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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2017 |

De-Globalisierung statt Protektionismus und Freihandel

Neues zu JEFTA, Globalisierung und G20
von Angela Klein

Pünktlich zum Gipfeltreffen der G20 am 7. und 8.Juli hat Greenpeace wesentliche Dokumente des bislang geheim verhandelten Freihandelsabkommens der EU mit Japan veröffentlicht. Einen Namen hat das Ding offiziell noch nicht, aber die Grünen haben es schon mal JEFTA getauft und so die Hoffnungen, die sich wohl einige gemacht haben, ohne einen griffigen Namen, den man auf ein Transparent schreiben kann, würde die Mobilisierung der Globalisierungsgegner erschwert, begraben.
Aber nein, den Namen gibt es, und er wird auf den Demos gegen die G20 hoffentlich auf vielen Transparenten zu lesen sein.

Zunächst ist die Greenpeace-Aktion eine Ohrfeige für die EU-Kommission, die nach dem Streit über TTIP und CETA mehr Transparenz versprochen hatte; die Verhandlungen mit Japan werden seit 2013 geführt. Die Enthüllungen zeigen zweitens, dass das geplante Abkommen noch hinter die Standards des CETA-Abkommens mit Kanada zurückfällt.

Die veröffentlichten Teile des Abkommens vermitteln den Eindruck, dass damit ein großes Hauen und Stechen in Bereichen wie Landwirtschaft und Automobilindustrie in Gang gesetzt werden soll. Japan ist bei landwirtschaftlichen Gütern und industriellen Rohstoffen stark von Importen abhängig, während Toyota, jahrelang der größte Automobilhersteller der Welt, inzwischen auf den dritten Platz (nach der Zahl der Zulassungen) abgedrängt ist, während VW sich auf Platz 1 vorgearbeitet hat. Man kann sich vorstellen, dass sowohl VW als auch Toyota in dem Abkommen eine Chance sehen, sich besser gegenseitig niederzukonkurrieren.

In der Landwirtschaft erhebt Japan auf Produkte wie Reis, Rindfleisch und Milchprodukte hohe Zölle, um die eigene Produktion zu schützen. Andererseits sind Japans Umweltschutzstandards miserabel (wie man am fortgesetzten illegalen Walfang sieht) und drohen, EU-Standards zu unterminieren. Verschlechterungen drohen hierzulande auch beim Klimaschutz sowie bei den Sozial- und Arbeitsstandards. Gleichzeitig sperrt sich Japan gegen öffentliche internationale Schiedsgerichte und will nur private akzeptieren. Für EU-Unternehmen wiederum gilt es, das öffentliche Beschaffungssystem in Japan zu knacken. Der Staat vergibt dort jährlich Aufträge in Milliardenhöhe, davon wollen auch EU-Unternehmen profitieren.

 

JEFTA ist ein gutes Beispiel dafür, dass was gut ist für die (einzelnen) Konzerne, noch lange nicht gut ist für die Arbeiter und die Bauern. Als das transpazifische Abkommen TPP verhandelt wurde, gab es in Japan jedenfalls starken Protest.

JEFTA zeigt auch, dass die Globalisierung der Wertschöpfungsketten nicht alternativ zum protektionistischen Schutz einzelner Industriezweige steht. Das gilt nicht nur für Japan, es gilt ebenso für die USA und für die EU. Auch in der EU schützen Zölle, Quoten und eine ausgeprägte Subventionierung etwa der Landwirtschaft, aber auch der Stahlindustrie die einheimische Produktion. Über 40 Milliarden Euro fließen aus dem EU-Topf in die europäische Landwirtschaft, das machte 2006 38 Prozent des Gesamthaushalts der EU aus.

Schutz bewirken ja nicht nur Zölle. Auch die Unterstützung im Preiskampf bei Exportgütern oder die Subventionierung eines Industriezweigs, um auf dem Weltmarkt zu günstigeren Preisen anbieten zu können, oder der Schutz einzelner Konzerne vor sog. «feindlichen Übernahmen» sind protektionistische Maßnahmen. Davon bietet  Deutschland eine Menge auf, denken wir nur an die zahlreichen Rettungen von Konzernen und Banken vor der Pleite (die dann oft zeitverzögert trotzdem kam): die Baukonzerne Philipp Holzmann und Hochtief, die HRE (Hypo Real Estate), die ganze Griechenland«rettung» war anfänglich nichts anderes als ein Plan zur Rettung der deutschen und französischen Banken auf Kosten der griechischen Bevölkerung.

Wenn Merkel und Co. auf dem G20-Gipfel sich nun gegenüber Trump als die Freiheitsapostel aufspielen, dann tun sie also nichts anderes als Trump auch: Sie machen sich stark für die Interessen der Konzerne ihres jeweiligen Landes.

 

Denen geht es aber ausschließlich darum, den Konkurrenten aus anderen Ländern Marktanteile abzujagen, indem sie sie platt machen. Auf diese Weise rechnet sich z.B. Peugeot aus, im Autokrieg überleben zu können, indem es Opel übernimmt und damit seine Marktanteile. Nach und nach werden die Arbeitsplätze dann durch höheren Maschineneinsatz und Umstrukturierung der Produktion abgebaut.

Die kapitalistische Globalisierung ist also ein Mechanismus, um Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen und (möglichst) eine Spitzenposition auf dem Weltmarkt zu erreichen. Freihandelsabkommen sind nichts anderes als Rahmenbedingungen, die diesen Mechanismus schützen, und da feilscht jeder so gut er kann für die eigenen Leute. Sie sind ebenfalls ein Mechanismus der Protektion, nur mit offensiven, statt mit defensiven Methoden.

Dass ein Industrieschützer wie Macron sympathischer wirkt als einer wie Trump liegt nicht daran, dass der eine seine Industrie schützt, während der andere die Fahne der Freiheit schwenkt. Die EU zieht auch nicht weniger Mauern gegen Flüchtlinge hoch als Trump, Theresa May praktiziert das sogar gegen Arbeitskräfte aus EU-Ländern. Die unterschiedlichen Sympathiewerte hängen nur damit zusammen, mit wieviel politischer «Liberalität» sich solche wirtschaftlichen Maßnahmen verbinden, und da ist der Zusammenhang nicht zwingend.

Auf der Strecke aber bleiben in beiden Fällen regelmäßig die Beschäftigten in Landwirtschaft und Industrie. Sie haben rein gar nichts davon, sich von der einen oder anderen Parole einfangen zu lassen.

 

Ein Letztes: Die Unsitte, Milch nach China zu exportieren und den berühmten Joghurtbecher dreimal um den Erdball zu schicken, bevor er auf unserem Teller landet, also der Freihandel mit landwirtschaftlichen Gütern und die globalen Wertschöpfungsketten in der Industrie zerstören unseren Planeten. Ganz unabhängig vom innerimperialistischen Streit um die größten Marktanteile muss diese irrsinnige Produktionsweise schleunigst beendet werden. Im Interesse des Kampfes gegen den Klimawandel und zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen brauchen wir dringend eine De-Globalisierung, d.h. den Umbau unsere Wirtschaft zu ökologischen Kreislaufwirtschaften. Wirklich fairer Handel, wo er sinnvoll ist, gehört dazu. Damit ist kein Schutz «unserer» Kapitalisten verbunden, sondern ein Arbeitsplatz- und Umweltschutzprogramm, das diesen Umbau vorantreibt, und internationale Beziehungen, die auf Kooperation und nicht auf Ausbeutung beruhen. Da sind dann auch offene Grenzen eine Bereicherung und keine Bedrohung.


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