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Der Traum vom eigenen Staat

Das Kurdistan-Referendum im Nordirak ist eine Katastrophe für die bürgerliche kurdische Führung
von Nick Brauns

Mit einer großen Mehrheit von 92 Prozent stimmten die Kurden im Nordirak am 25.September für die Bildung eines unabhängigen kurdischen Staates. Die Wahlbeteiligung bei dem völkerrechtlich nicht bindenden Referendum lag bei 72 Prozent, vor allem Araber und Turkmenen in den außerhalb des Autonomiegebietes gelegenen kurdischen Siedlungsgebieten, aber auch viele Kurden, die dem kurdischen Präsidenten Massud Barzani ablehnend gegenüber stehen, hatten die Abstimmung boykottiert.

Der Traum vom unabhängigen Kurdistan ist so alt wie der auf den osmanischen Vilayets Bagdad, Mossul und Basra künstlich geschaffene Irak selbst. Bereits 1920 revoltierten kurdische Stämme gegen die britische Mandatsherrschaft, die Royal Airforce schlug den Aufstand nieder. Unter der Republik lieferten sich die Peschmerga von Mollah Mustafa Barzani einen jahrzehntelangen Partisanenkampf gegen die Zentralregierung, der erst 1975 zusammenbrach, als die USA ihre bis dahin über den Schah von Persien mit Waffen versorgten kurdischen Schützlinge fallen ließen.

Während der sogenannten Anfal-Operationen 1988/89 zerstörte die irakische Armee 4000 irakische Dörfer, bis zu 180000 Kurden wurden deportiert und ermordet. Beim Giftgasangriff auf die Stadt Halabja in März 1988 kamen 5000 Zivilisten ums Leben.

Unter dem Schutz der von Washington nach dem Ende des US-geführten Golfkriegs 1991 errichteten Flugverbotszone bildeten die konservative Demokratische Partei Kurdistans (KDP) von Massud Barzani und die sozialdemokratisch orientierte Patriotische Union Kurdistans (PUK) von  Talabani eine gemeinsame kurdische Regionalregierung. Doch die Spannungen zwischen den beiden Parteien eskalierten 1994 zu einem vierjährigen Bürgerkrieg mit Zehntausenden Toten.

Nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein wurde Jalal Talabani als erster Nichtaraber im Jahr 2005 zum Präsidenten des Irak gewählt. Doch die über weitgehende Autonomie verfügende Region Kurdistan-Irak (KRG) koppelte sich immer mehr vom übrigen, in Chaos und Bürgerkrieg versinkenden Irak ab. Eine laut Artikel 140 der irakischen Verfassung vorgesehene Volksabstimmung über den möglichen Anschluss der außerhalb der Autonomieregion gelegenen «umstrittenen Gebiete» mit kurdischer Bevölkerung wie der Erdöl-Stadt Kirkuk oder des Siedlungsgebietes der Eziden in Shingal an die KRG fand bis heute nicht statt.

Zudem behielt Bagdad die für Kurdistan vorgesehenen Anteile am Haushalt ein, nachdem die kurdische Regierung eigenmächtig Abkommen mit ausländischen Firmen zur Ausbeutung der nordirakischen Ölfelder geschlossen hatte. Die Masse der Bevölkerung profitiert indessen kaum vom Öl- und Gasreichtum der Region, da die Petrodollars in den klientelistischen Netzwerken von KDP und PUK versickern.

Während die Wirtschaft vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den IS einbrach, führte der Streit um die Verteilung von Posten und Pfründen, an dem sich auch die von der PUK abgespaltene und im kurdischen Parlament in Erbil zur zweitstärksten Kraft aufgestiegene liberale «Bewegung für den Wandel» (Gorran) beteiligt, zur permanenten Staatskrise. Barzanis bereits um zwei Jahre verlängerte Präsidentschaft war im August 2015 ausgelaufen, ohne dass sich die Parteien auf eine Nachfolgeregelung einigen konnten. Mit Verweis auf den Kampf gegen den IS hielt Barzani von da an widerrechtlich, aber mit Rückendeckung aus Ankara und Washington, an seinem Amt fest. Er ließ im Oktober 2015 fünf Minister der Gorran-Bewegung aus der Allparteienregierung werfen.

Der von Gorran gestellte Parlamentspräsident Yusuf Muhammed wurde von Peschmerga an der Einfahrt nach Erbil gehindert. Das Parlament trat fast zwei Jahre lang nicht mehr zusammen. Gorran sprach von einem «Putsch» der KDP. Um seine eigene Position im innerkurdischen Machtkampf zu festigen, beschloss Barzani schließlich, mit einem Unabhängigkeitsreferendum die nationale Karte auszuspielen.

 

Gegner und Befürworter

Die Bagdader Zentralregierung verurteilte das Referendum ebenso wie die Regierungen der Türkei und des Iran. Beide Länder haben mit Autonomiebestrebungen ihrer eigenen kurdischen Minderheiten zu kämpfen. Die Armeen der drei Länder führten gemeinsame Militärmanöver entlang der Grenzen zur Autonomieregion durch. Bagdad verhängte zudem eine Luftraumsperre für internationale Flüge über Kurdistan.

Auch enge Verbündete Barzanis haben sich gegen das Referendum gestellt. So warnte die Bundesregierung, die die Peschmerga im Kampf gegen den IS militärisch unterstützt, davor, «die Einheit des Irak in Frage zu stellen, ja sogar Staatsgrenzen neu ziehen zu wollen», würde die ohnehin schwierige und instabile Lage nur verschärfen.

In einer Stellungnahme des Weißen Hauses hieß es, insbesondere der Aufruf zur Stimmabgabe in den außerhalb der Autonomieregion gelegenen «umstrittenen Gebieten» sei «provokativ und destabilisierend». Ziel Washingtons ist es, die Kurden als Gegengewicht zum wachsenden iranischen Einfluss im Irak zu behalten. Lediglich Israels Ministerpräsident Netanyahu verkündete, seine Regierung unterstütze «die legitimen Bemühungen des kurdischen Volkes, einen eigenen Staat zu gründen».

Doch neben Israels verbaler Unterstützung verließ sich Barzani auf den Schutz einer weiteren Macht im Hintergrund, als er gegen alle Widerstände das Referendum durchzog. Mit geschätzten Investitionen des Kreml-Konzerns Rosneft in Höhe von rund 4 Milliarden US-Dollar in die Öl- und Gasförderung war Russland innerhalb eines Jahres zum wichtigsten Finanzier der kurdischen Autonomieregion aufgestiegen.

Als Rosneft Mitte September mit Erbil einen weiteren milliardenschweren Vertrag zum Ausbau der Infrastruktur zur Erdgasförderung schloss, konnte Barzani darauf hoffen, dass Russland den türkischen und iranischen Drohungen Einhalt gebieten werde. Tatsächlich bekräftigte der Kreml nach dem Referendum seine widersprüchliche Position, sowohl die territoriale Integrität des Irak als auch das Unabhängigkeitsstreben der Kurden zu respektieren.

 

Jubel bei allen Kurden

Die Drohungen aus Bagdad, Ankara und Teheran lösten einen Solidarisierungseffekt unter Kurden in den Nachbarländern aus. So sicherte die Ko-Vorsitzende des Rats der Demokratischen Föderation Nordsyrien (Rojava), Hediye Yusuf, den Kurden im Nordirak Beistand im Falle eines Angriffs oder einer Grenzblockade zu. Unter Kurden im Iran führte das Referendum zu einer regelrechten Euphorie. Zehntausende feierten mit kurdischen Fahnen auf den Straßen, obwohl Teheran zuvor Tausende zusätzliche Revolutionsgardisten in die von Protesten und Guerillaaktivitäten erschütterte Provinz Kordestan geschickt hatte.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), deren Guerillabasen sich in den nordirakischen Kandil-Bergen befinden, bezeichnete das Referendum als «ein demokratisches Recht, gegen das sich niemand stellen dürfe». Zugleich kritisierte die PKK grundsätzlich die Idee der Befreiung durch einen Nationalstaat. «Das kurdische Volk braucht keinen Staat», denn Staaten seien «Werkzeuge der Ausbeutung und Unterdrückung», erklärte PKK-Führungsfunktionär Duran Kalkan unter Verweis auf die heute von der PKK vertretenen und in Rojava umgesetzten Vorstellungen von rätedemokratischer Selbstverwaltung.

Wenn Barzani, dem es wesentlich um die Absicherung seiner eigenen Position ging, darauf gesetzt hat, dass sich die Lage nach dem ja nicht bindenden Referendum schnell normalisieren würde, hat er sich allerdings verrechnet. Denn die Abstimmung hat eine schwer zu kontrollierende Dynamik ausgelöst, in deren Mittelpunkt die Kirkuk-Frage steht. Die 250 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene multiethnische Millionenstadt Kirkuk ist mit Reserven von bis zu 12 Milliarden Barrel Öl das Zentrum der irakischen Erdölindustrie. Als der IS nach der Einnahme von Mossul im Juni 2014 auch Kirkuk angriff, zogen sich die dort stationierten Einheiten der irakischen Armee zurück. Peschmerga nutzten die Gunst der Stunde und übernahmen die militärische Kontrolle über die Stadt, in der Kurden neben Arabern und Turkmenen rund die Hälfte der Bevölkerung stellen.

 

Das Blatt wendet sich

Am 16.Oktober nahmen die irakischen Armee und die vom Iran unterstützte schiitische Milizenkoalition Hashd al-Shaabi (Volksmobilisierung) Kirkuk handstreichartig ein. Die irakischen Truppen, unter denen sich auch iranische Revolutionsgardisten befanden, führten amerikanische Waffen einschließlich M1-Panzer und Humvees mit sich, die sie von den USA zum Kampf gegen den IS erhalten hatten. Nach kurzen Gefechten zogen sich Zehntausende Peschmerga sowohl der in Kirkuk dominierenden PUK als auch der KDP zurück. Lediglich 150 PKK-Kämpfer, die seit dem IS-Angriff 2014 in der Stadt stationiert sind, leisteten zusammen mit der Bevölkerung und einigen Peschmerga, die den Rückzugsbefehl ihrer Kommandeure ignorierten, bis in die Nacht hinein Widerstand.

Während kurdische Fahnen heruntergerissen und Häuser von Kurden geplündert und angezündet wurden, hängten die schiitischen Milizen Bilder des iranischen Revolutionsführers Imam Khomeini in Kirkuk auf. Mindestens zehn gefangene Peschmerga wurden geköpft.

Am folgenden Tag zogen sich die Peschmerga der KDP kampflos aus den übrigen «umstrittenen Gebieten» einschließlich Shingal, Mahmour und Khanaqin zurück, in die die irakischen Truppen und Hashd al-Shaabi einrückten. Innerhalb von zwei Tagen hatten die kurdischen Parteien 45 Prozent der von ihnen militärisch kontrollierten Gebiete preisgegeben. Von Seiten ihrer Gönner in der EU und den USA sahen sich die Kurden in Stich gelassen. US-Präsident Trump erklärte ausdrücklich, für keine Seite Partei zu ergreifen.

Während eine Massenflucht von über 100000 Kurden in das Autonomiegebiet einsetzte, beschuldigen sich KDP und PUK gegenseitig des Verrats. So sollen die Witwe Hero des Anfang des Monats verstorbenen PUK-Führers Talabani sowie dessen Sohn Bafil und Neffe Lahur Kirkuk an Bagdad und Teheran verkauft haben. Mit einer Mischung aus Drohungen und Versprechungen hat demnach Qasem Soleimani, der Leiter der für Auslandseinsätze der iranischen Revolutionsgarden zuständigen al-Quds-Einheiten, die kurdischen Politiker gefügig gemacht. Doch nicht nur Verrat der politischen Führung, sondern auch das gegenseitige Misstrauen der als Parteimilizen agierenden Peschmerga war eine wesentliche Ursache für den Zusammenbruch der kurdischen Verteidigungslinien.

Nach dem von Barzani aus egoistischen Machtinteressen ohne Rücksicht auf die Folgen angestoßenen Referendum steht die gesamte kurdische Führung im Irak heute vor dem Trümmerhaufen ihrer nur auf die eigene Bereicherung ausgerichteten Politik. Durch den Verlust der Ölfelder von Kirkuk erscheint der Traum vom unabhängigen Kurdistan auf lange Sicht ausgeträumt. Stattdessen droht eine weitere Fragmentierung des auf die Grenzen von 2003 zurückgeworfenen Autonomiegebiets in ein Barzanistan und ein Talabanistan. Derweil erwacht in den «umstrittenen Gebieten» ein von der Jugend getragener Widerstand gegen die Fremdherrschaft der Hashd al-Shaabi.

Einen Tag nach dem Verlust von Kirkuk verkündeten die Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF), deren Avantgarde die kurdischen Volk- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ bilden, die Befreiung der ehemaligen Hauptstadt des IS-Kalifats Raqqa in Nordsyrien. Angesichts der offensichtlichen Niederlage des bürgerlichen kurdischen Nationalismus kann das von den Anhängern Abdullah Öcalans propagierte, nichtnationalstaatliche und alle Volks- und Religionsgruppen gleichberechtigt einschließende Lösungsmodell jetzt auch im Nordirak an Zuspruch gewinnen.


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