Denn es gibt viele Gründe für den Aufschwung der extremen Rechten
von Thomas Goes*

Nicht erst nach den letzten Landtagswahlen ist die Linke in Alarmstimmung. Die Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland läuft zwar schon lange. Aber einige Dinge haben sich verändert.

Da ist die sog. Flüchtlingskrise, die der Abschottungsideologie Auftrieb gibt. Die Islamophobie, der alle Strömungen der extremen Rechten einende Kitt, wird gierig aufgegriffen. Und da ist die Krise der Europäischen Union, die im Zuge der sogenannten Griechenlandkrise immer offensichtlicher wurde und den Nährboden für chauvinistische Ressentiments bereitete. In breiteren Volksschichten wirken Erfahrungen mit und Ängste vor sozialer Deklassierung mit deutschem Opfergebaren zusammen: «Wir, die kleinen Leute, zahlen für alles die Zeche – jetzt auch noch für die Faulheit der Griechen und Südländer.» Der kleine Mann, der ja im Zuge der Neoliberalisierung wirklich einen sehr großen Teil dafür zahlen musste, um das deutsche Kapital wieder profitabel zu machen, identifiziert sich mit Deutschland. Aber ist das bereits ein adäquates Bild der Lage?

Wie ist die Lage?
Nein, die Situation ist vielschichtiger. Wir erleben eine politische Konjunktur, in der mehrere Momente zusammenkommen, die den Hintergrund bilden für den Aufschwung nicht nur der AfD, sondern der extremen Rechten allgemein. Diese verschiedenen Momente haben jeweils ihre eigene Geschichte und ihre eigene Logik, in der jetzigen Konjunktur werden sie aber zu etwas qualitativ Neuem zusammengefügt. Gerade deshalb ist es notwendig, sie zu unterscheiden.

Da ist zunächst die länger andauernde soziale Krise. Die Prekarisierung der Arbeitsgesellschaft und die wachsende Ungleichheit haben nicht nur zur Verunsicherung der Mittelschichten geführt, sie hat auch verfestigte Armut und massenweises Arbeitsleid hervorgebracht – Leiderfahrungen, die nicht nur Behauptungs- und Konkurrenzkämpfe schüren, sondern politisch kaum mehr ausgedrückt werden.

Deshalb ist es zweitens wichtig, die politische Repräsentationskrise in Rechnung zu stellen, die diesen Bevölkerungsteilen ihrer politischen Sprachrohre beraubt hat. Antiparlamentarismus, ein starkes Misstrauen gegen die politische Klasse und «die Medien», die sog. Lügenpresse, finden hier ihre tiefere Ursache. Drittens hat der politische Mainstream selbst in den vergangenen Jahrzehnten den ideologischen Boden bereitet, in dem die extrem rechte Saat nun aufzugehen droht. Die Liste der ungewollten Hilfeleistungen wäre lang. Der grassierende Standortnationalismus gehört ebenso dazu wie das Schüren sozialdarwinistischer Leistungsethik, nach der eben als sozialschädigend gilt, wer nicht leistet oder leisten will. Und wer über die pauschalisierende Islamkritik, die den globalen Krieg gegen den Terror flankierte, nicht reden will, sollte über den nun grassierenden Rassismus schweigen.

Viertens spielt die europäische Integration eine Rolle. Auch für die Bundesrepublik gilt, dass mit der Herausbildung von supranationalen Strukturen die Wahrnehmung einherging, dass nationale und damit demokratische Souveränität aufgegeben wurde.

Nicht nur die AfD...
Diese Entwicklungen haben eine politische Situation geschaffen, die von der extremen Rechten genutzt werden konnte. Aber diese Rechte ist vielfältig. Neben einem plural rechtspopulistischen Spektrum existiert ein weites Feld klassisch faschistischer und militant neonazistischer Kräfte. Es wäre völlig falsch, beides in eins zu setzen. Die AfD ist nicht faschistisch, auch wenn es mittlerweile Strömungen in ihr gibt, die sich in der Tradition der Konservativen Revolution bzw. der nationalrevolutionären Rechten sehen. Es wäre aber ebenfalls völlig falsch die Augen davor zu verschließen, dass mit Pegida und Hogesa, mit einer Vielzahl von lokalen Bürgerinitiativen der NPD und der Kameradschaftsszene gegen Flüchtlingsheime, nicht nur erfolgreiche rassistische Mobilisierungen einhergehen – wir konnten auch beobachten, dass diese teilweise Bewegungscharakter gewonnen haben. Ein Grund dafür dürfte sich in der erfolgreichen Graswurzelstrategie der faschistischen und neonazistischen Rechten finden, die sich nicht nur als Kümmerer vor Ort gibt, sondern auch, wo möglich, national befreite Räume zu schaffen sucht.

Der Aufschwung der AfD ist in diese Entwicklungen eingebettet – deshalb wäre es ein schwerer Fehler, wenn die antagonistische Linke die Augen vor diesen Zusammenhängen verschließen würde. Beide wirken heute zusammen, der Aufstieg der AfD erfolgt auf dem Rücken einer rassistischen Mobilisierung, treibende Kräfte innerhalb dieser Bewegungen sind faschistische und postfaschistische Kräfte sowie Intellektuellenzirkel der sog. Neuen Rechten. Ein Teil des rechten Populismus radikalisiert sich und übernimmt antiparlamentarische und volksgemeinschaftliche Positionen, wie sie eigentlich für die faschistische Rechte typisch sind.  In den ostdeutschen Landesverbänden ist es längst nicht nur Björn Höcke, der auf diesen Gleisen fährt.

Minderheit, Masseneinfluss, Macht
Ein Mindestpotenzial für extrem rechte Bewegungen und Parteien hat es in den vergangenen 60 Jahren immer gegeben. Zuweilen konnten diese auch beachtenswerte Wahlerfolge feiern, die sich aber nicht stabilisieren ließen.

Geschichtlich betrachtet ist der erfolgreiche politische Aufstieg extrem rechter Parteien darüber hinaus an Voraussetzungen gebunden. Menschen, die vorher an andere Parteien gebunden waren, müssen ihr Vertrauen in diese verlieren und sich von der aufsteigenden Rechten eine Lösung ihrer Probleme versprechen. Nicht jeder Wähler der AfD ist also ein strammer Rechtspopulist, nicht jede Wählerin der NPD faschistisch. Insofern ist der Aufstieg extrem rechter Kräfte zu Massenparteien nicht durch Irrationalismus und massenhaft vorhandenes, nationalistisches und autoritäres Bewusstsein allein zu erklären. Eine Krise des herrschenden Machtblocks, der nicht mehr in der Lage ist, sich Massenloyalität zu sichern, ist dafür ebenso notwendig wie tiefere soziale und politische Krisenprozesse, die die gesellschaftliche Stabilität erschüttern. Fehlt eine glaubhafte Alternative auf der Linken, bleibt die Rechte als einzige Retterin übrig.

Zur Macht gelangt sind extrem rechte Strömungen bisher aber nur dort, wo Teile der herrschenden Eliten dies wollten. Das gilt sowohl für die historischen Faschismen in Deutschland und Italien als auch für die extreme Rechte in Spanien und Portugal. Diese Einsicht ist wichtig, um die extreme Rechte politisch bekämpfen zu können – sollte aber sicher nicht zu Entwarnung führen.

Neoliberalismus und Rechtsextremismus
Welche Teile der extremen Rechten erleben heute ihren Aufschwung? Alle, auch wenn die sichtbarsten Wahlerfolge nur der AfD beschieden sind. Deshalb ist es wichtig, eine vielschichtige Antwort zu geben. Ein Catch it all ist nicht möglich, Strategien gegen die extreme Rechte müssen Mehrfachstrategien sein. Meines Erachtens sind drei Momente von zentraler Bedeutung.

Der Ausgangspunkt sollte dabei erstens eine nüchterne Einschätzung sein. Es gibt ein buntes politisches Spektrum, das entschieden reaktionär ist. Auf der anderen Seite gibt es ein ebenfalls buntes Spektrum von Kräften, die entschieden demokratisch und pluralistisch orientiert sind. Die linkssozialdemokratische, sozialistische und radikale Linke nimmt darin eine wichtige, gleichwohl absolute Minderheitenposition ein. Zunächst muss es daher darum gehen, eine gemeinsame Politik des demokratischen und pluralistischen Lagers zu entwickeln, um den reaktionären Pol zu isolieren und das Spektrum dazwischen zu gewinnen.

Damit stehen wir vor einem Widerspruch. Wir müssen mit politischen Kräften zusammenarbeiten, die die bürgerliche Gesellschaft verteidigen wollen, gegen Strömungen, die sie radikal zum Schlechten verändern wollen. Gleichzeitig wissen wir, dass Rechtspopulismus und Faschismus aus dem Schoße eben dieser Gesellschaft geboren werden. Sie radikalisieren lediglich, was in der Gesellschaft als leitende Werte und Normen vorhanden ist: Leistungsethik, hierarchisierendes Ordnungsdenken, nationale Identitäten und Grenzziehungen, Tugenden wie Pflicht und Gehorsamkeit und exklusiven Gemeinschaftssinn.

Und dennoch gibt es einen Bruch, die extreme Rechte ist nicht einfach die Fortsetzung des Alten, ein von ihr bestimmtes politisches Regime wäre nicht schlicht die Fortsetzung des autoritären Neoliberalismus mit anderen Mitteln. Sie artikuliert die genannten Werte und Normen auf ihre eigene Art und Weise und wendet sie gegen andere Leitvorstellungen der Gesellschaft. Insbesondere richtet sie sich gegen Demokratie als pluralistische Volksherrschaft und gegen inklusive Egalitäts- und Solidaritätsvorstellungen.

Gegen die universelle Solidarität der Linken setzt die Rechte die Solidarität des Blutes, der Ethnie oder der eigenen Kultur. Gegen die Egalität aller Menschen, verstanden als Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung, setzt die Rechte die Gleichheit der eigenen Sorte und die Abwertung eines zuweilen austauschbaren Anderen: Juden, Araber, sog. asoziale Leistungsverweigerer, Homosexuelle, Linke. Gegen die pluralistische Volksherrschaft, deren zentrale Momente freier Meinungsstreit und Institutionen sind, in denen qua Wahl Macht ausgeübt werden kann, setzt die extreme Rechte die Identität des Volkes mit sich selbst und dessen Repräsentation durch Eliten oder Parteien.

Kein unaufhaltsamer Aufstieg
Dieses Bild teilen rechtspopulistische, neonazistische und (post)faschistische Strömungen. Allein die neonazistische und (post)faschistische Rechte aber setzt die Macht der Faust gegen die Macht des Arguments. Dagegen gilt es, handlungsfähige und breite popular-demokratische Bündnisse aufzubauen, in denen die politischen Widersprüche nicht verschwinden. Das Bündnis «Aufstehen gegen Rassismus» ist ein Beispiel dafür.

Es reicht aber nicht. Die popular-demokratischen Allianzen müssen zweitens von der antagonistischen Linke durch eine organisierende, verbindende und transformative Politik ergänzt werden. Dadurch entstehen Widersprüche und Konfliktpotenziale gegenüber breiteren Bündnissen, das ist unvermeidlich. Klassenmacht kann neu geschaffen werden, indem als Antwort auf die neoliberale Fragmentierung Orte der Gegenseitigkeit und Selbsthilfe für den buntscheckigen Haufen der lohnabhängig Arbeitenden geschaffen werden. Solche Orte gibt es bisher kaum, anzuknüpfen wäre gleichermaßen an Selbsthilfetraditionen der Arbeiterbewegung wie an die Bewegung der sozialen Zentren autonomen Linken – mit dem Unterschied, dass diese Orte der Gegenseitigkeit nicht für eine sich in «Freiräumen» abschottende radikale Linke gedacht sind, sondern offen für maximal viele abhängig arbeitende Menschen sein sollte.

Um Klassenmacht aufzubauen, muss sich die Linke stark verändern, sie muss von einer begleitenden und intervenierenden zu einer organisierenden Linken werden. Ziel ihres Handelns ist der Aufbau von Gegenmacht, ihre Mittel sind demokratisierende Organisierungskampagnen und Strukturen der Selbstorganisation, die politisch nicht vereinnahmt werden. Erst auf dieser Grundlage, durch Überwindung von Ohnmacht und Klärung der eigenen Interessen können Bündnisse zwischen verschiedenen Sektoren der lohnabhängigen Klasse und anderer subalterner Schichten – etwa Bauern, den neuen Soloselbständigen oder kleinen Gewerbetreibenden – hergestellt werden.

Diese linkspopularen Bündnisse richten sich gegen den Block an der Macht, es sind die 99% gegen die Eliten, es ist ein aus Klassenpositionen angerufenes pluralistisches und kulturell vielfältiges Volk gegen das Establishment, es ist die radikale Demokratie des Volkes gegen den autoritären Neoliberalismus und die Macht der Oligarchien. Dem rechten Populismus, der ein kulturell homogenes Volk konstruiert, konformistisch gegen die Etablierten rebelliert und dabei autoritäre Mittel favorisiert, tritt ein linker Populismus gegenüber, in dessen Mittelpunkt ein bunter Pleb steht, der auf radikale Demokratisierung setzt.

Transformatorisch ist diese Politik, weil sie auf Ausweitung popularer Macht setzt. Sie will einen Prozess auslösen, der die Kapitalmacht bricht und den kapitalistischen Staat durch ein tatsächlich demokratisches System der Volksmacht (poder popular) ersetzt, in dem direktdemokratische und repräsentative Institutionen kombiniert sind. Der Linkspopulismus, den wir als Antwort auf den Aufstieg der extremen Rechten brauchen, ist insofern radikaldemokratisch und antikapitalistisch.

Das dritte Moment einer Strategie gegen die extreme Rechte ist die aktive und kämpferische Auseinandersetzung, eine militante Verhinderungspolitik, die ihnen Räume nimmt, ihre Ruhe stört und im Zweifelsfall den Selbstschutz durchsetzen kann. Diese Militanz beginnt bei Formen des zivilen Ungehorsams, bei der massenhaften Regelverletzung und Blockade. Soviel ist sicher: Den Spott eines Tucholsky: «Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft», sollten wir uns nicht verdienen.

* Der Autor ist Soziologe in Göttingen.