SPD spaltet Mobilisierung gegen AfD-Parteitag
Gespräch mit Aktivisten, Köln gegen Rechts

Die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Köln wirft landesweite Schatten und bringt die SPD mächtig unter Druck. In einem ersten Gespräch mit einem Aktivisten des Bündnisses «Köln gegen Rechts» sprach die SoZ (Nr.3/2017) über den Stand der Mobilisierungen und die Kampagne gegen das Maritim-Hotel. Im jetzigen Gespräch geht es um die Haltung der SPD zu den antifaschistischen Protesten.

In Köln gibt es zwei Bündnisse gegen rechts, die sich bisher immer abgesprochen haben, wenn es um Aktionen ging – die Erfolge der Mobilisierungen können sich sehen lassen…

Ja. Ausgangpunkt waren die 100000 beim «Arsch-huh»-Konzert im November 1992 nach den faschistischen Angriffen in Rostock und Lichtenhagen. Spätestens seit September 2008, als der «Anti-Islam-Kongress» mit einer großartigen Mobilisierung von 50000 Menschen verhindert werden konnte, haben sich zwei Bündnisse dauerhaft etabliert.

Das eine ist «Köln stellt sich quer» mit SPD, DGB, Grünen und mehreren weiteren großen Akteuren; das andere ist das «Antifaschistische Bündnis – Köln gegen Rechts» mit über 20 aktionsorientierten Gruppen wie z.B. der Interventionistischen Linken mit jungem Durchschnittsalter. Die Partei DIE LINKE arbeitet in beiden Bündnissen mit. Der Unterschied zwischen den beiden Bündnissen besteht in den Aktionsformen. Wir von «Köln gegen rechts» sind für Aktionen zivilen Ungehorsams wie Blockaden, auch wenn dabei hier oder da einem Gesetz oder einer Vorschrift zuwider gehandelt wird, «Köln steht sich quer» bevorzugt Demos und Großkundgebungen möglichst ohne «Feindberührung». Gleichwohl hat es sich eingebürgert, dass die beiden Bündnisse sich vor Aktionstagen absprechen, um ein gemeinsames Auftreten gegen rechts zu gewährleisten.

Das Verhalten der SPD hat diesmal aber zu einem ernsten Konflikt geführt?

Wir haben diesmal einen starken Druck der SPD auf uns verspürt, uns als Block in die von «Köln stellt sich quer» und den Karnevalisten angedachte Demo einzureihen. Erst später erfuhren wir, dass die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Hauptrednerin vorgesehen ist. Dann hieß es seitens des Bündnisses «Köln stellt sich quer» auf einmal: Keine Demo, nur eine Kundgebung mit Karnevalisten und Musikgruppen unter dem Motto «Tanz die AfD!». Wir haben unsererseits auf einer Demo bestanden. Die Befürchtung, wir könnten damit Leute vom Kundgebungsplatz abziehen, machte einen Kompromiss erforderlich: Die Demo sollte schon um 11 Uhr starten, die Kundgebung um 12.30 Uhr beginnen.

Dann lud der Polizeipräsident zu einem «kooperativen Gespräch» ein. Da wir schon die schriftliche Bestätigung unserer Demo-Anmeldung erhalten hatten, dachten wir, es ginge um Details. Aber wir erfuhren, nun sei alles hinfällig. Wir sollten uns vielmehr auf dem Kundgebungsplatz des anderen Bündnisses aufstellen – damit wären wir Kulisse für eine Wahlkampfveranstaltung der SPD geworden – immerhin wird am 14.Mai in NRW gewählt. Dass unser Bündnis «Erstanmelder» war, spielte plötzlich für den neuen (nicht-Kölner) Polizeipräsidenten keine Rolle mehr, wir würden ja inhaltlich dieselben Ziele vertreten wie «Köln stellt sich quer».

Das selbstherrliche Vorgehen der SPD ist unseres Wissens auch auf Kritik im Bündnis «Köln stellt sich quer» selbst gestoßen.

Wir als «Köln gegen rechts» werden jedenfalls unser Recht auf die schriftlich genehmigten Aktionen einklagen. Wir wehren uns damit zugleich gegen eine «Putinisierung» der NRW-Politik, wo Exekutivorgane selbstherrlich agieren, um die Bejubelung der Regierungspartei zu sichern.

Gibt es wegen dieser Vorgänge Differenzierungen im sozialdemokratischen Milieu?

Allerdings. Die SJD/Die Falken NRW haben uns mitgeteilt, dass sie sich an unseren Aktionen beteiligen werden. Wir haben Anzeichen dafür, dass es auch in SPD-Strukturen Diskussionen in diese Richtung gibt. Und das Vorgehen der SPD stößt unseres Wissens auch in Gewerkschaftskreisen auf Kritik.

Ist der Gesprächsfaden zwischen beiden Bündnissen abgerissen?

Nicht wirklich, obwohl es in beiden Bündnissen Minderheiten gibt, die keine Absprachen mehr wollen. Allerdings arbeiten wir weiter beim Aufbau der Strukturen von «Kein Veedel für Rassismus» in den Stadtteilen zusammen. Der gemeinsame Aufbau von Stadtteilgruppen gegen rechts leidet bislang nicht unter den Auseinandersetzungen um den 22.April. Ob es für diesen Tag doch noch neue Absprachen geben wird, ist gegenwärtig nicht zu sagen.

Wie ist der Stand der Mobilisierungen bundesweit?

«Aufstehen gegen Rechts», ein Bündnis, das auf Initiative von SPD-Promis und der Partei DIE LINKE im April 2016 in Frankfurt am Main mit über 600 Teilnehmenden gegründet wurde, scheint völlig gefloppt zu haben. Auf ihrem letzten Bundeskongress in Bochum waren gerade mal noch 65 Leute. Wir haben aber mit zwei eigenen Aktionskonferenzen bundesweite Mobilisierungsstrukturen aufbauen können. Diese haben sich z.B. am 18. März als wirksam erwiesen, wo es in zehn Städten Aktionen vor Maritim-Hotels gegeben hat, weil das Maritim-Hotel in Köln der AfD Räume für ihren Parteitag gibt. Uns wurde zwar gesagt, dass künftig keine weiteren AfD-Veranstaltungen in Maritim-Hotels mehr stattfinden, in Berlin ist jedoch genau das wieder passiert.

Aus mehreren größeren und mittleren Städten, auch über NRW hinaus, erwarten wir anreisende Gruppen und viele Teilnehmende an den Aktionen am 22.April in Köln. Weitgehend «weiße Flecken» sind bislang leider Berlin, Bayern und Baden-Württemberg. Es ist ganz wichtig, jetzt überall die Mobilisierung schwungvoll voranzutreiben. Die antirassistische Bewegung gegen rechts muss zeigen, dass sie dem rechten Mob wirksam entgegentreten kann. Je stärker wir auftreten, desto besser können wir ein gesellschaftliches Klima erzeugen, in dem die rechte Hetze als unanständig geächtet wird.