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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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POLNISCHE PRESSESCHAU 104 vom 3. Nov. 2015

Wahlergebnisse

18,6% der Wahlberechtigten für PiS – Wahlbeteiligung 51,7 %

37,58% der Wähler für die PiS (von 30,7 Millionen Wahlberechtigten waren es 5 711 687 Personen)

24,09% für die Bürgerplattform – PO

3,62% für RAZEM (Gemeinsam/Zusammen) neue Linkspartei gegründet Frühjahr 2015

4,76% für KORWiN neue Rechte Partei

5,13% PSL Bauernpartei

7,55% ZL Vereinigte Linke (SLD, Palikot, und viele andere linke Parteien)

8,81% Kukiz – Protestpartei national, anarchistische Tendenzen?

7,60% Nowoczesna – Moderne – wirtschaftsliberale Partei

 

Die PiS erreicht mit 235 Mandaten von 460 – die absolute Mehrheit, von den oben aufgeführten kommen nicht alle ins Parlament – es gilt auch die 5% – Klausel und für Zusammenschlüsse von Parteien die 8%-Klausel. Ein Mandat erhält die deutsche Minderheit – bei 0,18% der Stimmen.

 

RiP

Mit tiefem Bedauern und Trauer haben wir vernehmen müssen,

dass am 25. Oktober 2015 von uns gegangen ist die

III. Polnische Republik

 

Sie bleibt für immer in unserer Erinnerung

Die im tiefen Schmerz versunkenen Angehörigen

 

Als Untertitel: Das Leben nach dem Leben – schon in kurzer Zeit könnte ein offenes und tolerantes Polen bedroht sein. Wie kann das verhindert werden? (Gehört zu Axel Springer)

 

Als ich gestern jenseits der Oder nach Zeitschriften Ausschau hielt, fragte ich die Verkäuferin was denn so eine richtige rechte Zeitung wäre. „Ich kenne mich mit den Zeitschriften nicht aus“ war ihre Antwort. „Na ich dachte so an ‚WPROST’“ sagte ich darauf. Sie: „Lesen sie die POLITYKA“. Inzwischen waren wir allein im Kiosk: „Ich habe diese schon elektronisch abonniert zu Hause in Berlin.“ „Wissen Sie ich habe mir jetzt vorgenommen aufzupassen mit dem was ich sage. WPROST schreibt viel Blödsinn. Für meinen jüngeren Sohn wird es jetzt schwer werden, da muss ich schon aufpassen. Ich möchte, dass er weiter ein aufrichtiger ehrlicher Mensch bleibt und sich nicht von den Hasspredigern beeinflussen lässt! Wenn ich so sehe, wie gegen Flüchtlinge gehetzt wird, es sind Menschen in Not. Uns wurde doch auch geholfen und die EU steckt auch Geld bei uns rein!“ Hatte ganz vergessen sie zu fragen, ob sie bei der Wahl war

 

 

Die Zeitschrift NIE hat es sich auch nicht nehmen lassen

Auf ihrer Titelseite provokant zu schreiben

 

  

 

 

Polska

KAPUT

 

Bei der Post lagen zwei Zeitschriften aus – eine für Erwachsenen und eine für Kinder: „Was ist ein echter Patriot und wie werde ich ein echter Patriot – Grundlagen und Tipps“

 

Der Wechsel kam – aber was wird daraus?                                  Polityka, 28.10.2015

 

Nach der Wahl wurden Rufe laut: „Beata, Beata!“ aber „Jaroslaw, rette Polen!“ Es war Kaczynski, der die Wähler überzeugt hat. Das erste Mal seit 1989 bekommt ein Parteichef die ganze Regierungsmacht – im Parlament, im Senat und den Präsidenten hatte er schon in der Tasche. Es gibt zwar ein Team in der PiS, aber einen anderen Parteistrategen außer Kaczynski gibt es nicht. Schließlich hat er Andrzej Duda zum Präsidenten und Beata Szydlo zur Premierministerin nominiert und hat in beiden Fällen den Sieg davon getragen. Dafür hat er auch etwas getan, all die Jahre hat er in die Öffentlichkeit Vorwürfe gegen die Bürger Plattform gestreut, sie wären unfähig, unmoralisch, korrumpierbar, hörig gegenüber Ausländern zumeist den Deutschen, manchmal aber auch den Russen.

Die Vereinigte Linke kann sich bei Leszek Miller und Janusz Palikot dafür bedanken, dass sie nicht mit ihrer Kandidatin.

Dafür war es schon erstaunlich ein Auftritt im Fernsehen in der Runde der Parteienvertreter und schon bekam Zandberg von RAZEM noch zwei Interviews dazu „Eine andere Politik mehr im Sejm sind. Sie konnten sich nicht einig werden eine Partei zu werden – da hatten 5% gereicht-, waren bei den Präsidentschaftswahlen wenig überzeugend ist möglich!“ und ein neuer Parteichef war gekürt. Er kam gar nicht mehr dazu alle für diese Partei brennenden Fragen zu artikulieren: gerechte Steuergesetzgebung, kommunalen Wohnungsbau und andere soziale Fragen.

Die eindeutige Mehrheit wird zu einer schnellen Regierungsbildung führen. Wie sich die politische Landschaft herausbilden wird weiß keiner. Einzig Jaros?aw wird es wohl wissen oder nicht?

 

Warum hat Merkel Angst vor Kaczynski                                         WPROST, 02.11.2015

 

Der Politikwechsel in Polen könnte endlich die Führungsrolle Deutschlands in der EU beenden. Merkel ist die größte Belastung für die Politik innerhalb der EU. Dagegen halten die westlichen Medien, dass in Polen angeblich antieuropäische, fremdenfeindliche, nationale und nur der eigenen Kultur aufgeschlossene Politiker die Macht übernommen hätten. Die mediale Hysterie hat Schwierigkeiten ihre Angst davor zu verstecken, dass endlich die Europapolitik wieder auf die Beine gestellt wird. Sie kommen mit der neuen Wirklichkeit in Polen nicht zurecht, dabei hat das polnische Volk diese Regierung gewählt. Berlin muss sich darüber im Klaren werden, dass eine störungsfreie Zusammenarbeit mit den Ländern Mitteleuropas nicht mehr möglich sein wird. Beata Szyd?o erklärte bei einer Wahlkampagne: „Die Unterstützung Tschechiens, der Slowakei und Ungarns in ihrem Bemühen sich gegen die Aufnahme von Immigranten zu wehren ist auch in unserem Interesse.“ Schließlich ist ein Land, dass eine eigenständige Politik in Verbindung mit anderen Ländern betreibt, kann entsprechende Interessengemeinschaften bilden, gegen eine einseitige Politik unter der Führung der heimlichen europäischen Hauptstadt Berlin. Dies würde den föderativen Geist der EU und einen Wettbewerb befördern.

 

Die einzelnen Kommentare zu den Wahlergebnissen sind entnommen der Internetplattform: http://www.krytykapolityczna.pl

 

Piotr Kuczynski schreibt u. a.:

„Die PiS wird ihre Wahlversprechen einlösen müssen“, da kommt sie nicht Drumherum, das Problem liegt allerdings darin, dass Wahlversprechen auf verschiedene Art realisiert werden können. Eine Linke wird es im Parlament nicht geben. RAZEM wird vorgeworfen der Vereinigten Linken Stimmen genommen zu haben. Sie hat jedenfalls in kurzer Zeit Wähler überzeugen können. Es könnte der Linken gut tun und außerhalb des Parlaments eine Erneuerungskur durchlaufen. Wobei es schwer werden könnte, ihre weltanschaulichen Fragen hat sich die PO und die sozialen Fragen die PiS auf ihre Fahnen geschrieben.

Es ist abzuwarten die die einzelnen Wahlversprechen in der Realität umgesetzt werden, wird die Rente mit 65 z. B. von den Arbeitsjahren, den Versicherungsjahren oder was auch immer abhängig gemacht? Wie wird die Besteuerung verändert – verbessert sich die Situation für Wenigverdiener oder auch für Besserverdiener, in welcher Weise wird Vermögen besteuert? Es darf nicht so werden, dass die Finanzmärkte die Demokratie ersetzen und bestimmen ob die Ausgaben höher sein dürfen als die Einnahmen.

 

Jakub Majmurek:

„Warum bedaure ich nicht für RAZEM gestimmt zu haben“

Ihm sind zwar einige Kandidaten der Vereinigten Linken politisch nahe, aber ihn überzeugt nicht die Vereinigte Linke. Diese gibt jetzt RAZEM schuld daran, dass sie nicht ins Parlament kamen, aber selber Schuld. Sie haben in der letzten Wahlperiode bezüglich linker sozialer Positionen wenig gepunktet, eher ging es um weltanschauliche Fragen. Dann haben sie den Fehler gemacht sich als Koalition und nicht als Wahlkomitee zu deklarieren und dies brachte ihnen die 8%-Klausel. Die haben sie nur bei den Wählern 60+ erreicht. Nur 5% der jungen Wähler haben die SLD gewählt. Überzeugend war das Auftreten des Vertreters von RAZEM – Adrian Zandberg – bei der TV-Diskussion der Parteienvertreter vor der Wahl. Es war nicht die letzte Parlamentswahl und so hat RAZEM jetzt Zeit ihre Strukturen aufzubauen – schließlich bekommt sie dazu auch Finanzen aus dem Staatshaushalt weil sie über 3% Wähler mobilisieren konnte. Sie muss jetzt auch Politikfelder besetzen, die sie bisher nicht im Focus hatte, also nicht nur die Bekämpfung der Armut, Schrottverträge, Steuerprogression, sondern auch andere Politikfelder: Außen-, Kultur- und Verteidigungspolitik, aber auch die Frage woher die Steuern nehmen, um die sozialen Aufgaben zu erfüllen. Geklärt muss aber auch die Stellung zur NATO – Basen in Polen, zum Euro, Gentechnik u.v.a. Die Partei hat das Potential sich mit den Fragen der Gegenwart auseinander zu setzen, dafür muss sie sich aber den sozialen Bewegungen, den städtischen AktivistenInnen, aber auch den Wissenschaftlern und Künstlern öffnen. Bisher machte Zandberg – der von den Jungen Sozialisten stammt- und seine Mitstreiter ein gewisses sektiererisches Gehabe. Jetzt hat die Partei die Chance zu zeigen, dass sie nicht eine Eintagsfliege ist.

 

Ein Rechtes und Gerechtes Polen                                                  Przeglad, 02.11.2015

 

Zum Glück hat die PiS nicht die konstitutionelle Mehrheit, aber aus den Jahren 2005- 2007 wissen wir, wie ihr Verhältnis zu Gerichten und zum Recht sich verhält. Neben den verängstigten staatlichen Angestellten wird es auch Richter geben, die das Gesetz nicht nach Buchstaben, sondern nach dem Geist interpretieren – und den Geist wird der Präses mit seinen Kameraden vorgeben. Es wird sich zeigen inwiefern die Richter von der Politik unabhängig sein werden. (ich lernte 2006 einen Richter kennen, der sein Richteramt aufgab und als Anwalt mehr Einfluss hatte)

Es ist nicht das erste Mal, dass in den Sejm mit Kuzik eine Gruppe mit viel Lärm einzog- sie scheinen nicht zu wissen, dass es in einer Demokratie möglich ist eigene Programme zu haben und sich dafür einzusetzen. Dies zeigen die Ergebnisse von RAZEM, die zwar nicht in den Sejm einzogen, aber dafür ein Programm haben, dass nicht sozialdemokratisch, aber dafür links ist. Durch staatliche Zuschüsse (wegen >3%) werden sie die Möglichkeit haben Strukturen aufzubauen und könnten für viele Linke eine neue Heimat werden.

Die politischen Lager werden jetzt neu aufgeteilt, nach ganz anderen Kriterien, aber nach unseren verfluchten Erfahrungen werden wir interessante Zeiten erleben.


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