Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden

Sie befinden sich hier: Home > 2016 > 02

Nur Online Februar 2016 Polnische Presseschau, | 

POLNISCHE PRESSESCHAU 107 vom 05. Februar 2016

Kirche als Mediator zwischen Volk und PiS?                     www.studioopinii.pl, 24.12.2015

 

Aus verschiedenen Kreisen der Gesellschaft kommt der Vorschlag, die Kirche möge in dieser angespannten Situation zwischen Gesellschaft und PiS -Regierung den Konflikt als Mediator schlichten, schließlich habe sie es wiederholt in der Geschichte getan. Prof. Stanislaw Obirek – Theologe und ehemaliger Jesuit – ist dagegen. Schließlich haben viele Priester und die meisten Bischöfe die PiS im Wahlkampf unterstützt. Dies wäre eher wie Öl ins Feuer zu gießen. Wer hat schließlich die ganze Wahlkampagne unterstützt – Pater Direktor von „Radio Maryja“. Nicht ohne Grund gingen nach gewonnen Wahlen Dankadressen an dieses Medienimperium. Obirek warnte schon bei dem ersten Wahlsieg vor der schädlichen Verbindung von religiösen Fundamentalismus und politischen Autoritarismus. Es gibt leider immer mehr Journalisten, die diesen Kurs unterstützen und dann noch von der Rückkehr zur Normalität schreiben. Was sagte Erzbischof Hoser in einem Interview über die Verfassung: „Die Kirche ist sich darüber im Klaren, dass die Verfassung und die Gesetze keine Heilige Schrift sind. Wenn die Verfassung schlecht formuliert ist, so muss sie geändert werden. Die Kirche hat auch eine gewisse Distanz zu dem rechtlichen Positivismus, denn sie erinnert sich, dass viele Diktaturen ein Rechtsstaat waren, einem schlechten Recht. An diese Erfahrung sollten wir uns erinnern.“ Wenn wir vergleichen wie Paulus Bischöfe sieht, so ist es klar, dass diese Art von Bischof, wie es Hoser und andere sind, nicht in die Nähe der Verfassung kommen dürfen.

 

Medien in Polen zwischen Czestochowa und Torun         www.studioopinii.pl, 23.01.2016

 

An beiden Orten fanden Konferenzen statt, die sich mit den Medien aus Sicht der autoritären Fundamentalisten beschäftigten. Die Themen der Referate waren u. a.: „Steh auf Polen“; „Medien und christliche Werte“; „Polnische Medien in Zeiten der Krise“; „Mission der öffentlichen Medien“;

In Toru? wurde das Symposium natürlich von Pater Dr. Tadeusz Rydzyk CSsR, dem Direktor des Medienimperiums von Radio Maryja eröffnet. Dank der neuen Ordnung konnte sich das „öffentliche“ TVP bei der Toruner Anstalt TRWAM (TV von Radio Maryja) dafür bedanken, dass sie die Rede von Premier (?- ja aber so wurde er vorgestellt) Kaczynski übertragen durften. In seiner Rede stellte er fest, dass die Konflikte in der Gesellschaft als Ursache die Auseinandersetzungen um die Postkommunisten hätten. Unter anderem brandmarkte der Präses/Premier auch die Vorwürfe, die gegen das Medienimperium von Pater Direktor erhoben würden. Die Vorwürfe über Antisemitismus, Fremdenhass würden immer erhoben, aber niemand hätte sie bewiesen, hat der Präses unter dem Beifall der Teilnehmer einfach behauptet. Dabei würden Beweise sicherlich Bände füllen. Es trat auch ein Bischof Lepa auf, der die Teilnehmer an den KOD – Demos moralische Zwerge nannte.

Kritische Journalisten waren natürlich nicht eingeladen und so ging Stanislaw Obirek zu der Demo der „moralischen Zwerge“ in Warschau

 

Medien in Polen nicht PiS oder PO                             www.krytykapolityczna.pl, 04.01.2016

 

Die Verfasserin macht darauf aufmerksam, dass diejenigen, die die Medienpolitik der jetzigen Regierung kritisieren, nicht als Befürworter der Bürger Plattform zu betrachten sind. Schließlich waren die Medien immer mehr oder weniger parteiisch. Ambitionierte Themen waren in Nischenkanälen untergekommen, sodass oft private und öffentliche Kanäle kaum zu unterscheiden waren. So können also die Kritiker der Medienpolitik der PiS nicht als Befürworter der Bürger Plattform gelten. Zum Glück sind jetzt viele Polen aufgewacht und gehen auf die Strasse. Wo waren sie aber als die Eltern behinderter Kinder oder die Krankenschwestern protestierten? Trotzdem ist es schön, dass sie jetzt protestieren. Aber wir müssen aufpassen falls die PiS die Regierung abgeben muss. Wenn dann die Inkarnation der neoliberalen Bürger Plattform die ultra -neoliberale Nowoczesna (Moderne) übernimmt. Was wird dann? Eingetragene Partnerschaften werden dann möglich werden, aber Gewerkschaften wohl kaum.

 

Beata Szydlo – eine Million Ukrainische Flüchtlinge  www.krytykapolityczna.pl 22.01.2016

 

Behauptete die polnische Premierministerin in Brüssel: „Polen hat etwa eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Menschen, denen niemand helfen wollte. Sie sind heute bei uns und wir helfen ihnen. Darüber muss gesprochen werden.“ Sind also alle Ukrainer in Polen als Flüchtlinge und als solche anerkannt? Im vergangenen Jahr erhielten zwei Ukrainer in Polen Asyl, von 4.000, die einen Antrag auf Asyl gestellt hatten. So wird also den vielen Schwarzarbeiter, die im Bau, im Haushalt und in der Kinder- und Altenpflege beschäftigt sind, geholfen. Der Sprecher von Frau Premier versuchte es zu relativieren, indem er meinte seine Chefin hätte davon gesprochen, dass die Anzahl der Ukrainer, die in Polen einreisen, groß ist.

 

Neues Gesetz zur Staatsanwaltschaft                                             Polityka, 20.01.2016

 

Der Justizminister Zbigniew Zbioro hat es der Schlamperei der Bürger Plattform zu verdanken, dass er wegen Amtsmissbrauch als Justizminister in den Jahren 2005-2007 nicht vor das Obersten Gericht musste. Jetzt hat er ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass ihm und seiner Parteiclique erlaubt die Staatsanwaltschaften zu manipulieren. Darüber hinaus wurde eine eigene Kammer – neben dem Obersten Gericht -eingerichtet, die rechtskräftige Urteile aufheben kann. Und er übernimmt die Rolle des Generalstaatsanwaltes! Hörige Richter und Staatsanwälte können mit materiellen Prämien aber auch mit Beförderungen außer der Reihe rechnen.

 

Fan, Patriot, Katholik in Cz?stochowa                                                            Przeglad, 25.01.2016

„Heil den großen Polen!” begrüßte der Priester die tausenden Wallfahrer aus ganz Polen. „Heil!“ antworteten die Hooligans aus ganz Polen. „Ihr seid etwas Großes und außergewöhnliches in Polen, wahre Helden des 21. Jahrhunderts. Ihr habt viel Schwierigkeiten und Hindernisse überwunden und nun seid ihr hier!“ faselte der Priester weiter. Klar bevor sie zum Wallfahrtsort kamen wie viel Zähne mussten sie ausschlagen, wie viele krankenhausreif schlagen, Personenzüge oder Straßenbahnen demolieren, Chaos in Stadien hinterlassen. Wahre Kämpfer und Patrioten halt.
Tag des Islams in der Katholischen Kirche   http://www.archidiecezja.katowice.pl/26.01.2016
Im Oberschlesischen Priesterseminar in Katowice haben sich Vertreter von Juden, Christen und Muslimen getroffen, um gemeinsam über das Thema: „Christen und Moslems – gemeinsam gegen Gewalt im Namen von Religion!“ Der Erzbischof der Diözese begrüßte die Teilnehmer mit den Worten: „Schon zum sechsten Mal begehen wir den Tag des Islams in der Erzdiözese Katowice, es ist ein Zeichen des Dialogs und des Respekts der Christen zu den Moslems.“ Weiter erwähnte er die brennenden Probleme in der Welt, die mobilisieren und die brüderlichen Bindungen stärken sollten. Der Vertreter der Jüdischen Gemeinde Katowice Wlodzimierz Kac betonte, dass sie alle als die Kinder Abrahams eine Familie seien und sich nicht nur tolerieren, sondern auch akzeptieren sollten – hier in Schlesien würde er eine solche Atmosphäre auch wahrnehmen. Der Imam Nidal Abu Tabaq sagte in seinem Referat, dass oft Angst gegenüber Fremden die Menschen einschränken würde. Christ, Moslem oder Gläubiger einer anderen Religion zu sein, sei nicht einfach nur irgendein Name, sondern würde auch eine innere Einstellung abfordern. Es gäbe Gruppen, die sich zu Unrecht auf den Namen der jeweiligen Religion berufen würden. Prof. Agata Skowron –Nalborczyk – die Co-Vorsitzenden des Gemeinsamen Rates der Moslems und Katholiken – ging auf die tendenziöse Darstellung der moslemischen Gesellschaft in Medien, Wissenschaft und Schulbüchern ein.
Ähnliche Veranstaltungen fanden auch an anderen Orten statt. Ein Gemeinsamer Rat von Katholiken und Moslems besteht seit 1997 und seit 2001 wird am 26. Januar der „Tag des Islams in der Katholischen Kirche“ abgehalten. In Polen gibt es schätzungsweise 20-25 Tausend Moslems.

Jugend und Gewerkschaften                                         www.krytykapolityczna.pl 13.01.2016

Dorota Gardias ist die neue Vorsitzende des Forums der Gewerkschaften (FZZ), zu dem 40 unterschiedliche Gewerkschaftsorganisationen mit 400.000 Mitgliedern gehören. Eine der größten Branche sind die Krankenschwestern und Hebammen, denen Gardias von 2005 bis 2011 vorstand. (In ihre Zeit fällt auch das „Weiße Städtchen“ http://de.labournet.tv/video/6386/weisses-staedtchen oder hier mit Untertiteln: https://www.youtube.com/watch?v=xv3Zg9NOnOM Mit Premier Jaroslaw Kaczynski war eine Unterredung mit der Leitung der Gewerkschaft abgesprochen. Zu dem Termin ließ er ausrichten, er hätte keine Zeit und die Schwestern – dass sie warten würden – sie warteten sieben Tage und es bildete sich das Weiße Städtchen – Kolleginnen aus ganz Polen wechselten sich ab.) Wichtiges Ziel ihrer Arbeit sei die Jugend. Sie hofft darauf, dass junge Leute in die Gewerkschaften eintreten. Dazu müssen aber noch Bestimmungen geändert werden, denn bislang müssen sie ein Arbeitsvertrag haben, aber die meisten Jugendlichen haben zivilrechtliche Verträge und keine nach Arbeitsrecht. Keine Regierung hat sich der Fragen des Arbeitsrechtes, der Gesundheit, der Renten und der Bildung im Sinne der betroffenen Menschen angenommen. Polen hatte zwei Jahre Zeit die entsprechenden Vorschriften des Gerichtshofs der EU zu unterzeichnen, nachdem jeder das Recht hat in Gewerkschaft einzutreten oder eine solche zu bilden, egal welches Arbeitsrechtsverhältnis sie/er hat. Dazu muss Polen seine Gesetze ändern und dafür will sich die Gewerkschaft einsetzen. Wichtig ist auch die Öffentlichkeitsarbeit – die Leute sollen wissen wofür die Gewerkschaften stehen und dass sie es sind, die einen positiven Einfluss auf das tagtägliche Lebensverhältnisse haben.

Ökonomische Situation der polnische Arbeiterklasse                   BEZ DOGMATU, IV/15

 

Vor der Wahl zum Parlament in Polen hat die damalige Regierung der Bürger Plattform versucht mit Statistiken zu punkten, aber die Menschen kannten eine andere Realität.

Die Analyse der Lebensbedingungen bezieht ihre Quellen aus harten Fakten – Berichte von Banken und dem Zentralen Amt für Statistik.

Von den 12,5 Mill. Beschäftigten im I. Quartal 2015 waren 69% im privaten und 31% im öffentlichen Sektor beschäftigt. 2,87 Mill. waren in sog. Ich-AG’s beschäftigt. Im Dienstleistungssektor gab es 58,2%, in der Industrie 30,3% und in der Landwirtschaft 11,5% Beschäftigte.

3,5 Mill. -das sind 28% der Beschäftigten hatten einen Zeitarbeitsvertrag – 1997 waren es nur 7%. Bei den bis zu 24. jährigen hatten 60% nur einen Zeitarbeitsvertrag. Diese Art von Verträgen gibt es vor allem bei Kleinunternehmen – dort haben nur 34% Beschäftigte einen festen Arbeitsvertrag. In diesen Firmen arbeiten 2,352 Mill. Nach Zivilrecht – sogenannte Schrottverträge – vor drei Jahren waren es „nur“ halb so viele.

Im gleichen Zeitraum betrug der Durchschnittsverdienst Brutto im öffentlichen Sektor 4808 Zloty und im privaten 3720. Die meisten Beschäftigte erhielten 2189,11 Zloty – Netto sind es 1,6 Tausend (Kurs 1:4,4). Im Jahr 2013 haben 13% der Beschäftigten den Mindestlohn erhalten.

Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt 39,4 Std. wobei es 37,4 Std. im öffentlichen Sektor sind. Im privaten Sektor kommen zu der offiziellen Arbeitszeit auch noch zusätzliche „Absprachen“, die auch von daher kommen, dass das Arbeitsrecht nicht beachtet wird und Gewerkschaften fehlen. Neben vielen anderen ungünstigen und gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen kommt noch der Stress hinzu, der hervorgerufen wird durch die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren. Unter Stress arbeiten in Polen lt. OECD 53%.

Die Höhe der Arbeitslosigkeit lässt sich schwer ermitteln. So hat z. B. das Amt für Statistik für 2014 von einem Verlust von 294,9 Tausend Arbeitsplätzen und einem Sinken der Arbeitslosigkeit um 435,4 Tausend angegeben!? Aus den Angaben kann angenommen werden, dass nicht die Aufnahme von Arbeit sondern das Streichen aus der Liste der Arbeitslosigkeit die unterschiedlichen Zahlen hervorbringt. So ist von einer Dunkelziffer von 1 Mill. Arbeitslosen bei 1,54 Mill. registrierten Arbeitslosen auszugehen. Darunter sind 23,1% Arbeitslose unter dem 24. Lebensjahr. Von Hochschulabgängern fanden 23,2% und von Abgängern von Mittelschulen 48,4% keine Arbeit. Nur 8,8% der Arbeitslosen hat das Recht auf Sozialhilfe – die Ausgaben sind von 2014 zu 2015 von 4 Miliarden auf 3,1 Milliarden Z?oty gekürzt worden – das sind 0,9% des Staatshaushaltes.

19% der erwachsenen Bevölkerung waren 1991 Gewerkschaftsmitglieder, heute sind es nur 6,1%, somit hat Polen im Vergleich die wenigsten Beschäftigten in Gewerkschaften. Dies hängt auch mit Strategien gegen Gewerkschaften seitens der polnischen und ausländischen Unternehmer zusammen. Die Beschäftigten fürchten sich vor Repressionen seitens der Arbeitgeber – es gibt genug Fälle, dass mit dem Eintritt in die Gewerkschaft die Leute entlassen werden. Die meisten Gewerkschaftsmitglieder sind zu finden im Bergbau:72%; Energie:31%; Bildung:25%; Gesundheits- und Sozialwesen: 21%; und die wenigsten in der Baubranche:4%.

Der Wert der Arbeit wächst ständig aber die Löhne nicht – so waren es an Löhnen 47,3% im Jahr 1997 und 2012 nur noch 41,8% vom Arbeitsbrutto. Je länger also der Arbeitgeber die Beschäftigten arbeiten lassen, umso höher seine Gewinne.

Die Wohnungssituation hat einen großen Einfluss auf die demografische Entwicklung in Polen – dies wird auch von 72,7% der Bevölkerung so gesehen. Über 43% der 25-34 jährigen wohnt bei den Eltern. Dreiviertel von ihnen verdienen so wenig, dass sie auf dem freien Markt weder eine Wohnung mieten, noch auf Kredit kaufen können. Etwa 100.000 Menschen wurden zwischen 2003 und 2013 zwangsgeräumt. Oft stiegen nach „Rückübertragungen“ die Mieten enorm, obwohl nicht modernisiert wurde

Wohnungspolitik wird dadurch geprägt, dass keine Sozialwohnungen gebaut werden und die Fördermaßnahmen 2012 zugunsten der Kreditgeber und der Wohnungseigentümer gekappt wurden – damit sie Wohnungen bauen und teuer vermieten.

Die neue Regierung wiederum kreiert ihre kranken paranoiden Hirngespinste bezüglich eines drohenden Krieges mit Russland und einer notwendigen Erstarkung Polens in Osteuropa. Deswegen müssen in den nächsten Jahren 140 Milliarden Zloty für die Erstarkung der Armee ausgegeben werden. So sieht ihr Sozialprogramm aus.

 

Wir sind die Mehrheit und müssen gemeinsam kämpfen         studioopinii.pl, 03.02.2016

 

Immer wieder wird betont, dass KOD – Komitee zur Verteidigung der Demokratie – apolitisch wäre. Aber so wie die Situation im Land ist kann sich das Komitee nicht aus der Politik heraushalten – wozu gehen sonst Tausende in den Städten auf die Straßen und Plätze? KOD muss erfolgreich werden, um die Kräfte einer Regierung zu beseitigen, die das Land demolieren! Wofür sonst gehen die Massen in die Öffentlichkeit um zu zeigen, dass sie trotzdem loyal zu dieser Regierung stehen? Die Stärke des KOD liegt in der breiten politischen Aufstellung, seien es nun neoliberale, linke oder grüne Parteien innerhalb und außerhalb des Parlamentes, soziale Bewegungen, NGO, hunderte kleiner Bewegungen und viele andere und auch Einzelne, dies ist ein politisches Potential das zu nutzen ist. Eine Stärke von enormer Bedeutung durch die vielen Erfahrungen, das Wissen und die vielen inn- und ausländischen Kontakte. Um die Sache anzugehen gehören Courage und Visionen. Zunächst ist es nicht so wichtig, wer nach den Hooligans an die Macht kommt – es soll ein Polen für alle werden und die Visionen aller berücksichtigt werden. Da wird es egal sein wer an die Regierung kommt – Petru von der Nowoczesna oder Nowicka von der SLD, oder auch andere. Wichtig wird es sein die Kräfte zu bündeln um Wege aus dem Dilemma gemeinsam zu finden. KOD ist angefragt. Allerdings stellt sich die Frage, ob für die Mehrheit der abhängig Beschäftigten ein ultra – neoliberaler Ryszard Petru die Lösung sein soll.

 

Kommunique der polnischen Bischöfe                  studioopinni/krytykapolityczna 02.03.2016

 

Ob es ein Zufall ist, dass die polnischen Bischöfe jetzt mit Vehemenz für den Religionsunterricht in den Schulen eintreten und es als selbstverständlich finden, dass der Staat die Katecheten sprich Priester bezahlt? Eine Aktivistin im kulturellen und sozialen Bereich meint, wenn sie Bildungsministerin wäre, würde sie alle Gymnasiasten in den USA – Film Spotlight schicken. in ihm geht es um pädophilie Priester und den Umgang der Kirche mit diesen. Der Film zeigt wie in Boston Journalisten die Vertuschung aufgedeckt haben. Auch in Polen gibt es genügend solcher Fälle, obwohl sie offiziell geleugnet werden. Die Kirchenleitung würde sich diese Vergehen nicht melden lassen, denn es wäre ein Randproblem. Und ein Europaabgeordneter meint: „Unter 1500 Kinderschändern im Gefängnis gäbe es nur einen Priester.“ Natürlich st davon auszugehen, dass ähnlich wie in Boston die Priester vor einer Strafverfolgung geschützt werden, in eine andere Pfarrei versetzt werden. Der damalige Bostoner Bischof bekam vom Papst JP II ein einträgliches Amt in Rom. Der Nuntius in der Dominikanischen Republik wurde von Papst Franciskus nach Rom geholt, weil ihm dort ein Prozess wegen Kindesmißbrauchs drohte. Und was sagte diesbezüglich der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz Erzbischof Michalik: „Der sexuelle Missbrauch könnte oft vermieden werden, wenn die Verhältnisse in den Familien zu den Eltern gesund wären. Oft kommt es zu der falschen Einstellung oder Missbrauch, wenn das Kind Liebe sucht. Es sucht nach Zuneigung. Und so verliert es sich selbst und zieht auch noch einen anderen Menschen hinein.“

Nur Online Februar 2016 Europa,Nur Online,Startseite, | 

Generalstreik in Griechenland

gegen Rentenreform ist voller Erfolg!*

von Elisa Hübel

Alle Sektoren waren massiv beteiligt! Die ersten Berufsverbände gingen bereits zwei Tage vorher in den Streik, so dass man eher von einem Rollstreik nach italienischem Vorbild sprechen muss. alleine in Athen waren ca. 100 000 auf der zentralen Demo.Aber auch in kleinen Orten fanden Kundgebungen statt.
Am Donnerstag fand in Griechenland ein Generalstreik statt. Es war der 36. dieser Art seit November 2010. Daran beteiligten sich Vertreter der unterschiedlichsten Berufszweige: das öffentliche Leben war stark beeinträchtigt. Es fuhren weder Schiffe noch Eisenbahnen.
weiterlesen

Nur Online Februar 2016 Zur Person, | 

Zum Tod des Sinologen Ingo Nentwig

Analyse statt Projektion

von Manuel Kellner *

Der Sinologe Ingo Nentwig ist tot. Er starb am 30. Januar im Alter von 55 Jahren. Er war ein extrem belesener undogmatischer Kommunist. Über seinem Haus in Rödinghausen in Ostwestfalen wehte die rote Fahne, es gleicht einer öffentlichen Bibliothek. weiterlesen

Nur Online Februar 2016 Inhalt,Inhaltsverzeichnis, | 

Artikelübersicht Februar 2016

Artikelübersicht Februar 2016

Köln an Sylvester, von Angela Klein
Tahrir in Europa, von Marieme Helie Lucas
Raus aus der Kohleverstromung!, von Rolf Euler
Griechenland: Kapitulation war vermeidlich, von Antonis Davanellos
EU: Wie viel Integration? Dritter Weg, von Peter Wahl
Spanien: Von der Monarchie zur Volksfront, von Paul Michel weiterlesen

Deutschland – Sauberland?

Heuchlerei in Presse und am Stammtisch
dokumentiert

In der Boulevardpresse, und nicht nur in dieser, tobt sich derzeit der Stammtisch aus. Sexuelle Gewalt von deutschen Männern? Fehlanzeige, das machen nur Barbaren, die übers Meer kommen. weiterlesen

Nur Online Februar 2016 Gesellschaft,Patriarchat,Stadt, | 

Fakten aus der Sylvesternacht

Einige Daten zu den Übergriffen in Köln
von Angela Klein

In der Sylvesternacht wurde Köln Zeuge von Massenangriffen auf Frauen, die eine neue Qualität haben. Die politische Diskussion darüber hat viele Aspekte, deshalb seien hier Fakten widergegeben, wie sie sich aus den Berichten verschiedener Polizeistellen ergeben. weiterlesen

Das NEIN der Frau muss reichen!

In der Sylvesternacht sind Sexismus und Rassismus eine unheilvolle Verquickung eingegangen
von Angela Klein

«Ausländer begrapschen deutsche Frauen.» Das ist der Tenor der Reaktionen in Politik und Massenmedien nach der Sylvesternacht. Sexismus ist für sie ein Ausländerproblem, kein Problem von Männergewalt. Denn Ausländer dürfen im Umgang mit Frauen nicht, was Deutsche dürfen, wo kämen wir da hin. Die Folge ist, dass Gewalt gegen Frauen nach wie vor kleingeredet wird: Nicht der Schutz der Frauen gegen Männergewalt steht im Mittelpunkt der Debatte, sondern Abschiebungen, Obergrenzen und neue Mauern. weiterlesen

Der Anschlag in Istanbul

Wirkung verpufft?
von Murat Cakir*

Nach den Anschlägen in Istanbul verkündete die Regierung Erdogan sehr rasch, diese seien das Werk des IS. Doch Zweifel sind angebracht.
Die Tatsache, dass weder der deutsche Bundesinnenminister, der sich zu dem Zeitpunkt in der Türkei aufhielt, noch deutsche Geheimdienste mit Sicherheit den Anschlag von Sultanahmet direkt dem IS zuordnen, zeigt, dass mehr dahinter steckt. weiterlesen

Mit nationalistischen Parolen in den Syrienkrieg

Demonstration gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr am 23.1.2016
Rede von Christoph Marischka*

Liebe Freundinnen und Freunde,
…was mit ersten Auslandseinsätzen der Bundeswehr Anfang der 90er Jahre am Golf und in Somalia begann und mit Luftangriffen auf Jugoslawien seinen ersten Höhepunkt fand, was sich mit fünfzehn Jahren Krieg in Afghanistan und zahlreichen, ebenso fruchtlosen – ja, katastrophalen – Einsätzen in Afrika fortsetzte, erreicht mit dem Einsatz in Syrien, im Irak und nicht zuletzt in der Türkei eine ganz neue Qualität. weiterlesen

Die Sylvesternacht in Köln

«Polizei und Justiz müssen in dieser Frage sensibler werden»
Gespräch mit Behshid Najafi (Agisra)

Unter den Frauen, die in der Sylvesternacht sexuell angegriffen wurden, waren mit Sicherheit auch Migrantinnen. Sie müssen sich doppelt und dreifach bedroht vorkommen: durch die Gewalt der unmittelbaren Täter, aber auch durch die Gewalt der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die sie jetzt wieder zum Vorwand nimmt, Ausländer, insbesondere Asylbewerber, pauschal zu kriminalisieren und die Asylgesetze zu verschärfen. Wie erleben sie diese Situation? weiterlesen