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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 11/2015 |

Kein «Ja, aber…», sondern ein «Ja, und…»

Auf die Aufnahme der Flüchtlinge muss der Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen folgen
von Thomas Goes

Es gibt kein «Ja, aber…» in der Frage, ob Flüchtlinge aufgenommen werden sollen und können. Man kann das christlich-humanistisch begründen, wie etwa Kardinal Marx, der christliche Werte nicht durch muslimische Massenmigration gefährdet sieht, sondern durch die Möglichkeit, mit Geflüchteten nicht barmherzig zu sein.
Man kann es auch politisch herleiten, immerhin fliehen Menschen aus dem Nahen Osten nicht zuletzt aufgrund der Politik, die auch unsere Regierung mit zu verantworten hat. Aber damit sind die politischen Probleme nicht gelöst, die mit den hohen Flüchtlingszahlen verbunden sind.
Ermutigend sind Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe, wie sie von einem großen Teil der Bevölkerung ausgeht. Erschreckend dagegen die Bilder des Mobs, menschenverachtend vor Flüchtlingsunterkünften marodierend – Hass gegen die Schwächsten, taumelnd vom eigenen Opferstatus, Stärke suchend im Deutschsein. Die Entmenschlichung des Fremden lässt eine Gewaltbereitschaft erahnen, die sprachlos macht. Und all das im Gewande treudeutscher Ordnung. Für sie mag gelten, was Leo Trotzki bereits 1933 in der Weltbühne in seinem «Porträt des Nationalsozialismus» brillant feststellte:
«Der Faschismus entdeckte den Bodensatz der Gesellschaft für die Politik. Nicht nur in den Bauernhäusern, sondern auch in den Wolkenkratzern der Städte lebt neben dem zwanzigsten Jahrhundert heute noch das zehnte oder dreizehnte. Hunderte Millionen Menschen benutzen den elektrischen Strom, ohne aufzuhören, an die magische Kraft von Gesten und Beschwörungen zu glauben. Der römische Papst predigt durchs Radio vom Wunder der Verwandlung des Wassers in Wein. Kinostars laufen zur Wahrsagerin. Flugzeugführer, die wunderbare, vom Genie des Menschen erschaffene Mechanismen lenken, tragen unter dem Sweater Amulette. Was für unerschöpfliche Vorräte an Finsternis, Unwissenheit, Wildheit! Die Verzweiflung hat sie auf die Beine gebracht, der Faschismus wies ihnen die Richtung. All das, was bei ungehinderter Entwicklung der Gesellschaft vom nationalen Organismus als Kulturexkrement ausgeschieden werden musste, kommt jetzt durch den Schlund hoch; die kapitalistische Zivilisation erbricht die unverdaute Barbarei. Das ist die Physiologie des Nationalsozialismus.»
Und dazwischen? Dazwischen bewegen sich die Vielen, die einen offener gegenüber Flüchtlingen, die anderen ablehnender: Menschen mit Ängsten, Menschen mit Neid und Ablehnung. Rassisten? Nicht unbedingt. Fremdenfeindlich? Vielleicht. Angst vor dem Anderen? Möglicherweise. Aber um diese Vielen muss es uns gehen.
In der Linken wird gerne über Hegemonie gesprochen. In diesem Fall ist das angebracht. Es muss darum gehen, die Vielen von den Wenigen, die entschieden reaktionär sind, zu isolieren. Es muss darum gehen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Und es muss darum gehen, auf ihre Ängste einzugehen. Nicht, indem man ihre Vorurteile bestätigt und sich gegen Fremde wendet. Das ist die Art, wie CSU/CDU und Teile der SPD die Sorgen der Menschen «ernst nehmen». Ihre Ängste wirklich ernst nehmen bedeutet vor allem, ihre sozialen Sorgen, die sie kleinherzig, feindlich den Fremden gegenüber und neidisch werden lassen, aufzugreifen.

Hebel für weiteres Dumping…
Der soziale Nährboden für den grassierenden, rechten Populismus wurde durch die Ausweitung der Kapitalmacht bereitet, die seit dreißig Jahren im Rahmen des Neoliberalismus in den Betrieben und im Staat betrieben wird. Entwickelte sich der Neoliberalismus ab Anfang der 80er Jahre im Westen noch langsam, traf er die Bevölkerung der ehemaligen DDR nach 1990 hart und wiederholt.
Egal, wie man die Details beurteilt, der Ausverkauf des Volksvermögens ging einher mit der Entstehung einer informellen Sonderwirtschaftszone für das westdeutsche Kapital: niedrigere Löhne, leidens- und leistungsbereite Belegschaften, die für den Arbeitsplatzerhalt oft auf Lohn und soziale Mindeststandards verzichteten, die Massenerwerbslosigkeit tat ein Übriges. Deindustrialisierungsprozesse zerstörten ganze Regionen.
Im Westen vollzog sich die soziale Krise langsamer, aber auch hier finden sich die Spuren ausgeweiteter Kapitalmacht: mehr Arbeitsleistung für stagnierende oder gar sinkende Reallöhne, größere Unsicherheit wegen der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und eine Privatisierungs- und Austeritätspolitik, die nicht nur zur Kürzung von Sozialausgaben, sondern auch zum finanziellen Kollaps vieler Kommunen führte.
Das hat ganz konkrete Folgen, etwa im Fehlen bezahlbaren Sozialwohnbestands oder in der Privatisierung oder gar Schließung von Schwimmbädern.
Zumindest die Sorge von Menschen, die nicht zu den Gewinnern der neoliberalen Expansion gehören, durch die Aufnahme von Flüchtlingen könnte für sie alles noch schlimmer werden, ist nachvollziehbar. Nein? Hören wir Hans-Werner Sinn, seines Zeichens als Ökonom getarntes ideologisches Sprachrohr des neoliberalen Bürgertums. In der Zeit lässt er wissen:
«Zeit: Wir sprachen über die Verlierer der Zuwanderung. Wer sind die Gewinner?
Sinn: Das sind vor allem diejenigen, die Leistungen der zusätzlichen Arbeitskräfte in Anspruch nehmen: Sie und ich und Ihre Leser zum Beispiel. Wir werden leichter an eine Putzkraft kommen oder unser Auto waschen lassen können, weil die Löhne für einfache Tätigkeiten sinken.
Zeit: Das verhindert doch der Mindestlohn.
Sinn: Wenn der bleibt, entstehen viele der benötigten Stellen gar nicht erst. Mehr Geschäftsmodelle für Geringqualifizierte werden erst dann rentabel, wenn der Lohn für einfache Arbeit fällt.»

… oder Chance für eine sozialpolitische Wende?
Das ist, wenn man so will, der rationale Kern, der die Ängste bei geringer qualifizierten Erwerbslosen und Beschäftigten, aber nicht nur bei denen, schürt. Wenn Sinn solche Überlegungen vorträgt, dann tut er das, wie so oft, in Einklang mit seinen Geldgebern.
Da es zum «Refugees Welcome» nur ein Ja gibt, muss aber ein Und folgen. Oskar Lafontaine hat das wunderbar in einer Rede im saarländischen Landtag auf den Punkt gebracht. Richtige Flüchtlingspolitik muss jetzt darauf setzen, genau das zu verhindern, worauf Sinn und Konsorten setzen: Sie muss bei denen, die Ängste und Neid empfinden, die soziale Grundlage für eine Willkommenskultur schaffen.
Das heißt, die Linke muss ihre Mobilisierung für die Flüchtlinge verbinden mit dem Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen derer, denen ein «Herzlich Willkommen» so schwer fällt: für bessere Renten, sozialen Wohnungsbau, Erhöhung des Mindestlohns, Anhebung der Hartz-IV-Sätze, ein sozialpolitisches Notfallprogramm.
Und für die Gewerkschaften wird es nicht reichen, sich für die Aufnahme und anständige Behandlung von Flüchtlingen einzusetzen. Sie müssen sich darauf vorbereiten, die hoffentlich neuen Kolleginnen und Kollegen zu organisieren, sofern diesen erlaubt werden wird, hier zu arbeiten. Die absolut richtige Unterstützungsarbeit für Flüchtlinge und der notwendige aktive Antirassismus drohen ansonsten ins Leere zu laufen.
Wer die Fleischindustrie, den Großhandel und die vielen anderen sog. «Jedermannsarbeitsmärkte» kennt, Branchen also, in denen die Arbeiten recht schnell erlernt werden können und Kapitalisten durch den entwürdigenden und oft gesetzeswidrigen Einsatz migrantischer Arbeitskräfte Löhne drücken und Arbeitsbedingungen verschlechtern, mag ahnen, welche Konkurrenzkämpfe und welcher Sog nach unten ins Haus stehen können.


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