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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2016 |

Die radikale Linke muss sich neu aufstellen

Aktuelle Lage in Griechenland und Umgruppierungsversuche der griechischen Linken
Gespräch mit Stathis Kouvelakis*

Nach der Zustimmung der Parteiführung von SYRIZA im Juli 2015 zum sog. Dritten Memorandum traten viele Parteimitglieder aus und bildeten eine neue Organisation, die «Volkseinheit» (LAE). Deren erster Kongress sollte ursprünglich im Januar stattfinden, wurde aber verschoben und findet nun Ende Juni statt. Paul Michel sprach darüber mit Stathis Kouvelakis.

Wie würdest du die gegenwärtige Lage in Griechenland beschreiben?
Die Lage ist sehr hart. Die Last der Niederlage ist überwältigend. Das Bewusstsein in weiten Teilen der Gesellschaft einschließlich der aktivsten, am stärksten politisierten Teile der Gesellschaft ist: Das war eine sehr schwere Niederlage. Infolgedessen ist die Hoffnung auf Alternativen bei den Menschen verschwunden. Es hat zwar weiterhin Mobilisierungen gegeben, insbesondere als die Regierung im Januar ihren Entwurf für ein weiteres Austeritätspaket, für eine Renten«reform» und für neue Steuern veröffentlichte. Es gab Proteste, insbesondere von den Bauern und von «Selbständigen». Am 4.Februar fand ein weiterer  Generalstreik statt. Aber die allgemeine Stimmung ist sehr defensiv.

Hinzu kommt: Es ist sehr schwierig, Arbeiter zu mobilisieren in einer Situation, wo die Arbeitslosenrate bei 25% liegt. Und die Lage der Gewerkschaftsbewegung ist düster. Die GSEE, die Gewerkschaft für die Privatwirtschaft, wird nach wie vor von einer total korrupten Bürokratie mit engen Bindungen an PASOK und ND kontrolliert. Das sind die gleichen Leute, die schon vor fünf Jahren die Führung innehatten und sich vollständig dem Co-Management verschrieben haben.

In dieser sehr schwierigen Lage versuchen die Kräfte der radikalen, antikapitalistischen Linken ihre Kräfte neu zu gruppieren. Die Hauptkräfte dieser Linken sind die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands), die LAE und das Bündnis ANTARSYA aus verschiedenen Organisationen der radikalen Linken.

Wie du weißt, betreibt die KKE eine ultrasektiererische Politik. Sie fühlen sich in ihrem Kurs durch die Kapitulation von SYRIZA bestätigt. Aber sie hat daraus keinen Nutzen ziehen können. Das gilt nicht nur für ihr Abschneiden bei den Wahlen, sondern auch für ihren Einfluss in den Gewerkschaften. Sie stagniert auf allen Ebenen.

Bei den jüngsten Mobilisierungen hat sie übrigens eine sehr zwiespältige Rolle gespielt. Obwohl sie bei den Bauern durchaus über Einfluss verfügt, hat sie von einem bestimmten Moment an auf Rückzug geschaltet. Sowohl in Privatsektor als auch im öffentlichen Dienst hat sie jegliche ernsthafte Vorbereitung von Streiks im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen über die neuen Sparmaßnahmen Anfang Mai hinausgezögert.

Zwischen Februar und Mai gab es bei den gewerkschaftlichen Mobilisierungen praktisch einen Stillstand. Es hieß: Wir wollen erst abwarten, was die Regierung tut, und erst dann mit Mobilisierungen beginnen. Das war völlig falsch, wurde von der KKE aber voll mitgetragen.

Für uns von der LAE stellt sich die Situation so dar: Wir versuchen, die Mobilisierungen voranzutreiben, müssen aber gleichzeitig unsere Kräfte in den verschiedenen Bewegungen umstrukturieren, da wir ja bis vor kurzem in denselben Strukturen wie die Leute von SYRIZA waren.

Beziehst du dich auf META, den Arbeitszusammenhang von SYRIZA-nahen Kräften innerhalb der Gewerkschaften?
Ja. Seit der Spaltung wird META zu 90% von Kräften aus der LAE geprägt. Das sind hauptsächlich ehemalige Aktive aus SYRIZA, die mittlerweile die Partei verlassen haben. Im Moment geht es darum, weitere Kräfte einzubinden, besonders Leute aus ANTARSYA oder Leute, die jetzt in der LAE sind, aber aus ANTARSYA kommen.

Das ist, was die LAE tut. Ich habe den Eindruck, dass ANTARSYA eine ziemlich ähnliche Herangehensweise hat – sieht man einmal davon ab, dass auch ANTARSYA meinte, sie würde vom Scheitern von SYRIZA profitieren. Aber das ist nicht geschehen. Dieses Netzwerk ist jetzt genauso schwach wie vorher. Man kann sogar sagen, dass die beiden politischen Organisationen, die außerhalb von SYRIZA standen, jetzt schwächer sind als vor fünf Jahren.

Ist mein Eindruck richtig, dass im gewerkschaftlichen Bereich die Zusammenarbeit zwischen ANTARSYA und der LAE ganz gut klappt?
Ja, es gibt sogar einen gemeinsamen Text, der sich für Aktionseinheit in den Bewegungen ausspricht. Aber diese Zusammenarbeit mit ANTARSYA war nie ein großes Problem – ganz im Gegensatz zur KKE. In der Vergangenheit haben auch SYRIZA und ANTARSYA auf dieser Ebene zusammengearbeitet. Das Problem mit einigen Kräften innerhalb von ANTARSYA ist, dass sie keinen gemeinsamen organisatorischen Rahmen für diese Zusammenarbeit wollen – was wir aber anstreben. Wir meinen: Es sollte in den Bewegungen eine organisatorische Struktur geben, in der alle klassenbewussten Kräfte zusammenarbeiten – in den Gewerkschaften und an den Universitäten. Erfreulicherweise sieht es so aus, als würde das an den Universitäten bald gelingen.

Lass uns jetzt über den ersten landesweiten Kongress der LAE sprechen. Es gab Ankündigungen, dass er im Januar stattfinden sollte. Es geschah aber nichts. Was sind die Gründe für diese Verzögerung? Gibt es jetzt ein Datum für den Kongress?
Letzten November gab es eine landesweite Konferenz der LAE. Es war das erste Treffen der verschiedenen, an der LAE beteiligten Strömungen. Es wurden lediglich Übergangsregelungen vereinbart. Es wurde auch keine Leitung gewählt. Nun habe ich gute Nachrichten: Der Kongress wird vom 24. bis 26.Juni stattfinden. Ein Entwurf für eine Grundsatzerklärung wurde bereits veröffentlicht und wird jetzt in den verschiedenen organisatorischen Einheiten der LAE diskutiert.

Die Probleme, die die LAE momentan hat, ähneln jenen, die sowohl SYRIZA als auch ANTARSYA in der Anfangsphase ihrer Projekte hatten. Es geht darum, eine gemeinsame Grundlagen zu finden, die uns in die Lage versetzt, aus dem neuen Zusammenschluss mehr zu machen als die einfache Addition der einzelnen Teilelemente. Ich denke, wir gehen da in die richtige Richtung, aber es gibt natürlich auch viele Schwierigkeiten.

Ein Problem ist: Wir brauchen eine klare Bestandsaufnahme der Fehler von SYRIZA. Die oberflächliche Feststellung, dass Tsipras Betrug begangen hat, reicht da nicht aus. Natürlich hat er uns betrogen. Aber das heißt nicht, dass vor dem Juli 2015 alles super war. Der «Betrug» war der Schlusspunkt eines ganzen Prozesses, der schließlich zur Kapitulation führte.

Gescheitert ist nicht nur eine bestimmte Strategie, gescheitert ist auch eine bestimmte Form der Organisierung, die an ihre Grenzen kam. Warum schafften wir es nicht, unsere Positionen in der Partei durchzusetzen? Wir hatten ja richtige Positionen. Wir hatten unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Haltung der Führung um Tsipras uns zwangsläufig in eine Niederlage führen würde.

Wir haben die Auseinandersetzung in der Partei verloren, weil die Partei sich im Prozess der Regierungsübernahme grundlegend verändert hat. Wichtige Teile der Parteiführung hatten sich praktisch «autonom» gemacht, d.h. unabhängig von der Meinungsbildung in der Partei. Und die Führung hatte in SYRIZA eine Linie durchgesetzt, die nur noch auf den parlamentarische Bereich setzte und alle Formen von Mobilisierung und Aktivismus in den Hintergrund drängte. Sie legte keinen Wert darauf, sich auf ernsthafte politische Auseinandersetzungen vorzubereiten, zu versuchen, die Menschen dafür zu gewinnen, zu mobilisieren und eine Alternative zu entwickeln.

Natürlich haben sich diese Teile nicht vollständig durchgesetzt. Bis in den Juli 2015 war SYRIZA immer noch eine Partei mit bedeutenden Kernen von aktivistischen Kräften. Ein stückweit verstellte uns die Tatsache, dass wir innerhalb der Partei relativ stark waren, den Blick dafür zu erkennen, dass sich das Spielfeld inzwischen verändert hatte.

Was sind die wichtigen Diskussionen und Auseinandersetzungen innerhalb der LAE?
Es gibt unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Ausgestaltung des Übergangsprogramms. Es gibt eine Position, die insbesondere von den Genossen des «Red Network» vertreten wird, die aus der trotzkistischen Tradition kommen. Sie verstehen das Übergangsprogramm als Bündelung von Forderungen, die von den Bewegungen vertreten werden.

Die andere Position wird von einer ganzen Reihe von Leuten wie etwa Kostas Lapavitsas vertreten. Sie sind der Meinung, dass das Übergangsprogramm darüber hinausgehen sollte. Es sollte eine Art linkes Regierungsprogramm sein, das zum Ausdruck bringt, was eine sozialistische Regierung tun würde. Insofern sollte es über reine Bewegungsforderungen hinausgehen und darlegen, wie auf der Ebene verschiedener Institutionen bestimmte Probleme – etwa die Konfrontation mit der EU, die Frage der Währung – angepackt werden können.

Für die Genossen vom Red Network stellt sich das so dar: Wenn wir uns auf die Logik von Alternativvorschlägen für Regierungspolitik einlassen, verlassen wir das Feld sozialistischer Strategie, begeben uns auf den Boden der «Staatsraison» und werden zu Sachverwaltern des Kapitalismus.

Ein kritischer Punkt dabei ist sicherlich: Wir werden zwar Schlüsselbereiche der Wirtschaft unter öffentliche Kontrolle stellen, aber wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie die Beziehungen des öffentlichen zum privaten Sektor ausgestaltet werden. Die Genossen vom «Red Network» sind der Meinung, dass uns derartige Überlegungen schon in eine Richtung führen, die zum Sozialismus in Widerspruch steht. Sie meinen, dass wir damit den Weg zu einem Projekt eines nationalen, griechischen Kapitalismus einschlagen. Ich sehe das anders.

Ich glaube auch, dass es in dieser Debatte eine ganze Reihe von Missverständnissen gibt. Ich denke, alle Beteiligten haben eine sozialistische Perspektive im Blick, aber eben unterschiedliche Herangehensweisen.

Ein anderer wichtiger Diskussionspunkt ist: Wie kann sichergestellt werden, dass die LAE beides schafft: Demokratische Entscheidungsstrukturen im Inneren und ein einheitliches Vorgehen nach außen? Das ist eine schwierige Sache, ein echtes Problem bei «breiten Parteien».

Einerseits, und das ist positiv, kommen Leute aus vollkommen unterschiedlichen Traditionen zusammen. Damit wird ein Stück weit die vorher bestehende Fragmentierung der Kräfte der radikalen Linken überwunden. Das ist sehr wichtig. Andrerseits reicht es nicht aus, dass unterschiedliche Strömungen sich unter ein einheitliches Dach begeben. Dann existieren die Strömungen nach wie vor weiter und funktionieren wie kleine Parteien – mit ihrem eigenen Apparat, ihrer eigenen kleinen «Bürokratie», ihrer eigenen Identität. Sie arbeiten zwar gemeinsam in der Gesamtpartei, ohne dabei aber ein wirklich neues Projekt zu entwickeln, ohne sich in Richtung einer neuen gemeinsamen politischen Kultur, eines gemeinsamen politischen Projekts zu entwickeln, das mehr ist als die pure Addition der einzelnen Strömungen.

Wir müssen eine Arbeitsweise finden, die eine solche Art von, lass es mich mal so ausdrücken: «pluralistischer Bürokratie» vermeidet, die Parteien wie SYRIZA prägte.

* Stathis Kouvelakis unterrichtet Politische Theorie am King’s College in London. Er war Mitglied der Linken Plattform in SYRIZA und des Zentralkomitees der Partei. Nach der Kapitulation von SYRIZA hat er die Partei verlassen. Er ist jetzt Mitglied der «Volkseinheit» (LAE). Das Interview mit ihm wurde während des «MarxisMuss»-Kongresses in Berlin Anfang Mai geführt.

Auf der Webseite der Internationalen Sozialistischen Linken (www.islinke.de) findet sich die Übersetzung eines ausführlichen Interviews mit Stathis Kouvelakis zum Thema «Aufstieg und Fall von SYRIZA», das in der Januar/Februar-Ausgabe von New Left Review erschienen ist.

Auf der Webseite des linken US-Magazins Jacobin gibt es ein Interview von Stathis Kouvelakis mit zwei Aktivisten der griechischen Solidaritätsbewegung mit den Flüchtlingen. Es befasst sich ausführlich mit der Politik von SYRIZA gegenüber den Flüchtlingen vor und nach der Annahme des Memorandums (www.jacobinmag.com/2016/05/europe-refugees-migrants-greece-turkey-eu-syria).


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