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Was ist in Griechenland gescheitert?

Einige Lehren aus SYRIZA
von Stathis Kouvelakis*

In einer Niederlage, vor allem einer schweren Niederlage mit historischen Ausmaßen, versteht es sich nicht von selbst, was genau gescheitert ist. In Griechenland war dies die Strategie der SYRIZA-Mehrheit, die sich als «linkes Europäertum» bezeichnen lässt. Es war das Konzept, dass sich die Memoranden und die Sparpolitik im vorgegebenen Rahmen der Eurozone und der EU überwinden lassen. Wenn wir uns nur glaubwürdig genug als «gute Europäer» erweisen würden, die am Euro festhalten, würde dies in den Verhandlungen honoriert.

In den letzten Monaten hat sich aber überdeutlich gezeigt, dass nichts dergleichen möglich ist. Der Beweis dafür wurde gerade deshalb erschöpfend erbracht, weil ein politisches Subjekt bis zum Schluss an dieser Möglichkeit festgehalten und sich standhaft geweigert hat, einen anderen Ausweg in Betracht zu ziehen.
Aus diesem Grund hilft die Rede vom «Verrat» oder vom «Verräter Tsipras», obgleich emotional verständlich – natürlich fühlt man sich verraten, wenn innerhalb einer Woche aus einem 62%igen Nein ein Ja gemacht wird – nicht zu verstehen, was eigentlich passiert ist.
Für das Scheitern des «linken Europäertums» sind mehrere Faktoren verantwortlich:

Der erste ist, dass die linkseuropäische Strategie bedeutet hat, die Mobilisierung der Bevölkerung und ihre mögliche Dynamik weitgehend außer acht zu lassen. Die bewusste Entscheidung, sich auf die Verhandlungen mit der Troika zu konzentrieren, um eine beiderseitig akzeptable Lösung zu erreichen, hat rasch zu einer ersten großen Niederlage geführt, nämlich zum Abkommen zwischen der griechischen Regierung und der Eurogruppe vom 20.Februar. Dieses Abkommen hat nicht nur der Regierung SYRIZA die Hände gebunden und den Weg in die Kapitulation freigemacht. Seine erste und unmittelbare Folge war die Lähmung der Mobilisierungen und die Auslöschung des Optimismus und der Aktionsbereitschaft, die in den ersten Wochen nach dem Wahlsieg vom 25.Januar überwogen.
Natürlich hat der Niedergang der Mobilisierung der Bevölkerung nicht am 25.Januar oder am 20.Februar begonnen, er war nicht die Folge einer bestimmten Taktik der Regierung. Er hat schon vorher die Strategie von SYRIZA bestimmt. Er setzte schon nach dem Abflauen der großen Massenmobilisierungen in den ersten beiden Jahren der Schocktherapie ein (2010–2012) und hat eigene subjektive und objektive Ursachen.
Dennoch war die Anpassung an diese Massenstimmung eine politische Entscheidung der SYRIZA-Führung. Von einem bestimmten Zeitpunkt an schwenkte sie auf immer «moderatere» Positionen: von Parolen wie «Kein Opfer für den Euro» und «Der Euro ist kein Fetisch», die wir noch im Wahlkampf 2012 hörten, zur Position: «Wir werden den Euro nicht verlassen; sie werden akzeptieren, was wir sagen, und das wird sonnenklar sein.»

Der zweite Grund für das Scheitern der Strategie des «linken Europäertums» war die Logik der Beschwichtigung, die auf der «inneren Front» vorherrschte, nachdem SYRIZA die Amtsgeschäfte übernommen hatte. Sie wirkte in verschiedene Richtungen.
Zunächst hat man das Bündnis mit dem traditionellen politischen Personal gesucht. Das wurde deutlich am Vorschlag, den Nea-Dimokratia-Mann Prokopis Pavlopoulos zum Staatspräsidenten zu wählen, aber auch andere Personalentscheidungen wiesen in diese Richtung: etwa die Ernennung von Lambis Tagmatarchis, einem den herrschenden Medien völlig ergebenen Journalisten, zum Direktor der neu eröffneten staatlichen Rundfunkanstalt ERT – die in keinem Verhältnis zu den Notwendigkeiten stand, die sich aus den Verhandlungen und dem Konflikt mit den Gläubigern ergaben.
Außerdem, und das wiegt schwerer, ist man Konflikten aus dem Weg gegangen und hat den bürgerlichen Staatsapparat und die Mechanismen des tiefen Staates fortbestehen lassen. Beispielhaft dafür steht die Ernennung des ANEL-Vorsitzenden Panos Kammenos zum Verteidigungsminister.
– Drittens wurde das Zentrum der wirtschaftlichen Macht, nämlich die Oligarchie und was auf griechisch diaploki, die enge Verbindung zwischen Geschäftsinteressen, Politik und Staatsapparat, genannt wird, eingebunden. An dieser Stelle müssen wir ganz klar sein: Es wäre nicht richtig, alle Schuld einzelnen Personen zuschieben zu wollen. Aber es gab innerhalb von SYRIZA Kreise, die Verbindungen zu Teilen der Oligarchie hielten, noch bevor die Partei ins Amt kam. Giannis Dragasakis etwa spielte als Vizepremierminister eine sehr obskure Rolle, indem er dafür sorgte, dass der gesamte Banken- und Finanzsektor unangetastet blieb. Er bildete sozusagen eine Barrikade gegen jeden Versuch, dieses Nervenzentrum, das Herz der Machtbeziehungen zwischen Kapital und Staat, anzutasten.
Schließlich haben auch die Konzeption und die Entwicklung der Partei selbst zum Scheitern der Strategie von SYRIZA beigetragen. Noch vor dem Regierungsantritt setzte eine Entwicklung ein, den Einfluss der Parteimitglieder auf die politischen Entscheidungen der Führung mehr und mehr zu beschneiden. Nach dem Juni 2012 [als SYRIZA aus einem Wahlbündnis zu einer Partei umgeformt wurde] wurde die Partei zunehmend zentralistischer, auf ihren Vorsitzenden orientiert, und ihre Gremien entfremdeten sich mehr und mehr von der Praxis und dem Willen der Mitglieder. Nach dem Regierungsantritt von SYRIZA geriet dieser Prozess vollends außer Kontrolle. Von diesem Zeitpunkt an gewannen die oberen Führungszirkel der Regierung und die wichtigen politischen Entscheidungszentren eine völlige Autonomie gegenüber der Partei. Es reicht zu sagen, dass das Zentralkomitee in der Amtszeit von SYRIZA [bis Mitte Juli] ganze dreimal zusammengetreten ist. Als Raum für politische Debatten erlebte SYRIZA einen Niedergang.

Was bleibt?
1. Es hat sich gezeigt, dass eine Regierung der Einheit der linken, radikalen Kräfte ein notwendiges und probates Mittel ist, sich der Machtfrage zu nähern. «Nähern» bedeutet nicht «lösen», wer an der Regierung ist, ist noch nicht an der Macht. Es stellt sich die Frage, ob wir erstere nutzen können, um zweitere zu erlangen, ob wir also das Regierungsamt in einer Kombination von Wahlerfolgen und Massenkämpfen zum Ausgangspunkt für die Umwälzung des globalen Kräfteverhältnisses nutzen können. Dies wurde bislang nur in Lateinamerika versucht. Jetzt aber zeigt sich, dass es das auch in einem der Hauptzentren des kapitalistischen Weltsystems, in Europa, gibt und es einer minoritären Kraft der radikalen Linken möglich ist, in einer Situation tiefer sozialer und politgischer Umwälzungen eine wahlpolitisch erfolgreiche Alternative aufzubauen und an die Regierung zu kommen. Eine gemeinsame Regierung der Antiausteritätslinken kam nicht zustande, auch deshalb, weil die KKE und Antarsya sich ihr verweigerten.
2. Die Ablehnung der Memoranden wurde m.E. zurecht zur zentralen Achse eines Übergangsprogramms gemacht – unter der Voraussetzung natürlich (die aus meiner Sicht nicht befolgt wurde), dass akzeptiert würde, dass eine konsequente Antimemorandumslinie unweigerlich zu einem Zusammenstoß mit der Eurozone und der EU führt. Das Programm von Thessaloniki war eine unvollständige, aber vernünftige Annäherung an ein solches Programm. Es ist kein Zufall, dass es rasch in Konflikt mit der Linie der Regierung trat, sodass man sich in Regierungskreisen bald nicht einmal mehr darauf berufen durfte.
In den letzten fünf Jahren konnten wir beobachten, wie Konflikte im Verlauf der Klassenkonfrontation zusammengeführt werden und nach einer Lösung auf politischer Ebene rufen. Ab einem bestimmten Zeitpunkt entscheiden sich Sieg oder Niederlage auf der politischen Ebene, die somit zur Voraussetzung für ein höheres Niveau der Mobilisierung der Bevölkerung wird.

Ein neues politisches Projekt
Die griechische Gesellschaft steckt immer noch in einem posttraumatischen Schock. Widersprüchliche Gefühle dominieren: eine Mischung aus Enttäuschung, Zorn und tiefes Unbehagen darüber, was jetzt zu tun sei, aber auch eine gewisse Toleranz gegenüber der Entscheidung der Regierung und von Tsipras.
Um aus dieser Situation der Lähmung herauszukommen, müssen wir von den 62% Nein-Stimmen ausgehen, die im Moment keine gemeinsame Stimme haben. Sie politisch zu konsolidieren und zu Gehör zu bringen ist unsere erste Aufgabe. Diese politische Konsolidierung kann nicht in der linearen Verlängerung irgendeiner der bestehenden politischen Gruppierungen bestehen: Weder SYRIZA noch Antarsya können diese Rolle spielen.
Wir müssen ein neues politisches Projekt angehen, das klassenbasiert, demokratisch und antieuropäisch ist. In der ersten Zeit wird es die Form einer Front annehmen – eine Front, die offen ist für Experimente und neue Organisationsformen und Initiativen von oben und von unten zusammenbringt – ähnlich den Komitees für das Nein, die vor dem Referendum entstanden sind. Natürlich hängt sein Erfolg sehr stark auch von dem internen Kampf ab, den wir derzeit in SYRIZA zusammen mit der Linken Plattform u.a. führen. Wir alle sind uns bewusst, dass wir für sein Gelingen noch viel mehr brauchen. Unter keinen Umständen sollte der linke Flügel von SYRIZA, insbesondere die Linke Plattform, eine herausgehobene Rolle beanspruchen. Doch er hat eine zentrale Rolle zu spielen, das wird von Freund und Feind anerkannt. Das ist vielleicht einer der wichtigsten Erfolge der vergangenen Wochen.
Die Ziele des Projekts sollten sein:
– die Befreiung des Landes und der griechischen Bevölkerung von den Ketten der Eurozone; sofortige Ausarbeitung eines Plans für den Austritt aus den Memoranden und der Eurozone und offenen Konfrontation mit der EU, die bis zum Austritt aus ihr gehen sollte;
– Wiederaufbau dieses ruinierten Landes, seiner Wirtschaft, seines Staates, seines gesellschaftlichen Gefüges – unter der Führung der Lohnabhängigen und der einfachen Bevölkerungsschichten.
Dieses Projekt ist zutiefst klassenorientiert, aber auch national. National in dem Sinne, dass wir derzeit in Griechenland ein Problem der nationalen Souveränität und der Demokratie haben. Das neue Abkommen verewigt nicht nur die Herrschaft der Troika, es vertieft sie auch. Wir sind jetzt in einer Situation, wo weder der griechische Staat noch eine griechische Regierung einen Hebel in der Hand haben, um welche Politik auch immer durchzusetzen. Das ist vielleicht sogar der tiefere Sinn des neuen Memorandums.
Griechenland ist zu einer Art neuem Kosovo geworden, einem Land, das an Händen und Füßen in neokolonialen Ketten liegt und zu einem unbedeutenden, ruinierten Halbprotektorat auf dem Balkan herabgesunken ist. Es gibt also den Bedarf, die nationale Souveränität wiederzugewinnen – sie ist eine Voraussetzung nicht nur für antikapitalistische, sondern überhaupt für demokratische und fortschrittliche Politik.
Es ist auch ein internationalistisches Projekt, weil es das schwächste Glied der Kette in der Eurozone und der EU herausbricht und damit den Weg freimacht für andere Brüche in Europa.

* Stathis Kouvelakis lehrt politische Theorie am King’s College in London und gehört der Linken Plattform von SYRIZA an.
(Übersetzung und Zusammenfassung: ak)


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