Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden


Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2017 |

Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!

Aktiv gegen Altersarmut
von Tobias Weissert (für das Bündnis)

Am 12. März 2017 wurde in Frankfurt am Main das Bündnis «Rente zum Leben» gegründet. Auf zwei Konferenzen trafen sich Vertreter von lokalen Initiativen und Einzelpersonen aus zwölf Städten, um über die Rentensituation zu beraten. Die Konferenz einigte sich auf fünf grundlegende Eckpunkte für eine würdige Altersrente:

– eine Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert: mindestens 70% des Nettolohns;

– eine Standardrente auf der Basis von 40 Versicherungsjahren wie vor 1992!;

– eine Mindestrente von 1000 Euro netto;

– das Recht, mit 60 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können;

– keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit;

– eine Einbeziehung aller Erwerbstätigen mit ihren Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung;

– eine Begrenzung der Rentenhöhe nach oben. Österreich zeigt, was möglich ist.

Ein Zusammenschluss von Aktiven und Initiativen aus dem sozialen Bereich zu vereinheitlichtem Handeln in der Rentenfrage ist dringend erforderlich. Denn wenn der Sinkflug der Renten nicht gestoppt wird, entwickelt sich Altersarmut in Deutschland zum Massenphänomen. Schon 2015 betrug der durchschnittliche Rentenzahlbetrag nur 842 Euro – 1006 Euro für Männer und 697 für Frauen.

 

Die Propaganda der Kapitalseite

Wer weniger als den Durchschnittslohn von zur Zeit 18 Euro pro Stunde verdient, wer nicht ununterbrochen Arbeit hat und wer länger in Teilzeit arbeiten muss, hat Mühe, eine Rente zu erzielen, die über der Sozialhilfe (Grundsicherung) liegt. Die folgende Tabelle zeigt, wie lang bei unterdurchschnittlichen Löhnen für eine Nettorente von 1000 Euro gearbeitet werden müsste.

Diese wirklich miserable Situation des Rentensystems in Deutschland ist auf Druck der Arbeitgeber von der Politik systematisch herbeigeführt worden. In zwei «Reformwellen» – 1992–1995 und 2001–2005 – wurde das an sich ziemlich vernünftige Rentensystem von 1957 so demontiert, dass die Renten von heute mindestens 30% unterhalb des Niveaus liegen, das sie nach der bis 1992 geltenden Rechtsgrundlage haben müssten. Deutschland liegt nun, was das Rentenniveau im Verhältnis zu den Löhnen betrifft, an drittletzter Stelle in Europa.

Die Kapitalisten finden das angemessen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die von den Konzernen der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, hält die Rente für sicher, fair und gerecht. Es bestehe kein Anlass zur Beunruhigung, denn die Rente steige ja nominal bis 2030 von 1372 auf 1824 Euro. Dabei geht die INSM von der Standardrente aus, die ein fiktiver Rentner nach 45 Arbeitsjahren erzielen könnte, wenn er immer den durchschnittlichen Arbeitslohn bekäme.

Die Mehrheit erreicht aber weder die Lebensarbeitszeit von 45 Jahren noch den Durchschnittslohn der Rentenversicherten von 2947 Euro brutto. Deswegen ist die Standardrente ein Kriterium, das in die Irre führt. Eine realistische Betrachtung muss von der Durchschnittsrente ausgehen. Darüber hinaus hat die lineare Hochrechnung von Zahlen bis 2030 den gleichen zweifelhaften Wert wie die Demografieprognosen. Verschwiegen werden der permanente Druck auf die Löhne, die Inflation und die zunehmende Besteuerung der Renten. Ganz ausgeblendet werden Wirtschafts- und Finanzkrisen.

Die INSM lehnt Rentenerhöhungen ab, weil sie von den Jungen nicht bezahlt werden könnten. Mit Berufung auf die demografische Entwicklung versucht sie, die Erwerbstätigen gegen die Rentner in Gegensatz zu bringen. Dabei vertuscht die Initiative, dass es die Profitinteressen der Unternehmer sind, die sowohl für die Kürzung der Löhne als auch für die Senkung der Renten verantwortlich sind. Es sind vor allem Versicherungskonzerne, die sich an der Angst vor Armut im Alter bereichern.

Die Propaganda der INSM, die in Millionenauflage verbreitet wird, verfängt durchaus. Die AfD etwa hat die Stellungnahme der INSM ausdrücklich begrüßt.

Aber die Jungen sind die Rentner von morgen. Bündnisse gegen Altersarmut müssen sich bemühen, den Zusammenhalt zwischen jung und alt zu festigen, und aufzeigen, dass der Kampf nicht zwischen Generation stattfinden sollte, sondern zwischen Lohnarbeit und Kapital. Das ist die Grundlinie unseres Bündnisses.

 

Die Gewerkschaften

Auch der DGB und seine Gewerkschaften haben zum Kampf gegen Altersarmut aufgerufen. Aber ihre Forderungen sind bescheiden. Zunächst wollen sie die Renten auf dem gegenwärtigen Niveau stabilisieren, d.h. auf dem Niveau der Durchschnittsrente von 842 Euro. Dann soll das Rentenniveau langsam um zwei Punkte steigen, nämlich von 842 auf etwa 880 Euro. Weitere Steigerungen müsste man gesellschaftlich beraten (mit wem?).

Dass zunehmend Einkommensbestandteile zu einem Teil der Betriebsrente umgewandelt und damit die Versicherungskonzerne begünstigt werden, greifen die Gewerkschaften nicht an. Auf so einer Grundlage kann man keinen Kampf führen. Folgerichtig lehnen die Gewerkschaften auch eine Massenmobilisierung im Wahljahr ab. Das macht es noch notwendiger, dass Initiativen sich an der Basis zusammenschließen und klare Forderungen aufstellen.

Neben unserem Ansatz gibt es noch weitere. Im Herbst 2015 hat sich in Ulm die «Initiative gegen Altersarmut» gegründet, im norddeutschen Raum arbeitet im Rahmen der IG Metall die Initiative «Rentenpolitikwatch». Die Ansätze sind nicht einheitlich, so dass ein Zusammenschluß nicht möglich war. Aber mit ihnen gemeinsam tragen wir im Wahljahr die Parole: «Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!»


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Schlagwörter:
, ,
Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.