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Warum sollen wir nach Paris fahren?

Ein Einblick in die Entwicklung der Bewegung gegen den Klimawandel
Gespräch mit Julien Rivoire (Koalition Klima21)

Vom 30.November bis zum 11.Dezember findet auf dem alten Flughafengelände von Paris, Le Bourget, die 21.UN-Klimakonferenz statt. Das Ergebnis verspricht auch diesmal, kümmerlich auszufallen. Doch die Gegenmobilisierungen der Klimaaktivisten kündigen sich so gewaltig an, dass das Datum verspricht, in die Geschichte einzugehen. 500.000 Teilnehmende erwarten die Organisatoren, das französische Bündnis coalitionclimat21 («Koalition Klima21»), in den beiden ersten Dezemberwochen – es wäre die größte Mobilisierung, die Frankreich je gesehen hat.
Einige auf der radikalen Linken begegnen dem mit Skepsis. «Was macht das für einen Sinn», fragen sie, «in Paris zu demonstrieren, wenn wir damit doch nichts erreichen?». Die Enttäuschung von Kopenhagen (2009) sitzt vielen noch in den Knochen. Damals wurden vielleicht übertriebene Erwartungen in die Fähigkeiten und den Willen der Regierungen gesetzt, die notwendigen beherzten Maßnahmen zu ergreifen, die den Klimawandel noch stoppen können. Jedenfalls wäre selbst eine Mobilisierung von 500.000 nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, gemessen an der Herkulesaufgabe, von unten eine ökologische Wende zu erzwingen.
Warum also sollen wir nach Paris fahren? Diese Frage beantwortet Julien Rivoire, Sekretär der Lehrergewerkschaft FSU und einer der Initiatoren der «Koalition Klima21», in einem Interview mit der Zeitschrift Contretemps (www.contretemps.eu).
Einen Einblick in das umfangreiche Programm der Aktionswochen bietet die Webseite des Bündnisses coalitionclimat21.org.

Die französische Regierung hat sich das Ziel gesteckt, ein «universelles Klimaabkommen» zu erreichen. In welchem Verhältnis steht dieses Ziel zum fortschreitenden Klimawandel?
Der Ausdruck «universelles Abkommen» ist eine Worthülse, die die Dürftigkeit der laufenden Verhandlungen verschleiern soll. In Wirklichkeit sind die politischen und wirtschaftlichen Eliten auf der Welt nicht auf der Höhe der größten Herausforderung unserer Zeit. Weil es ihnen an Mut und an Visionen fehlt, verlieren sie kostbare Zeit und schieben den unvermeidlichen Umbau unserer Ökonomien immer weiter hinaus. Dabei sind die Maßnahmen, die es zu ergreifen gilt, bekannt: drastische Einschränkung der Förderung fossiler Brennstoffe, massive öffentliche Investitionen in die Einschränkung des Energieverbrauchs und in erneuerbare Energien, und schlussendlich ein Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen, das sofort alle verfügbaren Energien für diese Ziele mobilisiert und eine andere Produktions- und Konsumweise einleitet.
Ein multilaterales Abkommen, das den Mindestanforderungen des letzten Berichts des Weltklimarats (IPCC) genügt, müsste mindestens drei Elemente enthalten: erstens die Festlegung konkreter Ziele der Senkung von Treibhausgasemissionen mit entsprechenden Verpflichtungen der Einzelstaaten; zweitens Ausgleichszahlungen und finanzielle Unterstützung für die am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder; und drittens ein System der Überprüfung der Einhaltung dieser Verpflichtungen. Der Text, der im Dezember vorgelegt werden wird, wird vor allem den dritten Aspekt behandeln und sich in bezug auf die beiden ersten Punkte mit Absichtserklärungen der Staaten begnügen. Das Hauptproblem dabei ist die Weigerung, einen rechtlichen Mechanismus zu definieren, der die Verpflichtungen bindend macht. Die Organisationen der Zivilgesellschaft fordern einen Mechanismus, der die Staaten alle vier bis fünf Jahre zusammenruft, um die Reduktionsziele anzupassen – und zwar ausschließlich durch ihr Verschärfung! Der Vorschlag riskiert aber, von einigen Staaten, darunter den größten Umweltverschmutzern, USA und China, abgelehnt zu werden.
Bei den Zielen, die bislang bekannt gemacht wurden, bewegen wir uns auf eine Erderwärmung von 3,5–4 °C bis Ende dieses Jahrhunderts zu – damit sind wir weit von der 2-Grad-Grenze entfernt, die uns erlauben würde, die zu erwartenden zerstörerischen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen.
Seit dem Umweltgipfel von Rio 1992 haben die reichen Länder ihre historische Verantwortung für den Anstieg der Treibhausgasemissionen anerkannt, es gilt das Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung. Das bedeutet, dass die reichen Länder größere Anstrengungen für die Senkung der Emissionen unternehmen müssen als die ärmeren Länder, die zugleich am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. In dieser Logik wurde auf dem Klimagipfel in Kopenhagen 2009 ein Grüner Fonds eingerichtet, aus dem die Länder des Südens darin unterstützt werden sollen, die «Kohlephase» zu überspringen und direkt zu erneuerbaren Energien überzugehen. Dieser Fonds sollte von den reichen Ländern bis zum Jahr 2020 mit jährlich 100 Mrd.Dollar ausgestattet werden. Bislang wurde nur ein Zehntel davon eingezahlt…
Es ist also wahrscheinlich, dass der Berg kreißt und eine Maus gebiert. Dabei gibt es zu einem multilateralen Abkommen keine Alternative!

Welches Ziel setzt sich die «Koalition Klima21»? Wie laufen da die Debatten?
Die «Koalition Klima21» umfasst derzeit 140 Organisationen: NGOs, soziale und globalisierungskritische Bewegungen, Gewerkschaften, Solidaritätsbewegungen mit dem globalen Süden, Bildungseinrichtungen… Eine solche Zusammenkunft von Bewegungen mit sehr unterschiedlicher Geschichte, Kultur und Zielsetzungen ist nicht selbstverständlich, aber sie kann auf einen gemeinsamen Weg in jüngster Zeit zurückblicken.
In den letzten zwanzig Jahren haben die Mobilisierungen um Klimafragen – Menschenketten, Klimacamps, Gegengipfel u.a. – zugenommen, aber noch keinen Massencharakter erreicht. In Kopenhagen demonstrierten 2009 100.000 Menschen. Anlässlich des Sondergipfels zum Klimawandel in New York im vergangenen Jahr kamen 300.000 Demonstranten zusammen. Dennoch bleibt die Bewegung noch hinter dem Bewusstsein über die Bedeutung des Klimawandels zurück.
Die Mobilisierungen der 2000er Jahre wurden vor allem von zwei Netzwerken getragen: ein großes internationales Netzwerk von Umweltorganisationen, das Climate Action Network (CAN), das an die 350 NGOs umfasst. Das zweite Netzwerk verfolgt einen radikaleren Ansatz und nennt sich Climate Justice Network (Netzwerk für Klimagerechtigkeit – CJN), an ihm beteiligen sich u.a. Attac und die «Freunde der Erde».
Die Differenzen zwischen beiden lassen sich auf drei Ebenen festmachen:
1) Das CAN setzt auf Lobbyarbeit und versucht, Regierungen zum Umlenken zu bringen. Das CJN ist zwar bei den Vereinten Nationen akkreditiert, setzt aber vorwiegend auf außerparlamentarische Aktionen.
2) Für das CAN hat die Klimafrage absolute Priorität und es sucht deshalb nach Lösungen, die unmittelbar in das kapitalistische System integrierbar sind, dazu gehört auch der Emissionshandel, was ein reiner Marktmechanismus ist. Das CJN hält eine Umwälzung unserer Produktionsweise für erforderlich, um die Klimaziele zu erreichen – daher seine Parole «System change, not climate change!»
3) Die dritte Differenz betrifft die geostrategischen Bündnispartner. Das CAN sieht in der EU und ihren Verbündeten einen Partner, den es für offen für systemimmanente, grüne Forderungen hält (im Gegensatz zu den USA und China, die die konservativen Kräfte vertreten würden). Das CJN sieht in Bolivien und Ecuador Ankerpunkte für einen Bruch mit dem Neoliberalismus und einer produktivistischen Entwicklungslogik.
Da es in Kopenhagen jedoch keine substanziellen Fortschritte gegeben hat, hat sich an den Positionen der beiden Netzwerke etwas bewegt und es zeichnen sich Konvergenzpunkte ab. Seit der Demonstration in New York im September 2014, über die COP20 in Lima bis zur «Koalition Klima21» in Frankreich umfassen die Bündnisse jedesmal die Gesamtheit der Akteure und sie werden breiter: So sind jetzt die Gewerkschaften hinzugekommen und die Klimafrage spielt im Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) eine Rolle. Für diese Annäherung gibt es zwei Gründe: Auf der einen Seite haben die angeblichen staatlichen Bündnispartner enttäuscht, und zwar auf beiden Seiten. Die Regierungen von Venezuela, Bolivien und Ecuador haben sich extraktivistischen Projekten zugewandt, und die EU kann bei der Dürftigkeit ihres Engagements nicht für sich beanspruchen, eine fortschrittliche Rolle im Kampf gegen den Klimawandel zu spielen. Die gemeinsame Schlussfolgerung ist daher, dass es ohne gesellschaftliche Mobilisierung keine nennenswerten Fortschritte geben wird.
Die Annäherung der beiden Netzwerke äußert sich heute im gemeinsamen Willen, über Paris hinaus gemeinsam um drei Grundvorstellungen aktiv zu werden:
1) Lösungen kommen nicht von oben und es gibt Alternativen, wir können also nicht darauf warten, bis die Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden;
2) der Klimawandel fällt nicht vom Himmel, die dafür Verantwortlichen können und müssen benannt werden;
3) die Mobilisierungen werden nach der COP21 weitergehen.

Es zeichnet sich ab, dass die Mobilisierung nach Paris massiv sein wird. Die Rede ist von mehreren hunderttausend, die sich an den zahlreichen Aktionen beteiligen werden, darunter auch Aktionen des zivilen Ungehorsams. Was kannst du darüber sagen?
In einem ersten Schritt geht es uns darum, die Verantwortung der nationalen Regierungen zu betonen. Deshalb wird unsere erste gemeinsame Initiative ein internationales dezentrales Aktionswochenende am 28. und 29.November sein. In den Metropolen soll es jeweils Großdemonstrationen geben, ähnlich wie am 15.Februar 2003 gegen den Irakkrieg. Wir können da Hunderttausende auf die Straßen bringen. In den Monaten davor ist auch schon einiges passiert.
In Paris wird es vom 5.Dezember an Debattenräume, Aktionsvorbereitungen und ein Weltdorf der Alternativen geben – das findet in Montreuil statt. Die Stadtverwaltung stellt für diese und andere Aktivitäten großzügig Räume und Flächen bereit, u.a. das «104», ein großes kulturelles Zentrum im 19.Arrondissement, das zu einer Klimaaktionszone umfunktioniert wird. Es wird öffentlichen Veranstaltungen dienen, aber auch als Koordinationszentrum für Bewegungsaktivisten. Diese vielen Aktionen werden in einer internationalen Großdemonstration am 12.Dezember gipfeln.


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