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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2017 |

Populismus, Faschismus, Sozialstaatsnostalgie

Was ist neu an der neuen Rechten?
von Ingo Schmidt

Der politische Mainstream bezeichnet sie als Populisten. Die Trumps und Wilders, Le Pens und Petrys, die den Verlierern der Globalisierung eine durch Zoll- und Migrationsschranken behütete Zukunft versprechen, in der nationale Ökonomien und Kulturen von Auslandseinflüssen ungestört florieren können. Mitunter werden diese neuen Rechten in einem Atemzug mit Linken wie Sanders, Mélenchon und Wagenknecht genannt.

Die Botschaft ist klar: Links wie rechts werden die ehernen Gesetze des Weltmarkts, die man nicht mögen, denen man sich aber dennoch beugen muss, entweder nicht verstanden oder in böser Absicht als Ausgeburt einer Verschwörung der Reichen gegen die Armen denunziert.

Für Linke stellt der Weltmarkt dagegen eine Rationalität dar, die oberflächlich als eine des Tauschs unter Freien und Gleichen erscheint, tatsächlich aber eine besitzlose Mehrheit zum Verkauf ihrer Arbeitskraft an eine besitzende Minderheit zwingt. Diese Rationalität reproduziert Herrschaft, Ausbeutung und soziale Polarisierung. Sie produziert damit auch das materielle und geistige Elend, aus dem die Populisten ihre Anhängerschaft rekrutieren.

Umstritten ist die Frage, ob es zwischen linkem und rechtem Populismus tatsächlich einen Unterschied gibt. Fürsprecher des Linkspopulismus sehen in diesem eine Möglichkeit, den grassierenden Unmut über die verschiedensten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bedingungen in einer linken Sammlungsbewegung zusammenzuführen und damit der neuen Rechten das Wasser abzugraben. Kritiker behaupten dagegen, die linkspopulistische Absicht befördere den Aufschwung der Rechten, weil ein von allen rationalen Geistern verlassener Mob nun mal nicht für eine der Vernunft verpflichtete Politik gewonnen werden könne.

Populismus als Begriff ist jedoch ebenso schillernd wie der Gegenstand, den er zu fassen sucht. Das mag einer der Gründe sein, weshalb sich die Diskussion um die neue Rechte in letzter Zeit mehr und mehr um die Frage nach einem neuen Faschismus verschoben hat. Für diese Diskussion gibt es eine ganze Reihe theoretischer Anknüpfungspunkte, die im Kampf gegen den historischen Faschismus entwickelt wurden. Dieser Bezugspunkt ist allerdings mit der Gefahr verbunden, die Unterschiede zwischen den 20er und 30er Jahren und der Gegenwart und damit das Neue an der neuen Rechten zu übersehen.

 

Die Arbeiterklasse – keine Herausforderung mehr

Der historische Faschismus entstand, nachdem der Kapitalismus die räumlichen Grenzen kolonialer Expansion erreicht und sich danach in einem Kampf um die Neuverteilung von Märkten und Einflusszonen verschlissen hatte. Diese imperialistische Konkurrenz verhalf einer revolutionären Bewegung zum Durchbruch. Daraus ging die Sowjetunion hervor, die Rückhalt bei revolutionären Bewegungen im Westen hatte und den kapitalistischen Weltmarkt einschränkte. Der Faschismus entwickelte sich als organisierte Konterrevolution, nachdem die Revolution im Westen gescheitert, die revolutionäre Herausforderung aber noch nicht gebannt war.

In unserer Zeit kann von solch einer Herausforderung keine Rede sein. China, das noch zu Zeiten der Kulturrevolution in Teilen der Linken als Motor eines revolutionären Neubeginns nach der sowjetischen Wende zur friedlichen Koexistenz mit den imperialistischen Mächten des Westens angesehen wurde, hat sich längst in die letzte Investitionshoffnung des globalen Kapitals verwandelt, dem es andernorts an profitablen Anlagemöglichkeiten mangelt. ­Solange die chinesische Führung ihre politische Kontrolle aufrechterhalten kann, stellt das Land durchaus eine Herausforderung für das Kartell der alten imperialistischen Mächte dar – aber als weltpolitischer Konkurrent, nicht als Vorposten des Kommunismus.

In dem globalen Kapitalismus, der sich nach Zusammenbruch der Sowjetunion entwickelt hat, sind die nationalstaatlichen Arbeiterbewegungen, die nach dem Ersten Weltkrieg noch eine revolutionäre Herausforderung darstellten, zu historischen Restposten zusammengeschrumpft. In den 60er und 70er Jahren, als ein unerwarteter Aufschwung von Arbeiterkämpfen mit einem ebenso unerwarteten Wirtschaftsabschwung zusammentrafen, galt die Arbeiterbewegung vielen Kapitalisten noch als Gefahr für Arbeitsdisziplin und Profite. Genau wie heute spekulierten auch damals viele Linke über eine Wiederkehr des Faschismus.

Doch statt die politische Macht wie in den 30er Jahren in die Hände einer Bande von Abenteurern zu legen, die sich auf verelendete Mittelklässler stützt, behielten die Kapitalisten die Zügel in der eigenen Hand. Deshalb kam es auch nicht, jedenfalls nicht in den kapitalistischen Zentren, zu einer terroristischen Unterdrückung der Arbeiterbewegung, sondern zu einem Umbau des kapitalistischen Produktionsprozesses, in dessen Verlauf die Arbeiterklassen aus dem 19.Jahrhundert weitgehend aufgelöst wurden. Den auf diesen Klassen aufbauenden Bewegungen wurde damit ihre Basis entzogen.

 

Der Internationalismus des Kapitals

Seither sind neue industrielle Arbeiterklassen im Süden und Arbeiterklassen in den wachsenden Dienstleistungssektoren des Nordens entstanden, aber die Beschäftigen in diesen neuen Klassen finden sich kaum in den Organisationsformen und der Kultur der alten Arbeiterbewegung wieder. Insbesondere die Verankerung letzterer in den Nationalstaaten der imperialistischen Zentren wirkt in Zeiten des globalen Kapitalismus anachronistisch. Insofern haben sich die Verhältnisse seit der Zeit der Weltkriege und des Faschismus vollkommen umgekehrt. Damals standen mit dem Nationalstaat verwobene Kapitale dem Anspruch nach internationalistischen, der Organisationspraxis nach aber ebenfalls nationalstaatlich ausgerichteten Arbeiterbewegungen gegenüber. Heute steht ein dem Anspruch nach internationalistisches Kapital gesetzlich festgeschriebenen Sozialreformen gegenüber, die in mittlerweile vergangenen Zeiten durchgesetzt werden konnten.

Der Internationalismus des Kapitals besteht gerade darin, solche Reformen durch Standortverlagerungen zu umgehen und damit Druck in Richtung einer Senkung der sozialen Standards auszuüben. Zwar hat dies zur verbreiteten Ablehnung dieses Mainstreams geführt. Alternativen, gleich ob sie von rechts oder links präsentiert werden, treten aber zumeist als nostalgische Anrufung einer besseren Vergangenheit auf. Die Zukunft scheint alternativlos dem ungeliebten Neoliberalismus überantwortet.

Zwischen den Weltkriegen war das anders. Auf der Linken konkurrierten wirtschaftsdemokratische Vorstellungen der Sozialdemokratie mit dem kommunistischen Angebot einer Räterepublik. Auf der Rechten versprachen die Nazis die Überwindung quälender Klassenkämpfe in einem nach rassischer Wertigkeit aufgebauten Weltreich. Dieses Reich ließ sich gegen den Widerstand der von den Nazis als minderwertig erachteten Völker freilich nicht durchsetzen. Dafür fanden Elemente der Nazi-Ordnung, namentlich die keynesianische Steuerung der Wirtschaft, in zivilisierterer Form Eingang in die Sozialstaatsordnung der Nachkriegszeit. Damit trug ihre Praxis zur Modernisierung des Kapitalismus bei.

Auch die neue Rechte ruft die Vergangenheit an. Dabei ist die Theorie vom Kampf der Kulturen, in dem sich der christlich-jüdische Okzident gegen Orientalen aller Art behaupten muss, an die Stelle der biologistischen Rassenlehre der Nazis getreten. Allerdings teilt die neue Rechte diese Theorie mit vielen Kapitalisten und Vertretern des politischen Mainstreams, die auf diese Weise die privilegierte Stellung des Westens in einem angeblich nationalstaatliche Unterschiede nivellierenden Weltmarkt rechtfertigen.

Mangelnde Originalität in Sachen Geschichtsklitterung wäre noch nicht so tragisch. Schwerer wiegt, dass die neue Rechte dem Kapital kein Zukunftsmodell anzubieten hat. Deshalb wird sie von den Kapitalisten, die durchaus sehen, dass der Neoliberalismus immer mehr ökonomische und politische Krisen produziert und eine Modernisierung seiner Produktionsweise brauchen könnte, mit noch größerem Argwohn betrachtet als seinerzeit die Nazis, deren Rowdytum dem Habitus des Großbürgers so fremd war.

 

Wettlauf um Zukunftsmodelle

Solange die Rechte dem Kapital kein Modernisierungsprojekt anzubieten hat, wird sie ein Störfaktor bleiben, dessen Kraft sich aus der Unzufriedenheit mit dem neoliberalen Elend speist. Herrschaft lässt sich auf diese Weise aber nicht ausüben, wie der frischgewählte US-Präsident Trump gerade erfahren muss. Als rechtspopulistisches Enfant terrible hat er mit Ach und Krach die Wahlen gewonnen und für massive Irritationen in den wirtschaftlichen und politischen Eliten der USA und anderer Länder gesorgt. Doch schon wenige Wochen nach Amtsantritt hat er sich zum mehr oder minder willigen Vollstrecker der von den US-Eliten seit Jahrzehnten vorangetriebenen Mischung aus neoliberaler Wirtschafts- und imperialer Außenpolitik gemausert.

In der gegenwärtigen Unfähigkeit der Rechten, einen wirtschaftlich-politischen Führungsblock zusammenzuschweißen und für diesen Zustimmung in den Arbeiter- und Mittelklassen zu organisieren, liegt die Chance der Linken, ihrerseits eine gesellschaftliche Kraft aufzubauen. Dies erfordert mobilisierungsfähige Alternativen zum Neoliberalismus. Es erfordert die Zurückdrängung und schließliche Überwindung der Kapitalherrschaft. Nicht zuletzt bedarf eine linke Alternative eines Internationalismus von unten – jenseits der Dichotomie zwischen dem Internationalismus des Kapitals und der Sozialstaatsnostalgie der arbeitenden Klassen.

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