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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2015 |

Der „soziale Frieden“ in Deutschland bröckelt

Gewerkschaften in ungewohnter Rolle

von Helmut Born

2014 und 2015 gab es in der Bundesrepublik eine erhebliche Zunahme von Streiks in ganz unterschiedlichen Branchen. Schon jetzt hat es im Jahr 2015 mehr Streiktage gegeben, als im ganzen Jahr 2014 – das allerdings besonders streikarm war, aber auch als im ganzen Jahr 2013. Bei der Post waren 32.000 Beschäftigte annähernd vier Wochen involviert, bei den Erzieherinnen 23.000 volle vier Wochen, die vorangegangenen Warnstreiks nicht mit eingerechnet. Die Verteilungskämpfe sind auch hierzulande heftiger geworden. In manchen Bereichen gibt es Bestrebungen der Gewerkschaften, in die Offensive zu kommen, in anderen wehren sie sich gegen die Angriffe des Kapitals um Schlimmeres zu verhindern. Eine wichtige Rolle spielen die Angriffe der Geschäftsleitungen ehemals staatlicher Unternehmen im Zuge der Privatisierungen und ihrer Folgen. Die wichtigsten Kämpfe und deren Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse – denn längst nicht alle sind abgeschlossen – sollen im Folgenden eingeschätzt werden.

Der Kampf der GDL

Die Auseinandersetzung bei der Bahn wurde hervorgerufen durch die verschlechterten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Eine Unmenge an Überstunden und häufige Schichtwechsel sind dort an der Tagesordnung. Überschattet war die Tarifrunde, die von Mitte 2014 bist zum Juli 2015 angedauert hat, von dem Vorhaben der Bundesregierung, ein Tarifeinheitsgesetz zu verabschieden, das für die GDL erhebliche negative Konsequenzen haben könnte. Der Bahnvorstand spekulierte auf die Verabschiedung dieses Gesetzes – mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat und der Unterschrift des Bundespräsidenten Joachim Gauck ist es nun in Kraft getreten – mit der Absicht, damit der GDL eine Niederlage zu bereiten. Dabei ging es vor allem um den Anspruch der GDL, für alle Mitglieder Tarifverträge abschließen zu können, also nicht nur für die Lokomotivführer.

Das Forderungspaket der GDL enthielt außer einer Lohnerhöhung von 5,5 % auch qualitative Forderungen, um den sich verschlechternden Arbeitsbedingungen entgegenzutreten. Vor allem die Forderung nach Neueinstellungen, der Begrenzung von Überstunden und nach einer Arbeitszeitverkürzung um zwei Stunden trafen den Nerv der Beschäftigten, aber auch den des Bahnvorstands. Tatsächlich hatte die teilprivatisierte Bahn ihre Profite hauptsächlich durch permanenten Personalabbau realisieren können. Schon 2011 hatte die GDL versucht, dieser Situation mit der Durchsetzung von Neueinstellungen entgegenzutreten.

Nach mehreren Streiks schloss die GDL im Dezember letzten Jahres ein Zwischenabkommen mit dem Bahnvorstand, das eine Einmalzahlung vorsah sowie die Zusicherung, dass von nun an die GDL für alle ihre Mitglieder Tarifverträge abschließen könne. Im neuen Jahr trieb die Bundesregierung die Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes voran. Der Zeitplan sah vor, dass das Gesetz im Mai verabschiedet werden sollte. Dies fasste der Bahnvorstand als Steilvorlage auf, um die GDL hinzuhalten. Aktuelle Verhandlungsstände wurden wieder in Frage gestellt oder ganz zurückgenommen. Dadurch war die GDL geradezu gezwungen, mehr Druck zu machen, was sich dann in verlängerten Streikphasen bemerkbar machte. Aber erst der unbefristete Streik im Mai öffnete die Tür zu einer für die GDL akzeptablen Lösung.

In einer Vereinbarung wurde der GDL zugesichert, dass sie für alle ihre Mitglieder Tarifverträge abschließen könne. Allerdings sollten diese Verhandlungen im Rahmen einer Schlichtung mit zwei Schlichtern, dem ehemaligen Ministerpräsidenten und SPD-Mitglied Platzek für den Bahnvorstand und dem amtierenden Ministerpräsidenten von Thüringen Ramelow von der Linkspartei, für die GDL durchgeführt werden. Für die Zeit der Schlichtung durfte die GDL nicht zu weiteren Streiks aufrufen.

Am 1.7.15 wurde dann das Schlichtungsergebnis der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Einzelnen sieht das Ergebnis folgende Regelungen vor:

Die GDL hat für die gesamte Bahn 14 Tarifverträge abschließen können.

  • Die Arbeitszeit wird ab dem 1. Januar um eine Stunde verkürzt
  • Die Anzahl der Überstunden wird auf 80 pro Jahr begrenzt
  • Neueinstellung von 300 Lokomotivführern und 100 Zugbegleitern
  • Lokrangierführer werden genauso wie Lokomotivführer behandelt
  • Die Einkommen werden zum 1.7. um 3,5 % erhöht und am 1. 5.16 nochmals um 1,6 % – jeweils mit Mindestbeträgen.

Vor allem bei den Einkommenserhöhungen musste die GDL sich mit den Ergebnissen zufriedengeben, die der Bahnvorstand schon vorher mit der konkurrierenden DGB-Gewerkschaft EVG erzielt hatte. In der Frage der Verbesserung der Arbeitsbedingungen konnte die GDL aber wichtige Forderungen durchsetzen. Die Strategie des Bahnvorstands, die Zuständigkeit der GDL auf die Vertretung der Lokomotivführer zu begrenzen, ging nicht auf. Ganz im Gegenteil. Es wurde vereinbart, dass bei der Bahn für die nächsten fünf Jahre das Tarifeinheitsgesetz, das eigentlich am 1.7. in Kraft treten sollte, nicht angewendet wird. Pikanterweise wurde das Gesetz erst am 6.7. vom Bundespräsidenten unterzeichnet. In fünf Jahren dürfte das Bundesverfassungsgericht geklärt haben ob dieses Gesetz überhaupt der Verfassung entspricht, was viele Juristen und die Rechtsstelle des Bundestags bezweifeln.

Es bleibt festzuhalten, dass die GDL mit diesem Abschluss einen großen Erfolg feiern konnte. Dieser Abschluss wurde gegen die geballte Macht der Bundesregierung, aller Arbeitgeberverbände, sogar des DGB und eines Medienkartells erzielt, das vor offener und aggressiver Hetze gegen den GDL-Vorsitzenden Weselsky nicht zurückscheute.

Der Streik bei der Post

Ende dieses Jahres laufen mehrere Vereinbarungen bei der Deutschen Post wie z.B. der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen, zur Begrenzung der Fremdvergabe usw. aus. Um den ernsten Willen der Veränderungen bei der Post zu beweisen, hat der Postvorstand im April dieses Jahres die Gründung von 49 regionalen Gesellschaften, der DHL Delivery, bekanntgegeben. In diesen Gesellschaften soll nicht mehr der mit ver.di abgeschlossene Tarifvertrag der Post, sondern der viel schlechtere Tarifvertrag der Speditions- und Logistikbranche gelten. Das bedeutet, dass PaketzustellerInnen, die in diesen ausgegliederten Gesellschaften arbeiten, 20 % weniger Lohn bekommen als die Beschäftigten in der DHL.

Zur Rekrutierung von Personal für seine Lohndrückergesellschaften hat sich der Postvorstand etwas besonders anrüchiges einfallen lassen: Allen PaketzustellerInnen mit befristetem Vertrag bei der DHL wurde ein unbefristeter Vertrag bei der DHL Delivery angeboten! Sollten Beschäftigte dieses „Angebot“ ablehnen, bliebe ihnen noch der Gang zur Agentur für Arbeit, sprich in die Arbeitslosigkeit. Mit dieser Erpressungsstrategie ist es dem Postvorstand gelungen, einen Grundstock für die Personalbesetzung in den neuen Gesellschaften zu legen.

Das war sozusagen der Auftakt für die diesjährige Tarifrunde bei der Post. Der offene Tarifbruch war eine richtige Kampfansage an ver.di, die bei der Post sehr gut organsiert ist. Um auf diese Konfrontation eine schnelle Antwort geben zu können beschloss ver.di, den zu Ende April auslaufenden Tarifvertrag zur Arbeitszeit zu kündigen. Nach mehreren Diskussionen wurde die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung von 2,5 Stunden, von 38,5 auf 36 Stunden, gestellt. Der eigentliche Sinn der Aktion aber, die Schließung der ausgegliederten Gesellschaften, um die Beschäftigten wieder zur Post zu holen, wurde damit nicht artikuliert. Dementsprechend gab es im Mai auch nur sehr verhaltene Streikaktionen. Es gab zwar einzelne Warnstreiktage, die aber doch ziemlich verpufften, da die Streikenden auch nicht zusammengeführt wurden.

Ende Mai lief auch der Lohntarifvertrag bei der Post aus. Ver.di beschloss, eine Lohnerhöhung von 5,5 % zu fordern. Ende Mai/Anfang Juni kam es zu einer größeren Warnstreikwelle, die den Postvorstand zu ernsthaften Verhandlungen bringen sollte. Der lehnte aber sogar auch das Angebot von ver.di ab, praktisch auf alle Forderungen zu verzichten, wenn er bereit wäre, die Delivery-Beschäftigten nach dem für die Post geltenden Tarifvertrag zu bezahlen.

Daraufhin erklärte die ver.di-Fachbereichsleiterin Andrea Koscis die Verhandlungen für gescheitert und rief einen unbefristeten Streik ab dem 10. Juni aus. Bei alldem waren die Mitglieder so gut wie nicht beteiligt. Weder gab es Diskussionsmöglichkeiten, noch wurde überhaupt eine Urabstimmung organisiert. Die ganze Angelegenheit war in der Hand von wenigen meist hauptamtlichen Funktionären, entweder von ver.di oder aus den betrieblichen Gremien. Und so lief der Streik auch ab. Die Mitglieder mussten sich alle drei Tage in den örtlichen Streiklokalen blicken lassen, um sich einzutragen. Danach konnten sie zumeist wieder nach Hause fahren, um sich nach drei weiteren Tagen wieder in die Streikliste einzutragen. In Düsseldorf z.B. streikten die Beschäftigten vom 11. Juni bis zum 6. Juli. In dieser Zeit konnten sie nur an zwei Kundgebungen teilnehmen: an einer vor der Postzentrale in Bonn und an einer kurz vor Schluss der Tarifrunde in Düsseldorf. Offensichtlich hatten die Verantwortlichen Angst vor zu vielen Zusammenkünften der Mitglieder, denn dann hätte ja ihre Streikstrategie kritisiert werden können.

So kam es wie es kommen musste. Ver.di forderte Ende Juni den Postvorstand wieder zu Verhandlungen auf. Dieser willigte ein, sich am ersten Juli-Wochenende wieder zusammenzusetzen. Das Ergebnis ist leider so, wie es befürchtet werden musste:

die ausgegliederten Gesellschaften bleiben bestehen und sollen auf eine Personalstärke von insgesamt 20.000 Beschäftigten ausgebaut werden

  • die 6750 DHL Paketzusteller behalten ihre Verträge und damit die Bezahlung nach dem Post-Tarifvertrag, die in den ausgegliederten Gesellschaften werden deutlich schlechter bezahlt
  • weitere Ausgliederungen wird es bis 2018 nicht geben
  • der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen wird bis 2019 verlängert
  • Im Oktober gibt es eine Einmalzahlung von 400 €
  • 2016 und 2017 gibt es nur minimale Lohnerhöhungen von 2,0% und1,7 %
  • Die Arbeitszeit bleibt unverändert bei 38,5 Stunden

Ein Sieg sieht anders aus! Trotzdem hat die Fachbereichsvorsitzende A. Kocsis das Ergebnis natürlich schön geredet und von einem großen Erfolg gesprochen. Für sie und die anderen hauptamtlichen Funktionäre scheint es wichtiger zu sein, mit diesem Bahnvorstand „sozialpartnerschaftlich“ zusammenarbeiten zu können, als die Interessen der Beschäftigten zu vertreten.

Mit diesem Abschluss wird der Postvorstand sein öffentlich proklamiertes Ziel, die Profite bis 2020 von jetzt drei Milliarden auf fünf Milliarden € zu steigern, sehr gut weiterverfolgen können. Das sieht auch die Verhandlungsführerin des Postvorstands Kreis so. Sie hat erklärt, dass sie mit diesem Abschluss sehr zufrieden ist. In ihrem Fall, vom „Arbeitgeber“-Standpunkt aus, wird diese positive Bilanz zu Recht gezogen. Aus dem Blickwinkel der Interessen der Beschäftigten sieht das ganz anders aus.

Aufwertungsrunde der Sozial- und Erziehunsgdienste

Seit Anfang April haben die in den Sozial- und Erziehungsdiensten Beschäftigten die Öffentlichkeit mit ihren Aktionen in der Aufwertungskampagne in Atem gehalten. Sie haben es geschafft, für ihr Anliegen, sowohl eine bessere gesellschaftliche Anerkennung wie auch eine bessere Bezahlung durchzusetzen, eine breite öffentliche Unterstützung zu gewinnen. Selbst in der unbefristeten Streikphase von Mitte Mai bis Mitte Juni kippte die Stimmung in der Öffentlichkeit nicht. Es wurde zwar viel über die Nöte der Eltern, die sich eine alternative Betreuung für ihren Nachwuchs organisieren mussten, gesprochen und geschrieben. Aber die Berichte der notleidenden Eltern waren oft an den Haaren herbei gezogen.

Vielfach unterstützten nämlich die Eltern die Forderungen der Beschäftigten und organisierten häufig gemeinsam eine Betreuung für ihre Kinder. Das war glücklicher Weise anders als vor sechs Jahren, als den Erzieherinnen und den wenigen Erziehern ein teils eisiger Wind entgegen blies.

Auch die Forderung der ErzieherInnen nach durchschnittlich 10% Einkommenserhöhung wurde von großen Teilen der Bevölkerung als berechtigt angesehen. Vielen war klar geworden, dass diesen Beschäftigten immer mehr abverlangt wird, dass sie schlecht bezahlt werden, weil ihre Arbeit als „Frauenarbeit“ im traditionellen Verständnis abgewertet wird, und dass es nur gerecht wäre, sie so zu bezahlen wie ähnlich hoch qualifizierte Angestellte in anderen Bereichen des Öffentlichen Diensts.

Allerdings sperrte sich der kommunale Arbeitgeberverband (VKA) weitgehend, überhaupt über die Forderungen von ver.di, GEW und DBB zu diskutieren und war nur bereit, über nach ihrer Ansicht besonders belastete Beschäftigtengruppen zu sprechen. Dies galt insbesondere für KITA-Leitungen und für Beschäftigte mit besonderen Aufgaben.

Nach vier Wochen Streik, nachdem sie erkannt hatte, dass die gesellschaftliche Unterstützung nicht bröckelte, rief der VKA Anfang Juni einseitig die Schlichtung an.

Nach dem Schlichtungsabkommen braucht nur eine der beiden Seiten die Schlichtung anzurufen, um damit gleichzeitig auch die Streiks beenden zu können. Nach einer zweiwöchigen Schlichtungsphase verkündeten die beiden Schlichter Schmalstieg und Milbrand ein Ergebnis, das mit Sicherheit nicht als Durchsetzung der Aufwertung der Erziehungsberufe eingeschätzt werden kann. Im Durchschnitt gab es nur Erhöhungen von 3,4 %. Allerdings gab es hierbei deutliche Unterschiede: alle KITA-Leitungen sollten ihr Einkommen überdurchschnittlich erhöht bekommen, während viele Beschäftigte mit Erhöhungen zwischen 1% bis 3 % abgespeist werden sollten.

Offensichtlich waren die Vertreter des Bundesvorstands von ver.di bereit, dieses Ergebnis zu akzeptieren. Da aber die Basis sich inzwischen weitgehende Rechte erstritten hatte, so werden die Strategie zu einer Tarifrunde und deren Umsetzung sowie Ergebnisse in Delegiertenversammlungen diskutiert und beschlossen. So wurde das Ergebnis auf einer bundesweiten Delegiertenversammlung Ende Juni besprochen.

Hierbei kam es zu einer fast hundertprozentigen Ablehnung der Schlichtungsempfehlung. Aber nicht nur die wenig attraktiven Einkommenserhöhungen, sondern auch die lange Laufzeit von fünf Jahren wurden von den Delegierten eindeutig abgelehnt. Daraufhin wurde beschlossen, eine mehrwöchige Mitgliederbefragung durchzuführen um deren Meinung einzuholen.

Diese soll Anfang August abgeschlossen sein, und auf dieser Grundlage soll es am 13. August noch einmal zu Verhandlungen mit dem VKA kommen. Sollte es hierbei zu keinen substantiellen Verbesserungen kommen, könnte es durchaussein, dass die Aufwertungskampagne im Herbst fortgesetzt wird.

Cockpit

Ein weiterer laufender Konflikt wird zwischen der Unternehmensleitung der Lufthansa und der Pilotengewerkschaft Cockpit ausgetragen. Hier wäre die öffentliche Meinung gut beraten, ihre Vorurteile von diesen ach so privilegierten Beschäftigten mit ihren Sonderinteressen mal hintanzustellen und sich den Hintergrund des Konflikts vor Augen zu führen.

Die Lufthansa will mit der Gründung der Billigairline Eurowings den anderen Billigairlines Konkurrenz machen. Wie das geht? Ganz einfach, die Beschäftigten sollen weniger verdienen und mehr arbeiten. Das trifft auch die Piloten, aber eben nicht nur sie, sondern auch die Flugbegleiterinnen und -begleiter. Ein Sprecher von Lufthansa hat es vor den Fernsehkameras gegenüber Cockpit arrogant abgelehnt, diese Problematik in der Tarifrunde überhaupt als Thema zuzulassen. Es handele sich um die Unternehmenspolitik, und die sei alleinige Sache der Geschäftsleitung. Ja, „Wir wollen freie Wirtschaftler sein!“ hatte schon Ernst Busch den Vertretern der Unternehmerinteressen in den Mund gelegt, die den Beschäftigten das Recht bestreiten, sich kollektiv in unternehmerische Entscheidungen einzumischen, auch wenn ihre Arbeitsbedingungen und ihre Entlohnung offensichtlich auf dem Spiel stehen. Und so stehen die Zeichen in diesem Bereich auf Kampf, und Cockpit hat Streikaktionen noch in der Zeit der Sommerurlaube angekündigt.

Mündige oder entmündigte Mitglieder

Wenn wir den Verlauf der angeführten Konflikte Revue passieren lassen, dann fällt auf, dass das schlechte Ergebnis bei der Post unmittelbar damit zusammenhängt, wie sehr dort alles von wenigen Verantwortlichen von oben gesteuert worden ist. Es gab keine Beteiligung der Mitglieder an den Entscheidungen und ihr Aktivitätsgrad wurde bewusst niedrig gehalten.

Bei der kleinen GDL war das anders, die zwar vom politischen Verständnis her eher konservativ ist, in der aber die Mitglieder sehr weitgehend bestimmen, was läuft. Im Gegensatz zur medial geschürten Legende vom selbstherrlichen „Gewerkschaftsboss“ Weselsky, der seine Macht ausbauen will und dazu auch noch sächselt wie ein ehemaliger SED-Chef, sind die Mitglieder der GDL in Ortsgruppen organisiert, treffen sich oft und besprechen die Kampziele und Aktionsformen. Da hat natürlich auch damit zu tun, dass die GDL nur einen sehr kleinen hauptamtlichen Apparat hat und auf das aktive Engagement ihrer Mitglieder angewiesen ist.

Aber auch bei der großen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gibt es andere Entwicklungen als im Fachbereich der Post. Das hat der Streik in den Sozial- und Erziehungsdiensten gezeigt. Hier entscheiden die Delegiertenversammlungen der Streikenden über die Forderungen, die Arbeitskampfstrategie und das weitere Vorgehen.

Eine aktive Basis, die sich nicht von oben herab regieren und leithammeln lässt, ist dafür entscheidend wichtig. Dass dieses Modell auch in Zukunft erfolgreicher sein wird als das bei der Post oder in den Industriegewerkschaften, dürfte wohl unbestreitbar sein. Wir brauchen daher Gewerkschaftsführungen, die die Basis in jeder Hinsicht zu einer aktiven Kampfführung ermutigt und über die grundlegenden Entscheidungen diskutieren lässt und das letzte Wort gibt. Innergewerkschaftliche Demokratie und aktive Kampfführung sind ganz wichtige Bestandteile der Orientierung, die die gewerkschaftliche Linke als Alternative zur Sozialpartnerschaft und zur Selbstherrlichkeit von Leithammeln vorschlägt.

 

 

 

 


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