Umworben von Washington und Moskau


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: http://www.sozonline.de
Artikel-Link: http://www.sozonline.de/2016/02/umworben-von-washington-und-moskau/
Veröffentlichung: 01. Februar 2016
Ressorts: Asien/Australien, Europa, Globalisierung/Krieg, Nordafrika/Nahost

In der Türkei stehen die Kurden mit dem Rücken zur Wand, doch in Syrien gewinnen sie Handlungsspielraum
von Nick Brauns

Erdogans Wiederaufnahme des Krieges gegen die Kurden in der Türkei wird durch die Stärkung der Kurden im Kampf gegen den IS in Syrien konterkariert.
Erstmals seit den 90er Jahren ist die türkische Armee im Dezember mit Panzern in die von Kurden bewohnten Städte im Osten des Landes eingerückt. Durchgängige Ausgangssperren über das Altstadtviertel Sur von Diyarbakir sowie über die an der Grenze zum nordsyrischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava gelegenen Städte Cizre und Silopi dauern bereits den zweiten Monat an. Lebensmittel der in ihren Häusern eingeschlossenen Bevölkerung werden knapp, Wasser- und Stromversorgung sind gekappt. Wer einen Arzt aufsuchen will, riskiert von Scharfschützen erschossen zu werden. Leichen bleiben tagelang auf der Straße liegen.
Weit über 200 Zivilisten – darunter Kinder und Greise – wurden seit dem Sommer von Sicherheitskräften getötet. Hunderte Wohnhäuser sowie historische Bauwerke wurden durch den Beschuss aus Panzern, Artillerie und Kampfhubschraubern zerstört. Sonderpolizeieinheiten, die sich «Löwen Gottes» nennen, hinterlassen nationalistische Drohparolen auf den Wänden der von ihnen in Brand gesetzten Häuser. Bis zu 200000 Kurden sind auf der Flucht im eigenen Land.
Die religiös-nationalistische AKP-Regierung rechtfertigt die kollektive Bestrafung der Bevölkerung in den Hochburgen der kurdischen Befreiungsbewegung mit Terrorbekämpfung – eine Sichtweise, die sich auch die Bundesregierung zu eigen gemacht hat, um Erdogan als Türsteher der EU-Flüchtlingsabschottung nicht zu verärgern.
In der Westtürkei bleibt es angesichts des Krieges in den kurdischen Landesteilen weitgehend still. Größere Kundgebungen fanden schon nach dem Anschlag auf eine Friedenskundgebung mit über 100 Toten im Oktober letzten Jahres nicht mehr statt.
Die auf Erdogans direkten Wunsch hin erfolgte Verhaftung der bekannten liberalen Journalisten Can Dündar und Erdal Gül sowie die Einsetzung regierungsnaher Treuhänder als Leiter von Zeitungen, die der Erdogan gegenüber kritischen konservativen Gülen-Bewegung angehören, haben die Gleichschaltung der Presse unter der AKP weiter verstärkt. Zahlreiche Wissenschaftler, die im Januar in einem Friedensappell eine Rückkehr zu Verhandlungen mit der PKK gefordert hatten, sehen sich jetzt mit Disziplinarmaßnahmen und mit Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda konfrontiert. Offen fordert Erdogan zudem die Verhaftung der beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag.

Unter Beschuss in der Türkei
Die jetzige Eskalation in den kurdischen Landesteilen kam für viele Beobachter unerwartet. Schließlich sah es noch vor knapp einem Jahr nach einem Durchbruch im festgefahrenen Friedensprozess zwischen dem Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus.
Am 28.Februar 2015 präsentierten Regierungsmitglieder der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) sowie Abgeordnete der linken prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) im Istanbuler Dolmabahce-Palast einen gemeinsamen Aktionsplan. Doch bereits einen Tag später erklärte Erdogan die mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan ausgearbeitete Erklärung für null und nichtig. Denn Erdogan hatte erkannt, dass die HDP niemals dem von ihm angestrebten Präsidialregime als Gegenleistung für vage Versprechen zustimmen würde, aber zugleich aufgrund ihrer Mittlerrolle in den Friedensgesprächen selbst unter religiös-konservativen Kurden an Legitimität gewann.
Bei der Parlamentswahl am 7.Juni gelang der HDP als erster prokurdischer Partei in der Geschichte der Türkei das Überspringen der Zehnprozenthürde, die AKP kostete das die absolute Mehrheit. Erdogan stellte umgehend klar, dass das Wahlergebnis ein durch Neuwahlen zu korrigierender «Fehler» sei.
Um Stimmung für eine erneute Alleinregierung der AKP als der angeblich einzigen Garantin von Stabilität zu schaffen, setzte Erdogan auf eine «Strategie der Spannung», die bei den Parlmentswahlen vom 7.November mit dem überraschenden erneuten Wahlsieg von fast 50% für die AKP leider aufging.
Auf massive Luftangriffe auf die Rückzugsgebiete der PKK im Nordirak reagierte die Guerilla ihrerseits mit blutiger Vergeltung an Soldaten und Polizisten, dies wiederum bot AKP-nahen Rollkommandos den Anlass, mehrere hundert HDP-Büros anzugreifen.
Die Erkenntnis, dass die AKP weder bereit war, das Dolmabahce-Abkommen umzusetzen noch das Wahlergebnis vom 7.Juni zu akzeptieren, führte im August zur Entscheidung einer Reihe von kurdischen Städten, ihre Autonomie auszurufen. Grundlage dafür war die in den letzten Jahren durch den Aufbau von Volksräten in den Stadtteilen vorbereitete kommunale Selbstverwaltung. Die Regierung reagierte mit der Absetzung und Verhaftung von über zwanzig Bürgermeistern, denen «Separatismus» und «Terrorismus» vorgeworfen wurde.
Um die selbstverwalteten Viertel vor dem Zugriff der staatlichen Kräfte zu schützen, hoben Mitglieder der Patriotisch-Revolutionären Jugendbewegung (YDG-H), die vorher schon Ordnungsaufgaben etwa gegen Drogendealer übernommen hatte, Gräben aus und errichteten Barrikaden. Mit über 50 Ausgangssperren seit August und Strafexpeditionen von Polizeisonderkommandos versucht die AKP nun, den Widerstandswillen der Bevölkerung in den Stadtteilen, in denen die HDP auf Rekordwahlergebnisse von teilweise um die 90% gekommen war, zu brechen.

Geländegewinne in Syrien
Zwar hat PKK-Führung angedroht, professionelle Guerillaeinheiten in die Städte zu schicken, sollte die Armee weiterhin mit schweren Waffen gegen Zivilisten vorgehen. Doch bislang sieht sie von so einem Schritt ab. Dahinter steht die Befürchtung, dass die Zahl der Opfer dann rapide steigen und der derzeitige Krieg des Staates gegen die kurdische Bevölkerung in einen ethnischen, türkisch-kurdischen Bürgerkrieg übergehen könnte, der auch vor der Westtürkei nicht haltmacht.
Zum anderen sieht es das von Abdullah Öcalan inspirierte Selbstverwaltungskonzept vor, dass sich die Bevölkerung nicht mehr auf die Guerilla in den Bergen als Beschützer und Rächer verlässt, sondern ihren Schutz selbst in die Hand nimmt. Entsprechend wurde der anfangs allein von der YDG-H – einer PKK-Struktur – getragene, bewaffnete Widerstand in den selbstverwalteten Vierteln durch die Gründung von Zivilverteidigungseinheiten (YPS), die den Volksräten unterstehen, auf eine breitere, demokratisch legitimierte Grundlage gestellt. Vorbild sind offenkundig die gegen den sog. Islamischen Staat (IS) kämpfenden Volksverteidigungseinheiten (YPG) im nahen Selbstverwaltungsgebiet Rojava.
Die Sorge vor einem Übergreifen des Funkens der Rojava-Revolution ist eine Erklärung für die besondere Härte, mit der das Erdogan-Regime gegen die Kurden im eigenen Land, insbesondere in den Grenzstädten Cizre, Silopi und Nusaybin, vorgeht. Denn während die Kurden in der Türkei derzeit mit dem Rücken zur Wand stehen, hat sich der geografische wie politische Spielraum der syrischen Kurden seit dem Sieg über den IS in Kobanê vor einem Jahr deutlich ausgeweitet.
So gelang es den YPG im Juni, nach der Einnahme von Tel Abiyad, die beiden Selbstverwaltungskantone Cazire und Kobanê zu verbinden. Anschließend konnten die um die YPG gebildeten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK), denen auch arabische und assyrische Verbände angehören, erhebliche Geländegewinne sowohl in der Region Hasaka im Nordosten Syriens als auch entlang des Euphrat verbuchen.
In Ankara herrscht nun die Sorge vor, dass die YPG einen Verbindungsweg zum dritten Kanton Afrin freikämpfen könnten, sodass ein durchgehendes, mehrheitlich kurdisch bewohntes Selbstverwaltungsgebiet entlang der türkischen Grenze entstehen würde. Die türkische Regierung hat daher ein Vorrücken der kurdischen Verbände in die noch vom IS kontrollierte Region westlich des Euphrat zur roten Linie erklärt. Doch entgegen aller Drohungen überschritten die von der Anti-IS-Koalition aus der Luft unterstützten SDK-Einheiten zu Jahresende den Euphrat am Teschrin-Staudamm.

Die dritte Linie der Kurden
Zwar hat die an der Grenze massiv aufgefahrene türkische Armee schon mehrfach YPG-Stellungen beschossen, doch ein drohender türkischer Einmarsch in das Nachbarland ist nach dem Eingreifen Russlands in Syrien kaum mehr denkbar.
Das Spielen der russischen Karte hat zudem die einseitige Abhängigkeit der syrischen Kurden von den USA gelockert. Für Washington ist die militärische Unterstützung der YPG ein notwendiges Übel, nachdem die Rekrutierung eigener, «gemäßigter Rebellen» gescheitert ist. Eine politische Anerkennung der Selbstverwaltung ist damit bislang nicht verbunden.
Dementsprechend war es ein geschickter Schachzug der russischen Regierung, dass sie der Rojava-Administration im Oktober anbot, in Moskau eine diplomatische Vertretung zu eröffnen. Zudem besteht Russland auf einer Beteiligung der Kurden und ihrer Selbstverwaltungsstrukturen bei den geplanten Friedensgesprächen für Syrien.
«Russland hat verstanden, dass die Kurden eine der wichtigsten Kräfte in der Region sind. Wenn Russland die Hilfe der Kurden hat, kann es seine eigene Politik in Syrien effektiver umsetzen und zugleich Druck auf die Türkei ausüben», führte Cemil Bayik, der nach Öcalan ranghöchste PKK-Führer, hierzu im Januar im Interview mit der österreichischen Tageszeitung Die Presse aus. «Es herrscht Chaos im Nahen Osten, und jede regionale oder internationale Macht versucht, die eigenen Interessen zu sichern. Es gibt dabei eine schiitische und eine sunnitische Front. Russland unterstützt die schiitische Front, die USA ist für die sunnitische Front. Die Kurden sollten keine dieser Fronten unterstützen. Wir haben unsere eigene, dritte Linie. Aber wir werden Beziehungen zu einzelnen Mitgliedern dieser Fronten unterhalten.»
Umworben von Washington und Moskau, sind die Kurden unter Führung der PKK-Schwesterpartei PYD heute ein nicht mehr zu umgehender Akteur in Syrien geworden. Gleichzeitig ist der Einfluss der PKK im Nordirak nach der Befreiung von Sengal von der IS-Besatzung insbesondere unter den Eziden gestiegen. Diese fordern nun eine selbstverwaltete Region Ezidxan nach dem Vorbild der Rojava-Kantone anstelle eines vom irakisch-kurdischen Präsidenten Massud Barzani geforderten Anschlusses an die Autonomieregion.
Angesichts des immer offenkundigeren Scheiterns der von Kurdophobie bestimmten, türkischen Innen- und Außenpolitik erscheint Erdogans Aggressivität als die eines in die Ecke gedrängten Tieres.