Die Nichtwähler


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: http://www.sozonline.de
Artikel-Link: http://www.sozonline.de/2016/10/die-nichtwaehler/
Veröffentlichung: 01. Oktober 2016
Ressorts: Gesellschaft, Parteien/Organisationen, Staat/Parteien

Ein kenntlich gewordenes Wesen
von Angela Klein

Wer mit dem Parteienangebot nicht zufrieden war, wer sich in dem neoliberalen Einheitsbrei, den alle Parteien mit der geringfügigen Ausnahme der LINKEN verströmen, nicht wiederfand, wer sich zunehmend ohnmächtig fühlte angesichts der ganz großen Koalition von CSU bis Grüne, die sich seit der Agendapolitik durchgesetzt hat, der blieb bis vor kurzem der Wahl fern. Er oder sie füllte zunehmend die Reihen der Nichtwählenden, die sich in der Berliner Republik, vor allem in den letzten 20 Jahren kolossal aufgebläht haben.

Auch bei den jüngsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stellten sie mit 33% wieder die stärkste Partei, in Mecklenburg-Vorpommern (MVP) sogar über 38%. In Ostdeutschland ist die Zahl der Nichtwählenden sowieso selten unter 30% gesunken. Weil parallel dazu auch DIE LINKE bzw. ihre Vorläuferorganisation PDS an Stimmen eingebüßt hat, hielt sich bislang auf der Linken hartnäckig die Vorstellung, die Nichtwähler seien ein Reservoir, das für die Linke leicht zu gewinnen sei, wenn sie sie nur entschlossen genug anspricht.

Seit dem Auftreten der AfD hat das Bild vom Nichtwähler, dem unbekannten Wesen, jedoch an Kenntlichkeit gewonnen. Von den 120000 Nichtwählenden, die bei den Landtagswahlen in MVP diesmal zur Wahl gegangen sind, haben 55000 die AfD gewählt (das sind 46%), mit großem Abstand folgt die CDU, die 21000 Stimmen von den Nichtwählern abzog. DIE LINKE landete mit 9000 Stimmen abgeschlagen auf dem fünften Platz.

Von den 110000 Nichtwählenden, die in Berlin diesmal zur Wahl gegangen sind, haben 69000 die AfD gewählt (= 63%). Hier folgte an zweiter Stelle diesmal die LINKE mit 16000 Stimmen. Die Nichtwählenden waren damit aber nicht das Reservoir, aus dem die LINKE am stärksten geschöpft hat, sie kamen erst an vierter Stelle hinter den Piraten – diese haben 22000 Stimmen an die LINKE abgegeben –, den Grünen (–21000) und der SPD (–20000).

Was sagt uns das? Um detaillierte Schlussfolgerungen ziehen zu können, wäre es notwendig, die Wanderung der Stimmen von Wahl zu Wahl nachvollziehen zu können. Dann könnte man erfassen, wieviele Nichtwählende dauerhaft wahlabstinent sind, was sie früher mal gewählt haben, und wieviele Wechselwähler sind. Die Tatsache jedoch, dass der Anteil an Nichtwählenden seit zwei bis drei Jahrzehnten steil ansteigt, lässt auf einen dauerhaften Bodensatz schließen. Wer aber über Jahrzehnte nicht zur Wahl geht, bei dem kann man davon ausgehen, dass er oder sie auch sonst politisch eher desinteressiert ist bzw. einen Entpolitisierungsprozess durchgemacht hat.

Hingegen belegen Studien (zuletzt eine Bertelsmann-Studie aus dem Jahr 2015 an Hand der Bundestagswahl 2013), dass die Wahlbeteiligung der sozialen Oberschicht um bis zu 40 Prozentpunkte über der der sozial schwächeren Milieus liegt. Die sozial benachteiligten Milieus sind im Wahlergebnis um bis zu einem Drittel unterrepräsentiert. Ihr Anteil an den Nichtwählern ist fast doppelt so hoch wie ihr Anteil an allen Wahlberechtigten.

Dass dieses Milieu, politisch bindungs- und orientierungslos, für Rechtsextreme eine leichte Beute ist, ist leicht nachvollziehbar. Die Vorstellung jedoch, man könne das Milieu durch radikale Parolen wieder für linke Positionen gewinnen, wird man getrost begraben können. Um diese Menschen aus der politischen Lethargie zu reißen oder ihnen wieder Hoffnung zu geben, braucht es schon charismatische Figuren vom Schlage eines Corbyn oder Sanders, die den radikalen Wandel als hier und heute machbar erscheinen lassen. Dass das nur der erste Schritt sein kann, um diese Menschen zu motivieren, dass sie wieder politisch aktiv werden – und zwar nicht nur, indem sie ein Kreuzchen machen –, ist auch klar. Das bedeutet aber auch: Neben dem notwendigen medialen Auftritt als tatsächliche Anti-System-Partei braucht es Strukturen in der Fläche, vor allem in den Stadtteilen, die mit der Bevölkerung arbeiten und sie im Alltag begleiten. Auch das tut DIE LINKE im Westen kaum und im Osten immer weniger.