunternehmer nicht mehr bezahlbar sind. Darüber hinaus befürchten sie jedoch, dass die ausländischen Investoren vorbei an den Vorschriften Gen-Manipulierte Pflanzen anbauen werden und die polnischen Bauern noch mehr in den Ruin treiben werden.

Im Augenblick wäre es sehr beunruhigend, dass für den Aufkauf von Vieh die Preise sinken und nicht wie der Landwirtschaftsminister behauptet in die Höhe gingen. Sie würden somit nicht auf ihre Produktionskosten kommen und das wäre der Tod für den polnischen Bauern.

In vielen Ländern würde der Zukauf von Boden für benachbarte Landwirte Vorrang vor anderen Investoren haben. Aber diese Schutzklausel gibt es in Polen nicht. Nachdem jetzt Strohmänner für Ausländer Grund und Boden kaufen würden, könnten ab 1.5.2016 die ausländischen Investoren unmittelbar kaufen.

 

Senat für die Ratifizierung                                                       www.lewica.pl 06.03. 2015

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbulkonvention)

Begleitet ist die Ratifizierung seit längerer Zeit durch die Kampagne konservativer Bischöfe und der Partei PiS -Recht und Gerechtigkeit. Hier würde mit Gewalt eine Gender-Ideologie in die polnische Gesetzgebung einfließen. Diese Konvention wäre unmenschlich und mit der Natur des Menschen überhaupt nicht vereinbar. Ein anderer PiS Senator fragte seine Kollegen, ob Polen „in unserem Kulturkreis verbleibt“ oder durch irgendwelche Ideologien unbekannten Zielen entgegen geht.

So haben 49 Senatoren sich für und 38 gegen eine Ratifizierung ausgesprochen.

 

Polnische Bischofskonferenz gegen Ratifizierung         www.krytykapolityczna.pl 19.2.15

Vor der Abstimmung im polnischen Parlament, dem Sejm, hat die polnische Bischofskonferenz an alle Gläubigen einen Brief verlesen lassen, in dem sie diese Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt attackiert. Sie warnen hier vor einer Gender – Ideologie, überhaupt haben sie GENDER in ihrem Vokabular zu dem Bösewicht des Jahrhunderts erklärt. Dieses offizielle Schreiben hat aber dieses Mal nicht geholfen. Im Gegensatz zu Donald Tusk konnte Ewa Kopacz ihre Partei überzeugen für diese Konvention zu stimmen. Für die Bischöfe muss das wie eine Ohrfeige gewesen sein. Sofort hat Bischof Dec einen Offenen Brief an den Präsidenten der Republik gerichtet mit dem Appell diese Konvention nicht zu unterschreiben. Die Argumente wurden wiederholt, dass sie widernatürlich sei und sich in die Rechte der Eltern einmischt. Es ist zu befürchten – das lassen Einlassungen des Präsidenten befürchten – dass er die Ratifizierung bis nach der Präsidentschaftswahl hinauszieht, um kirchentreue Wähler nicht zu vergraulen. Er beruft sich dabei auf einen Jura-Professor, der aber von sich sagt, dass er den Bischöfen nahe stehen würde.


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