Türkischer Wahlkampf in Deutschland
von Angela Klein

Am Ende hat Erdogan einen halben Rückzieher gemacht und seine Minister nicht mehr auf Wahlkampftournee geschickt: die bürokratischen Hürden, Zeit- und Gesichtsverlust wären hoch gewesen und die Zeit lief ihm davon. Am 27.März hat der Wahlgang für das Referendum begonnen. Außerdem war ruchbar geworden, dass das türkische Wahlgesetz selber einen Wahlkampf im Ausland nicht zulässt.

Erdogan hat den (west)europäischen Regierungen noch hinterhergerufen, er halte sie trotzdem alle für Nazis, und Europäer könnten sich künftig in anderen Teilen der Welt ihres Lebens nicht mehr sicher sein. Da überschätzt der Mann am Bosporus wohl, wie weit sein Arm reicht, die erste Leidtragende ist die türkische Tourismusindustrie, die seit 2015 Einnahmeverluste in Milliardenhöhe erleidet.

Die Bundesregierung hat am Ende doch noch einen Dreh gefunden, um sich fremde Staatspropaganda für ein autoritäres Regime vom Leib zu halten: Erdogans Minister hätten (fast) alles sagen dürfen, aber den Vergleich mit Nazideutschland nicht. Damit hat die Bundesregierung durch die Hintertür den Tatbestand der Majestätsbeleidigung wieder eingeführt. Das wirkt zwar ein bisschen lächerlich – als würde diese Beleidigung schwerer wiegen als das Terrorregime, das Erdogan in den vergangenen Monaten in der Türkei errichtet hat! Aber es ist ein Notnagel, und das ist besser als die scheinliberale Attitüde: Bei uns darf jeder sagen, was er will.

Ja, soll man das denn nicht mehr dürfen? Ist Rede- und Meinungsfreiheit denn nicht der Inbegriff eines demokratischen Rechts? Zwei Dinge gilt es hier auseinanderzuhalten:

1. Es macht einen Unterschied, ob AKP-Vereine hier in Deutschland für Erdogans Präsidialregime werben – wozu sie auch Parteivertreter aus der Türkei einladen können –, oder ob die türkische Regierung auf deutschem Boden Wahlkampf für eine undemokratische Sache macht und damit die extreme Rechte unter der türkischen Bevölkerung stärkt. Im ersten Falle tritt eine Partei gleichberechtigt neben anderen auf, neben Vertretern der HDP, der CHP und anderen. Im anderen Fall sprechen Staatsvertreter gewissermaßen für das ganze türkische Volk, und das in einer Situation, in der große Teile der Bevölkerung mundtot gemacht und hinter Gitter gebracht werden. Redeerlaubnis für einen Angehörigen der türkischen Regierung würde auf deutschem Boden die Verfolgung der demokratischen Kräfte in der Türkei sanktionieren.
2. Der zweite Aspekt berührt das Verhältnis von Linken zur bürgerlich-parlamentarischen Demokratie. Linke verteidigen die bürgerlichen Rechte und Freiheiten gegen alle, die sie abschaffen wollen; wo Linke diese angreifen, tun sie das, weil sie mehr Demokratie, mehr Mitsprache- und Teilhaberechte für die Bürgerinnen und Bürger wollen. Weil Linke diesen Standpunkt einnehmen, können sie auch von bürgerlichen Kräften verlangen, dass sie sich Versuchen widersetzen, halbwegs demokratische Ordnungen durch autoritäre zu ersetzen.

Auf dieser Ebene gilt für Erdogan nichts anderes als für die AfD: Beide gehören nicht zum demokratischen Spektrum und gehören bekämpft. Auf dieser Ebene gibt es keine Sonderrechte für Nicht-Einheimische, es gilt gleiches Recht für alle. Rechtes Pack bleibt rechtes Pack. An dieser Stelle Sonderrechte für Migranten konstruieren zu wollen, wäre ein umgekehrter Rassismus. Unser Ansatz ist universell: Kein Platz für Rechte heißt: nicht für die AfD, nicht für Erdo?an, nicht für Trump und nicht für Putin.

Die niederländische Regierung hatte kein Problem damit, dem türkischen Außenminister kurzerhand Einreiseverbot zu erteilen und seinen Auftritt für «nicht erwünscht» zu erklären. Mark Rutte wollte damit dem Rechtsextremen Geert Wilders Stimmen abjagen – aber er wusste auch die überwältigende Mehrheit der niederländischen Bevölkerung hinter sich. Die offizielle Begründung für das Verbot war, die türkischen Behörden hätten öffentlich Sanktionen angedroht, sollte der Außenminister nicht in den Niederlanden auftreten dürfen. Das hat man sich nicht gefallen lassen.

Soviel Chuzpe würde man sich von der deutschen Regierung auch wünschen. Die führt die westlichen Werte laufend im Mund. Aber wenn es darum geht, sie zu verteidigen, kneift sie lieber, als klare Kante zu zeigen. Immerhin hat sie jetzt einige Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt, weil diese gegen die Opposition im Inneren eingesetzt werden kann. Aber der unwürdige Deal mit der türkischen Regierung auf dem Rücken der Flüchtlinge begrenzt immer noch ihren Handlungsspielraum, und indem sie das PKK-Verbot aufrechterhält, unterstützt sie Ankara unmittelbar in seiner Unterdrückungspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung.

Ohne Zweifel waren die Gründe für die breite Zustimmung zum Einreiseverbot in den Niederlanden ambivalent: die einen mögen ihm zugestimmt haben, weil Erdogan ein Diktator ist, die anderen, weil er ein Türke und bekennender Moslem ist. Aber so ist das im wahren Leben: konkrete Haltungen speisen sich aus unterschiedlichen Beweggründen, und am Ende kommt es darauf an, welcher Aspekt im Vordergrund steht. In diesem Fall ist das die Arena für autoritäre Propaganda.

Aber folgt nicht notwendig aus der doppelten Staatsbürgerschaft, dass türkische Staatsbürger auch auf deutschem Boden alle Rechte genießen können, die sich daraus ergeben, einschließlich des Rechts, Vertreter «ihrer» Regierung auch in Deutschland zu hören?

Erstens: Um Erdogan und seinen Ministern in Deutschland Redeverbot zu erteilen, muss man nicht die doppelte Staatsbürgerschaft wieder aufheben – das geht auch anders, siehe Niederlande.

Zweitens: Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine Errungenschaft, eine Anerkennung der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Versuche aus CDU und CSU, sie wieder abzuschaffen, verschieben die Auseinandersetzung wieder auf das Feld der Einwanderungspolitik, statt sie um die Frage der demokratischen Rechte zu führen.

Drittens: Ob hier lebende Migranten sich als «Deutsche» fühlen oder nicht, hängt in erster Linie davon ab, wie stark sie sich hier angenommen fühlen und welche Perspektiven sie haben. Wenn wir wollen, dass hier lebende Migranten sich heimisch fühlen, dann müssen sie richtig integriert werden. Trotz aller Beteuerungen ist es aber so, dass die deutsche Politik überwiegend die Botschaft vermittelt: Einwanderer sind nicht willkommen. Hier liegt die deutsche Verantwortung für den Streit mit Erdogan – der ja auch ein Streit mit einem Teil der türkischen Gemeinden hierzulande ist.