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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2017 |

Aktionen gegen den AfD-Parteitag waren erfolgreich

Punktsieg gegen Spalter und Scharfmacher
Gespräch mit Aktivisten

Dies ist das dritte Gespräch mit einem Aktivisten des Bündnisses «Köln gegen Rechts» über die Proteste gegen die AfD am 22.April. Die ersten beiden Gespräche erschienen in SoZ 3/2017 bzw. SoZ 4/2017.

 

Wie viele Menschen haben am Samstag in Köln gegen den AfD-Parteitag demonstriert? Wie schätzt du die relative Stärke der Demonstrationen bzw. Kundgebungen der Bündnisse Köln gegen rechts und Köln stellt sich quer und der Karnevalisten ein?

Es gibt ein Verwirrspiel um die Zahlen. Das ist verständlich, da es anders ausging, als offiziell vorhergesagt wurde.

Aber es kommt auch ein Zeitfaktor hinzu: Es kommt drauf an, welcher Beobachter wann vor Ort war. Die Demo von «Köln gegen Rechts» war bspw. anfangs recht klein, ist dann jedoch in der ersten halben Demostunde stark angewachsen. Am Ende, auf dem Heumarkt wiederum, gingen viele auf Besuch in die umliegende Gastronomie. Die Kampagne «Solidarität statt Hetze», an der als eine wichtige Gruppe «Köln gegen Rechts» beteiligt ist, hat mit über 15000 Teilnehmenden nach meiner Einschätzung wohl die größte Demo auf die Beine gestellt. Zwischendurch haben Polizisten mal von über 20000 gesprochen, was dann später wieder zurückgenommen wurde.

Das Bündnis «Köln stellt sich quer» (SPD, Gewerkschaften usw.) ist zwei Stunden später die gleiche Route gelaufen. Auch das waren in etwa 15000 Teilnehmende. Hinzu kam die Karnevalistenkundgebung im Grüngürtel zwischen DGB-Haus und Innerer Kanalstraße mit ebenfalls nochmals weit über 10000 Teilnehmenden. Dort ist der Zulauf kontinuierlich gestiegen. Am Montag danach schrieb der Kölner Stadt-Anzeiger, dort seien sogar über 20000 gewesen.

Insgesamt haben also nach grober Schätzung am 22.April in Köln 40000 Menschen aus verschiedenen Spektren gegen die AfD demonstriert. Die Bild Daily spezial sprach sogar von über 50000!

 

Die SPD hatte im Vorfeld versucht, die Aktion für sich zu vereinnahmen und eine Spaltungspolitik betrieben. Wie ist deine Bilanz davon nach der Aktion?

Man muss hier zwischen einer kurzfristigen und einer langfristigen Wirkung unterscheiden: Kurzfristig konnte die SPD damit ihre eigenen Anhänger in NRW stärker mobilisieren – die sind nicht nur zum Protest, sondern auch zur Landesmutter nach Köln gekommen.

Langfristig bleibt ein sehr schaler Beigeschmack: Aus Wahlkampfgründen und wegen dem Hype um «Sankt Martin» Schulz hatte die SPD gehofft, nun endlich die «lästigen Chaoten» verscheuchen zu können. Dabei bildete sie das Echo des Kölner Polizeipräsidenten, der sich in der Kostümkammer der «Steineschmeißer und Randalierer» umgeschaut und in seiner Fantasie höchst krawallige Szenen kreiert hatte.

Dass die morgendlichen Blockadeaktionen der verschiedenen Blockade­«finger» so gut abgelaufen sind und der Konsens der Kampagne «Solidarität statt Hetze» (von uns geht keine Gewalt aus – Blockaden sind Menschenblockaden) so vorbildlich eingehalten wurde, ist ein großer Pluspunkt für uns. Auch das Verhalten der Polizei hat dabei eine Rolle gespielt, denn die hat auf die sonst üblichen großen Einkesselungen verzichtet.

 

Wurden nicht mehr Menschen erwartet als die, die dann an den Aktionen teilgenommen haben? Glaubst du, dass gerade aus dem Spektrum des «gemäßigten» Bündnisses «Köln stellt sich quer» Leute zu Hause geblieben sind, weil Polizei und Medien von Zoff und Randale durch linke Radikale gesprochen hatten?

Nein, es sind in etwa so viele Menschen gekommen wie erwartet. Wenn die antirassistischen Kräfte nicht einheitlich gemeinsam agieren, werden sich natürlich immer Menschen abwenden. Aber ich glaube, dass das nicht viele getan haben. Man muss auch berücksichtigen, dass viele Gruppen gleichzeitig in die Vorbereitungen zu den kommenden Kampagnen zu den Kohleprotesten und den G20-Protesten eingespannt sind.

 

Wie schätzt du die Wirkung der Aktion auf die AfD-Mitglieder ein? Was sagst zum Vorwurf in den Medien, dass die Blockadeaktionen der im wahlpolitischen Abstieg begriffenen AfD zu mehr Aufmerksamkeit verholfen habe?

Dieses Argument ist altbekannt und falsch. In Köln und Leipzig hat es jeweils massive Gegenmobilisierungen gegeben. In beiden Städten tritt der Rassismus und Nationalismus der reaktionären völkischen Vereine nicht mehr massiv in Erscheinung. Das andere Beispiel ist Berlin, wo die linke Szene im Kiez keine stadtweit aktionsfähigen Bündnisse verschiedener Spektren hervorbringt und die Ausbreitung der Rassistenpest weitgehend ignoriert wird. Das hat zur Folge, dass dort problemlos Kongresse und Tagungen der Rassistenszene stattfinden können und so etwas von der Öffentlichkeit nicht als Skandal empfunden wird.

Auch eine politische Überlegung spricht dagegen: Die Linken müssen in den kommenden Jahren lernen, eine massive antifaschistische Bewegung auf der Straße aufzubauen, die zugleich die soziale Frage thematisiert und damit über das linke Milieu hinauswächst. Sie trägt die Verantwortung für das Schicksal erkämpfter demokratischer Standards. Anfang der 70er Jahre hatte Rudi Dutschke in Köln darauf hingewiesen, dass noch Zeiten kommen werden, wo nur noch die Linke für die Errungenschaften des Bürgertums wie Organisationsfreiheit, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit kämpfen wird. Damals habe ich das nicht ernst genommen. Heute nehme ich es ernst.

 

Wie geht es weiter? Was sind die nächsten wichtigen Vorhaben?

Wir werden im Bündnis eine Auswertung vornehmen, uns unsere Schwachpunkte anschauen und dann mit neuen Ideen und neuem Elan die Wahlkämpfe der Rassisten begleiten. Denn eine erfolgreiche Schlacht ist noch lange kein Sieg.

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