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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Antifaschismus braucht viele Ansätze

Denn es gibt viele Gründe für den Aufschwung der extremen Rechten
von Thomas Goes*

Nicht erst nach den letzten Landtagswahlen ist die Linke in Alarmstimmung. Die Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland läuft zwar schon lange. Aber einige Dinge haben sich verändert. weiterlesen

Nur Online April 2016 Polnische Presseschau, | 

POLNISCHE PRESSESCHAU 108 vom 11. April 2016

Lech Walesa = TW „Bolek“?
Appell des Journalistenverbandes                               
28.02.2016  www.studioopinii.pl

Die von der Witwe von General Kiszczak übergebene Dokumente in Sache „Bolek“ wurden vom IPN* Vorsitzenden Lukasz Kaminski im Eiltempo der Öffentlichkeit übergeben. Das bedeutet, dass weder Historiker noch Graphologen die Echtheit überprüfen konnten. Ein Teil der Dokumente war bereits früher bekannt geworden und sowohl Fälschungen als auch Manipulationen konnten Sachverständige feststellen. Der Journalistenverband sieht es als eine politische Aktion an, die eine Abneigung gegen Walesa und der Rolle, die er in der Geschichte gespielt hat. In den 17 Jahren des Bestehens ist es dem IPN nicht gelungen sowohl die Infiltrierung als auch die Verfolgung von  Walesa in den siebziger und achtziger Jahre aufzuarbeiten. Auch die Desinformationskampagnen im Zuge der Nobelpreisverleihung wurde durch die IPN nicht aufgearbeitet. Nach der Internierung bezüglich der Einführung des Kriegsrechts wurde Walesa rund um die Uhr überwacht und auch seine Familie war Repressalien ausgesetzt. Trotzdem wurde ihm nicht das Recht eingeräumt zu den Unterdrückten des Geheimdienstes  der PRL** zu gehören.

Der Journalistenverband ruft alle dazu auf kritisch mit den Materialien des IPN umzugehen und macht auch darauf aufmerksam, dass die Geheimdienste sehr gut darin waren Fälschungen in Umlauf zu bringen. Diese Dinge müssen aufgearbeitet werden, aber nicht in einer Atmosphäre einer Hetzjagd mit dem Ziel eine wichtige Persönlichkeit der polnischen Geschichte zu vernichten!

 

* Institut Nationalen Gedenkens – es hat auch staatsanwaltliche Vollmachten

** Diese Bescheinigung ist ein Ausweis dafür auch, dass die Person nicht kollaboriert hat und sie kann sich kostenlos alle Akten kopieren lassen

 

Auf der Internetseite www.krytykapolityczna.pl  schreibt der Radakteur Wozniak:

 

In Polen werden historische Persönlichkeiten entweder als Heilige oder als Kräfte der Finsternis dargestellt. Dies erinnert sehr an Heiligenlegenden aus dem Mittelalter. Dabei sind wir alle Menschen aus Erde und nicht aus Bronze gemacht, mit all den Schwächen und Fehlern – manchmal auch ernsthaften Fehlern. Walesa war immer in seiner Art nicht einfach einzuschätzen und stand sich so manches Mal selbst im Weg. Manche schrieben ihm übermenschliche Kräfte zu. Er war nicht der Gründer sondern der Repräsentant der „Solidarnosc” und ihrer Millionen Mitglieder. Mit dem Material der Geheimdienste wird unterschiedlich umgegangen. Der „Beleg“ für Walesa als den TW – Geheimen Mitarbeiter – „Bolek“ kommt aus dem Privatarchiv des damaligen (1981 – 1990) Innenministers General Kiszczak. Es ist schon erstaunlich, dass immer wieder zu passenden Gelegenheiten solche Dokumente „entdeckt“ werden.

 

Slawomir Sierakowski schreibt bei www.wp.pl :

 

Da geht die Witwe Kiszczak zum IPN (Institut des Nationalen Gedenkens – polnische Behörde zur Aufarbeitung der Geheimdienste, hat auch staatsanwaltschaftliche Vollmachten) und will die Dokumente aus dem Nachlass ihres Mannes für 90 Tausend Z?oty verkaufen – bei der Regenbogenpresse hätte sie ein vielfaches erhalten – beim IPN erhält sie nichts, aber die erhalten dafür eine Unterschrift von Walesa und 270 Seiten Spitzelberichte und Quittungen für erhaltene Gelder. So beginnt wieder ein neuer Tanz der Staatsanwaltschaft mit den Rechtsanwälten von Walesa. Der jetzige Innenminister bezeichnet es als kriminell, dass solche Dokumente sich in Privatbesitz befinden.

 

Offener Brief von Lech Walesa

 

an die Teilnehmer der KOD – Demo am 27. Februar: „Ich kann mich an die Papiere erinnern, die mir von Mitarbeitern des Geheimdienstes (1970) zugeschoben wurden und die ich in dem Glauben unterschrieben habe, dass die neue Regierung durch die tragischen Erfahrungen der Dezember – Ereignisse* ihre Politik den Arbeitern gegenüber ändern wird. Niemals war ich zu einer Zusammenarbeit bereit, niemals habe ich jemanden Schaden oder Leid zugefügt. Jedoch hat mich diese Erfahrung gelehrt, dass nur ein gemeinsames Handeln zum Erfolg führt. Aber nicht nur das. Es gibt auch ein Gefühl der Sicherheit. Du bist nicht mehr allein.“

 

* Im Dezember 1970 beschloss die Regierung unter Gomulka die Lebensmittelpreise zu erhöhen. Darauf kam es zu Protesten, die von Armee und Miliz niedergeschlagen wurde, dabei wurden 45 Arbeiter getötet und über 1000 verletzt. https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand_vom_Dezember_1970_in_Polen

 

KOD – „WIR, die Nation“                                                         www.polityka.pl 27. 02. 2016

Die Losung war schon vorgegeben bevor die Kampagne gegen Walesa bekannt wurde. Allein in Warschau gingen über 80.000 Menschen gegen die PiS – Regierung auf die Strasse und auch aus Solidarität zu Walesa. Barbara Nowacka von der SLD sagte: „Ich war nicht mit allem einverstanden was Lech Walesa gemacht hat, manches fand ich schlecht. Aber ich habe ihn nicht zu beurteilen, dass ist Aufgabe der Geschichte.“ Ryszard Petru von der ultra-neoliberalen Nowoczesna meinte, dass Kaczynski betont nicht weichen zu wollen, deshalb müssten alle zusammen auf der Strasse im Parlament Widerstand leisten. Der Chef von KOD meinte: „ Wir müssen Polen verteidigen, denn hier gibt es Platz für alle. Wir wollen aber auch unsere Solidarität mit unserem Präsidenten Lech Walesa zeigen, dem Symbol des Kampfes um Demokratie.“ Auch einige Künstler und frühere Dissidenten waren anwesend.

Auch in anderen Städten gab es Solidaritätskundgebungen. In Danzig sprach Danuta Walesa, die Frau des ehemaligen Präsidenten: „Die Regierung können wir nicht auf der Strasse übernehmen… Wir müssen uns organisieren. Jetzt können wir nicht einmal mit der Kirche rechnen, das ist ärgerlich und traurig. Erzbischof Glodz meint  Walesa sollte um Verzeihung bitten. Wofür soll er sich entschuldigen, dass er mit den Kommunisten geredet hat? Wie hätte er sonst etwas erreichen können? Sonst wären wir nicht hier, wer weiß was passiert wäre. Ich garantiere Ihnen, dass er niemanden Schaden zugefügt hat, er hat niemanden verraten und niemanden verkauft. Persönlich kann ich Ihnen versichern, dass er kein Geld genommen hat“. Sie hat auch die Bürger Plattform angegriffen: „Ich träume davon, dass Polen eines Tages seine Freiheit und Demokratie erhält, damit sie nicht gezwungen werden bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten…“

 

Nomenklatur der Tölpel                                                                    Przeglad, 21.03 2016

Bei der ersten Amtszeit der PO – Bürgerplattform – wurde Tusk auf seine große Verantwortung für die Zukunft hingewiesen, denn alles deutete schon damals darauf hin, dass die PiS die einzige Alternative war. Aber die Bürger Plattform war eher um sich bemüht, als eine Politik für das Land zu gestalten. Sie schwelgten in der Wichtigkeit ihrer Ämter und Posten und haben nicht einmal ihre Begrenztheit erkannt – Tölpel also. In ihrer Politik haben sie sich kaum von der PiS unterschieden, sei es ihr Verhältnis zur Vergangenheit, zu Kapital und Arbeit und zur Bildung.

Nun gibt es keinen Rechtsstaat mehr, es ist ein Staat der Regierung oder der Partei und im bestimmten Maße ein Staat des Führers. Die Nationalisten haben die Macht und sie ist in den Händen der „echten“ Polen. Es sieht gar nicht danach aus, dass es sich ändern könnte – es kann nur noch schlimmer werden – eine Hoffnung bleibt – dass Kaczynski – so wie er nun mal gestrickt ist – traditionell selbst alles kaputt macht – wie bereits 2007.

 

Erzbischof Michalik, der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz bei seiner Osterpredigt:

„Neue Verräter treten in Erscheinung. Sie verunglimpfen Polen. Auf internationalen Foren mobilisieren sie fremde Nationen zum Hass gegen die Polen, die den Mut hatten andere und nicht sie selbst zu wählen!“ Mit den Verrätern bezieht sich der Erzbischof – der beim Papst  seinen altersgemäßen Rücktritt eingereicht hat – auf die „Konföderation von Targowice“. 1792 hat ein Teil polnischer Eliten unter Kaiserin Katharina II versucht die polnische Verfassung vom 3. Mai 1791 zu torpedieren. (https://de.wikipedia.org/wiki/Konf%C3%B6deration_von_Targowica)

 

Apothekergehilfen machen  große Karriere                                   Przeglad,  04.03.2016

Antoni Macierewicz – der Verteidigungsminister weiß wo er sich seine Jungs herholt – aus einer Apotheke in Lomnianki. Von daher kommt der 25 Jährige Apothekengehilfe Bartolomej Misiewicz, der zudem immer wieder betont auch 13 Jahre Ministrant gewesen zu sein. Jetzt ist er Kanzleichef und Pressesprecher des Verteidigungsministers. Zudem hat er sich Verdienste beim Wahlkampf und im Kampf um die Aufklärung des Anschlags von Smolensk erworben. Beim Wahlkampf wird wohl seine vordringliche Aufgabe gewesen sein, seinen Chef von der Öffentlichkeit fernzuhalten. Seine Beliebtheit hätte der PiS Stimmen gekostet. Diese Apotheke hat auch weitere hervorragende Mitarbeiter hervorgebracht. Der Ehemann der Apothekerin Anna Obolewska – Radoslaw Obolewski ist Vizepräses des Verbandes der Polnischen Waffenindustrie – qualifiziert, denn neben der Apotheke verkaufte er auch Schulmaterial, Rucksäcke und Federhalter. Er ist nicht der einzige für diese Aufgabe unqualifizierte – auch ein Weg zur Abrüstung!? Sein Frau Anna kann sich jetzt vor Bewerbungen nicht retten: Apteka Aronia – Anna Obolewska, ul.Warszawska 81, 05-092 Lomianki, Telefon:+48 22 299 2006

Übrigens hat der Herr Minister den 20 Jährigen Edmund Janniger zum Berater des Ministeriums ernannt, der kommt nicht aus der Apotheke, denn er hat erst sein Abitur gemacht.

Und den frischgebackenen Offizieren hat der Herr Minister bei der Übergabe ihres Offizierspatentes erklärt, ihre vordringliche Aufgabe sei es den Anschlag von Smolensk aufzuklären.

 

Da lachen ja selbst Pferde darüber                                            POLITYKA, 02. 03.  2016

So wird es praktiziert nach revolutionären Grundsätzen des Moralkodex der PiS Regierung: Am Freitag Nachmittag werden die alten Direktoren staatlicher Einrichtungen ohne Angaben von Gründen entlassen und am Abend neue benannt. Am Montag kann dann so getan werden, als ob nichts gewesen wäre. So wurde es auch in den beiden weltbesten Pferdezuchtbetrieben reiner Araber-Pferde geplant.  Sie haben eine lange Tradition und selbst die Vereinigte Polnische Arbeiterpartei – PZPL – hat die Finger davon gelassen, sahen sie doch ein, dass ein Fachmann in der Pferdezucht mehr Gewinn bringt als ein Parteigenosse. Auch jetzt erwirtschaften sie dem Staat jährlich zwischen 1 und 3,5 Millionen Zloty.

Eine der neuen Chefin – 32 Jahre alt – hatte bisher in einer Firma gearbeitet, die Viehfutter verkaufte und übernahm die Pferdezucht mit einer 63 jährigen Tradition mit 400 Pferden und 80 Fohlen jährlich. Nun ja,  sie hatte ein Stall mit acht Pferden bereits einmal geleitet.

Ein privater Pferdezüchter befürchtet, dass in kurzer Zeit – in ein zwei Jahren die ganze Pferdezucht den Bach runtergehen kann. Er betont, dass weder Hitler, noch die PZPR und auch keine Regierung nach 1989 sich da eingemischt hätten, denn „dass ist unsere Fabrik für Diamanten und keiner kann diese Pferdezüchter mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung ersetzen!“

Aus dem arabischen Raum soll es lukrative Angebote für die fristlos entlassenen Pferdezüchter gegeben haben.

 

Der Kommentator Jan Widacki schreibt in der Ausgabe vom 7.03. im Przeglad:

Die politische Szene erinnert mich immer mehr an eine Klinik für Verrückte, wo dazu auch noch alle Psychiater das Weite gesucht haben.

 

Wird Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verboten?             Polityka, 30.03. 2016

Abgeordnete der Regierungspartei PiS wollen grundsätzlich Schwangerschaftsabbruch verbieten und sogar die Frauen mit Gefängnis bestrafen. Allerdings scheint es der Parteiführung im Augenblick ungelegen kommen, hat sie doch zu viele Baustellen, um einen neuen Konflikt anzugehen. Da ist die Übernahme der staatlichen Institutionen, setzt sich mit dem Verfassungsgericht, Brüssel, weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens auseinander, muss zudem die päpstlichen „Welttage der Jugend“ und den NATO Gipfel organisieren. Sie versuchen nun mit der Kirche zu verhandeln, damit die Fundamentalisten erst einmal still halten. Allerdings hat die PiS vor den Wahlen das strikte Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen versprochen, nur ein Kalkül, um die Unterstützung gewisser Kreise der Kirche auch zu erhalten?

 

Millionen Ukrainer bauen Polen auf                                      Przeglad, 28.02 2016

Die Männer auf der rechten, die Frauen auf der linken Straßenseite – so stehen die heutigen Arbeitssklaven auf 50m Länge am Straßenrand in einem Vorort von Warschau aufgereiht und warten auf Arbeitsangebote. Hier stehen auch Frauen, die schon Arbeit irgendwo in einem Haushalt haben. Manche haben Glück und sind ausgelastet mit Arbeit , andere weniger. Aber hier am „Bazar“ ist die Arbeitskraft weniger wert und trotzdem wird auch diese Chance genutzt, denn sie können 100 – 150 Z?oty am Tag verdienen und das ist soviel wie eine halbe Rente in der Ukraine. Sie versuchen soviel wie nur möglich zu arbeiten, damit sie für ihre Familie genug Geld verdienen.

So wie Oksana, sie hat zeitig geheiratet, Kinder bekommen, wurde vom Mann verlassen. Sie ließ ihre Kinder bei den Eltern und fuhr nach Polen. Dort übernahm sie von einer Bekannten, die in die Ukraine zurück kehrte, die Reinigung einer Wohnung an einem Tag in der Woche. Das Geld reichte gerade um ein Bett in einem Zimmer für 400 Z?oty zu mieten. Inzwischen ist sie ausgelastet und arbeitet bis 18 Uhr, geht nach „Hause“ und macht für sich und die Mitbewohnerin Essen und dann geht sie noch einmal arbeiten bis 23 Uhr. Das ganze Leben wird von der Arbeit ausgefüllt. Sie hatte Glück und musste sich noch nie auf dem „Bazar“ anbieten.

Die Stundenlöhne der Ukrainer bewegen sich bei 10-15 Z?oty. In der Ukraine liegt der Verdienst  bei 537 manche meinen gar bei 300 Z?oty und die Renten bei 222 Z?oty. Die Preise sind vergleichbar mit den polnischen. Im 3. Quartal 2015 haben Ukrainer 2,3 Milliarden Z?oty in Polen verdient. Allerdings ist es ihnen erschwert worden nach Polen zu kommen, denn für das Visum müssen sie 19,50 €uro zahlen, das sind 16% des Durchschnittsverdienstes und das Warten auf einen Termin zum Erhalt des Visums scheint endlos – oder – 100 $ beschleunigen die Sache.

 

Polnische Bischöfe und der Papst                                                   Przegl?d, 29.03. 2016

Der katholische Theologe und ehemalige Jesuit Staszek Obirek beobachtet kritisch die römisch-katholische Kirche in Polen und ist einer der wenigen, der an die Öffentlichkeit geht. Seine Kritik an der Amtsführung des polnischen Papstes führte zum Redeverbot und letztlich zum Austritt aus dem Orden und Verzicht auf das Priesteramt. Er hat jetzt eine Professur an der Warschauer Universität.

Polnische Bischöfe orientieren sich vorwiegend an der Lehre des Heiligen JP II und versuchen Papst Franziskus weitgehenst zu ignorieren. Dabei werden sie von rechten Publizisten und Politikern unterstützt. Sie scheuen keine Mühe den jetzigen Papst zu relativieren, indem sie unterstellen er wäre wenig gebildet, säen Zweifel an der Gültigkeit seiner Wahl. Wovor haben sie Angst: Vor der Offenheit und Dialogbereitschaft – Dialoge sind halt nicht mit einer Phraseologie zu führen. Mit ihrer doktrinären Rhetorik der Verkündigung von Dogmen und nicht der Frohen Botschaft fühlen sie sich dem Papst überlegen, sind jedoch intellektuell unterlegen. In Polen wurde das II. Vatikanische Konzil weitgehend ignoriert.

Der Dialog mit Russland wird durch die Russland-Phobie der Rechten zu einem Pakt Moskau-Rom stilisiert. Nicht anders der Umgang des Papstes mit den Juden. Für sie ist alles eine Gefahr für den reinen Glauben – dabei definieren sie das Christentum auf ihre eigene fundamentale dogmatische Weise.

Der Papst richtet sein Augenmerk auf die Ärmsten, auf die Ausgeschlossenen in der Gesellschaft und benennet die Dinge beim Namen, ganz im Sinne der Theologie der Befreiung und lebt einfach entsprechend seinen Möglichkeiten. Das ist natürlich für eine Kirche, die in ihrer materiellen Sattheit schwelgt ein Ärgernis.

 

9. April 2016 – Proteste gegen ein barbarisches Abtreibungs- Gesetz

 Die Absicht der „Gruppe von Bürgern“ dafür zu sorgen, dass Abtreibungsgesetz zu verschärfen, hat viele auf die Strasse gebracht. Es führte sogar dazu, dass die Premierministerin Szydlo, die zuvor die Gesetzesinitiative begrüßte, nun meinte es wäre nur ihre persönliche Meinung gewesen.

Vor dem polnischen Parlament protestierten am Samstag 7 000 Menschen, Proteste gab es auch in Wroclaw, Poznan, Bydgoszcz, London und in anderen ausländischen Städten.

Bis zur Transformation konnten die Frauen legal die Schwangerschaft abbrechen. Danach gab es ein „Kompromiss“ -Gesetz. Die Folge war, dass auch Schwangerschaftsabbrüche, die gesetzlich möglich gewesen wären oft unterlaufen wurden. Ein Teil der Ärzte konnte es in staatlichen Einrichtungen nicht mit dem Gewissen vereinbaren – aber in ihrer privaten Praxis schon. Unterpriviligierte Frauen und Mädchen waren die Leidtragenden – sie kannten sich nicht gut aus – auch nicht mit dem Gesetz. So wurde in unhygienischem und unwürdigem Räumen abgetrieben. Die Damen von Welt  konnten dies irgendwo im Ausland erledigen. Jetzt soll Abtreibung auch nach Vergewaltigungen nicht mehr möglich sein

 

 

 

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Artikelübersicht April 2016

Artikelübersicht April 2016

Ba.-Wü.: Plebiszit für Landesvater, Ohrfeige für seine Politik, von Wolfgang Feikert
Der braune Sumpf in Baden-Württemberg, von Manfred Dietenberger
Überbetriebliches Soli-Komitee gegen Kahlschlag in Rhein-Neckar, von Heinrich Neuhaus
Organizing im Callcenter, Gespräch mit Nico Hagenberg und Max Neekamp
Sicheres Herkunftsland Marokko?, dokumentiert
Lieber Enkel, lerne auswendig!, von Umberto Eco weiterlesen

Nur Online April 2016 Staat/Parteien, | 

Hochburgen der Parteien und Wählerwanderung

Übersicht zu den Wahlergebnissen
von Wolfgang Feikert*

Das Gesamtergebnis der Landtagswahlen war im drittgrößten Bundesland Baden-Württemberg wie folgt: Grünen mit Abstand stärkste Partei (30,3%), vor der CDU (27%); AfD aus dem Stand heraus drittstärkste Partei (15,1%) mit einem Vorsprung von 2,4 Prozentpunkten vor der SPD (12,7%). Die FDP zog mit 8,3% gestärkt in den Landtag ein. Die LINKE, die als einzige Partei in der Flüchtlingsfrage nicht gewackelt hat, blieb bei 2,9% hängen. weiterlesen

Was tun gegen die AfD?

Helferbewegung bietet Chancen
von Angela Klein

Kein Zweifel. Die Massenflucht der letzten Monate nach Europa hat die Linke kalt erwischt, während Rechte und Rechtsextreme darin ihre Chance gesehen haben, das politische Klima in Deutschland massiv nach rechts zu drücken: die Bundeskanzlerin hat die angeblich verpönten «Obergrenzen» durch die Hintertür der Türkei nun doch eingeführt, der kühne Satz «Wir schaffen das», der zu einem regelrechten Aufbruch in einem Teil der Bevölkerung geführt hatte, wurde schrittweise ersetzt durch die Einschränkung «Wir schaffen das nicht ohne die Türkei und die EU». weiterlesen

Nur Online April 2016 Flucht/Migration,Staat/Parteien, | 

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg

Ein Plebiszit für den «Landesvater» und eine Ohrfeige für seine Politik
von Wolfgang Feikert*

Die Wahlen in Baden-Württemberg haben zu einer erdrutschartigen Erosion der «Volksparteien» CDU und SPD geführt. Beide erzielten das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg überhaupt. weiterlesen

Nur Online April 2016 Gesellschaft,Industrie, | 

Hallo: Thema Smartphones

«Hauptsache Erster!»
von Rolf Euler

Ende Februar findet sich unter «ferner liefen» eine kurze Notiz in der Zeitung: Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 25 Millionen Smartphones verkauft.

Hallo: jeder Dritte hierzulande über 6 Jahre bekam ein neues Smartphone! weiterlesen

Über die AfD und wie man sie bekämpfen kann

«Das Grundproblem ist die ungerechte Verteilung»
im Gespräch mit Andreas Kemper

Stutzen die Landtagswahlen vom vergangenen März die politischen Verhältnisse in Deutschland jetzt auf europäisches Normalmaß? Bekommen wir jetzt auch hier eine rechtsextreme Partei mit Massenanhang, die anschlussfähig zu militanten rechtsextremen Gruppen und zu völkisch-nationaler Ideologie ist? Die AfD ist gefährlich, weil sie den unterschiedlichsten, sich oft widersprechenden Strömungen eine gemeinsame Plattform bietet, meint der Rechtsextremismus-Experte ANDREAS KEMPER. weiterlesen

Nur Online April 2016 Parteien/Organisationen,Staat/Parteien,Startseite, | 

Linker Wahlerfolg in Kassel

Die Wählerschaft in den Arbeitervierteln polarisiert sich
von Lutz Getzschmann*

Die Berichterstattung über die Kommunalwahlen in Hessen war geprägt von den spektakulären Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD in zahlreichen Städten und Gemeinden. Leicht übersehen werden dabei die zugleich deutlich gestiegenen Stimmenanteile der LINKEN, etwa in Frankfurt am Main, Offenbach, Fulda, Marburg oder Kassel, die als Anzeichen einer beginnenden politischen Polarisierung zwischen einem rechtsextremen und einem linken, antirassistischen Lager interpretiert werden können. weiterlesen

Nur Online April 2016 Staat/Parteien, | 

Auch in Rheinland-Pfalz

AfD wütet in Arbeitervierteln
von Wolfgang Feikert

Verglichen mit den erdrutschartigen Entwicklungen in Baden-Württemberg ist das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz eher unspektakulär: weiterlesen