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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 01/2016 |

Zehn Jahre Boycott – Divestment – Sanctions (BDS)

Im Visier: die Komplizen der Besatzungspolitik
von Sophia Deeg

Die Kampagne gegen die israelische Besatzung Palästinas ist international erfolgreich.
Als zu Anfang der 2000er Jahre Palästinenser innerhalb und außerhalb Palästinas ihre Illusionen über den Oslo-Prozess, «die internationale Staatengemeinschaft» und die eigene korrupte Führung begruben und über eine wirksame Strategie von unten nachdachten, rieten südafrikanische Antiapartheidaktivisten zu einer ähnlichen internationalen Kampagne für gleiche Rechte wie die, die in Südafrika zum Erfolg geführt hatte.
Wenig später, im Juli 2005, rief ein breites Bündnis palästinensischer zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen dazu auf, israelische und internationale Unternehmen, die von der Besatzung, Entrechtung und Vertreibung der Palästinenser profitieren, so lange zu boykottieren sowie mit Kapitalentzug und Sanktionen zu belegen, wie Israel seinen Verpflichtungen nach internationalem Recht nicht nachkommt.
Die Kampagne hat sich seither rasanter entwickelt als ihr südafrikanisches Vorbild und wächst – für Israel und seine Lobby eine offenbar beängstigende Tatsache, denn seit einigen Jahren ergreifen sie Gegenmaßnahmen unterschiedlicher Art: von der Kriminalisierung israelischer oder französischer BDS-Aktivisten bis hin zur staatlichen Image-Kampagne Brand Israel, bei der sich israelische Künstler ausdrücklich für die Vermittlung eines positiven Bildes von Israel einspannen lassen. Der Literat Yitzhak Laor verriet: Staatliche Unterstützung gibt es nur, wenn die Künstler eine entsprechende Vereinbarung unterschreiben. Ein Kulturevent mit israelischen Künstlern z.B. in Deutschland, bei dem als Förderer die israelische Botschaft auftritt, ist also Teil der Brand-Israel-Kampagne – und somit gemäß den BDS-Richtlinien «boycottable». Selbstverständlich richtet sich BDS nicht gegen Israelis als solche.
Alle paar Monate verzeichnet die Kampagne international oder national bedeutende Erfolge, zieht sich hier ein Unternehmen aus einer Kooperation zurück, weigern sich dort Hafenarbeiter, Schiffe mit israelischen Waren (2014 in Oakland und an der US-Westküste) oder für Israel bestimmte Waffen (2008 in Griechenland) einlaufen zu lassen bzw. zu entladen, verkünden prominente Intellektuelle und Künstler wie Judith Butler, Naomi Klein oder Ken Loach, sich dem Boykottaufruf der Palästinenser anzuschließen, solange Israel die Menschenrechte mit Füßen tritt.

Warum der Fokus auf Israel?
In der Tat sind die Verhältnisse anderswo für die ihnen ausgelieferte Bevölkerung verheerender als, teilweise, in Israel/Palästina und in den palästinensischen Flüchtlingslagern. Andere internationale zivilgesellschaftliche Kampagnen gegen Konzerne oder eine Politik, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sind deshalb genauso legitim wie BDS.
Eine Besonderheit im Verhältnis Israels zu Europa – insbesondere zu Deutschland – und den USA ist allerdings seine «Nähe zu uns» sowie seine Pionierrolle hinsichtlich von Techniken und Strategien der Bevölkerungskontrolle und des «warehousing», wie es Jeff Halper vom Israeli Committee Against House Demolitions genannt hat: also der «Zwischenlagerung» einer Bevölkerung, die in einem Zustand der Rechtlosigkeit und ohne politische Stimme irgendwo eingefriedet vegetiert, durch internationale Hilfe am Verhungern gehindert und, falls sie sich auflehnt, gelegentlich auch bombardiert wird, am besten von Ferne, per Joystick. Darin ist Israel nicht besonders «schlimm», sondern schlicht beispielhaft für ähnliche Techniken und eine ähnliche Politik weltweit.
BDS drischt also nicht auf Israel ein, vielmehr zeigt die Kampagne auf, inwiefern wir involviert und mitverantwortlich sind – und uns gezielt verweigern können.
Kürzlich zog bspw. die American Anthropological Association (AAA) Konsequenzen aus der Feststellung ihrer fachlich-inhaltlichen Verantwortung. Die AAA folgte dem Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft und begründete dies folgendermaßen: «Als Erben einer langen Forschungstradition in Sachen Kolonialismus, unterstreichen wir Anthropologen mit dieser Resolution: Das zentrale Problem liegt darin, dass Israel ein siedlerkolonialistisches Regime aufrechterhält, wobei die Grundlage in jüdischer Vorherrschaft und palästinensischer Enteignung und Entrechtung besteht.»
Wenn die 10000 Mitglieder zählende AAA den BDS-Aufruf mit überwältigender Mehrheit (fast 90%) unterstützt, beruft sie sich auf PACBI, den akademischen Zweig der BDS-Kampagne, der dokumentiert hat, inwiefern israelische Universitäten durchweg «an der Planung, Umsetzung und Beschönigung der Verbrechen an der palästinensischen Bevölkerung» beteiligt sind, «die mit der israelischen Besatzung, dem Siedlerkolonialismus und der Apartheid einhergehen». Das Ausmaß dieser akademischen Komplizenschaft lässt sich vielleicht am Druck erkennen, dem ein dissidenter israelischer Historiker wie Ilan Pappé ausgesetzt ist, wenn er das zionistische Narrativ in wesentlichen Punkten in Frage stellt.
Die Anthropologen stehen mit ihrem Beschluss in der US-amerikanischen akademischen Welt nicht allein, und ähnlich aufgeschlossen für BDS zeigen sich bereits seit Jahren akademische Zusammenschlüsse in Großbritannien oder Kanada – ein Trend, den der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin für «eine strategische Bedrohung ersten Ranges» hält. Darin stimmt ironischerweise der palästinensische Literaturwissenschaftler und PACBI-Aktivist Haidar Eid aus Gaza mit ihm überein: «Wie beim Kampf gegen die Apartheid in Südafrika wird der Boykott von Komplizeninstitutionen den langen Marsch in Richtung palästinensische Befreiung und Selbstbestimmung wesentlich voranbringen.»
Im Januar 2014 trug der Hollywood-Star Scarlett Johannsson unfreiwillig dazu bei, BDS weithin bekannt zu machen. Denn einerseits gefiel sie sich in der Rolle einer «Botschafterin» für Oxfam (eine NGO, die die israelische Siedlungspolitik kritisiert), anderseits posierte sie – offenbar mal wieder «lost in translation» – für SodaStream, Wassersprudler, die in eben einer solchen Siedlung produziert wurden. BDS klärte über den Widerspruch auf, und Oxfam entließ Johannsson als seine Repräsentantin. Die Diskussionen, die der Fall Scarlett Johannsson auslöste, veranlassten schließlich das Unternehmen SodaStream, die Produktion aus der Siedlung Mishor Adumim im besetzten Westjordanland in den Naqab (Negev) zu verlegen. Dort kommt dem Unternehmen nun die staatliche Politik gegenüber den Beduinen entgegen, die als israelische Staatsbürger zweiter Klasse gehalten werden. Seit Jahren werden sie ihrer traditionellen Lebensgrundlage beraubt, enteignet und in eigens eingerichteten Ortschaften konzentriert – für SodaStream eine ideal ausbeutbare Belegschaft.
Die Firma bleibt deshalb auf der BDS-Agenda: Es entspricht den wenigen unverrückbaren Prinzipien der Kampagne, dass sie sich solange nicht erübrigt, wie (nicht nur) die völkerrechtswidrige Besatzung und Kolonialisierung fortbestehen, (sondern auch) in Israel selber Palästinenser und andere nichtjüdische Staatsbürger nicht gleichgestellt sind und Israel dem Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nicht entspricht. Weil für BDS keine dieser Forderungen nachrangig ist, wurde übrigens die kürzlich von der EU gegenüber Israel geforderte korrekte Etikettierung von Waren aus besetzten Gebieten nicht als Triumph gefeiert.
Wenn SodaStream in mehreren Ländern weltweit von der BDS-Kampagne attackiert wird, so geschieht das nicht, weil die Firma «besonders schlimm» wäre – sie bot sogar den von ihr in der Westbank enteigneten und dann angestellten palästinensischen Arbeitern relativ gute Bedingungen. Entscheidend ist jedoch, dass sie genauso eindeutig gegen Arbeiterrechte, für Kolonialismus, Vertreibung und Rassismus steht wie fast jede israelische Firma oder Institution, ob sie nun in den Siedlungen oder in Israel selber produziert und das kaum jenseits der systematischen Ungleichheit, die Israel inhärent ist.

Zusammenarbeit mit anderen Bewegungen
BDS vereint ein breites Spektrum sozialer Bewegungen und Gruppen: Gewerkschafter, Antirassisten, Menschenrechtsgruppen u.v.a., logischerweise auch kritische jüdische Initiativen in Israel und weltweit, die, gerade weil sie die eigene Geschichte ernst nehmen, die israelische Politik nicht hinnehmen wollen.
Die britische nationale Lehrergewerkschaft (die größte ihrer Art in Europa) sprach sich 2014 für den palästinensischen BDS-Aufruf aus und folgte damit dem britischen Gewerkschaftsdachverband TUC in seiner Boykottpolitik. Südafrikanische Gewerkschaften sind schon lange im Boot, wie überhaupt zahlreiche Gewerkschaften weltweit. So beteiligen sich französische Gewerkschaften – SUD, Solidaires – an der Kampagne gegen das Unternehmen Orange, das Telefontechnologie für israelische Siedlungen bereitstellt, wodurch es an den damit einhergehenden Verstößen gegen internationales Recht beteiligt ist.
Ebenfalls seit 2014 werden die Büros der Bill Gates Foundation in London, Johannesburg und Seattle solange von Demonstranten belagert und durch eine Petition mit 14000 Unterschriften unter Druck gesetzt, bis die Stiftung ihr Kapital aus dem britischen Sicherheitsunternehmen G4S abzieht. Die Kampagne gegen G4S dauert an, bis der Rückzug der Firma aus den israelischen Gefängnissen und im Kontext der israelischen Siedlungen und der Armee, wie inzwischen zugesagt, tatsächlich vollzogen sein wird. Dabei wird nicht nur die Rolle von G4S in den israelischen Gefängnissen thematisiert, wo palästinensische politische Gefangene einsitzen und gefoltert werden; es geht auch um G4S im Kontext des US-industriellen Gefängniskomplexes und an den Außengrenzen Europas.
BDS ist immer wieder Vorreiter oder Mitstreiter bei gemeinsamen Kämpfen, so wenn sich in Frankreich die Confédération Paysanne und BDS zu einer gemeinsamen Kampagne gegen eine Drehscheibe für israelische Agrarprodukte im südfranzösischen Sète zusammentun: Die u.a. dank fehlender arbeitsrechtlicher Vorgaben billig produzierten, israelischen Agrarprodukte, die von Südfrankreich aus auf die europäischen Märkte verteilt werden sollen, werden nicht nur auf gestohlenem palästinensischen Land und unter Überausbeutung der endlichen Wasserressourcen angebaut, sie schaden auch der französischen bäuerlichen Landwirtschaft im Umland von Sète.
Nachdem BDS 2008 begonnen hatte, die Beteiligung des französischen Multis Veolia an der Verletzung internationalen Rechts durch Israel zu beleuchten, sah sich der Konzern in Frankreich und weltweit mit beträchtlichen Verlusten konfrontiert, weil Gemeinden Verträge in Sachen Müllentsorgung, öffentliche Verkehrsmittel oder Wasserversorgung kündigten bzw. nicht mehr verlängerten. Sie waren nicht gewillt, mit einer Firma zusammenzuarbeiten, die wesentlich am Ausbau einer Bahnlinie beteiligt ist, die Jerusalem mit israelischen Siedlungen im Westjordanland verbindet.
Häufig verbanden sich diese Debatten aber auch mit solchen über die gewerkschaftsfeindliche Politik der Firma und mit den Protesten der Bürger gegen Wasserprivatisierung. Veolia hat sich inzwischen gänzlich aus dem Bahnprojekt zurückgezogen und darüber hinaus erklärt, «Israel als Markt den Rücken zu kehren».
Nicht selten erlebe ich, dass wenig politisierte Menschen zur Kampagne stoßen und eine diffuse Wut auf Israel und eine ebenso diffuse Identifikation mit «den Palästinensern» mitbringen, denen ganz offensichtlich Unrecht geschieht – was aus unerfindlichen Gründen in Deutschland nicht benannt werden «darf». BDS kommt ohne Eifern und Moralisieren aus, ohne Israel-Bashing, Verschwörungstheorien und Spekulationen, zeigt vielmehr präzise und konkret die Zusammenhänge auf, die das Unrecht begründen. Diffuse Wut und Projektionen lösen sich beim gemeinsamen Vorbereiten von BDS-Aktionen auf.


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