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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online Juni 2016 Polnische Presseschau, | 

POLNISCHE PRESSESCHAU 109 vom 15. Juni 2016

  1. Mai größte Demo in Polen – 200 000 gegen Kaczynski

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Krankes Gesundheitswesen auch in Polen                                 Przeglad, 6. und 13. Juni 2016

Im Gesundheitszentrum für Kinder* (s. auch unten) wurde ein Streik beendet und brachte den Schwestern eine Lohnerhöhung von ca. 70 € Brutto. Aber damit ist das Problem nicht gelöst, die Löhne sind niedrig und es fehlt an Arbeitskräften. Auf 1.000 Einwohner kommen in Polen 4 Krankenschwestern (DK 15,4 N 14,4  D 11,3, CH 11 GB 9,1 CZ 8 E 5,5), also viel weniger als in anderen europäischen Ländern. Die Löhne sind mit ca. 800 € Brutto niedrig und viele verdienen sogar weniger. Das führt dazu, dass manche bis zu 300 Stunden im Monat arbeiten – sie haben dann mit der Klinik einen Vertrag als Scheinselbstständige – „medizinische Dienstleister“ gemacht. Damit gefährden sie nicht nur ihre eigene Gesundheit, sondern auch die der KollegenInnen und vor allem der der Patienten. Aber der Staat versucht so das Problem des Personalmangels zu lösen: niedrige Löhne und dafür die Chance bis zu 350 Std./Monat zu arbeiten. Es fehlen 100.000 Krankenschwestern, z. Z. arbeiten 250.000 und davon sind zwei Drittel zwischen 40 und 60 Jahre alt. Diese Situation ist der Politik seit Jahren bekannt, ohne das etwas getan wird. Das war so bei der PO und vorher bei der PiS Regierung ebenso, erinnert sei an den massiven Streik und das legendäre „Weiße Städtchen“ (Kaczynski hatte damals Juni 2007 trotz Absprache die Vertreterinnen der Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen nicht empfangen, sie warteten 7 Tage!)

Eine einheitliche Entlohnung für Polen gibt es nicht, jede Klinik verhandelt selbst. Sie fangen mit etwa 500 € an und bei 20 jähriger Tätigkeit sind es etwa 800 € Brutto! Sie verlangen einen Verdienst der zum Leben ausreicht, ohne noch zusätzlich zu arbeiten. Der erste Lohn sollte beim nationalen Durchschnittslohn – also 980 € Brutto also etwa 600 Netto liegen, denn heute sind es 400 €, da bekommen sie beim Supermarkt an der Kasse mehr – ca. 600 € Netto. Bei einer besseren Bezahlung würden nicht so viele den Beruf oder das Land verlassen. Es geht nicht an, dass eine Krankenschwester für 40 Patienten zuständig ist. Nicht, dass  zu solch drastischen Mitteln gegriffen werden muss wie in Tschechien, dort verließen die Krankenschwestern die Stationen und am nächsten Tag wurde das Personal verdoppelt.

Jetzt im Juni verlassen bald Absolventen die Ausbildungsstätten ….und vor der Tür warten schon Vermittler aus England, Irland, Norwegen, wo sie 2.000 – 4.000 € im Monat verdienen, sie erhalten einen halbjährigen Vorbereitungskurs, wo sie auch die Sprache lernen können, alles umsonst + Taschengeld und einen festen Arbeitsvertrag! Von den jährlich 5.000 ausgebildeten Krankenschwestern nehmen 2/3 den Beruf nicht (in Polen) auf. Früher reisten Singles aus, jetzt sind es ganze Familien und auch Schwestern mit langjähriger Erfahrung. Und mit ukrainischen Schwestern ist nicht zu rechnen – die starten gleich gen Westen.

 

Klage für eine Festeinstellung        für die Sozialistische Zeitung Juni 2016

Die Kliniken in Polen haben eine Form gefunden, um dem Mangel am mittleren medizinischen Personal Herr zu werden. Zunehmend werden die Kräfte auf zivilrechtlicher Basis – also Scheinselbstständige – eingestellt, denn sie dürfen sogar bis zu 350 Stunden im Monat arbeiten. Bei der Arbeitslosigkeit in vielen Gegenden sind die Frauen dankbar, haben doch oft die Männer keine Arbeit. Und die Kolleginnen und Patienten haben es mit Gestressten zu tun.

Dies hat auch Barbara Rosolowska von der Gewerkschaft „Arbeiter Initiative“ erfahren müssen. Bis 2007 hat sie in der Klinik in Kostrzyn (Küstrin auf der polnischen Oderseite) gearbeitet, aber dann kam der Gerichtsvollzieher wegen der enormen Schulden der Klinik.  Worauf Löhne nicht ausgezahlt wurden – die Klinik wurde privatisiert – erst nach vielen Aktionen und Protesten nach 7 Jahren gab es die ausstehenden Löhne. Auch Barbara wurde entlassen. Nach zwei Jahren ließ sie sich darauf ein im Regionalkrankenhaus als Scheinselbstständige zu arbeiten – arbeitslos wollte sie nicht bleiben. Bei ihren 14 Diensten zu 12 Stunden im Monat bleiben ihr bei 4200 Brutto 2000 Zloty – ca. 500 Euro, da sie sich selbst versichern muss, eine Buchhalterin braucht… Urlaub gibt es nicht.

Sie hätte es sich auch einfacher haben können. Von Kostrzyn an der Oder fährt sie zwar nur 40 Minuten nach Gorzow in die Klinik – die Züge fahren aber nur alle 2-3 Stunden, aber stündlich fahren Züge  nach Berlin, die Fahrzeit ist zwar doppelt solang, aber  sicherlich hätte sie dort den dreifachen Lohn!

Jedoch als Mitglied der Basisgewerkschaft Arbeiter Initiative will sie auch ein Zeichen setzen und die Kolleginnen und Kollegen dazu anregen auch gegen diese Scheinselbstständigkeit vorzugehen. Sie reichte Klage gegen ihren Arbeitgeber ein um eine Festeinstellung nach dem Arbeitskodex zu erreichen.

Der dritte Verhandlungstag war am 24. Mai.

Es hatte sich herum gesprochen, dass ein „Beobachter von Attac Berlin“ bei der Verhandlung teilnehmen würde.

Die Vertreterin der Arbeitgeber versuchte die Angelegenheit auf die Klägerin zu beschränken. Seitens der Klägerin waren Zeuginnen benannt, denen es ähnlich wir ihr geht und ging. Keine Arbeit hatte eine Zeugin, nachdem sie nach 23 Jahren entlassen wurde. Da bot sich einzig im Regionalkrankenhaus eine Stelle als Ich-AG s. o. an. Warum haben sie die Arbeit angenommen, wenn  sie ihnen nicht passte? Weil es keine andere gab. Zeugin heult – Richterin – nun werden sie mal nicht emotional – sie stehen vor Gericht! Natürlich würde sie lieber lt. Arbeitsrecht angestellt sein, zwar auch mit 168 Std. aber dafür per 7,45 h am Tag und Urlaub! Nächste Verhandlung am 23. Juni

Bei der Gelegenheit habe ich an dem Dienstag  erst wieder erfahren wie wichtig Aktionen über Grenzen sind.

Mit einer kleinen Gruppe waren wir jenseits der Oder, um diese Kolleginnen zu unterstützen. Vor acht Jahren wurde das Krankenhaus in Kostrzyn an der Oder privatisiert nachdem der Gerichtsvollzieher die Konten wegen Verschuldung sperrte. Das war eine übliche Form Kliniken zu privatisieren..

Das Problem war nur, dass den Kolleginnen die letzten Löhne in Höhe von 1,2 Millionen € vorenthalten wurden. Voriges Jahr bekamen sie dann ihr Geld. Nach Auskunft einer Aktivisten war die Landrätin genervt, nachdem sie bei einer Zusammenkunft mit deutschen KollegenInnen darauf angesprochen wurde. Sie fuhr nach Warschau und machte das Geld locker. Barbara geht davon aus, dass unsere Teilnahme und mein Bericht dies mit bewirkt haben sollen.

 

Junge Ärzte rebellieren                                                                POLITYKA, 15.06. 2016

Die nächste Berufsgruppe geht auf die Strasse – die jungen Ärzte in Ausbildung. Aus allen Teilen Polens wollen die jungen Ärzte vor den Sitz des Ministerrates und das Gesundheitsministerium am kommenden Samstag ziehen. Den Gesundheitsminister wollen sie an seine Versprechen erinnern, die er vor der Wahl abgab: bessere Arbeitsbedingungen und die Erhöhung der Löhne auf das zweifache des Durchschnittverdienstes. Jetzt arbeiten sie 64 Std. in der Woche und verdienen 70% des Durchschnittgehaltes. Sie müssen oft noch in ihre Ausbildung Zeit und Geld investieren. Die Letzte Lohnerhöhung gab es 2009, als die Tochter der damaligen Gesundheitsministerin Kopacz Ärztin in Ausbildung war. Vertreter der jungen Ärzte betont, dass sie den Minister an seine Versprechungen erinnern wollen, die er ihnen genauso wie den Krankenschwestern gemacht hat, denn sie brauchen bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, schließlich wollen sie nicht emigrieren.

Vor und nach der Amtszeit können diese Damen und Herren MinisterIn a. D. große Töne spucken, selbst erlebt bei Konferenzen und Protesten der polnischen Krankenschwestern…

 

Mediale Hetze gegen streikende Krankenschwestern*      krytykapolityczna.pl 09.06.2016

„Das erste Mal in der Geschichte verließen Krankenschwestern schwerstkranken Kinder und gefährdeten das Leben dieser Kinder. Im „Gesundheitszentrum für Kinder“ herrschen chaotische Zustände. Vier Stationen mussten schon geschlossen werden, bald wohl die ganze Klinik. Die Schwestern sind habgierig, stellen immer wieder neue Forderungen, sie sind nur an Geld interessiert. Ihre Leiterin will durch den Streik nur Karriere in der Gewerkschaft machen.“ So und ähnlich äußern sich die Medien, wie Springers „FAKT“ am 7.6. Dies ist die Propaganda – Version der Klinikleitung und des Gesundheitsministers.

Fakt ist, dass die Klinik normal funktionierte, wie ein Journalist beobachtete. Der Streik wurde in der Form durchgeführt, dass von jeder Station eine Schwestern nicht die Arbeit antrat, sondern mit den anderen Streikenden – es waren 80-100 Beschäftigte, nachts weniger – sich im Konferenzsaal aufhielten. Dafür haben sich die anderen Kolleginnen mit noch mehr Engagement den kranken Kindern gewidmet. Es wurden auch seitens der Eltern keine Vorwürfe laut. Seit Dezember 2014 gibt es Verhandlungen mit der Klinikleitung um eine bessere Personalausstattung, um die Kinder verantwortungsvoll betreuen zu können und um eine Lohnerhöhung. Gerade die Krankenschwestern und ihre Streikleitung sind es, denen das Wohl ihrer kleinen Patienten am Herzen liegt. Ärzte und Klinikleitung haben nur die „Wirtschaftlichkeit“ im Kopf.

 

Zeitarbeit und Schrottverträge                                                      Przeglad, 13. Juni 2016

72% der Zeitarbeitsfirmen halten nach Untersuchungen der Staatlichen Arbeitsinspektion die Vorschriften nicht ein. Diese Firmen wachsen im schnellen Tempo und werden nur von Deutschland und Großbritannien überboten. Nach Schätzungen hat die Zeitarbeit einen Wert von 1,5 Milliarden Euro. In Polen gibt es 6.500 Agenturen (4.300 waren es 2013),deren Dienste 17.000 Firmen in Anspruch nahmen. Fast 800.000 Personen sind dort registriert, die meisten werden nach Zivilrecht – Schrottverträge – eingestellt ohne Urlaub oder Bezahlung im Krankheitsfall. Sie sehen sonst keine Möglichkeit eine Arbeit zu erhalten. 2004 wurde diese Art der Beschäftigung gesetzlich möglich im Hinblick auf Schwervermittelbare und junge Leute. Aber dies hat sich verselbstständig, auch weil die Politik die Gesetzesvorgaben nicht kontrolliert. Bei Kontrollen durch die Staatliche Arbeitsinspektion wurde festgestellt, dass in vielen Fällen den Arbeitern eine Festanstellung zugestanden hätte. 35.000 € an Löhnen wurde den Beschäftigten gar nicht ausgezahlt und viele mussten auf ihren Lohn warten. Auch werden die Beschäftigungszeiten für Zeitarbeit nicht eingehalten, so rekrutieren viele Betriebe Beschäftigte über Zeitarbeitsfirmen und machen noch höhere Gewinne. Für die Beschäftigten ist es eine Spirale ohne Ende oder sie packen ihre Koffer und ziehen gen Westen. Die jetzige Regierung will die Zeitarbeit so gesetzlich regeln, dass dadurch eine Dauerbeschäftigung wird und die Arbeit nach dem Zivilrecht -Schrottverträge – eingeschränkt wird. Eine Regelung ist auch insofern wichtig, weil durch die Rotation in diesen Arbeitsbereichen ein gewerkschaftliche Tätigkeit kaum möglich ist

Die Basisgewerkschaft Arbeiter Initiative (IP) zeigt das es auch geht, wenn auch durch viele Widerstände durch die Arbeitgeber.

 

Millionen junger Polen auf Koffern                                                            Przeglad, 16.05. 2016

In den westlichen Grenzgebieten Polens fehlt es an Arbeitskräften, die den deutschen Rentnern ein Eis verkaufen oder ihnen Brillen anpassen. Sie arbeiten jenseits der Grenze, wo sie statt 430 € drei mal so viel verdienen. In östlichen teile Polens haben 32% der Einwohner die Absicht im Ausland zu arbeiten. Die Billigflieger und die Fernbusse erleichtern diese Bemühungen. Von Rzeszow in Südostpolen geht täglich ein Flieger nach London und aus anderen Städten fast täglich ein Bus nach Berlin. Im Osten gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung kommt langsamer voran. Anderswo im eigenen Land zu arbeiten rechnet sich nicht, da sind die Verdienste zu niedrig, um einen zweiten Haushalt zu finanzieren. 34% der befragten wollen in Deutschland, 18% in England und 6% in Holland arbeiten. Den Mindestlohn in Deutschland bekommen auch die Ausländer. Im vergangenem Jahr haben Polen in Deutschland 7 Milliarden € bei durchschnittlich bei 1.800 € monatlich verdient. Auch wenn die Sozialleistungen in der EU gekürzt werden sollen, stört es sie nicht. Auf der anderen Seite sind sie aber auch nicht mehr bereit unwürdige Wohn- und Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen. Sind bisher höher qualifizierte Personen emigriert, sind es jetzt zunehmend junge Leute aus Dörfern und kleinen Städten mit mittlerer Ausbildung, die keine Hoffnung mehr haben eine Arbeit zu finden, von der sie in Würde existieren können. Allerdings wollen die meisten nur vorübergehend im Ausland bleiben. Diese Arbeitsmigration führt zu einem Mangel an Arbeitern, die von schätzungsweise einer Million Ukrainer ausgeglichen wird. Sie machen vor allen Dingen Arbeiten für die keine spezielle Qualifikation notwendig ist, füllen also Lücken und nehmen keine Arbeit den Polen weg. Aber dies könnte sich schnell ändern. Es wird davon ausgegangen, dass in Deutschland in den nächsten Jahren 10 Mill. Arbeitskräfte fehlen werden. Wenn dann der Arbeitsmarkt auch für Ukrainer geöffnet wird, sind sie binnen weniger Tage aus Polen verschwunden. Eines kann nur helfen die Löhne zu erhöhen, denn 80% sehen in dem niedrigen Lohn ihren Grund das Land zu verlassen.

 

Papst und polnischer Katholizismus                                             POLITYKA, 08.06.2016

Ende Juli ist Papst Franziskus zum Weltjugendtag in Krakau und viele fragen sich wie das Verhältnis von Papst und der polnischen Amtskirche sich gestaltet. Seine Art und Weise mit Problemen und Menschen umzugehen ist nicht – wie in Polen – dogmatischer Natur. Die Identität der polnisch- katholische Version hat nichts gemein mit Papst Franziskus. Allerdings werden alle Bemühungen darum gehen seine Aussagen so zu interpretieren, dass an den Stereotypen des polnische Katholizismus nichts verändert werden muss. Das sagt Dominika Kozlowska – Redakteurin der katholischen Monatsschrift „ZNAK“ – in einem Interview. Sicher wird der Papst auch über Flüchtlinge reden und diesbezüglich über Barmherzigkeit und dies in voller Bedeutung des Wortes und nicht als Phrase: eine Offenheit für Menschen, die wegen Kriegen das Dach über dem Kopf verloren haben und zur Flucht gezwungen sind. Dies ist eine zutiefst christliche Tradition. Glücklicherweise gibt es hierzu auch eine klare Aussage der polnischen Bischofskonferenz – diesmal ganz im Gegensatz zu der gängigen Politik. Aber offensichtlich war vor 1989 eine nationale Kirchenpolitik bezüglich der Volksrepublik notwendig. Jedoch ist jetzt eine andere Zeit und Nationalismus ist nicht christlich, weil er andere ausschließt. So kam es dazu, dass Ultrarechte mit ihren Hassparolen feierlich an Gottesdienste in den Kathedralen von Bialystok und Lodz eingeladen wurden! Die Gleichung Pole =Kathole stimmt einfach nicht, weil er die Nichtkatholiken aus der Nation ausschließt. Viel wichtiger wäre es, dass durch die Kirche fundamentale Dinge verkündet werden: was ist Demokratie; Grundsätze der gegenseitigen Hilfe; Solidarität; wie groß das Unheil ist, wenn die Gesellschaft gegeneinander aufgehetzt wird. Ganz im Gegenteil – und das sagt auch immer wieder Papst Franziskus – was können wir gemeinsam tun für die Welt, egal ob Christen, Moslems, Atheisten haben wir eine gemeinsame Aufgabe die Welt zu erhalten. Für ihn sind auch Atheisten keine Gegner, sondern nur diejenigen, die dem Konsum verfallen sind und die gibt es unter den Katholiken auch. Leider hat sich die Kirche in Polen 1989 zu der „freien Marktwirtschaft“ bekannt und hat nicht an die menschliche Solidarität appelliert. Das schlimme daran ist, dass viele Katholiken meinen, dass diejenigen, die es nicht geschafft haben und am Rande leben, sie vor allen selber Schuld, dumm oder faul sind. Dabei müsste sich die Kirche auf die Seite der Bedürftigen schlagen, den Randgruppen, die Hilfe brauchen und sich nicht um die Nähe zu den Regierenden buhlen.

 

Religionsunterricht: Fiktion und Heuchelei                                                Przeglad, 02.05. 2016

Der Staat gibt jährlich 300 Millionen €uro Lohn aus Steuermitteln für 33.000 Katecheten aus, die in den staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen. Es ist fraglich, ob die Kirche so viele Stunden anbieten würde, wenn sie es selbst bezahlen müsste. Religionsunterricht ist der vierthäufigste. Aber bringt das etwas? Erklärten 2005 noch 66% der Bevölkerung sie wären gläubig und würden die Gebote achten, so sind es 2014 nur noch 39% gewesen und die Hälfte der Gläubigen erklärt, sie würden von der Lehre der Kirche nicht alles übernehmen. Der Religionsunterricht in den Schulen hat also eine höhere Religiosität nicht erreicht. Der Unterricht in den Schulen verhindert auch eine Bindung an die Pfarrgemeinde. Bei der Jugend ist ein Anwachsen der Abkehr von der Kirche zu verzeichnen von 6% auf 15% und die Anzahl derjenigen, die nicht praktizieren wuchs von 10 auf 18%. 40% der Polen nehmen an den sonntäglichen Gottesdiensten teil.

Was könnte alles für dies Millionen in der Bildung gemacht werden, wenn die Trennung von Kirche und Staat praktiziert würde. Wie viele Fremdsprachenlehrer, Psychologen – um einen vernünftigen Umgang mit dem Internet zu vermitteln, Sportstätten für den schulischen und Breitensport könnten durch diese Millionen finanziert werden. Viele Menschen – auch Kirchenanhänger – haben ein Referendum unterschrieben, bei dem es darum geht, dass der Religionsunterricht in der Schule nicht durch Steuergelder finanziert wird. Viele Menschen stehen recht kritisch auch der eigenen Kirche gegenüber, sehen sie doch dass sie Wasser predigen und Wein trinken.

 

 

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Frankreich: Gegen Arbeitsrechts-„Reform“

Fortsetzung der Kämpfe

von Bernhard Schmid

Pariser Demonstration am gestrigen Donnerstag lief im Käfig ab, pardon: im Kreis umehr * Aber noch relativ starke Beteiligung in Paris, während sie anderswo deutlich zurückgeht * Streiks sind überwiegend zu Ende, doch Blockadeaktionen fanden am Vormittag des „Aktionstags“ statt * Glasbruch am Hauptsitz der CFDT * Bei der Bahngesellschaft SNCF verzichtet die CGT darauf, das Vetorecht der Mehrheitsgewerkschaften gegen das neue Kollektivabkommen (ungefähr: Tarifvertrag) auszuüben, und winkt es damit durch. weiterlesen

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Faulheit als Sünde und Verbrechen

Arbeitswut, Arbeitszwang, Arbeitszeitverkürzung*

von Manuel Kellner

Das hier besprochene Buch dient der politischen Bildung in emanzipatorischer Absicht in herausragender Weise. Die Diskussion über eine ökosozialistische Alternative zur kapitalistischen Klassengesellschaft kann nur daran gewinnen, diese Darstellung und Kritik der christlich-abendländischen Tradition des geharnischten Kampfs gegen die „Faulheit“ und deren Zuspitzung im Zuge der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise aufzugreifen und den Vorschlag einer radikalen Verkürzung der – direkt oder indirekt – erzwungenen Arbeitszeit in ihre Vorstellungen zu integrieren. weiterlesen

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Frankreich: Kampf gegen das Arbeitsgesetz

Großdemonstration am 14. Juni*

von Bernard Schmid

Paris gestern: Zentraldemonstration groß, doch infolge militanter Zusammenstöße in drei Teile zerbrochen * Gewerkschaften gelangen mehrheitlich nicht bis auf den Abschlussort * Konservativer (aussichtsreichster) Präsidentschaftskandidat Alain Juppé ab nun für Demonstrationsverbot; Premier Manuel Valls appelliert an die CGT für „ein Ende der Großdemonstrationen“ * Ein Demonstrant schwebt zwischen Leben & Tod * Besetzungsversuche: ein Flop. weiterlesen

Aufschwung der Rechten – was tun?

  1. Lehren aus der Geschichte und Neues

von Manuel Kellner

Der Aufschwung der politischen Rechten und der extremen Rechten in Europa ist offensichtlich und bedrohlich.* Das gilt auch für Deutschland. Dazu ist aus linken Federn bereits viel Kluges geschrieben worden (zum Beispiel im Neuen Deutschand, wo sich Linke ganz unterschiedlicher Richtungen dazu in Debattenbeiträgen geäußert haben, und auch in der SoZ von Thomas Goes**). Es entwickelt sich eine Diskussion zur Einschätzung des Problems und zur Frage, wie die Linke darauf reagieren soll. Der vorliegende Beitrag beansprucht, Lehren aus der Vergangenheit mit der Frage zu verbinden, was heute gemessen an diesen Lehren neu ist. Daran anknüpfend wird versucht, einige Schlussfolgerungen zu ziehen. weiterlesen

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TTIP ohne TTIP?

Kein Freihandelsabkommen mit den USA!
dokumentiert

Einige Mitgliedstaaten der EU – nämlich die Regierungen von Deutschland, Österreich, Frankreich, Finnland und den Niederlanden – planen einen Investitionsschutzvertrag für die EU. weiterlesen

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Oxi! Basta! Enough!

Nein sagen reicht nicht
von Angela Klein

«Es gibt viele gute Gründe, die EU zu verlassen», schreibt der Kolumnist des britischen Guardian, Paul Mason, zur Debatte über den Brexit und einen linken Austritt aus der EU. «Die EU ist keine Demokratie und kann keine werden. Im Gegenteil, sie schafft das einladendste Umfeld der Welt für couponschneidende Monopolkonzerne, steuerhinterziehende Eliten und organisiertes Verbrechen. weiterlesen

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Lexit statt Brexit?

Die britische Linke und der EU-Austritt
von Terry Conway*

Am 23.Juni stimmt Großbritannien in einem Referendum über den Verbleib des Landes in der EU bzw. seinen Austritt aus derselben ab. Die Entscheidung, ein solches Referendum durchzuführen, war ein Zugeständnis von David Cameron, mit dem der Premierminister versuchte, die rechten Euroskeptiker in seiner eigenen Konservativen Partei zu beschwichtigen. Wie vorauszusehen war, hat dies nur zu einem Anstieg reaktionärer Stimmungen geführt. weiterlesen

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Neue EU-Richtlinie

Alles ist Geschäftsgeheimnis
von Gerhard Klas

Geht es nach einer neuen EU-Richtlinie, der im April die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament zustimmte, laufen Journalisten und ihre Quellen, die etwa an den Enthüllungen über die Briefkastenfirmen in Panama beteiligt sind, künftig das Risiko, strafrechtlich verfolgt zu werden. weiterlesen